Sonntag, 27. November 2011 (22:30 Uhr)

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Dokumentation: Reaktionen auf die Fischfutter-Affäre Ströbele

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 27. November 2011. Die Abmahnung einer unserer Schlagzeilen durch das Anwaltsbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hat zu einer Welle der Empörung geführt. Wir dokumentieren eine Auswahl dieser Reaktionen auf den Vorgang.

Wir hatten über einen Vorfall am Weinheimer Waidsee berichtet. Der Artikel erschien am Dienstag, den 22. November 2011. Bis zum Vormittag des 25. November 2011 war er rund 1.800 Mal aufgerufen worden.

Um 09:25 Uhr wurden wir per Fax abgemahnt. Gegen 14:00 Uhr korrigierten wir die Überschrift und erweiterten den Artikel um die Information der Abmahnung.

Bis zum späten Samstagabend wurde unser Artikel rund 55.000 Mal aufgerufen, 235 Kommentare wurden veröffentlicht (rund 50 gelöscht), rund 3.700 Facebook-Nutzer haben den Artikel “geliket”, über Twitter gab es über lange Zeit weit über 200 Tweets pro Stunde. Mit anderen Worten – der Text und das Thema hat deutschlandweit eine enorme Aufmerksamkeit erlangt.

Mindestens zwei Mal hat unser Server den vielen Zugriffen nicht Stand gehalten – teils versuchten über 3.000 Leser gleichzeitig auf den Artikel zuzugreifen. Nur der Umzug auf einen Hochleistungsserver und ein engagierter Support unseres Providers Domain-Factory machten eine Erreichbarkeit des Artikels möglich.

Die “Bild-Zeitung” machte Ströbele zum “ Verlierer des Tages “, die Welt schrieb unter der Schlagzeile: “ Ströbele, seine Frau und die Affäre Fischfutterkugel “, der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter fragte: “ Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige? “, der Berliner Tagesspiegel schrieb: “ Ströbele geht juristisch gegen Blogger vor “, auf Facebook verlinkte uns die Seite “ Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg ” mit 334.000 Fans (was zunächst zu einem Absturz unseres Servers führte), dutzende Blogs und News-Seiten nahmen das Thema auf, verbreiteten es weiter und zogen wiederum Interesse und Kommentare auf sich.

Wir dokumentieren eine Übersicht über Onlinezeitungen und Blogs, die die Nachricht über die “Futtermittel-Affäre” des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) verbreiteten und kommentierten (Stand: 26. November 2011). Die Auflistung ist alphabetisch geordnet.

Recherche: Martin Heilmann ( Tegernseer Stimme , zur Zeit als Gast-Redakteur in unserer Redaktion.)

