Sonntag, 27. November 2011 (22:40 Uhr)

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Wahlanalyse: Grün-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat für den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem überdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). Bündnis90/Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstärkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafür: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Grünen haben die Wähler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

Bündnis90/Die Grünen profitieren fast alleine mit 11.477 zusätzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis für Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt für Bündnis90/Die Grünen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darüber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent überdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekretär los. Während die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen “verloren” – in keiner einzigen steht noch annähernd eine 4 vorne. Stärkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-Württemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte überhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollständig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-Wähler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten Wähler haben Bündnis90/Die Grünen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegenüber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinböck behält sein Mandat

Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat über das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der künftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer “Vergleichswerte”. Er kann sich über zusätzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Grünen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Grünen nun statt der SPD die zweitstärkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist draußen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird künftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der künftigen Regierungskoalition.

Die Grünen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste für die CDU im Wahlkreis. Ebenso für die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

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Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs”, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein “ Endorsement “, eine Wahlempfehlung abgeben. In diesen Ländern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernünftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken “Interessengruppen”, die leider oft nicht die Interessen der Wähler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs” (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begründe und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit für die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 über die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl für Bündnis90/Die Grünen oder Gerhard Kleinböck für die SPD zu wählen.

Gleichzeitig empfehle ich Wählerinnen und Wählern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernünftig zu prüfen und zu überlegen, wie ihre Stimme zählt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem “Wahlerfolg” führen, sind nämlich “verloren”.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: “dafür” oder “dageben”

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob “man dafür oder dagegen ist”.

Wer so “fundamentalitisch denkt”, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere für noch größere Dummköpfe hält. Und diesen ein “dafür oder dagegen” aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsätzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpräsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsätzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, “dafür oder dagegen” zu sein, der erhält von mir ein “dagegen”.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: “Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal härter zu.”

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine “Show” machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verlässlichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verlässlichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betätigt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen “Deal” eingefädelt, der so offensichtlich “Seilschaften” bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von “politischer Macht”.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein “Nachdenken” und “Überlegen” in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine “Handlung” noch eine Wandlung erkennen.

Verhältnisse “vor Ort”

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – für den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der “Führung” – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorstände, sondern jeden Kopf, der es versäumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttäuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt überall so eindeutig “klientelorientiert” auf, dass man sich wundern muss, dass sie überhaupt über die “5-Prozent-Marke” kommt, weil sie viel weniger Wähler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Brüderle bis hinunter in die Ortsverbände reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafür muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Darüber hinaus hat sich Frau Arnold gegenüber unserer Redaktion und damit auch gegenüber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund “persönlicher” Erfahrungen würde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gäbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier übe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat aus und bin teils entsetzt über das antidemokratische Agieren der örtlichen Funktionäre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souveräner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen “Gefälligkeitsjournalismus”. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darüber hinaus sicherlich mit einigen internen “Querelen” zu kämpfen, die die SPD insgesamt prägen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 geführt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Grünen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grün-roten oder rot-grünen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen “Schmuse”-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Grünen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Grünen in Heddesheim, die die äußerst umstrittende “Pfenning”-Entscheidung zunächst mitgetragen hatten, um später ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Grünen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Grünen habe ich aber insgesamt die “positivsten” Erfahrungen gemacht, weil “streiten” nicht gleich “dafür” oder “dagegen” bedeutet hat, sondern immer einen “Dialog” – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Die Grünen haben als einzige Partei im aktuellen Wahlkampf Anzeigen bei uns geschaltet – unsere Berichterstattung beinflusst das nicht. Die Grünen sind uns wie jede Partei oder Geschäftsleute willkommene Kunden, die mit ihrer Werbung die Aufmerksamkeit unserer Leserinnen und Leser suchen. Ganz im Gegenteil hätten wir uns über Anzeigen von CDU und SPD gefreut – als Zeichen des Ringens um Stimmen.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zählt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu “Zweitmandaten” führen, sind “verloren” – sie bringen einen Willen, aber keine Gewähltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser “investiert”, wenn Sie taktisch die Partei wählen, die Ihnen am ehesten entspricht – als “Links-Wähler” also SPD. Sie können die SPD darüber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewählt hätten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im Gespräch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker “respektieren” aktive Bürger – wenn nicht, muss man sie abwählen.

