Mittwoch, 23. November 2011 (14:23 Uhr)

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Vereine der Region machen Werbung für eine Bank und hoffen auf 1.000 Euro für die Vereinskasse


Auch Pokale wollen finanziert sein - Vereine können 1.000 Euro gewinnen. Foto: Archiv

Rhein-Neckar, 07. November 2011 (red/jl/ek) 1.000 Euro für den beliebtesten Verein: Die Ing-Diba unterstützt gemeinnützige Vereine in Deutschland und stellt dafür eine Million - Euro zur Verfügung. 1.000 gemeinützige Vereine haben die Chance durch Abstimmen über ihre Beliebtheit 1.000 Euro für die Vereinskasse zu gewinnen – und die Ing-Diba macht damit Werbung für sich. Vereine, die gewinnen wollen, müssen sich sputen: Die Aktion läuft noch bis 15. November.

Von Jörg Levermann:

“Vielerorts wird gegen die Allmacht großer Bankhäuser protestiert. Dennoch gelingt einem Unternehmen der Finanzbranche ein genialer Werbeschachzug.

Anders ist die Kampagne der Ing-Diba AG mit Hauptsitz in Frankfurt am Main nicht zu bezeichnen. Rund eine Million Euro investiert das Unternehmen derzeit und verteilt jeweils 1.000 Euro an die 1.000 beliebtesten Vereine.

Wer diese Vereine sind, darüber können Mitglieder und Freude der Vereine selbst bestimmen.

Dazu können die Vereine auf ihren Websites eine Bannerwerbung der Bank platzieren, die zu einer Internetseite des Unternehmens führt. Verpflichtet sind die Vereine dazu nicht, wenn sie bei der Aktion mitmachen wollen. Die Unterstützer des Vereins geben ihre Stimme auf der Website der Bank ab und müssen dabei ihre email-Adresse angeben.

Diese wird lediglich dazu genutzt, dass nicht mehr als maximal drei Stimmen von jedem Nutzer abgegeben werden können. Regelmäßige Werbe-email haben die Unterstützer nicht zu befürchten, da kein email-Abonnement in diesem Zusammenhang bestellt wird.

Vereine aus der Region hoffen auf Geldsegen von der Bank

Derzeit (Stand 06.11.2011, 14:45 Uhr) beteiligen sich 18.448 Vereine an der Aktion, in der Hoffnung ihre Vereinskassen aufzubessern. Auch Vereine aus der Region sind mit dabei.- Aus Heddesheim sind es derzeit der Glückliche Engelsherzen e.V. (Rang 12.033) und der DLRG OG Heddesheim e.V. (Rang 12.834).

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Ladenburg ist sogar mit 9 Vereinen dabei: Der TC Ladenburg e.V. (Rang 632), der DLRG Ladenburg/Edingen-Neckarhausen e.V. (Rang 884), der Trägerverein JUZ “DIE KISTE” e.V. (Rang 3.466), der Ladenburger Sport-Vereinigung 1864 e.V. (Rang 9.076), der Auslandshelfer e.V. (Rang 9.296), die PLAN Ortsgruppe Mannheim (Rang 10.409), der LSV Ladenburg (Rang 11.331), die SV Ladenburg Romans (Rang: 14.004), der Arbeitskreis Netzwerk Berufsfindung (Rang 16.449).

Bannerwerbung der Bank haben diese Vereine nicht geschaltet. Sie hoffen, wie viele andere, auf Mund-zu-Mund-Propaganda, um möglichst viele Stimmen für sich gewinnen zu können. Eifrige Vereinsmitglieder und Sympathisanten haben dazu bereits soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ genutzt.

Aus Schriesheim bewerben sich sechs Vereine: der Förderverein der KurpfalzGrund- und Werkrealschule Schriesheim e.V. (Rang 3.804), der SV 1919 Schriesheim (Rang 8.579), der Arbeitskreis Schriesheimer Senioren (Rang 10.030), der Reit- und Fahrverein Schriesheim (Rang 14.731), der Buddhistische Zentren Mittel-Rhein der Karma Kagyü Linie e.V. (Rang 17.361) und der kulturkreis-Schriesheim (Rang 18.412).

Weinheim beteiligt sich mit den meisten Vereinen: Ganze 16 nehmen an der Aktion teil. Der Board-Sport-Weinheim hat hier mit 783 Stimmen (Rang 2.267) die Nase vorn. Dagegen haben die Vereine Job Central (Rang 17.167) sowie der HSG/TSG Weinheim TV Oberflockenbach (Rang 18.109) noch überhaupt gar keine Stimmen erhalten.

Edingen-Neckarhausen ist mit zwei Vereinen dabei: der “Haie” TV Edingen (Rang 1.164) und der TTC Edingen-Neckarhausen (Rang 1.525).

Auch Hemsbach macht mit-  zwei Vereinen bei der Aktion mit: der Angelsportverein 1965 Hemsbach e. V. (Rang 12.615),- sowie der SSV Hemsbach (Rang 16.107) sind hier im Rennen und hoffen auf 1.000 Euro für die Vereinskasse.

In Viernheim sind es zehn Vereine, “Spitzenreiter” ist auf Rang 1.478 “Focus e.V.”, die “Pfadfinder Viernheim” kommen nur auf drei Stimmen.

Noch bis zum 15. November wird die Werbeaktion der Ing-Diba fortgesetzt. Mitmachen können alle gemeinnützigen Vereine, die eine Freistellung vom Finanzamt vorweisen können.

Kinder- und Jugendverein mit der Rettungshundestaffel an der Spitze

Wer vermutet, dass besonders bekannte Fußballvereine an der Spitze der Beliebtheitsskala stehen, wird überrascht sein. Auf Platz eins liegt derzeit der Verein Zebrakids aus Duisburg mit mehr als 12.850 Stimmen, gefolgt vom Verein Rettungshundestaffel Lippe Ems e.V. (Verl) auf Platz zwei mit 11.200 und der Verein Hebammen für Deutschland mit 10.632 Stimmen.

„Mit unserer Aktion sprechen wir als Bank für Privatkunden eine andere Klientel an als die großen Investmentbanken“, erklärte- Eliza Manolagas, eine Sprecherin der ING DiBa AG. Die- Vereine sammelten jede Menge Stimmen und dadurch habe die Website gute Zugriffsraten gewonnen.

„Wir- sind selbst überrascht, wie gut unsere Aktion angenommen wurde. Auch auf Facebook haben wir die Aktion bekannt gemacht“, sagte Manolagas. Dabei sei es zu Beginn fraglich gewesen, wie online-affin die Vereine tatsächlich seien. Nun sei die Aktion ein Selbstläufer geworden.- Vor allem habe man die kleinen Vereine damit erreichen wollen.”

Anmerkung der Redaktion:
Jörg Levermann ist freier Journalist in Eichwalde (bei Berlin). Er betreibt dort das Blog Eichwalder Nachrichten und gehört zum deutschlandweiten Netzwerk der Lokalzeitungen im Internet “istlokal.de”, die sich gegenseitig bei ihrer Arbeit unterstützen.

Redaktionelle Bearbeitung: Eva Konrath

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Ehrungen bei der Sulzbacher Feuerwehr – Ortsvorsteher Klemm stolz auf die Brandschützer


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Viele Ehrungen für engagierte Feuerwehrmänner und - frauen.

Guten Tag!