  • analytics.topsy.com (Twitter-Statistik) | http://analytics.topsy.com/?q=ströbele | Twitter Übersichtsseite zu dem Schlagwort Ströbele
  • anglerboard.de | http://www.anglerboard.de/board/showthread.php?p=3490734
  • bild.de | http://www.bild.de/news/standards/sieg/seite-gewinner-und-verlierer-17070574.bild.html | Gewinner und Verlierer des Tages. Winfried Kretschmann Top – Hans-Christian Ströbele Flop
  • blog.esowatch.com/ | http://blog.esowatch.com/?p=5391 | Wer für einen friedlichen Dialog mit den Taliban eintritt, selbst aber nicht mit 13-jährigen Jungs reden kann, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt – der Kaiser ist nackt | 18 Kommentare
  • blog.fefe.de/ | http://blog.fefe.de/?ts=b02e3206 | Lieber Herr Ströbele, wenn Sie das hier lesen: ziehen Sie ganz schnell den Eisenberg zurück und entschuldigen Sie sich bei dem Blog
  • blog.rekursivparadoxon.eu | http://blog.rekursivparadoxon.eu/2011/11/26/strobele-geht-baden/ | Wenn der Hans-Christian Ströbele (Grüne) das gemacht hätte, was man bei einem Jungendstreich so macht, nämlich herzlich darüber lachen und sich an die eigenen Jugendstreiche erinnern
  • dimido.de | http://www.dimido.de/strobele-laesst-blogger-abmahnen-2448 | Im Netz geht die Nachricht um, dass die Ehefrau von Herrn Christian Ströbele von den Grünen, einen 13 jährigen Jungen angezeigt habena
  • gobarbra.com | http://gobarbra.com/hit/new-55ffe1eaadcce9cc853fceea108cf90c | „Ströbele war es nicht“ zur Melodie von Babra Streisand
  • http://rivva.de | http://rivva.de/141418179 | Blogs 9, Tweets 215, Likes 726, Shares 697
  • http://wwwut.wordpress.com/ | http://wwwut.wordpress.com/2011/11/25/strobeles-juratroll-zensuropfer-heddesheimblog/ | Ströbeles Juratroll-Zensuropfer: Heddesheimblog, Wer ein direktes Gespräch ablehnt und lieber „über seinen Anwalt“ kommuniziert, weil das teurer, einschüchternder und deshalb zur Unterdrückung unerwünschter Inhalte im Internet geeigneter ist, darf sich nicht darüber wundern, wenn über ihn geredet wird.
  • lawblog.de | http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/11/25/strbele-mahnt-ab-was-ist-eine-anzeige/ | Juristischer Blog. Es gibt Urteile, die sich genau mit diesem Fall beschäftigen. Danach darf die Presse zunächst mal behördlichen Informationen vertrauen, es sei denn, ein Fehler in der offiziellen Presseinformation drängt sich förmlich auf. | 111 Kommentare
  • modersohn-magazin.de | http://www.modersohn-magazin.de/2011/11/26/stroebele-mahnt-blogger-ab/
  • netzleser.de | http://www.netzleser.de/2011/11/25/grassroot-news-lokalblog-strobele-in-nationalen-medien/ | Zahlen zu den Artikelaufrufen und der Verbreitung im Netz. Der Heddesheimblog ist wohl der erste Lokalblog, der es geschafft hat (oder besser gesagt im Moment schafft..) ein lokales Thema zum nationalen Aufreger zu pushen.
  • paperblog.com | http://de.paperblog.com/bundestagsmitglied-und-schwarzschwimmer-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-an-252056/ | Es ist schon erstaunlich, wie kleinkariert mancher Zeitgenosse sein kann.
  • querblog.de | http://www.querblog.de/2011/11/25/jetzt-ist-christian-strobele-am-fliegenfanger/ | Kommentar. Da wird irgendetwas über eine Person bekannt und schon fühlen sich hunderte, was sag ich, tausende dazu berufen, sich zum Richter aufzuspielen. | 2 Kommentar
  • quotenqueen.wordpress.com | http://quotenqueen.wordpress.com/2011/11/26/spenden-gegen-strobele/ | Die Folgen: Strafanzeige gegen ein Kind, Abmahnung gegen einen bisher politisch eher unauffälligen Blogger, der über den peinlichen Vorfall berichtete und jetzt mit hohen Prozesskosten rechnen muss. | 7 Kommentare
  • ruhrbarone.de | http://www.ruhrbarone.de/barbara-stroebele-und-das-fuschfutterattentat/ | Was ist schlimmer als Jungs kurz vor der Pubertät? Richtig: Grüne Bundestagsabgeordnete kurz vor der Rente. | 16 Kommentare
  • Spiegel.de | http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,799886,00.html | Blog-Neuigkeiten Zusammenfassung. Diese Meldung hatten wir nicht
  • spreepirat.de | http://www.spreepirat.de/?p=3130 | Die Teigkugel-Posse um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/berlin/stroebele-geht-juristisch-gegen-blogger-vor/5890128.html | Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) geht juristisch gegen einen Blog vor, der seiner Ansicht nach unzulässige und falsche Informationen über ihn und seine Frau verbreitet hat. | 63 Kommentare
  • tobiasgillen.de | http://www.tobiasgillen.de/?p=4178 | Ströbele würde vielleicht gut daran tun, einen Gang zurück zu rudern und mal ein wenig das Feuer aus der Angelegenheit zu nehmen. Die Reaktionen in der Blogosphäre und auf Twitter deuten auf viel Gegenwind.
  • topsy.com | http://topsy.com/www.heddesheimblog.de/2011/11/22/ehefrau-von-bundestagsmitglied-christian-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-heddesheimer-an/
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13737206/Stroebele-seine-Frau-und-die-Affaere-Fischfutterkugel.html | Was geschah wirklich am Weinheimer Waldsee mit Christian Ströbele und seiner Frau?
  • wirres.net | http://wirres.net/article/articleview/6030/1/6/ | (barbara) ströbele-effekt? | 6 Kommentare
  • xtranews.de | http://www.xtranews.de/2011/11/26/beim-angeln-zu-fetten-fisch-angelockt-pazifist-hans-christian-strobele-wird-unter-der-fuchtel-seiner-frau-zum-abmahner/ | Kommentar. Pazifist Hans-Christian Ströbele wird unter der Fuchtel seiner Frau zum Abmahner
  • zukunftskinder.org | http://www.zukunftskinder.org/?p=16479 | „Ein Mann in Herrn Ströbels Position muss einfach die Contenance wahren!“ Artikel weißt auf Unterlassungsklage gegen Heddesheimblog hin und dass Frau Ströbele Anzeige erstattete. | 10 Kommentare
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Stuttgart 21 – Eine Chronik

SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die “Entwicklung” von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und “klaren” Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Befürworter, es handle sich um das “bestgerechnetste Bahnprojekt überhaupt” – über die Jahre muss aber immer wieder “nachgerechnet” werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstraße gar gesagt: “ Es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet. ” Weiß Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich höheren Kosten, ließ diese “Erkenntnis” aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er “schaffte damit Fakten”.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er “leistete” seine Unterschrift und verhinderte damit ein Bürgerbegehren, für das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verständnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des Bürgerbegehrens die “Enttäuschung der Bürger” vorwirft, weil “klar war, dass der Bürgerentscheid nicht kommen kann” (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – “erschütternd” ist die Dokumentation trotzdem.