Die SPD fürchtet nichts mehr als das und damit haben “linke Wähler” viel Einfluss.

Auch die CDU fürchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die “Dauer-Regierung” aber mal eine Pause zur Besinnung.

“Piraten” empfehle ich die Grünen zu wählen, weil es zur Zeit nur diese “etablierte” Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die Grünen “Bürgerbeteiligung” versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die Grünen werden sich daran messen lassen müssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wählen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte “dafür” oder “dagegen” wählen müssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch für die Meinung der Bürger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemäß der Verhältnisse auch ändern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wählen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er überwiegend für überregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie für die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgründer von istlokal.de , einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub .

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen überraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt – als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die “Liste” gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuüben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das “Wahlversprechen” von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafür setzt er sich trotz aller “Widrigkeiten” ein.

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Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach “The Trend is your friend” – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Überblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Überblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die “neue” CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.

Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.

Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das “Glück” lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein “verloren” waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch “pflichtbewusster” beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 “verloren”.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.

Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der “Wahlsieger” dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles “Annahmen” vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. ;-)

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Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den “Politikwechsel”. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dürfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Brüderles Gau

Was hingegen sicher sein dürfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Brüderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern “zu Protokoll” ( hier bei Spiegel Online abrufbar ) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Brüderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkämpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 Gäste – viele sind politikmüde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster für die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Grünen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass “diese Katastrophe den Grünen gerade recht kam und diese nun das Unglück der Menschen schamlos ausnutzen.” Wer so redet, hat kein Schamgefühl, sondern sucht noch die niederträchtigste Unterstellung, die ihm einfällt, nur um nicht zugeben zu müssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss Bündnis90/Die Grünen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit über 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das “Moratorium” ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der “brachialsten Befürworter” der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-Württemberg hat viele grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfähig gelten. Oder mit einem Wort: “Vernünftig”. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem “Entwicklerland”.

Wie viel Wert die Menschen auf “Vernunft” legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realität. Hier stellen die “freien Wählergruppen” (wozu auch die grün-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent längst die meisten Gemeinderäte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die Wähler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Veränderungen bei den “Machtverhältnissen” im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekretär Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgänglicher Typ, immer sehr korrekt. Er “gefällt” vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei. Die missratende Schulreform dürfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold häufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre “wir-sind-die-Besten”-Haltung konnte nicht überzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche Fußgängerzone hat er angefach, aber nicht für sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwürdig. Aber er ist ein “nachgerückter” Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorgänger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Grünen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz “Stuttgar21″ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der “Polizeipitzel”-Affäre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen Wählern eingebracht haben dürfte. Beides sind “Polizei-”, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwürdig als “Freund der Polizei”, aber als entschiedener Gegner der Polizeiführung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhält. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dürfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele Wählerstimmen zu Die Linke abwandern.

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Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Guten Tag

Weinheim, 16. März 2011. (red) Die Atmosphäre war teils angespannt – aber überwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. “Diesbach Medien” (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fünf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Grün-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

“Dann fangen Sie doch mal damit an”, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklärt, das man “Speicherkapazitäten braucht, um das aufzufangen.” Mit “das” meinte er die “Versorgungslücke”, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet würden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 Gäste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: www.weinheimblog.de

Mehr als die Hälte Ende 50, rund 40 Prozent “Mittelalter” zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Später sagt jemand: “Die Teilnehmerzahl war enttäuschend.”

Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie “Deutschland” mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen “Brückentechnologie”

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befürworten weiterhin die Atomenergie als “Brückentechnologie”.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute :

“Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.”