Weinheim, 20. Oktober 2011. (red) Am vergangenen Samstag feierte die Sulzbacher Feuerwehr ihren traditonellen Feuerwehrball. Auf dem Programm standen auch die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften. Besonders lobenswert ist die einzigartige Kinderfeuerwehr im Unterkreis Weinheim.

Von Ralf Mittelbach

Ortsvorsteher Josef Klemm machte beim traditionellen Feuerwehrball keinen Hehl daraus, dass er auf seine Brandschützer in Sulzbach stolz ist. Er bezeichnete die Wehr als eine innovative und vor allem aktive Gemeinschaft zum Wohl der Bürger.

Seit 2005 hat sich viel getan bei der Sulzbacher Feuerwehr, so Klemm. Wenn man bedenkt, dass Überlegungen im Raum standen, den Feuerwehrstandort Sulzbach im Feuerwehrzentrum Weinheim zu integrieren, wäre viel nicht zustande gekommen. So hätte es keine Kinderfeuerwehr gegeben, die einzigartig im Weinheimer Unterkreis ist, oder die Gründung der Abteilung Feuerwehrfrauen wäre nie umgesetzt worden.

Dass die Sulzbacher zu ihrer Wehr stehen, zeigt auch das Interesse am Förderverein der Wehr, der inzwischen fast 160 Mitglieder zählt. So summierte der Ortsvorsteher in seiner Ansprache den Förderverein mit der Feuerwehr und kam somit zum Schluss, dass jeder zehnte Sulzbächer einen persönlichen Bezug zu seiner Wehr hat.

Abteilungskommandant Karsten Fath nahm die anerkennenden Worte gerne zur Kenntnis und gab zu verstehen, dass die Wehr auch zukünftig bemüht ist, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Nach dem der Spielmannszug der Abteilung Sulzbach den Feuerwehrball unter der Leitung des Stabführer Rudi Neumann eröffnet hatte, konnte Abteilungskommandant Karsten Fath zahlreiche Stadt und Ortschaftsräte in den Reihen der Feuerwehr begrüßen.

Ein besonderer Gruß ging auch an die stellvertretende Kreisjugendfeuerwehrwartin Elke Schäfer, den Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverband Rhein-Neckar Hans Joachim Gottuck und den stellvertretenden Stadtbrandmeister Wolfgang Eberle, die die Ehrungen für Verdiente Feuerwehrangehörige an diesem Abend überreichten.

Um die Bewirtung kümmerte sich auch in diesem Jahr wieder der Kraftsportverein Sulzbach und ermöglichte es den Feuerwehrangehörigen, ihren Ball zu feiern. Großes Interesse fand auch die Tombola, bei der jedes Los ein Gewinn war. Zum zweiten Mal fand eine Sonderverlosung statt, bei der es als Hauptpreis ein Fahrrad vom Radhaus Wild zu gewinnen gab. Dieses durfte zum Schluss Manuel Schwindt sein eigen nennen.

Die weiteste Anreise an diesem Abend hatten die Kameraden aus der befreundeten Feuerwehr Sulzbach am Main, die gerne an die Bergstraße gekommen waren. Aber auch Vertreter des Deutschen Roten Kreuz Weinheim sowie der DLRG Weinheim konnte die Wehr an diesem Abend begrüßen.

Ehrungen:

Für 20 Jahre Mitgliedschaft:
Hofmann Daniela – Brandmeister
Kain Tobias – Hauptlöschmeister
Schlett Rudi – Oberfeuerwehrmann
Claudia Bohn – Feuerwehrfrau

Für 30 Jahre Mitgliedschaft:
Alter Gerd – Oberfeuerwehrmann

Für 40 Jahre Mitgliedschaft:
Ehret Albert – Hauptfeuerwehrmann

Für 50 Jahre Mitgliedschaft:
Guttmann Emil – Löschmeister
Hilkert Paul – Löschmeister
Rau Herbert – Oberfeuerwehrmann
Reinemuth Erich – Löschmeister
Rettig Bernd – Oberbrandmeister

Ehrennadel des Kreisfeuerwehrverband in Bronze:
Silke Grießenauer – Fuhr – Oberfeuerwehrfrau
Claudia Fath – Oberfeuerwehrfrau
Ralf Mittelbach – Oberbrandmeister

Ehrennadel des Kreisfeuerwehrverband in Gold:
Bernd Rettig – Oberbrandmeister

Viel Freude mit den Fotos:

Anmerkung der Redaktion: Ralf Mittelbach ist Feuerwehrmann und Pressewart der Feuerwehr Weinheim.

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Wird die TSG 1862 auf die Bikerpark-Erweiterung verzichten?


Hohe Unfallgefahr durch gewagte Sprünge (Europa-Meisterschaften in Südfrankreich 2005) - die TSG plant einen Bikepark, durch die Gemeinderatsentscheidung wird die Realisierung fraglich. Bild: wikipedia/Fabrizio Tarizzo

Guten Tag!

Weinheim, 21. Juli 2011. (red) Die TSG 1862 erhählt 100.000 Euro Zuschuss für einen Kunstrasenplatz. Zwischen Stadt und Verein wird ein neuer Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberg-Stadions geschlossen. Der Gemeinderat beschließt eine 33-jähirge Erbpacht für einen “Bikerpark” – zuwenig für den Verein? Nach unseren Informationen ist der Plan damit geplatzt.

Von Hardy Prothmann

Der Plan lautete so: Auf einem knapp 24.0000 Quadratmeter großen Gelände südlich des Sepp-Herberger-Stadions will die TSG 1862 einen “Bikerpark” für bmx-Fahrer (bmx = bicycle moto-cross) errichten, eine Fahrradlernstrecke anbieten und eine Rasenfläche für Football.

Der Gemeinderat hat dem stattgegeben – allerdings nicht mit den Rahmenbedingungen, die sich der Verein wünscht. Wegen der Unfallgefahr auf dem Bikerpark (wo man mit speziellen Cross-Rädern weite Sprünge machen können soll), sollte dieser nur Mitgliedern offen stehen und unter Aufsicht befahren werden können.

Dagegen argumentierten verschiedene Stadträte. Die Forderung: Der Park muss aus für nicht-Mitglieder offen sein. Das Problem: Die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls. Das lässt sich aber sicher regeln.

Die TSG wollte aber auch eine Erbpachtdauer von 99 Jahren, doch das sah die Mehrheit des Gemeinderats anders. Christian Botz (CDU) plädierte für eine kürzere Erbpacht von 33 Jahren: “Es ist von Vorteil, wenn wir handlungsfähig bleiben.” Mit 22 Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung wurde der Antrag also mit der Bedingung der öffentlichen Zugänglichkeit und einer Laufzeit von 33 Jahren beschlossen.

Wie wir aus TSG-Kreisen erfahren haben, steht damit die Entwicklung in den Sternen: “33 Jahre sind zu kurz.” In der Konsequenz heißt das, dass die TSG die Fläche nicht entwickeln wird.

Unter TOP 5 beriet der Gemeinderat einen Zuschuss von 100.000 Euro für den Umbau des Fußball-Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz, der insgesamt 440.000 Euro kosten wird. Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) wandte sich dagegen: “Das ist ein schönes Projekt, aber die Stadt hat kein Geld.” Bei der Abstimmung enthalten sich zwei Stadträte, Labudda und Stadträtin Susanne Tröscher (CDU) gegen die Ausgabe.

