Nachrichten & Informationen
Weinheim, 13. Mai 2014. (red/ld) “Wir wollen jetzt handeln”, fasst die Spitzenkandidatin der Weinheimer Liste, Dr. Elke König, das Programm für die anstehende Kommunalwahl zusammen: Keine Windräder an der Bergstraße, mehr Transparenz in der Verwaltung und die Einführung des Wirtschaftsmodells Schule. [Weiterlesen…]
Weinheim, 26. April 2014. (red) Angeblich reden alle über einen Biergarten am Blauen Hut. Die Grünen und Weinheim Plus haben Vorbehalte und sind eigentlich dagegen. Die CDU – oder zumindest einzelne Personen – ist dafür, von der SPD, den Freien Wählern hört man wenig, auch von Die Linke. Die Stadt, also Oberbürgermeister Heiner Bernhard, will den Biergarten gerne haben. Seine Chefsache ist aber keine mehr. Und die Zeitung vor Ort pusht ein Thema, das eines ist, nur nicht in der Art, wie es gepusht wird. Aber eigentlich geht es doch um was ganz Anderes. [Weiterlesen…]
Weinheim, 12. März 2014. (red/pm) Die Großprojekte der Stadt sind auch in der Haushaltsrede der Freien Wähler wichtiger Bestandpunkt. Der Bau des Stadtarchivs sei Pflichtaufgabe der Stadt, forderte Fraktionsvorsitzender Gerhard Mackert. Zudem sprach er sich für eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. Das sei sinnvoller und preiswerter. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]
Weinheim/Rhein-Neckar, 06. Februar 2014. (red) In einer der kommenden, nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen soll nach unseren Informationen der Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplanänderung an der Heppenheimer Straße beschlossen werden. Damit werden Fakten geschaffen. Wie so oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. [Weiterlesen…]
Am 23. September haben wir gefragt: “Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?” Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus
Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch. [Weiterlesen…]
Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet “Breitwiesen” verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?
Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. “Ja” heißt kein Flächentausch, “Nein” heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung. [Weiterlesen…]
Weinheim, 19. September 2013. (red) Seit kurzem geht das Gerücht um, Mitarbeiter der Stadt hätten gezielt Wähler/innen am Telefon unter Druck gesetzt, um ein “Nein” beim Bürgerentscheid zu erreichen. Eine heftige Anschuldigung. Sofern das zuträfe, wäre das unter Umständen sogar der Straftatbestand der Nötigung im Amt. Auch der Versuch ist strafbar. Bis zu drei Jahre Haft drohen, in schweren Fällen bis fünf Jahre. Sollte dem nicht so sein, handelt es sich vermutlich um eine gezielte Verunglimpfung, was ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. [Weiterlesen…]
Weinheim, 18. September 2013. (red) Aktualisiert . Dr. Torsten Fetzner ist und bleibt Erster Bürgermeister in Weinheim. In der heutigen Gemeinderatssitzung ist der 54-jährige Bauingenieur erneut gewählt worden und ist nun weitere acht Jahre als technischer Dezernent für “alles mit Bau” zuständig. [Weiterlesen…]
Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Foto: sap
Weinheim, 18. September 2013. (red) Haben Sie schon eine Meinung zum Bürgerentscheid? Welche Gründe haben Sie dafür sich mit Ja oder Nein zu entscheiden? Wir sind an Ihren Ansichten, Erfahrungen und Argumenten interessiert. Am kommenden Freitag stellen wir nochmals wichtige Stationen vor – wägen die Argumente ab. Wir schreiben Bürgerbeteiligung groß – denn wir sind seit dem Start des ersten Blogs in Heddesheim ständig mit den Bürger/innen in Kontakt und erhalten wertvolle Hinweise für die journalistische Arbeit.
Von Hardy Prothmann
Nicht nur die Politik ist im Wandel – auch der Journalismus. Das Modell: Einer sendet – viele empfangen ohne Rückkanal ist zunehmend am Verschwinden. Moderner Journalismus ist offen und im Dialog mit den Mediennutzern. Klassische journalistische Techniken haben nach wie vor ihre Berechtigung – vor allem das Bewusstsein der Dienstleistung. Menschen müssen sich in den Medien wiederfinden. Informationen müssen nützlich sein und helfen, sich eine Meinung zu bilden. [Weiterlesen…]
Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.
Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob “Spielregeln für Bürgermeisterämter” bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank. [Weiterlesen…]
Weinheim, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-Jährigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die Möglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die grün-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen näher an die Politik heranzuführen.
Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)
Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der
Broschüre
, die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt.
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Die BI Breitwiesen will weder ein Gewerbegebiet Hammelsbrunnen, noch eines auf den Breitwiesen. Um über ihre Strategie beim Bürgerentscheid zu informieren, luden sie zum Fest mit Ochs am Spieß ein. Foto: Bürgerinitiative Breitwiesen
Weinheim, 04. September 2013. (red/ld) Rund 1.000 Breitwieseninteressierte kamen am Sonntag auf den Milchhof von Günther und Iris Großhans an die Waldallee – “The Home of the Happy Cows”. Die BI “Rettet die Breitwiesen” hatte zu dem Fest geladen, um darüber zu informieren, wieso die Bürgerinnen und Bürger am 22. September mit “ Ja! ” stimmen sollen. [Weiterlesen…]
Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile müsste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erfüllt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Befürworter und Gegner des Flächentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen. [Weiterlesen…]
Weinheim, 02. September 2013. (red/pm) Vor Jahren haben Weinheims Nachbarstädte Heppenheim und Bensheim Gewerbegebiete an der Autobahn A5 entwickelt. Nun bietet die Wirtschaftsförderung der Weinheimer Stadtverwaltung am Samstag, 14. September um 15:00 Uhr eine Exkursion zu den Gewerbegebieten in der Nachbarschaft an.
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