Wir haben das Zitat so notiert:

“Wir wollen, dass keine Stromlücke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.”

Georg Wacker (CDU). Foto: www.weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

“Leider gehen fast alle Länder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner über einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.”

Wir haben das so notiert:

“Wenn wir am Ende feststellen müssen, dass alle Länder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.”

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei “unterschiedliche Auffassungen”, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung für die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anhänger.

Für Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhält auch mehrfach Applaus, für Bemerkungen wie:

“Wir müssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.”

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Grüne). Foto: www.weinheimblog.de

Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den “Wiedereinstieg” in den “Ausstieg” der rot-grünen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverlängerung “rückgängig” gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafür.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem größeren Teil der Gäste im Saal “Angst und Bange” ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-Anhänger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt für Schritt, mit Abschaltungen der “kritischen Meiler” und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je früher, desto besser.

Demgegenüber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den “Wohlstand” im Wort führt. Zitat WN:

“Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.”

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg führt vom Wohlstand in die “Armut” – überspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

“Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft überflüssig zu machen.”

“Dann fangen Sie doch mal an.”

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

“Dann fangen Sie doch mal damit an.”

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen “bedingungslosen, sofortigen Ausstieg”.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

“Niemand von den Grünen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg.”

Aber Herr Wacker erhählt deutlichen Applaus für seine “illusorisch”-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er “zurückweist”. Das ist Politik.

Die Gäste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zufällig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fängt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. “Oh Gott”, “ja, ja”, “unerhört”, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugänglich ist, nicht zuhören, dafür aber stören will, die Redner “verlächerlichen” will. Ihr Lachen ist abfällig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne Würde für eine Amtsträgerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufällig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hätte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt “von seinem Abnicken” ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

“Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Grün 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?”

Wir haben notiert:

“Wir sind alle miteinander betroffen über das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.”

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. “Moratorium”, “Gespräche”, “Planungen” kündigen sie an, halten aber steif und fest an der “Brückentechnologie” Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

“Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wäre mal gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten für Windkraft gemacht würde.”

Windkraft als “Protestthema”.

Dafür erhält er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen Haustür organisieren werden, denn das “verspargelt” ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre Hände hergeben: “Richtig, genau”, ruft sie. Der Trotz ist spürbar.

Und ich spüre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkrafträder vielleicht ihre Aussicht verschandeln würden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin “günstige” Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die “Einsparung” der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es “nüchtern”, ohne jede Emotionalität zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem “Gau”.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem “Wohlstandsthema” macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realitätsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekretär Georg Wacker hält an der “Brückentechnologie” fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung “live” mitprotokolliert. Zunächst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie benötigen nur für Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie benötigen ein Facebook-Konto)

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Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was heißt das für die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gründe sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegenüber der Opposition.

Und je dörflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckgürtel der Großstadt, sind aber bislang häufig noch dörflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker führt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der veränderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als “stabiler” Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im süddeutschen Raum traditionell eher konservativ und “stützt” dementsprechend auch die vermeintlichen Wünsche der Leser.

Uli Sckerl (Grüne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung über die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverhältnis von Bedeutung und Berichterstattung über die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit großem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm natürlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinböck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinböck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge “Punkte” durch die Debatte um eine Fußgängerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der “Breite” eine höhere Wahrnehmung erhalten hätte. Die Wahrnehmung ist auf die Fußgängerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit wäre Herr Kleinböck wahrscheinlich mindestens um eine “halbe Note” abgestürzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinböck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig “gut” heißen – Herr Kleinböck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinböck meist sehr gut weg, schließlich ist der “Ladenburger Korrespondent” ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des “brutalen” Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese “landespolitischen Themen” haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein großes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterbänklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Grünen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Bestätigung der “redaktionellen Linie”, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von “oben” durchgereicht, was und wer “ins Blatt” kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der “bevorzugt” berichtet wird.