Der Zuschuss ist an eine Bedingung geknüpft: Die Stadt schließt mit dem Verein 2012 einen neuen Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberger-Stadins.

Danach übernimmt die STadt 90 Prozent der Betriebskosten für Strom, Wasser, Beregnungsanlage und Flutlicht. Der Kunstrasenplatz ist zur ausschließlichen Nutzung durch die TSG vorgesehen – hier gab es keine Forderungen, diesen auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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Landratsamt informiert über hygienischen Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und Straßenfesten


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 13. Juli 2011. (red) Vereins- und Straßenfeste sind nicht mehr wegzudenkende Veranstaltungen des öffentlichen Lebens. „Feste sollen Spaß und Freude machen, aber nicht krank“, betont der Leiter des Veterinäramtes und Lebensmittelüberwachung im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Dr. Lutz Michael. Das Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung ist für die Kontrolle der Vereins- und Straßenfest zuständig.

Information des Landratsamts:

„Hygienefehler können beim Umgang mit Lebensmitteln zu schwerwiegenden Erkrankungen führen. Schnell kann bei derartigen Lebensmittelinfektionen – gerade bei Vereins- und Straßenfesten – ein größerer Personenkreis betroffen sein“, erläutert der zuständige Referatsleiter, Rudi Wolf.

Daher sei es von großer Bedeutung, bereits im Vorgriff die Risiken so klein wie möglich zu halten. Denn der Umgang und die Abgabe von Lebensmitteln habe auf diesen Veranstaltungen in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, so Wolf weiter. Wie auch in den Betrieben der Gastronomie seien bei Vereins- und Straßenfesten die Vorgaben des Gaststätten- und des Lebensmittelrechts zu beachten.

„Die Verbraucher können die auf Straßen- und Vereinsfesten angebotenen Lebensmittel in der Regel mit Genuss und ohne Reue verzehren“, so Dr. Michael. Gravierende Hygienemängel seien selten. Der Hygienestatus der Veranstaltungen habe sich im Laufe der Jahre, auch durch eine offensive Informationspolitik unseres Amtes stetig verbessert. Dennoch fallen den Prüfern der Lebensmittelüberwachungsbehörde immer wieder Verstöße gegen die gute Hygienepraxis auf.

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„Die mit Abstand häufigsten Probleme entstehen bei Vereins- und Straßenfesten dadurch, dass Verunreinigungen, die möglicherweise pathogene Keime enthalten können, durch Unachtsamkeit in das Lebensmittel eingebracht werden oder bereits beim Einkauf enthalten waren“, erklärt Wolf. Durch unsachgemäße Lagerung und Abgabe können sich dann diese Keime stark vermehren und im schlimmsten Fall nach Verzehr eine Erkrankung auslösen.

„Als Grundsatz gilt also, den Eintrag von Verunreinigungen und damit auch von Keimen in Lebensmitteln zu vermeiden und durch geeignete Lagerungs- und Abgabebedingungen eine Vermehrung der Keime zu minimieren“, so Wolf.

Das Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung hat auch für Veranstalter von Vereins- und Straßenfesten einen Flyer herausgegeben, der Hinweise für den Betrieb eines Lebensmittelverkaufsstandes und zum sachgerechten Umgang mit Lebensmitteln – insbesondere auch zu leicht verderblichen Lebensmitteln – gibt.

Darüber hinaus wird in diesem Faltblatt auf lebensmittelrechtliche Vorschriften hingewiesen. Er gibt auch Auskunft über die bauliche Beschaffenheit eines Verkaufstandes und dessen Schutzvorrichtungen. „Um Krankheiten zu vermeiden, müssen insbesondere die Lebensmittel bei vorgeschriebenen Temperaturen gelagert werden“, betont Wolf.

Diese seien im Flyer in Tabellenform dargestellt. So dürfen beispielsweise rohe Bratwürste nur bis zu maximal vier Grad Celsius und Tiefkühlprodukte bei minus 18 Grad Celsius gelagert werden. Wertvolle Hinweise gibt der Leitfaden auch hinsichtlich der Kennzeichnung von Zusatzstoffen und der Preisauszeichnungen.

Wer bei einem Fest Verantwortung übernimmt, dem empfiehlt der Lebensmittelexperte vom Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung, dieses Merkblatt zu lesen und die Ratschläge in der Praxis zu beherzigen, denn dann wird es mit Sicherheit ein gelungenes Fest.

Der Leitfaden ist erhältlich beim Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung, Adelsförsterpfad 7, 68168 Wiesloch, Tel. 06222/30734265. Er ist auch im Internet abrufbar unter www.rhein-neckar-kreis.de/Informationsmaterial . Allgemeine Hinweise zu diesem Thema gibt auch Rudi Wolf unter Tel. 06222/3073-4351 oder E-mail: [email protected]

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Hitzerekord hält Blutspender nicht ab – viele Erstspender


Weinheim, 29. Juni 2011. (red/RM) 244 Spender kamen zur Blutspende ins Rolf Engelbrecht Haus, 46 davon waren Erstspender. Nächster Termin am 1. Juli in der Weinheimer Moschee.

Information Deutsches Rotes Kreuz Weinheim

“244 Spendenwillige trotzten dem bisher heißesten Tag des Jahres und kamen am Montag zur Blutspende ins Rolf Engelbrecht Haus nach Weinheim. Das Blutspenderteam des Deutschen Roten Kreuz Weinheim um Robin Stockmann hatte wieder alles gut vorbereitet, so dass ein schneller und reibungsloser Ablauf gewährleistet werden konnte.

Blutspende im Rolf Engelbrecht Haus. Foto: Ralf Mittelbach

Diesmal legte das Ärzteteam aufgrund der Witterung besonderen Wert darauf, dass die Spender ausreichend Flüssigkeit zu sich nahmen. Daher hatte das DRK auch wieder eine Getränkestation vor der eigentlichen Blutspende angeboten. Nach einem Gesundheitscheck ging es zum Aderlass. 209 Spender wurden für eine Vollblutspende zugelassen und so kamen insgesamt 104,5 Liter Blut zusammen.

Blut, das lebenswichtig für viele Menschen ist, die durch Krankheiten oder Unfälle dringend darauf angewiesen sind. Besonders erfreulich war auch die große Anzahl von Erstspendern. 46 Männer und Frauen spendeten zum ersten Mal ihr Blut und dürfen sich nun in die Galerie der Lebensretter einreihen. Wer den Termin verpasst hat, aber trotzdem spenden möchte, hat am kommenden Freitag den 1. Juli erneut die Gelegenheit.”

Info: Freitag, dem 01. Juli 2011 von 13:00 bis 19:00 Uhr in Weinheim, Türkiyem Mevlana Moschee, Bergstraße 149

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“Der interreligiöse Dialog beginnt”


Weinheim, 10. Juni 2011. (red/pm) Neuer Arbeitskreis besuchte die Weinheimer Moschee. Auf Einladung des früheren Mannheimer Ausländerbeauftragten Helmut Schmitt und Ute Schleh vom Weinheimer Amt für Jugend und Soziales gab es jetzt das erste Treffen des „Interreligiösen Dialogs“. Weinheimer Mevlana-Moschee bildet Dialog-Beauftragten aus.

Information der Stadt Weinheim:

Besuch in der Weinheimer Mevlana-Moschee.