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Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf Rückfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und früheren Staatssekretär Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhängig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” für Herrn Wacker arbeitet und damit tatsächlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anständige Redaktion, die sich einem unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlt, hätte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorwürfe zurückgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tatsächlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda für die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in Württemberg-Baden gegründet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

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Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erwähnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete interpretiert daraus eine "Widerlegung der Propanda des Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl", die RNZ führt diese Behauptung als Beleg an und die CDU Weinheim beruft sich auf die Zeitung, um unserer Redaktion "Unredlichkeit" vorzuwerfen. Das hat schon fast die Qualität "kommunistischer Kampfpropaganda". Quelle: Drucksache 15/754

Weinheim, 16. November 2010. Der Pressesprecher der Weinheimer CDU, Dr. Thomas Ott, hat uns eine “unredliche Berichterstattung” im Zusammenhang mit einem Interview zu Vor- und Nachteilen von Stuttgart 21 für die Region vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist unhaltbar und das Gegenteil ist richtig: Nicht wir arbeiten unredlich, sondern die CDU äußert sich unredlich und stützt sich dabei auf eine falsche und unredliche Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Von Hardy Prothmann

Herr Dr. Ott – wir schätzen Sie wie alle anderen Leserinnen und Leser für kritische Kommentare. Wenn Sie allerdings anfangen, dummes Zeugs zu schreiben, bleibt uns nur, Sie zur Besinnung zu rufen. Weiterlesen…

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Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt , gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine “unerhörte” Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht “in den Bericht passt”?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der “Übermittlung” durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand - gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker . Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch “auf Probe” einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: “Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.” Das zeigen die “Einschaltquoten” der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 “Zuschauer” hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema “Breitwiesen” – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die “Höchstgrenze” an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? “Doch”, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den “Aktivisten” übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: “Da hat noch nie einer widersprochen”, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? “Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.”

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell “ Breitwiesen ” in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese “Vorhaben”. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt “nicht-öffentlich” verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics] . Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das “weltweite Netz” heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

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Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs “Wohl und Wehe” der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums “Wohl und Wehe” – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. Weiterlesen…

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Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian Mühlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-Württemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten für Bahnkunden sollen sich verkürzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll darüber hinaus Fläche oberhalb bereitgestellt werden, die der städtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstraße sogar behauptet, es “ es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet “. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es ursprünglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell , dass der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bereits 2009 über höhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen hat:

“Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.”

Und weiter:

“Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: “Auf Wunsch des Herrn MP”, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”, schrieben Oettingers Beamte.”

Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverkürzung wird von Kritikern als kaum erwähnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-Württemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren könnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abwägung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Grünen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschließungsantrag für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Grünen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Grünen bei der Landtagswahl 2011 ein großer Sieg, bei dem die Partei über 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Grünen den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Der Koalitionspartner der Grünen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und wünschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Grünen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erklärte Ende Oktober gegenüber der FAZ, dass er eine Veränderung des Koalitionsvertrages wünsche.

Darin sollen sich die Grünen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einläuten, will wiederum die SPD ihre befürwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte “S21-Kündigungsgesetz”, welches einen Rückzug des Landes aus dem Bauprojekt ermöglichen würde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung für Baden-Württemberg

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Erneuter Stromausfall – wird die Ausnahme bald zur “Regel”?


Guten Tag!

Weinheim, 07. November 2011. (red) Schon wieder war am Freitag, den 04. November 2011, in den nördlichen Stadtteilen der Strom weg. Mindestens fünf kapitale Stromausfälle gab es bei den Stadtwerken Weinheim schon in diesem Jahr. Betriebsleiter Andreas Ernst bedauert den Ausfall und rechnet in Zukunft mit einer höheren Stabilität.

Der vorerst neueste Stomausfall betrag das Stadtgebiet nördlich der B38 Innenstadt und Sulzbach. Ab 11:34 Uhr ging nichts mehr. Computer, Telefone, Küchen – alle elektrischen Verbraucher waren “tot”.

Als Grund nennen die Stadtwerke Umbauarbeiten in der 110kV Haupteinspeisung in der Tullastrasse. Die Schutzeinrichtungen des Haupttransformators sprachen an und schalteten den Transformator ab. Nach Umschaltungen im Netz konnte die Stromversorgung nach 15 Minuten wieder hergestellt werden – bis das Stromnetz allerdings wieder “stand”, soll es bis zu einer Stunde gedauert haben. Die genauen Ursachen sind nach Angaben der Stadtwerke noch nicht geklärt und werden derzeit analysiert.