Die anderen fallen demgegenüber klar ab, auch wenn Herr Kleinböck kurz eine “Bühne” geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zustände in Japan “vor Ort” eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-württembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterstützt hat.

Herr Wacker taugt als “Ausstiegskandidat” ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterbänklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich äußern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als “dummes Geschwätz” abtun, weil sie erstens keine Einflussträger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinböck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag “Was mir sonst wichtig ist…”. Für ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Präferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverdächtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vernünftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung überhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Grünen teils konservativer als die “Konservativen” sind, was die Medien angeht – deren Engagement in “alternativen” Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus “überzeugender” als das der Grünen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die “Wahrnehmung” und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ändern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit über 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinböck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, trägt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gezählt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

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Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. Für unsere Reihe, “Was mir sonst wichtig ist…”, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Außerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir für “eine” Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Schön an die Vertreter von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für ihre Beiträge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich zuverän unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues “unbekanntes Medium” sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, “unberechenbar” für den “klassischen” Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen “unangehemen” Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders möchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner “Basis” am massivsten “negative Informationen” zugetragen worden sind.

Das gilt auch für Herrn Kleinböck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch für Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten “die Grünen” nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP möchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: “Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souverän sind und sich für Meinungsfreiheit einsetzen – auch außerhalb der von ihnen präferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.”

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der “Piraten”.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht “repräsentiert” fühlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese “Realität”.

Den großen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterstützen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich überzeugen können – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bevölkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu prüfen und zu orden und dann zu veröffentlichen. Im Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen müssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten Demokratieverständnis zeugt, beantwortet die Öffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabhängig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das Gründe.

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Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien präsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine “elektronische Visitenkarte” – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den “Emo-Test” gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinböck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen für einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: “Herr Kleinböck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.”

Meine Präferenz unterscheidet sich: Mir gefällt “auf den ersten Blick” das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinböck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

Hätte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite “vorprogrammieren” lassen, hätte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit “authentisch” meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinböck (SPD) ist nicht so dominant groß wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum “ersten Eindruck”. Der zweite Eindruck gilt dem “Aufbau” der Seiten.

Hier gefällt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufgeräumt und übersichtlich.

“Zu grün” findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold stört uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinböck gefallen die großen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten stärker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Grünen noch hinter der FDP.

Wenn es ans “Eingemachte” geht, also an den tatsächlichen Informationsgehalt, führt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur präsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergründe.

Inhaltlich enttäuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich überzeugend, aber doch “informativer” als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinböck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine “Vor-Ort”-Informationen. Herr Kleinböck präsentiert Texte wie aus einer Tourismusbroschüre und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders große Verbundenheit. Hier muss man als Wählerin und Wähler erwarten können, das für jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch weiß, dass die Kandidaten diese “auf dem Schirm haben”.

Immerhin: Herr Kleinböck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 “Fans” noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen “Standards” Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Grüne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Grünen Baden-Württemberg.

Über die einzelnen “Engagements” bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

Würde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivitäten abgeben müssen, würden die Günen klar stärkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen wäre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen würde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbaufähig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gefällt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der “Nutzbarkeit” ist aber die Seite von Herrn Kleinböck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und fällt dann stark ab. Frau Dr. Arnold überzeugt überhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinböck wirklich etwas an. Die SPD enttäuscht aber, weil es nicht über Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinböck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erwähnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Natürlich ist Ministerpräsident Mappus präsent. Eigentlich ist die Seite “optisch” am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schwächsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen “Werbemitteln” kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am “aktuellsten” ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualitäten betrifft, ist keine der Parteien überzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier höchste “Design-Künste” umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem wünscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Grünen – aber auch die nicht “vorbildhaft”. Beispiel: Eine “Begrüßung”, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch für die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine müssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

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Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien Wähler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin über fast drei Stunden. Anstrengend für das Podium und für die rund 70 Gäste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zurückweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergründig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der Bürger und wer über was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler und Moderator der Runde.