“Es gab Tee und Gebäck, aber auch gleich sehr intensive Gespräche. So wie man sich einen Arbeitskreis eben vorstellt, der sich Dialog nennt. Auf Einladung des früheren Mannheimer Ausländerbeauftragten Helmut Schmitt und Ute Schleh vom Weinheimer Amt für Jugend und Soziales gab es jetzt das erste Treffen des „Interreligiösen Dialogs“. Darin treffen sich Weinheimerinnen und Weinheimer, die sich im letzten Herbst bei der Bürgerversammlung zur Beilegung des Minarett-Konflktes bereiterklärt haben, den Dialog zwischen dem Moscheeverein und den Anwohnern der Moschee in der Nordstadt verbessern zu helfen, sowie die Mitglieder der im letzten Sommer eingesetzten so genannten „Minarett-Kommission“. Auch Alexandra Raquet, die kommunale Beauftragte für Chancengleichheit, gehört zu den Gründerinnen des Arbeitskreises.

Jene Kommission, zu denen auch Vertreter der Moschee-Gemeinde gehörten, wünschte sich in einer Resolution einen solchen „Interreligiösen Dialog“ als Nachfolge. Das erste Treffen stand unter dem Motto “Kennenlernen”. Dabei geht es um das gegenseitige Kennenlernen, aber auch die Beschäftigung mit der islamischen Religion, die in der Nordstadt gewissermaßen vor der Haustür der Nachbarn ausgeübt wird. Deshalb boten die Gastgeber dem „Dialog“ eine besondere Führung durch die Mevlana Moschee, nachdem Mehmet Mert und Mustafa Özkan die Gäste begrüßt hatten.

Ute Schleh, die im Amt für Jugend und Soziales das Thema Integration betreut, betonte, dass sie bei verschiedenen Projekten und Kooperationen der letzten Zeit eine Integrationsbereitschaft des Moscheevereins gespürt habe. Unter anderem begleitet sie ein „Moscheeprojekt“ mit der Weinheimer Polizei, Integration Central und dem Stadtjugendring.

In Schautafeln im Eingangsbereich der Moschee sind Projekte und Veranstaltungen der letzten Jahre dargestellt. Der Integrationsprozess sei in Weinheim auf einem guten Wege. „Dass hier so viel passiert, muss aber von der Moschee noch deutlicher nach außen getragen werden, es ist zu wenig bekannt“, erklärte sie.
Womit sie Zustimmung bei Fatih Sahan und seiner Frau Derya Sahan fand. Fatih Sahan ist Diplom-Theologe und Dialogbeauftragter des islamischen Glaubensverbandes DITIB in Baden, seine Frau Derya ist Islamwissenschaftlerin und hat sich landesweit einen Ruf als Integrationsexpertin erworben. Sie leitete die Führung durch die Weinheimer Moschee, erklärte die religiösen Bräuche und zeigte auch Parallelen zu anderen Religionen auf. Sie berichtete auch von Entwicklungen im DITIB-Landesverband, bei denen immer mehr Dialogbeauftragte an den Moscheen vor Ort ausgebildet werden, um die Einbettung des islamischen Gotteshauses in das Umfeld zu fördern. Auch für die Weinheimer Mevlana-Moschee und die Nordstadt soll es in Zukunft einen solchen Beauftragten geben.

Helmut Schmitt und Ute Schleh werteten das erste Treffen des „Interreligiösen Dialogs“ als einen gelungenen Auftakt und einen weiteren Baustein der Integrationsarbeit in Weinheim. Schmitt betonte auch, dass der Arbeitskreis für weitere Mitglieder, die sich in den Dialog einbringen wollen, offen steht. Geplant sind monatliche Termine.

Das nächste Treffen findet am Donnerstag, 30. Juni, 17 Uhr, wieder in der Moschee statt. Wer Interesse hat, kann sich beim Amt für Jugend und Soziales mit Ute Schleh, Telefon 06201-82 376, Mail [email protected], in Verbindung setzen.”

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Deutsch-türkisches Sommerfest am 12. Juni

Integration über gemeinsames Kochen? Warum nicht. Bild: Stadt Weinheim

Guten Tag!

Weinheim, 30.Mai 2011 (red/pm) In der Weinheimer Moschee haben die ersten Vorbereitungen für das deutsch-türkische Sommerfest am 12. Juni begonnen. Damit das Fest auch ein ein kulinarischer Höhepunkt wird, bereiten die türkischen Frauen bereits die ersten türkischen Spezialitäten vor. In diesem Jahr soll mehr als in der Vergangenheit auf nicht-türkische Gäste eingegangen werden, weitere multi-kulturelle Veranstaltungen in der Moschee sind geplant.

Information der Stadt Weinheim:

“Die Weinheimer Moschee öffnet immer mehr ihre Türen für Besucher aller Kulturen und Religionen. Auch das diesjährige Sommerfest am Sonntag, 12. Juni, soll mehr als in der Vergangenheit auf nicht-türkische Gäste eingehen. Die wichtigsten Programmpunkte, zum Beispiel ein Derwisch-Tanz, werden auf Deutsch erläutert. Darauf haben sich jetzt auch Hatice Mert von der Moschee und Alexandra Raquet, die Kommunale Beauftragte für Chancengleichheit, in der Moschee verständigt.

Bei den ersten Vorbereitungen auf das Sommerfest, ließen sich die türkischen Frauen von interessierten deutschen Hobby-Köchinnen bereitwillig über die Schulter schauen. Alexandra Raquet aber zum Beispiel auch Barbara Ohrmundt aus dem Helferkreis des Internationalen Frauentreffs waren begeistert vom Fleiß und der Geschicklichkeit der türkischen Hausfrauen.

Diesmal waren die Teigwaren an der Reihe. 20 Kilo Mehl verarbeiteten die Frauen mit Eiern und Wasser jeweils zu Teig, den sie auf großen runden Holzscheiben fein ausrollten, um ihn dann als kleine Taschen oder Röllchen – unter anderem mit Lammfleisch – zu füllen.

Das traditionelle Sommerfest soll für die türkischen und deutschen Besucher auch wieder ein kulinarischer Höhepunkt werden. Zum Gelingen des Festes und der guten Verständigung haben die türkischen Frauen wieder einen großen Beitrag geleistetDie vorbereiteten Nudelspeisen wurden dann eingefroren, mindestens einmal in der Woche findet nun bis Pfingsten ein solcher Kocheinsatz statt.

Noch in diesem Jahr planen Alexandra Raquet und Hatice Mert einen gemeinsamen Kochkurs für interessierte deutsche Frauen. Ein interessantes Projekt verspricht ein Radfahrkurs für Frauen zu werden. „Das steigert bei vielen Frauen das Selbstwertgefühl“, erwartet Alexandra Raquet.

Am Mittwoch, 1. Juni, bekommt die Moschee Besuch: Die im letzten Jahr tagende Minarettkommission plus Interessenten an einem Interreligiösen Dialog werden gemeinsam mit Ute Schleh vom Amt für Jugend und Soziales sowie dem Migrations-Experten Helmut Schmitt das islamische Gotteshaus besichtigen.

Am 1. Juli ist der Rote-Kreuz-Blutspendedienst erstmals in der Moschee, um dort eine Blutspendeaktion zu organisieren. Am 14. Juli führen die Frauen des Moscheevereins beim Frauentreff der Kulturen die Ebru-Malerei vor. Geplant ist auch ein regelmäßiger Flohmarkt auf dem Moschee-Parkplatz an Samstagen.”