Schon fast keine "alltägliche Meldung" mehr.

Die Pannenserie 2011 beginnt am 09. Februar 2011. Morgens ab 07:20 Uhr war Hemsbach für eine halbe Stunde ohne Strom. Am 02. Juli waren Weinheim-West und Lützelsachsen nachts gegen 04:00 Uhr fast bis zu einer Stunde ohne Strom. Am 14. August fehlte der Saft ab 18:00 Uhr in Weinheimer Weststadt und in Sulzbach bis zu 1,4 Stunden. Am 06. Oktober war der Strom ab 03:45 Uhr in der Sachsenstrasse, Wintergasse und Sommergasse für rund 20 Minuten weg.

Betriebsleiter Andreas Ernst sagte uns auf Anfrage: “Diese Fehler sind sehr bedauerlich. Durch eine Überlastung hat es einzelne Schäden gegeben, die wir leider nicht immer feststellen können.” Hintergrund: Vor allem die “Muffen”, also die Verbindungsstellen können schadhaft werden, wenn die Leistungskapazitäten überschritten werden. Den Fehler stellt man erst dann fest, wenn diese ausfallen: “Wir bemühen uns sehr engagiert, diese Stellen zu finden und auszutauschen. Der aktuelle Ausfall während Umbauarbeiten in der Tullastraße hatte allerdings nichts mit schadhaften Muffen zu tun – hier analysieren wir noch, wie es dazu kommen konnte.”

Muss man nun Sorge haben, dass es zu weiteren Ausfällen kommt? “Ich kann das nicht ausschließen. Aber ich rechne eigentlich nicht damit”, sagt Betriebsleiter Ernst.

Die Stromausfälle hatten auch Schadensersatzforderungen zur Folge: “Die gibt es und die werden geprüft – wir sind hier versichert. Viele Schäden bei Störungsfällen sind nicht regressfähig, das hat der Gesetzgeber so festgelegt, wenn doch, gibt es selbstverständlich eine Erstattung.”

Nur nicht für Normalverbraucher und Geschäftsleute. Die haben auch keine Notstromversorgung wie Krankenhäuser oder die Feuerwehr. Was rät der Fachmann? “Geräte für eine unterbrechnungsfreie Stromversorgung gibt es bereits ab 200 Euro. Gerade Händler oder auch kleine Betriebe sind gut beraten, wenn sie sich diese Anschaffung leisten, denn dann funktionieren die Kassen und Computer noch einige Zeit ohne Datenverlust. Auch wenn wir versuchen, zum Null-Fehler-Status zu kommen, gibt es weitere Störquellen, die unabhängig vom Netz für Ausfälle sorgen können, ein defekter elektrischer Verbraucher kann zum Kurzschluss führen. Über eine Absicherung muss jeder selbst entscheiden.”

Wer sich aus Ärger entschließt, zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln, wird kein Glück haben: Auch die müssen den Strom ja über die vorhandenen Netze leiten – sind diese gestört, können auch andere nicht liefern.

Die Stadtwerke Weinheim unterhalten als Netzbetreiber rund 600 Kilometer Stromleitungen in Weinheim und Umgebung. In der Montage arbeiten zwölf Mitarbeiter, in der Steuerung vier im Schichtbetrieb.

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Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen “kassierendes” Bürgerbegehren – die Zeit tickt


Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Flächentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein Bürgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob überhaupt ein Bürgerbegehren möglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Gerüchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl Bär, sowie die Stadträtinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des Bürgerbegehrens lautet:

Bürgerbegehren “Schützt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen Bürgerentscheid über die Frage:
Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 für eine Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbeflächen wertvolle landwirtschaftliche Anbauflächen in Baugelände für gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie für die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines Bürgerentscheids von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entfällt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte Bürgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zurückzunehmen oder abzuändern, soweit dies für die Zulässigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zukünftigen Unterzeichner des Bürgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das Bündnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also überparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterstützt (bekannt aus dem “Bündnis für Weinheim”).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften müssen neu auf den Listen zum Bürgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das Bürgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet über die Zulässigkeit. Wird diese bestätigt folgt ein Bürgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben müssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit über das Ergebnis auf eine “Ja/Nein”-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztgültige Entscheidung.

Überschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Würde es es sich um einen “klassischen” Aufstellungsbeschluss handeln, wäre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil “Rheinstetten”) nach der Gesetzeslage kein Bürgerbegehren und auch kein Bürgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte “Negativliste”.

