Guten Tag!
Rhein-Neckar, 11. Februar 2011. Gerhard Kleinböck ist Landtagskandidat der SPD. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.
Von Gerhard Kleinböck
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn mir eines am Herzen liegt, dann ist es jedem Mitglied unserer Gesellschaft, unabhängig von seiner Herkunft, dieselben Chancen zu bieten.
Wir werden in eine leider zu oft ungerechte Welt hinein geboren. An den Stellen, an denen ich durch meine Arbeit als Politiker das ausgleichen kann, werde ich mein Bestes geben, um das zu erreichen. Für mich ist das der einzige Weg zu sozialer Gerechtigkeit.
Und da der Erfolg in unserer modernen Wissensgesellschaft mehr und mehr vom Bildungsstand abhängt, möchte ich als Bildungspraktiker meine Erfahrung zum Wohle der ganzen Gesellschaft einbringen, und nicht einiger weniger.
SPD-Landtagskandidat Gerhard Kleinböck. Bild: SPD
Jeder hat das Recht auf ein gutes und erfolgreiches Leben. Wer das Talent und den Fleiß mitbringt, soll nicht nur die Hürden aus dem Weg geräumt bekommen, sondern auch an den Stellen unterstützt werden, die dem ihm angemessenen Bildungsziel im Wege stehen. Wir müssen die Gesellschaft so formen, dass ein Aufstieg zum Selbstverständnis wird.
Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel für seine Schüler aus, doch der Erfolg ist bescheiden. Sowohl bei der Pisastudie, als auch bei der Akademikerrate hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher.
Ohne Not schaffen Schwarz-Gelbe Regierungen weitreichende Probleme. Die Verkürzung der Gymnasialzeit, die Einführung eines neuen Studiensystems und die de facto Abschaffung der Wehrpflicht in einer Dekade sorgen für eine massive Überlastung der gesamten Hochschullandschaft.
Die geburtenschwachen Jahrgänge sorgen für kleiner werdende Klassen. In vielen unserer Gemeinden stehen die weiterführenden Schulen kurz vor der Schließung. Längeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen würden diesem Schulsterben Einhalt gebieten.
Stattdessen führt die Landesregierung ein viertes Glied ein – Die Werkrealschule. Die weniger werdenden Schüler werden nun auf eine weitere Schulform aufgeteilt, das Schulsterben somit beschleunigt. Meine Meinung lautet, dass neben dem Rathaus und der Kirche eben auch die Schule ins Dorf gehört.
Die Zukunft gehört unseren Kindern. Das was wir jetzt falsch auf den Weg bringen, werden sie zu zahlen haben.
So hat der Abbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe hat das Land 2,6 Milliarden Euro gekostet. Damit könnte man in Stuttgart zwei Bahnhöfe bauen. Was uns die anderen Kerntechnischen Anlagen noch kosten werden, das steht in den Sternen. Doch wer es zahlen wird ist klar. Die nächste Generation.
Nur soll die schon für unsere Rente aufkommen und für unsere Gesundheit, wenn wir nicht mehr können. Und weil nicht nur Bildung immer ein Zukunftsthema sein wird, sondern auch Energie, engagiere ich mich als stolzer Besitzer einer Solaranlage für den Ausbau von Regenerativen Energien.
Nur wenn die Gemeinden daran arbeiten Energieautark zu werden, können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen. Dass wir uns beim Thema Regenerative Energien auf die Landesregierung nicht verlassen können mussten wir immer wieder beobachten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist für zahllose Stadtwerke im Land eine Katastrophe. Diese haben viel Geld in die Hand genommen um die frei werdenden Stromkapazitäten mit regenerativen Energien zu füllen. Nun werden sie von der Schwarz-Gelben Regierung an die Atomlobby verkauft.
Es reicht nicht, die besseren Ideen zu haben und die besseren Konzepte mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Was mir jetzt noch fehlt ist Ihre Stimme am 27. März 2011. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ihr Kreuz bei Gerhard Kleinböck SPD.
Meine Positionen
Familie – Mit besserer, kostenloser Betreuung
Auch in Baden- Württemberg sinkt die Zahl der Kinder.
Was ist zu tun, damit sich wieder mehr junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden? Wie soll moderne Familienpolitik aussehen? Im Kern geht es darum, vor allem jungen Eltern die Gewissheit zu geben: Ihr seid wichtig. Und deshalbwerdet ihr gezielt, konkret und verlässlich dabei unterstützt, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Wenn Eltern dies wünschen, brauchen sie die Sicherheit, dass ihre Kinder von klein auf gut betreut werden können. Das gilt von der Krippe über den Kindergarten bis in die Schule.
> Gerhard Kleinböck: „Alle Kommunen in meinem Wahlkreis strengen sich an, ausreichend Plätze anzubieten. Das Land muss aber seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und die notwendige Ganztagsbetreuung in der Schule kann von den Städten und Gemeinden nicht alleine finanziert werden!“
Deshalb fordern wir:
- Hochwertige, bedarfsorientierte und verlässliche Kinderbetreuung verwirklichen.
- Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen.
- Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab 2013 ohne Wenn und Aber umsetzen.