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“Wow” ist ein Fake – wer draufklickt zeigt, dass er was nicht verstanden hat


Rhein-Neckar, 25. April 2011 (red) Seit ein paar Tagen geht “Wurm” bei Facebook rum. Angeblich soll man über den Klick auf den anzeigten Link sehen können, welche Facebook-Nutzer das persönliche Facebook-Profil aufgerufen haben. Ein Klick bringt nicht das versprochene Ergebnis, sondern schickt den Wurm an die eigenen “Freunde”, die wieder an weitere “Freunde”, die wieder….

Von Hardy Prothmann

Die “Wow”-Einladung nervt. Ganz gewaltig. Rund 20 Mal täglich geht bei mir das Chat-Fenster auf und jemand lädt mich ein, auf einen Link zu klicken, um angeblich sehen zu können, wer sich mein Facebook-Profil angeschaut hat.

Das wollen ich und mein Team bei über 2.000 Facebook-Freunden über die verschiedenen Blogs gar nicht wissen. Wer vorbeikommt, kann mitlesen, was öffentlich ist, dafür sind die Infos ja da. Und wer was kommentieren will, kommentiert.

Angeblich sollen schon eine Million deutsche Facebook-Nutzer auf den “Fake” (Fälschung) reingefallen sein. Und angeblich sollen hier “Gefahren” lauern. Viel erschreckender als eine mögliche Gefahr ist die Unkenntnis all derer, die auf solche “Angebote” hereinfallen.

Dringender Beratungsbedarf

Tatsache ist – jeder, der einfach wild auf jeden Link im Internet klickt, der ihm angeboten wird, hat einen dringenden Beratungsbedarf. Ob als Privatmensch, als Geschäftsmann oder Vereinsmitglied oder Politiker oder, oder, oder. Denn soviel steht fest: Das Bewusstsein über (mögliche) Gefahren und ein verantwortungsvolles Handeln sind nicht besonders ausgeprägt.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Es gibt seriöse Angebote, denen man überwiegend vertrauen kann und es gibt viele Fallen und unseriöse Seiten, denen man grundsätzlich misstrauen sollte. Und insgesamt gilt: Erst denken, dann klicken.

Eine einfache Lösung ist die Erwartungshaltung: Wenn ein Freund eine email mit einem neuen Versicherungsangebot schickt – erwarte ich das? Oder ist es besser misstrauisch zu sein? Erwarte ich tatsächlich, dass mich ein Freund dazu auserwählt hat ein Millionenerbe in Nigeria zu erhalten? Oder warum schickt mir jemand, der sonst nie “Sensationsmeldungen” versendet und auch nicht in Freizeitparks geht, plötzlich angeblich ein Video?

Facebook an sich ist seriös (mal abgesehen vom Umgang mit dem Datenschutz), genauso wie redaktionelle Seiten oder Seiten von Firmen. Überall da, wo aber “externe Inhalte” erscheinen können oder sogar müssen, wie bei den sozialen Netzwerken, muss man mit (manchmal) unseriösen Inhalten rechnen. Und: Selbst Bankseiten oder Angebote von Regierungen sind schon gehackt (also mit böser Absicht verändert) worden.

Das ist wie mit Autos. Seriöse Fimen bauen gute Autos mit Diebstahlschutz. Manche werden aber trotzdem geklaut. Wer sein Auto nicht in einer dunklen Ecke abstellt, verringert die Möglichkeit einer “unseriösen Handlung” – 100-prozentige Sicherheit gibt es nie.

Sensationslust und Neugier

Viele Artikel berichten von “möglichen Schäden” durch solche unseriösen Facebook-”Angebote”, beispielsweise bei T-online :

“Das Ziel dieser Nachrichten ist immer das gleiche: Der Empfänger soll auf einen Link klicken, der in eine Falle lockt.”

Doch welche Falle ist gemeint? Sie wird nicht genannt. Solche Berichte sind mit “heißer Nadel gestrickt” und heischen mit Behauptungen um Aufmerksamkeit. Kurios: Die redaktionelle Meldung benutzt daselbe Prinzip wie der “Wurm”: Die Neugier oder Sensationslust. Soweit uns bekannt, hat der “Wow-Wurm” bislang noch keinen Schaden angerichtet: Außer, dass er viele Leute unendlich nervt, weil diese nicht, ihre “Freunde” aber sehr wohl drauf reinfallen.

Und vor allem die Printmedien weiden solche “Horrormeldungen” über das ach-so-schlimme-gefahrenvolle Internet mit Freude aus. Die Schreckensmeldungen über Fallen und Gefahren haben einen einfachen Grund: Facebook, Google und andere Internetangebote sind gefährlich für’s eigene Geschäft.

Immer mehr Menschen verbringen immer mehr Zeit mit dem Computer und dem Internet und kündigen ihre Abos oder schließen erst gar keine mehr ab.

Auch das sollte man verstanden haben, um solche Meldungen richtig einordnen zu können.

Jede Tag gut 20 "Freunde", die auf den Trick hereinfallen und ein gefälschtes Angebot anklicken. Gefährlichkeit unbekannt - Imageverlust "programmiert".

Trotzdem ist es richtig, solche Gefahren zu benennen und darüber zu informieren. Denn selbst wenn kein bezifferbarer Schaden entsteht, kann es einen “Image”-Schaden geben. Und der kann beträchtlich sein – privat wie beruflich.

Denn der kundige Facebook-Nutzer trennt sich vielleicht von “Freunden”, die dauernd auf alles klicken und solche Falschmeldungen reduplizieren. Nicht nur, weil sie “genervt” sind, sondern weil sie echte Schäden von sich halten wollen. Gerade Unternehmer und Geschäftsleute müssen ebenso wie Vereine oder Behörden auf ihre Glaubwürdigkeit achten. Image-Schäden sind nur schwierig zu “reparieren”.

Imageschaden

Es gibt genug Beispiele für “bezifferbare” Schäden, ob das Ausspionieren von Kundendaten (Phishing) oder das Erzeugen von Computerschäden. Einer der erfolgreichsten Viren war “ I love you “. Der “Mal-Code” hatte im Mai 2000 enorme Schäden angerichtet, weil er auf infizierten Rechnern Daten vernichtete. Angeblich gingen die Schäden in die Milliarden – die genaue Schadenssumme ließ sich auch hier nicht belegen, weil viele Unternehmen aus Angst vor Image-Verlust keine Schäden beziffert haben.

Was aber tun, wenn hinter jeder vermeintlichen Meldung eine “Falle” stecken könnte? Die allersicherste Lösung ist, gar nichts mehr anzuklicken. Dann kann man aber auch gleich den Stecker ziehen und sich vom Internet verabschieden.

Die beste Lösung ist, zu wissen, was man tut. Grundsätzlich gilt: Traue keiner Meldung, die “sensationelle Inhalte”, irgendwas mit Freundschaft und Liebe, mit Neugier oder einfach irgendetwas verspricht, auf das man “impulsiv” reagiert. Denn der Trick ist, das Denken zu umgehen und den Impuls, also den Klick auszulösen.