§ 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als “schlecht informierte Bürger” betitelt, die “gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben” – aus Sicht der Gegner eine “Unerhörtheit”, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt geprüft werden, ob der “Aufstellungsbeschluss” zu einer Änderung des Flächennutzungsplans gleichbedeutend mit einer “Bauleitplanung” ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss “Aufstellungsverfahren” und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. Änderung des Flächennutzungsplans zur Vollziehung einer flächengleichen
Verschiebung gewerblicher Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
Für die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Straße sowie im Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und südlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus städtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des räumlichen Umgriffs der Flächennutzungsplanänderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - künftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum für Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen “bauleitplanerischen” Aufstellungsbeschluss handelt, würde es brenzlig für Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegenüber dem Gemeinderat klar betont : “Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.” Sollte dem nicht so sein, wäre das eine glatte Lüge in aller Öffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Flächentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragwürdige Entscheidung.

Die Bürgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: “Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen für ein Bürgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert”, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

“Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverständlich die Bemühungen, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Ein solcher Weg ist ja ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes Bürgers. Da die Zulassung eines solchen Bürgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu prüfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das Bürgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.”

Unverständlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschränken:

” richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. “

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. Wäre er am 20. Oktober 2011 verkündet worden, wäre das der “Starttag” laut “Bekanntmachungssatzung” der Stadt Weinheim:

Ҥ 1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einrücken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.”

Der “Zieltag” wäre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und “verschenken” damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorläufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Veröffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Veröffentlichung gegeben hat, würde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegenüber bestätigte Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar großen Logistikzentrum.

Durch den Flächentausch würden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen können. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl Bär geben sich kämpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gelände im Gewann gehört Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gesprächsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage später, spartanisch kurz:

“Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Veröffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterstützen. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.”

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter großem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer “Pfenning”-Gebiet haben könnte ( siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de ).

Dort wurde 2009 die Planung für ein 20 Hektar großes Logistikgelände bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitsplätze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivitäten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundstücke dort klaglos- für 47 Euro/Quadratmeter an die “Phoenix 2010 GbR” der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning (“pfenning logistics”) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gelände soll laut Heddesheimer Landwirten “einer der besten Böden” sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbrücke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

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Dokumentation: Die Rede des Fritz Pfrang gegen den Flächenfraß “Breitwiesen” – “Der Oberbürgermeister beleidigt die Bürger.”


Landwirt Fritz Pfrang (mitte) ist stinksauer - er und seine Kollegen wollen ihre Äcker nicht aufgeben. "Wir sind nicht bereit zu verkaufen. Wir bezichten bewusst auf ein einmaliges, vermeintlich lukratives Geschäft, weil der Schaden nicht zu verantworten wäre."

Guten Tag!

Weinheim, 20. Oktober 2011. (red) Die Weinheimer Bauern sind auf Konfrontation eingestellt. Sie wollen, so der Sprecher Fritz Pfrang gestern vor der Gemeinderatssitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus, unter keinen Umständen ihre Äcker preisgeben. Immerhin 7,93 Hektar im Gewann Breitwiesen gehören den Bauern, also ein gewichtiger Teil von rund 18 Prozent der Fläche, die zum Gewerbegebiet werden soll. Was die Bauern fordern und weswegen sie das Land nicht preisgeben wollen, haben wir im ungeschnittenen Video dokumentiert.

23 Landwirte fuhren mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie “Stoppt den Flächenfraß” ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hilt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kämpferische Rede.

“Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.”

Einen schönen Tag wünscht
Das Weinheimblog.de

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100 Besucher bei GR-Sitzung – Mehrheit des Rats beschließt Änderung des Flächennutzungsplans


Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus - sie wollen das Gewerbegebiet "Breitwiesen" verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt.

Guten Tag!

Weinheim, 19. Oktober 2011. (red) Bei der heutigen Gemeinderatssitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus werden die Weichen für die Entwicklung des Gebiets “Breitwiesen” gestellt. Oberbürgermeister Heiner Bernhard und erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner werben für Breitwiesen, Grüne und Weinheim Plus sowie Linke wollen mehr Bürgerbeteiligung. CDU befürwortet Breitwiesen, Freie Wähler die Entwicklung eines großen Gebiets, wollen sich aber nicht auf Breitwiesen festlegen. Die SPD will Breitwiesen und sich um eine ordentliche Bezahlung der Arbeitsplätze kümmern. Die Grünen fordern unter großem Applaus des Publikums eine Bürgerbeteiligung. Die FDP ist ebenfalls für Breitwiesen. Weinheim Plus kritisiert die Eile, ist aber einverstanden, Hammelsbrunnen aufzugeben. Breitwiesen müsse aber nicht zwangsläufig kommen. Die Linke ist ebenfalls gegen die Entwicklung und fordert mehr Bürgerbeteiligung.

Nach fast vierstündiger Debatte hat sich die Mehrheit für den Antrag der Verwaltung ausgesprochen – damit wird es zu einer Veränderung des Flächennutzungplans kommen.

Aktuelle Berichterstattung bei Facebook – hier klicken.