Bilder für die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 Bürger. Man merkt während der Wortbeiträge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer für wen ist. Es sind viele “Grüne” da. Natürlich viele Freie Wähler. Einige CDU oder SPD-Anhänger und ein paar für die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien Wähler – die stärkste “kommunalpolitische Kraft” im Land – dürfen als “objektiv” gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abhängig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die “Objektivität”.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergründige Neutralität ist torzdem eine gute Voraussetzung für eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Großsachsen.

Selbst wenn man weiß, dass die Freien Wähler noch als “eher dem bürgerlichen Lager zugeneigt” gelten dürften. Unabhängig von einer Parteifarbe gilt die Realität der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar für sie wie für die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien Wähler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kräftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der “Farbenlehre” von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

“Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der Bürger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent dafür. Das hat sich umgedreht.” Sie ist “enttäuscht über den Umgang der Grünen mit dem Schlichterspruch”: “Das ist politisch unterm Strich unglaubwürdig”, sagt sie. Sie sagt natürlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: “Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ändern würde.”

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Gerhard Kleinböck, SPD

Herr Kleinböck sagt: “Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.” Er informiert, dass die Mehrheit der SPD für Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: “Ich empfehle dringend, den Protest der Bürger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Baumaßnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.” Und er behauptet: “Wir haben die Möglichkeit für einen Volksentscheid eröffnet.”

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Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: “Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verkündet und alle haben sich zu fügen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem würden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.” Und: “Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren über den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine Lösung.”

“Stuttgart21 ist ein Projekt, dass für alle Menschen von Vorteil sein wird,”, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: “Sonst wird Baden-Württemberg umfahren.” Und: “Drei unabhängige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinböck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach fünfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungsträger, zu den Entscheidungen zu stehen.”

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den Bürgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur annähernd den 15-jährigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst müsste man noch mehrere Seiten Protokoll anfügen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. Für Details standen 15 Jahre zur Verfügung. “Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse”. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den Bürgerinnen und Bürgern voll vorbei. Es wird über Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverständlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist überfordert. Er tut so, als könne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das möchte, spiegelt er die große Debatte im “kleinen” Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die Rücken der Gäste. Schon jetzt drängen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

“Wie steht die FDP zu einem Bürgerentscheid?”, fragt Herr Barzyk.

“Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung”, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine “Rückabwicklung” bis zu drei Milliarden Euro kosten würde.

Herr Kleinböck sagt: “Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler für einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige Lösung, aus dem Dilemma herauszufinden.”

“Ich höre ständig neue Zahlen, die immer größer werden, was ein Ausstieg kosten soll”, sagt Sckerl. “Wir müssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und darüber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?”

Herr Wacker sagt: “Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?” Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: “Man muss sich über die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.”

Top-Thema: Bürgerinnen und Bürger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-Württemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme dafür.

Das Top-Thema heißt: Bürgerinnen und Bürger. Und ob sie der Politik noch folgen können oder nicht.

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Gäste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien Wählern und höre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem über Frau Arnold und auch über Herrn Wacker: “Die verarschen uns”, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv kürzer als die anderen drei, sagt klare Sätze: “Die Bürger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale Bürger wie die hier in Hirschberg.”

Ein Gast ruft: “Die habt ihr in Bussen hingekarrt.” Uli Sckerl wiegelt ab: “Die Regierung hat überzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.”

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn bestätigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verständlich und über die Rechte von Bürgern. Die “Sckerl-Gegner” in den Reihen der Gäste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich für “gute Bürger” und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die “grünen” Gäste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu “Gewaltdemos” stilisiert und niedergeknüppelt werden, stehen krakelenden “rechtschaffenden Bürgern” entgegen.

Zahlen und Verdächtigungen.