Der kleine Spion in uns allen

Die Meldung “„WOW Jetzt kannst du sehen wer sich dein Profil ansieht!” appelliert an die Neugier, den kleinen Spion, den jeder in sich hat. Wer nachdenkt, fragt sich: “Moment, will ich, dass andere sehen können, worauf ich geklickt habe? Ist das nicht datenschutzrechtlich problematisch? Wieso habe ich nirgendwo eine Meldung dazu gelesen, dass es so ein Feature gibt?”

Ende März 2011 verbreitete sich diese gefälschte Meldung rasant:

„SCHRECKLICH! – Unfall im Europa Park in Deutschland!“
„Hey hast du das gesehen? Unglaublich. Konnte es mir gar nicht ganz ansehen. NIE wieder Achterbahn.“

Angeblich sollte es einen Achterbahnunfall im Europapark gegeben haben und Freunde “empfahlen” diesen Link. Wer draufklickte, gab vermutlich seine Kontaktdaten preis – an irgendjemanden. Der “Täter” ist nicht festgestellt worden. Der Trick hier: Die Ansprache der “Sensationslust”.

Was aber, wenn solch eine Anwendung auch die Daten von Freunden, Geschäftspartnern und Kollegen “abgreift”? Und was passiert damit? Ziemlich sicher wird damit Handel getrieben. Es folgt Werbung, Spam und im schlimmsten Fall ein tatsächlich krimineller Angriff auf Bankkonten.

Facebook sicherer machen

Wer “versehentlich” auf einen solchen Link geklickt hat, kann bei Facebook unter “Konto-€ -> “Privatsphären-Einstellung-€ -> “Website und Anwendungen-€ -> “Anwendungen, die Du verwendest-€, die Einstellungen bearbeiten. Grundsätzlich gilt – alles löschen, was man nicht kennt ist besser, als nicht zu wissen, was die einzelnen Funktionen bewirken.

Gerade Geschäftsleute, Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer, Vereine oder Behörden sind in der Verantwortung, zu wissen, was sie im Internet tun und welche Folgen das für andere haben kann.

Leider passieren viele Fehler, weil es an Wissen mangelt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und so selbstverständlich, wie man sonst Verträge prüft und die Qualität sichernde Massnahmen im Betrieb durchführt, sollte ein wissensbasiertes Verhalten im Internet vorhanden sein.

Wenn Sie sich dafür interessieren, stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung gerne zur Seite oder vermitteln geeignete Experten. Wir beraten Sie gerne und effektiv. Die Kosten hängen vom Umfang ab, sind aber überschaubar.

Einfach auf den Link klicken. Keine Sorge ;-) , der ist seriös.

redaktion (at) rheinneckarblog.de

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Sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die mit anderen übers Internet kommunizieren, auch wissen, was sie tun. Ob das die Lebenspartner, Kinder, Freunde oder Beschäftigte sind.

Die hohe Zahl derer, die offensichtlich noch zu wenig über’s Internet wissen und arglos den Blödsinn angeklickt haben, zeigt, dass der Informationsbedarf weiterhin hoch ist.

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THW sucht HelferInnen: Ab April neuer Grundausbildungslehrgang


THW sucht Helfer. Bild: THW

Rhein-Neckar/Ladenburg, 05. April 2011. (red/pm) Ab April 2011 startet beim Technischen Hilfswerk (THW), Ortsverband Ladenburg wieder ein neuer Grundausbildungslehrgang für angehende Helferinnen und Helfer im THW. Wer zwischen 18 und 50 Jahre ist, Interesse an Technik hat und anderen Menschen helfen möchte, ist hier genau richtig. Am 06. April gibt es in Ladenburg einen Informationsabend zur Grundausbildung.

In der rund 75 stündigen umfassenden Grundausbildung wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der grundlegende Umgang mit den THW-Gerätschaften und -vorschriften beigebracht. Nach dieser Ausbildung kann man sich in den verschiedenen Fachgruppen weiterbilden (z.B. Kraftfahrer, Sprechfunker, Motorsägenführerschein u.v.m.) und sein Wissen vertiefen.

Wer Interesse hat, kann am Mittwoch, 06. April, um 19:00 Uhr bei einem Informationsabend Am Sägewerk 1 in Ladenburg näheres erfahren.

Außerdem besteht immer montags und mittwochs in der Zeit von 19:00 bis 22:00 Uhr (nach Vorankündigung unter der Telefonnummer 06203/ 922022) die Möglichkeit, sich einen eigenen Eindruck von der Ausbildung beim Technischen Hilfswerk zu verschaffen.

Einen schönen Tag wünscht

Das ladenburgblog

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BUND, Grüne und SPD rufen am Montag zu Mahnwache auf


Guten Tag!

Weinheim, 13. März 2011. (pm) Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz, Grüne und SPD in Weinheim rufen am Montag, den 14. März. 2011, um 18:00 Uhr zu einer Mahnwache in der Fußgängerzone auf. Angesichts der Nachrichten aus Japan und zum Reaktorunglück in Fukushima seien sehr viele Menschen in großer Sorge.

Presseinformation von BUND, Bündnis90/Die Grünen, SPD:

“Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, wir denken auch an die Rettungskräfte in unmittelbarer Nähe zum Reaktor, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und womöglich ihres Lebens gegen die Katastrophe ankämpfen.

Der drohende GAU im AKW Fukushima zeige, dass Atomkraft selbst in einem für alle Eventualitäten gewappneten High-Tech-Land wie Japan eine von Menschen nicht beherrschbare hochgefährliche Risikotechnologie ist.

Dieses Reaktorunglück muss überall, auch in Deutschland, Konsequenzen haben. Der Atomausstieg müsse fortgesetzt, die alten und störanfälligen Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssten wie geplant abgeschaltet werden.”

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

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Rauchmelder sind Lebensretter


Guten Tag!

Weinheim, 14. Februar 2011. Vor kurzem rettete ein Rauchmelder einer “Schildkröte” das Leben – was wie eine bunte Meldung klingt, hat einen ernten Hintergrund. Stadtbrandmeister Reinhold Albrecht weißt: “Rauchmelder sind Lebensretter.”

Information der Stadt Weinheim, der Feuerwehr und des DRK:

“Für Reinhold Albrecht, den Weinheimer Stadtbrandmeister, steht es schon lange fest: Rauchmelder sind Lebensretter.

Immer wieder macht Weinheims oberster Feuerwehrmann die Erfahrung, dass die kleinen rauchempfindlichen Piepser gerade noch rechtzeitig die Bewohner oder Nachbarn informieren, so dass der Feuerwehreinsatz Leben rettet.

Von links: Franz Schmidt, Reinhold Albrecht, OB Bernhard, Frank Berner, Robin Stockmann, Markus Hieronymus. Bild: Stadt Weinheim

Meistens das von Menschen – aber bisweilen auch das einer Schildkröte , wie man seit vorletzter Woche weiß.

Deshalb beglückwünschte er jetzt das Rote Kreuz gemeinsam mit Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard zu einer „tollen Aktion“. Jede Frau und jeder Mann, der sich in diesem Frühjahr an einer Blutspendeaktion in Hessen und Baden-Württemberg beteiligt, bekommt vom Roten Kreuz einen Rauchmelder geschenkt.

So auch am Montag, 21. Februar, wenn die nächste Aktion in Weinheim im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfindet. Symbolisch übergaben jetzt Franz Schmidt, Blutspendedienst- Regionalleiter, sein Referatsleiter Markus Hieronymus, der Weinheimer DRK-Vorsitzende Frank Berner und sein Blutspenden-Beauftragter Robin Stockmann an Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard einen Blutspender-Rauchmelder mit der Aufschrift „Lebensretter für Lebensretter“.