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Dokumentation: Fast 2.000 Unterschriften gegen “Breitwiesen” – Stellungnahmen


Susanne Tröscher (CDU), Fritz Pfrang (Bauernverband), Elisabeth Kramer (GAL) bei ihrer Pressekonferenz zum Thema "Gewerbegebiet Breitwiesen" - im Anschluss haben die drei Gegner rund 2.000 gesammelte Unterschriften an OB Heiner Bernhard überreicht.

Weinheim, 19. Oktober 2011. Am Montag haben Gegner der Breitwiesen-Ansiedlung zunächst in einer Pressekonferenz Argumente vorgestellt und im Anschluss rund 2.000 Unterschriften gegen die geplante Ausweisung als Gewerbegebiet an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard überreicht.

Die Stadträtinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) sowie der Landwirt und Vorsitzende des Bauernverbands Fritz Pfrang präsentierten am Montag bei einer Pressekonferenz ihre Argumente gegen die von der Stadtverwaltung angestrebte Entwicklung der “Breitwiesen” als Gewerbegebiet.

Fritz Pfrang bemängelte den Verlust von Ackerflächen und Zukunftsperspektiven für die verbliebenen 15 Vollerwerbsbauern. Frau Trescher bezeichnete die Planung als “Verrat an der Schöpfung”, Frau Kramer sieht trotz der Schuldenlast kein Argument für die Schaffung von Arbeitsplätzen “auf Teufel komm raus”: “Wir haben eine deutlich niedrige Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent in Weinheim.”

Im Anschluss an die Pressekonferenz übergaben die drei Gegner rund 2.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heiner Bernhard, der diese zur Kenntnis nahm und auf die Unterzeichner “beizeit” zugehen wolle. Die Unterschriften wurden innerhalb von gut fünf Wochen gesammelt.

Wir dokumentieren die Erklärungen während der Übergabe.

OB Heiner Bernhard

Stadträtin Elisabeth Kramer

Einen schönen Tag wünscht
Das Weinheimblog.de

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Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: “Wir stehen vor vielen Unwägbarkeiten im Sozialetat.”


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals “Leitsätze” definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es “feste Kosten” von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer “Eröffnungsbilanz”. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb “Bau und Vermögen” ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar ( Anm. d. Red.: “Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen ).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen schönen Tag wünscht
Das Rheinneckarblog.de

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Streikende MM-Zeitungsredakteure: Wer oder was nicht passt, wird gelöscht

Heddesheim/Mannheim/Stuttgart, 03. August 2011. Überall im Ländle streiken Zeitungsredakteure. Durchaus mit unterschiedlichem “Berufs”ethos. Während die einen unzutreffende Informationen korrigieren, löschen die anderen zutreffende Informationen, die ihnen nicht passen. Was wiederum aber zum Image dieser speziellen “Redakteure” passt. Wer sich Gedanken macht, ob er wirklich “Solidarität” mit den streikenden Redakteuren beim Mannheimer Morgen haben kann, sollte wissen, welche Haltung diese “Journalisten” vertreten. Schade für die gutgläubigen Künstler wie Xavier Naidoo, die auf die Verlogenheit hereinfallen.

Von Hardy Prothmann

Nochmal zur Erinnerung. Zeitungsredakteure sind im Ausstand, weil Berufseinsteiger nicht mehr mit rund 3.000 Euro Gehalt bei 14 Monatsgehältern und einer 35-Stunden-Woche beginnen sollen, sondern mit bis zu 25 Prozent weniger. Und andere auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten sollen, was rund fünf Prozent weniger bedeutet.

Ich habe heute gegen 17:30 Uhr zwei Kommentare auf der Facebook-Seite der streikenden MM-Redakteure gepostet :

Auch die ARD hat im Morgenmagazin über den Streik berichtet. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video953858.html

Und kurz darauf:

Weitere Hintergründe zu meiner Haltung hier. /heddesheimblog/2011/08/02/in-eigener-sache-reaktionen-auf-den-beitrag-im-ard-morgenmagazin/

Die Kommentare waren nur für Stunden zu sehen, bis sie getilgt worden sind.

Gegen 19:30 Uhr waren nicht nur die beiden Kommentare verschwunden, sondern scheinbar die komplette Facebook-Seite. Zumindest für mich, denn ich wurde “geblockt”. Als geblockte Person ist die Seite nicht mehr aufrufbar. Das Zeichen war ein eindeutig. Kommentare von Hardy Prothmann sind auf der Seite der MM-Redakteure offensichtlich nicht erwünscht.

Kommentare gelöscht - Nutzer blockiert. So sieht Meinungsvielfalt und Transparenz in den Augen der streikenden MM-Redakteure aus.

“Gefällt mir sehr, toll, unterstützenswert, super” als Kommentar bleibt erlaubt.