- Mehr Landesmittel als Zukunftsinvestition für die Kinderbetreuung bereitstellen.
- Keine Kürzung von Unterstützungsleistungen für arme Familien.
- Barrierefreiheit in allen Kinder- , Jugend- und Bildungseinrichtungen und in öffentlichen Gebäuden weiter ausbauen.
Wirtschaft – “Guter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn!”
Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden- Württemberg. Ganz grundsätzlich streben wir die Ausrichtung des Wirtschaftslebens auf langfristigen, nachhaltigen Erfolg an, nicht schnelles Wachstum um jeden Preis.
Die Vergangenheit lehrt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Sozialpartnerschaft als eine Leitlinie der Unternehmensführung.
Ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Eine Wirtschaft, von der alle profitieren, macht unser Land stärker und moderner.
>Gerhard Kleinböck: „Viele klein- und mittelständische Unternehmen leiden darunter, dass öffentliche Aufträge oft an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht tariflich bezahlen. Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass das Lohn- Dumping aufhört!
Zu vielen Menschen ermöglicht ihr Lohn keine würdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Vielen fehlt das Geld zum Notwendigsten. Für Hunderttausende ist die Altersarmut vorprogrammiert!“
Deshalb fordern wir:
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen.
- Chance für Industrie und Arbeitsplätze durch Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.
- Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen durch Tariftreuegesetz verhindern.
- Keine PPP- Modelle bei Ausschreibungen des Landes eingehen.
- Einrichtung eines Existenzgründungsfonds.
- Übergang zwischen Schule und Beruf verbessern.
- Rechtsanspruch für Realschulabsolventen auf Platz an beruflichen Gymnasien.
Umwelt – Regenerative Energien fördern
Natürliche Ressourcen werden knapper, der Klimawandel nimmt bedrohliche Formen an. Es ist in Baden- Württemberg höchste Zeit für eine neue, vernünftige, saubere Umweltpolitik.
Dazu gehört für uns zu allererst der konsequente Umbau der Energiewirtschaft. Das heißt:
1. ein eindeutiges Nein zur Atomkraft mit ihren unkalkulierbaren Risiken und der extrem problematischen Atommüllendlagerung.
2. ein bedingungsloses Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse. Dazu gehört auch, sich ehrgeizige, aber realisierbare Ziele zu setzen: Zum Beispiel die Halbierung der CO2- Emissionen bis 2020.
> Gerhard Kleinböck: „Energie wird künftig größtenteils dezentral gewonnen werden müssen. Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem wir die Kommunen auf den Weg bringen wollen, die regionalen Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung besser zu nutzen. Unser Ziel ist es, dass sich mittelfristig immer mehr Gemeinden selbst mit Energie versorgen können.“
Deshalb fordern wir:
- Energiewende verwirklichen: Strom bis 2050 allein aus erneuerbaren Energien.
- Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, insbesondere Windkraft und Solarenergie.
- Wettbewerb für mehr Qualität und Service im Nahverkehr nutzen.
- Die Pkw- Maut ist ökologischer und sozialer Unsinn: Sie verlagert Verkehr auf Ausweichstrecken, z.B. in Ortsdurchfahrten.
- Entwicklung autonomer Radwegenetze innerhalb und außerhalb von Ortschaften.
- Strenge Rangfolge für alle Straßenbauinvestitionen festlegen.
- Instandhaltung von Straßen vor Neu- und Ausbau.
Demokratie – “Zählt nur meine Stimme oder auch meine Meinung?”
Die meisten Menschen in Baden- Württemberg sind für mehr direkte Demokratie. Sie wollen sich unkompliziert und ganz konkret politisch äußern und betätigen. Sie wollen mehr direkte Mitsprache bei strittigen Themen und politischen Entscheidungen.
Schade, dass es ihnen in Baden- Württemberg so schwer gemacht wird. Laut Artikel 59 der Landesverfassung darf “das Volk” zwar Gesetzesvorlagen per Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung einbringen. Allerdings ist es in Baden- Württemberg noch nie dazu gekommen. Weil die rechtlichen und bürokratischen Hürden einfach zu hoch sind.
Das wollen wir ändern. Volksbegehren, – inititiative und – abstimmung werden künftig zur demokratischen Kultur im Land gehören.
>Gerhard Kleinböck: “Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir erkennen müssen, dass die Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht mehr zeitgemäß sind. Direkte Bürgerbeteiligung muss in der parlamentarischen Demokratie einen höheren Stellenwert bekommen – die Politik muss mehr verstehen als nur Bahnhof.”
Deshalb fordern wir:
- Nur eine Volksabstimmung kann den Konflikt entschärfen und S21 neu legitimieren.
- Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksabstimmungen: 375.000 UnterstützerInnen sollen für ein Volksbegehren ausreichen statt der bisher 1,1 Millionen
- Einführung einer Volksinitiative: Landtag muss sich 10.000 UnterstützerInnen mit “Gegenstand der politischen Willensbildung” befassen
- Direkte Demokratie auch auf Landkreisebene ermöglichen
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Gerhard Kleinböck.
Wikipedia über Gerhard Kleinböck.
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”. Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
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