Rund 200 000 solcher Geräte will der Blutspendedienst als kleines Dankeschön fürs Anzapfenlassen in den nächsten beiden Monaten verteilen. OB Bernhard wünschte der Aktion viel Erfolg und dem DRK viele Spender. Er selbst will auch wieder den Arm hinhalten, wenn es die Terminlage erlaubt.

Einen schönen Tag wünscht
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Jugendhilfeausschuss für Beibehaltung der Fördermittel – „Centro Culturale“ in der Weststadt


Guten Tag!

Weinheim, 04. Februar 2011. (pm) Die engagierte Jugendarbeit des Weinheimer Stadtjugendrings spürt trotz der angespannten Finanzlage Rückenwind aus der örtlichen Kommunalpolitik. Der Jugendhilfe-Ausschuss hat sich gestern klar in einer Empfehlung an den Gemeinderat für eine Beibehaltung der finanziellen Ausstattung der offenen Jugendarbeit im laufenden Jahr ausgesprochen. Außerdem begrüßte das Gremium eine Idee des Stadtjugendrings, das ehemalige „Spanische Zentrum“ in der Weststadt künftig als kulturelles Zentrum, also „Centro Culturale“, zu nutzen.

Information der Stadt Weinheim:

“Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss zollten der Spitze des Stadtjugendrings großes Lob für dessen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt. Geschäftsführer Jürgen Holzwarth hatte zuvor betont, dass offene Jugendarbeit in einer Stadt unverzichtbar bleibe – was auch sozialwissenschaftlich immer deutlicher herausgearbeitet werde. Laut einer Expertise des Deutschen Jugendinstituts sei offene Jugendarbeit gerade für die Kompetenzentwicklung und Motivationsbereitschaft der Jugendlichen erforderlich. Die Anforderung an die Jugendarbeit steige im Zuge des gesellschaftlichen Wandels sogar.

Der Stadtjugendring betreut für die Stadt so Projekte wie das Schülercafé in der Karrillon-Schule, den Kids Club Nord, das „Juzo“ in Oberflockenbach, einen Sommer-Kids- und einen Sommer-Teens-Club, sowie die Mobile Jugendarbeit im Mehrgenerationenhaus. Alleine in diesen Projekten werden rund 500 Kinder und Jugendliche betreut.

Der Stadtjugendring erfüllt generell die gesetzlichen kommunalen Aufgaben der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Kinder- und Jugendschutzes. Alles zusammen erfordert einen jährlichen kommunalen Zuschussbedarf von rund 600 000 Euro. Im Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung seien keine Mittelkürzungen vorgesehen, bestätigte Oberbürgermeister Heiner Bernhard.

„Es gibt keinen besseren und kostengünstigeren Weg, die Jugend dieser Stadt zu betreuen“, hieß es im Gremium. Und: „Wenn die Stadt diese Jugendarbeit alleine machen wollte, wäre sie viel teurer.“

Der Gemeinderat soll im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen der Empfehlung des Ausschusses folgen, sowie einen weiteren kommunalen Zuschuss von 7000 Euro bewilligen, um den Wegfall einer Zivildienststelle auszugleichen.

In einem künftigen „Centro Culturale West“ in der Zeppelinstraße soll der im letzten Jahr neu gegründete Verein „Centro Italiano“ als Mieter der Stadt auftreten. Gründer und Vorsitzender des Vereins ist Michele Vetere, der auch Vorstandsmitglied im Weststadtverein „Pro West“ ist. Der Verein hat sich bereiterklärt, den Stadtjugendring als Partner einzubeziehen und ihm die Nutzung der Räume zu gestatten.

Wie Jürgen Holzwarth erklärte, gibt es zahlreiche Projekte und Gruppen, die Interesse an der Förderung einer Stadtteilkultur in der Weststadt haben. Im neuen „Centro“ könnten Kleinkunst, Tanzkreise, Lesungen. Seminare, Konzerte und Gruppentreffen eine neue Heimat finden.

Positiver Nebeneffekt: Das Mehrgenerationenhaus in der Konrad-Adenauer-Straße, das mittlerweile sehr gut angenommen wird, kann durch einen weiteren Standort für soziokulturelle Arbeit entlastet werden und steht künftig vermehrt für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung.

Die Unterhaltung des „Centro“ soll durch Mieteinkünfte und Benutzungsgebühren finanziert werden, so dass für die Stadt keine weiteren Kosten entstehen. Der Stadtjugendring hat dazu ein Konzept erarbeitet.”

Einen schönen Tag wünscht
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Ortschaftsrat Hohensachsen will sich einer „Mehrzweckhalle Süd“ nicht verschließen


Guten Tag!

Weinheim-Hohensachsen, 04. Februar 2011. (pm) Der Ortschaftsrat Hohensachsen wird sich einer Diskussion um eine „Mehrzweckhalle Süd“ nicht verschließen. „Wir halten die Idee für nachdenkenswert“, erklärte Ortsvorsteherin Monika Springer am Mittwoch in der ersten Sitzung des Ortschafsrates im neuen Jahr.

Information der Stadt Weinheim:

“Die Ortspolitiker wollen sich sogar früh in einen Entscheidungsprozess einbringen, um die Interessen des Ortes zu vertreten. Schon in den nächsten Tagen, so die Anregung aus dem Gremium, soll es ein Treffen mit den Ortschaftsrats-Kollegen in Lützelsachsen geben, in dem eine weitere Abstimmung erfolgen soll.

„Wir verschließen uns neuen Ideen nicht, wir wollen mitreden“, bekräftigte die Ortsvorsteherin, die zuvor das Gremium von der Haushaltseinbringung in der vergangenen Woche im Gemeinderat unterrichtet hatte. Dort taucht erstmals eine „Mehrzweckhalle“ Süd, die dann von mehreren Ortsteilen genutzt werden könnte, in Form einer symbolischen Planungsrate von 10 000 Euro auf.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hatte eine solche Variante Ende letzten Jahres ins Spiel gebracht.

Der Kindergarten-Neubau des „Mäusenest“ kam für die dynamische Bevölkerungsentwicklung in Hohensachsen gerade zur richtigen Zeit. Monika Springer informierte den Ortschaftsrat darüber, dass die 50 Kindergarten- und zehn Krippenplätze bereits voll belegt sind. Möglicherweise könne es mit dem nächsten Kindergartenjahr im September schon wieder zu Engpässen kommen, weil die Zahl Anmeldungen an den beiden Hohensachsener Kindergärten größer ist als jene der Kinder, die auf die Schule wechseln. Allerdings zeigte sich die Ortsvorsteherin zuversichtlich, dass alle Hohensachsener Kinder auch in Hohensachsen einen Kindergartenplatz erhalten.

Grundsätzlich Bedauern, aber auch gewisses Verständnis äußerten die Ortschaftsräte über die Telekom, die – wie an anderen Orten in Weinheim – die öffentliche Telefonzelle am Anet-Platz außer Betrieb nehmen will. Auch in Hohensachsen beherrscht das Handy die Telefonie. Die Telefonzelle brachte nach Angaben der Telekom zuletzt noch einen Umsatz von durchschnittlich sechs Euro im Monat ein.