Die Erklärung ist vermutlich einfach: In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Zeitung immer wieder mit Verfehlungen konfrontiert. Der MM an sich ist mir egal, aber ich kritisiere schlechte Recherche, unterschlagene Meldungen oder abgepinselte Pressemitteilungen. Oder thematisiere die ständige Bratwurstberichterstattung, die nichts weiter tut, als mit verschwurbelten Texten über Wettergötter zu fantasieren. Schlechte Zustände zu kritisieren, sollte eine journalistische Grundtugend sein. Und es darf keine “Beißhemmung” gegenüber äußerst schlechtem “Journalismus” geben.

Das passt natürlich überhaupt nicht zum Selbstbild, denn immerhin streiken die MM-Redakteure ja für “Qualitätsjournalismus” (zumindest, was sie darunter verstehen) und für eine entsprechende Bezahlung.

Die MM-Redakteure behaupten sogar, dass es um die “Zukunft des Qualitäsjournalismus” ginge:

Auf der Blogseite liest sich das etwas ehrlicher – da gehts überwiegend ums Geld und ganz zum Schluss ein bisschen um “die Demokratie”. Und angeblich streiken sie auch für “unsere Leser”.

Um was geht es? Um Demokratie? Eher doch ums Geld.

Tatsächlich halten die streikenden MM-Redakteure aber “unseren Lesern” missliebige Informationen vor. Oder warum löschen sie sonst Kommentare, die weder beleidigend noch anstößig sind? Sondern zusätzliche Informationen enthalten, mit den sich Leserinnen und Leser eine eigene Meinung bilden können? Mal abgesehen davon, dass es in beiden verlinkten Informationen gar nicht “direkt” um die streikenden MM-Redakteure selbst ging und ich im ARD-Interview sogar die Verlegerseite ordentlich kritisiert habe?

Oder darf-  nicht Meinung sein, was nicht der Meinung der streikenden MM-Redakteure entspricht? Oder dürfen die keine Stimme haben, die man nicht leiden kann? Ist es das, was diese Redakteure mit “wir streiken für unsere Leser” meinen? Unter Transparenz, Meinungsvielfalt? Unter “Kritik” und streitbarem Journalismus?

MM-Streiker vs. Tagblatt-Streiker

Ganz anders der Umgang bei den Streikenden vom “Schwäbischen Tagblatt”. Die verlinken von sich aus auf den ARD-Beitrag, allerdings mit einer fehlerhaften Information und nennen mit einen “bloggenden Ex-Redakteur”. Ich korrigiere das höflich und verlinke ebenfalls zwei Texte, die aus Sicht der Zeitungsredakteure sicher nicht “angenehm” sind.

Die Reaktion ist anständig: Der Kommentar wird frei geschaltet, der Fehler korrigiert. Auch wenn ich nicht weiß, wie die Berichterstattungsqualität des Schwäbischen Tagblatts ist, habe ich zumindest durch diese Verhalten einen positiven Eindruck gewonnen. Das ist das einzig zu erwartende Verhalten.

Die Streikenden beim Schwäbischen Tagblatt haben Kritik zugelassen.

Immerhin: Man könnte auch annehmen, dass vielleicht nur die MM-Streikenden für die “Lösch-Aktion” verantwortlich sind, die die Facebook-Seite betreuen. Aber das wäre nur eine billige Ausrede für die Gesamt-Bagage.

Wer einen Funken Ehre im Leib hat, was ich bei vielen nicht vermute, müsste sofort auf diese Aktion reagieren und sein Missfallen ausdrücken. Das aber ist doch mehr als unwahrscheinlich. (Ich bin fast sicher, dass sich niemand für diese “Lösch”-Aktion entschuldigt oder sie kritisiert.)

Leider haben die MM-Redakteure im Ausstand noch nicht verstanden, dass sie längst nicht mehr alleine “Meinungen bilden”, also nicht mehr bestimmen können, über wen und was sie wie informieren oder was sie lieber “unterdrückt” sehen wollen.

Das Internet macht die Welt transparenter. Und zeigt, wie dumm oder hilflos manche Journalisten, die eigentlich daran mitwirken sollten, reagieren.

Absurd wird es, wenn dieser Haufen das Wort “Qualitätsjournalismus” führt. Sie stehen weder für Qualität noch Journalismus noch für die Kombination aus beidem.

Ich unterstütze die Forderungen der Verleger kein bisschen – aber im Fall der MM-Streikenden wäre ich sogar mit der ein oder anderen fristlosen Kündigung vollkommen einverstanden.

Es wäre sicher kein allzu großer Verlust.

Denn die MM-Redakteure fordern Solidarität, die sie selbst nicht bereit sind zu geben. Dieser Kommentar wartet immer noch auf Freischaltung.

Solidarität mit dem journalistischen Prekariat, den "Freien"? Nicht bei den streikenden MM-Redakteuren.