Herr Wacker redet was von “Initiatoren des Protests”.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: “Während seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 Bürger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße gehen, haben die Befürworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln können. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.” Auch jetzt wird gestört, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend für die meisten Gäste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinböck.

Moderator Barzyk ist dem Redebedürfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinböck in langen Gedankengängen. Es fällt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich “der” Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen über Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: “Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.”

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekretär für Bildung bekennt sich wenig überraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: “Wir müssen die Realschule stärken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.”

Uli Sckerl sagt: “Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so “rosig” sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?”

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtjährige Gymnasium “internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zurück.” Herr Kleinböck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen “G8″ und einen “G9″-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die Schüler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher Förderung “in der Kommune” unterrichtet werden: “Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.”

Herr Wacker sagt: “Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die Schüler ab.” Es wird geraunt. “Das ist doch die Realität”, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die “individuelle Förderung” zunehmen muss.

Die Gäste dürfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erklärungen. Der frühere Freie Wähler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: “Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschleißerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein “grünes Wunder” oder ein Come-Back der regierenden Parteien?”

Um 22:17 Uhr ist die “Diskussion” beendet, die pünktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die Gäste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

Eindrücke.

Als Beobachter gebe ich meinen persönlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden “Machtposition”, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekretär Wacker “repräsentiert” immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seriös die Entscheidungen seien. Was mir missfällt ist seine “Angst-Rhetorik” – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-Württemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ändert, riskiert man ein “erfolgreiches” Modell. Mit gefällt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die “Koalitionspartnerin” Frau Dr. Arnold kann überhaupt nicht überzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die “künstlich” wirken und kann keine echte Überzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich äußern dürfe, mag das höflich gemeint sein, wirkt aber nur unterwürfig.

Herrn Kleinböck ist die Koalitionsbereitschaft mit den “Grünen” mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den Gästen in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den Grünen und der CDU entschieden wird und die SPD keine große Rolle spielt.

Der “Innenpolitische Sprecher” Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante Äußerungen, sondern durch Einsicht, dass die Bürgerinnen und Bürger bis ins bürgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. Überzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den Bürgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch “Punkte” macht.

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Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der Bürger mehr glaubt: Einer “geläuterten” CDU oder dem “Einläuten” einer neuen Ära durch die Grünen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine große Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias Hördt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den “Rahmen” sprengen würde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien Wähler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tatsächlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins “politische Bild” der Freien Wähler passt. Auch das könnte sich ändern, ob das den Freien Wählern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU befördert – unterstützt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

Grünes Wunder oder bürgerliches Come-Back?

Die Grünen haben noch längst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souveränste an diesem Abend. Denn die Grünen werden mit großer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu übernehmen, wird erst am 27. März 2011 entschieden.

Das wäre ein “grünes Wunder”.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem “Come-Back” der bürgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

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Landtagswahl 2011: Wen wählen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. März 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivitäten der Kandidaten nehmen zu. Für unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute “eröffnen”.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern möglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, Bündnis90/Die Grünen. FDP und Die Linke müssen kämpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschläge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und können bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 über die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstraße.

Unsere Empfehlung für politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien Wähler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Großsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias Hördt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale für politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktmäßig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, über Termine berichten, Hintergründe darstellen und viele überraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie können unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie können uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen möchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen möchten.

Wir berichten garantiert unabhängig und überparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubwürdige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein können, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht über Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich über 26.000 Menschen dafür – mit Kommentaren aus Moskau, London und der Türkei. Das ist eben das Internet :-)

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.-€

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU über zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgestürzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf über 40 Prozent “erholt” und würde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten wäre.

Spannend wird sein, ob die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei dürften nicht stärkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um “Kommunismus”. Beide Parteien müssen die “fünf-Prozent-Hürde” reißen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Außer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. März 2011 der Wahrheit stellen müssen, denn dann wird ausgezählt und spätestens ein, zwei Tage später dürfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergründig und meinungsfreudig informieren.