P.S.
Das Internet lässt sich nicht so einfach kontrollieren, “verehrte Kollegen”, wie ihr das denkt. Und das ist gut so. Schlecht ist: Das habt ihr leider noch nicht verstanden und vermutlich werdet ihr das auch nicht verstehen.

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Gemeinderat stimmt Verlängerung und Erweiterung “Aufsuchungsfeld” Geothermie zu


Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 18. Mai 2011. Der Weinheimer Gemeinderat hat einstimmig der Verlängerung der “Aufsuchungserlaubnis”, einer Erweiterung nach Westen und der Gründung einer Planungs- und Betreibergesellschaft zugestimmt. Unserer erster Bericht ist ein Abbild der Live-Berichterstattung über Facebook.

Von Hardy Prothmann

Wir protokollieren häufig Gemeinderatssitzungen live mit. Auf Facebook und Twitter. Sie finden hier die Aufzeichnungen, müssen aber beachten, dass Sie von unten nach oben lesen müssen, um dem Verlauf zu folgen. ;-)

Sie können natürlich auch auf Facebook direkt live die Einträge mitverfolgen. Dafür wählen Sie “Gefällt mir”, um unsere Facebook-Seite sehen zu können – natürlich müssen Sie auch bei Facebook angemeldet sein.

OB Bernhard stellt fest, dass ohne Abstimmung ohne Gegenstimme und Enthaltung der Antrag angenommen wird: “Das ist so.”
vor etwa einer Minute -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Auch Weinheim Plus stimmt zu, fordert aber die öffentliche Zugänglichkeit der Powerpoint-Präsentation.
vor etwa einer Minute -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Auch FDP stimmt der Vorlage zu.
vor 2 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

FDP hält Geothermie für Chance, aber: “So ganz problemlos sind bisherige Projekte nicht gelaufen, dass muss geprüft werden.”
vor 3 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

BM Fetzner verweist auf die Bürgerstunde am 30. Mai 2011.
vor 4 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

GAL-Kramer sagt: “Wir haben hier keinen Anhydrit wie in Staufen. Diese Gefahr besteht hier nicht. Vielleicht kann man auch mal klar stellen, wie das mit Erdbeben ist.”
vor 6 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Zwei Bürger verfolgen die Sitzung. Manchmal muss man echt den Kopf schütteln.
vor 7 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Bislang ist mit keinem Wort über die Nachbarn gesprochen, also, was die umliegenden Gemeinden davon halten.
vor 9 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Auch die GAL ist dafür, sagt SR Kramer. Sie fordert aber möglichst eine eigene Lösung vor einer Kooperation. Weiter schlägt sie einen Fond oder eine Genossenschaft vor.
vor 10 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

SPD-SR-Pfisterer will gerne noch selbst erleben, dass das Geothermie-Kraftwerk arbeitet – er war es, der der Projekt vorgeschlagen hat. Frage: Cui bono?
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SPD fordert schnellen Kontakt zu Investoren: “Die Stadt muss eine Sperrminorität halten, um gestalten zu können.” Es gibt keine Gründe mehr für professionelle Bedenkenträger. Man braucht für 50 Jahre keinen Brennstoff, kein CO2, kaum Personal, kleine Anlage seien die Vorteile.
vor 11 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

„”Die Erweiterung des Aufsuchungsfeldes erscheint sinnvoll. Ein Trauerspiel wäre es, wenn nur Viernheim und ein Einkaufszentrum versorgt würden. Immerhin liegt das Kraftwerk in der Nähe der Weststadt, sagt ein SPD-Sprecher.
vor 16 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Bürgermeister Fetzner sagt: “Es ist auch vorstellbar, dass ein großes Einkaufszentrum in Viernheim die Wärme abnimmt.” Weiter hält er weitere Baugebiete oder Gewerbegebiete als Kunden für möglich.
vor 17 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

„”Wir haben hier einen Schatz, den wir nicht sausen lassen sollten. Es ist wichtig, nach der Stromerzeugung auch das warme Wasser für Fernwärme zu verwenden”, sagen die Freien Wähler und verweist auf Landau. Verweist auf Lützelsachen Ebene, “hätte die richtige Größe”.
vor 19 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner will erreichen, dass die “Aufsuchungserlaubnis”, sprich die Grabungserlaubnis, nach Westen erweitert wird oder dort einen Partner zu suchen. Auch die Stadtwerke Viernheim haben sich darum beworben.
vor 22 Minuten -· Gefällt mirGefällt mir nicht mehr -·

Dr. Häußler hat eine Stellungnahme gemacht, die CDU-Fraktion stimmt geschlossen zu. Anregung: Je ein Vertreter der Fraktionen soll im ATU sich mit dem Projekt beschäftigen.
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Referentin von 360plus Consult GmbH hat aktuell das mögliche Geothermie-Projekt aus Geologensicht vorgestellt.