Einstimmig sprach sich der Ortschaftsrat für eine Vermietung der Mehrzweckhalle an drei Terminen aus. Unter anderem plant die Elternitiative am 19. und 20. Februar eine „Sicher-Stark-Veranstaltung“ für Grundschüler. Keine Bedenken hatte der Ortschaftsrat gegen einen Postablagekasten der Deutschen Post AG an der Eck.

Einen schönen Tag wünscht
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Dokumentation: Haushaltsrede Stadtkämmerer Jörg Soballa


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Die Schulden der Stadt Weinheim steigen auf Rekordhöhe – auf fast 55 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 1.270 Euro. Im Haushalt 2011 werden 8,3 Millionen Euro neue Schulden gemacht – eingerechnet ist eine erfolgreiche Veräußerung von Immobilien und Grundstücken in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Die Schuld sieht der Kämmerer vor allem bei der Verletzung des Konnexitätsprinzips : Bund und Länder erlassen Gesetze und stellen Forderungen, die Kommunen müssen bezahlen.

Wir dokumentieren die ungekürzte schriftliche Fassung. Es galt das gesprochene Wort.

“Werter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckdaten des Haushalts 2011 soeben gehört haben, steige ich wie gewohnt mit einem Rückblick auf den Haushaltsverlauf 2010 ein.

Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 hatte der Gemeinderat am 18. Februar 2009 nach 2007 / 2008 bereits den zweiten Doppelhaushalt der Stadt Weinheim verabschiedet. Der Doppelhaushalt wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert. Die Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2009 / 2010 erfolgte am 21. Oktober 2009. Die in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 bereits ausgewiesenen Negativzuführungen mussten in den Nachtragsplänen deutlich erhöht werden.

Zahlenwerk: 440 Seiten ist der Haushaltentwurf 2001 dick. Und es stehen keine guten Zahlen drin. Bild: www.weinheimblog.de

Auch wenn ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Daten zum Gesamtabschluss nennen kann, stehen die Zahlen für das Finanzbudget fest. Wir erzielten eine erhebliche finanzielle Verbesserung im Finanzbudget, und zwar in einer Größenordnung von rund 5,1 Mio. Euro. Die Jahressollstellung bei der Gewerbesteuer liegt um rund 1,8 Mio. Euro über dem Plansatz. Weitere Mehreinnahmen von etwa 3,3 Mio. Euro ergaben sich bei den Einkommensteueranteilen, bei den Schlüsselzuweisungen, bei den Einnahmen aus der Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich. Die Gewerbesteuerumlage liegt um rund 1,0 Mio. Euro über dem Ansatz. Die damals zu hoch angesetzte Kreisumlage gleicht dies nahezu wieder aus.

Weitere positive Deckungsbeiträge für den Verwaltungshaushalt werden durch die Sperrung der veranschlagten Mittel bei den Gruppierungen 50 und 51 und durch die reduzierte Freigabe der Sachausgaben erreicht.

So werden viele Teilbudgets Verbesserungen erwirtschaften. Neben Budgetüberschreitungen in einzelnen Teilbudgets wird vor allem der Gesamtansatz für Personalausgaben mit knapp 1,0 Mio. Euro deutlich überschritten. Nach Abzug nicht veranschlagter Erstattungen von rund 175.000 Euro beträgt die zusätzliche Belastung für den Etat noch 800.000 Euro.

Auch wenn wir noch keine festen Abschlussdaten haben, rechnen wir mit einer beträchtlichen Reduzierung der erforderlichen Zuführung vom Vermögenshaushalt. Nach dem gestrigen Buchungsstand reduziert sich die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt um 6,0 Mio. Euro. Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2010 gegenüber der Planung deutlich verbessert, ist aber nach wie vor sehr kritisch. Die Negativzuführung in 2010 beträgt nach aktuellem Buchungsstand immerhin noch rund 6,6 Mio. Euro. Wir mussten daher auch in 2010 von der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt absehen.

Im Zuge der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden im Vermögenshaushalt 2010 Haushaltsmittel für Maßnahmen gesperrt, die nicht bzw. erst in den Folgejahren ausgeführt werden. Wir konnten dadurch den Finanzierungsbedarf in 2010 erheblich reduzieren. Allerdings wurden die veranschlagten Grundstücksveräußerungserlöse nicht erreicht.

Alles in Allem rechnen wir damit, die Kreditaufnahmen gegenüber der Planung im Haushaltsjahr 2010 um rund 9 Mio. Euro reduzieren zu können. Wir kommen damit einer wesentlichen Forderung des Regierungspräsidiums nach. Und dies, obwohl wir die mögliche Rücklagenentnahme in 2010 reduzieren wollen, ja müssen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestrücklage von mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. Für Weinheim bedeutet dies, dass unsere Rücklage rund 1,7 Mio. Euro stark sein muss. Durch eine reduzierte Rücklagenentnahme in 2010 schaffen wir es, auch für 2011 die gesetzmäßige Rücklage ausweisen zu können.

Die Haushaltsreste 2010 sollen vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.- Februar- 2011 beschlossen werden. Bis dahin stehen verlässlichere Daten zum Jahresabschluss 2010 fest. In dieser Sitzung kann dann über die Höhe der Rücklagenentnahmen bzw. der zu bildenden Haushaltsreste für Kreditaufnahmen entschieden werden.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2010 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu.

Nach den beiden Doppelhaushalten der letzten 4 Jahre wurde für 2011 ein Einjahreshaushalt erstellt. Die Planung sah ab 2012 den Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vor.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 war erwartungsgemäß äußerst schwierig. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 war für 2011 bereits eine Negativzuführung von rund 7,6 Mio. Euro ausgewiesen. Die Daten aus dem Haushaltserlass 2010 – erst am 9. Dezember 2009 bekannt gegeben – ergaben eine finanzielle Verschlechterung in 2011 von rund 2,9 Mio. Euro. Unsere Ausgangsbasis war damit eine Negativzuführung von rund 10,6 Mio. Euro. Da die Verschlechterungen in den Jahren 2012 und 2013 weitere 10,6 Mio. Euro betrugen, waren unsere einstmals geplanten Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt für 2012 und 2013 Geschichte. Die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Erstellung gesetzmäßiger Haushalte war folglich mehr als fraglich.

Es durfte uns daher auch nicht wirklich überraschen, als uns das Regierungspräsidium Karlsruhe aufforderte, ein vom Gemeinderat zu beschließendes Haushaltkonsolidierungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, die prognostizierte Verschuldung deutlich zu reduzieren, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Herr Oberbürgermeister Bernhard hat soeben die wichtigsten Punkte und Zahlen zum Haushaltkonsolidierungskonzept vorgestellt. Nähere Ausführungen können Sie auf 20 Seiten dem Haushaltsplanentwurf entnehmen. Obwohl wir im Verwaltungshaushalt Verbesserungen für 2011 von 1,2 Mio. Euro erarbeitet haben, dürfte jedem unter uns klar gewesen sein, dass dies nicht zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt 2011 reichen würde.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 88.302.120 Euro ab. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann jedoch nur über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von 6.583.930 Euro erreicht werden.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 17.903.730 Euro.

Das Gesamtvolumen beläuft sich somit auf 106.205.850 Euro.

Die finanzielle Lage ist trotz Aufschwung weiter schlecht. Nach 2009 und 2010 schließt der Verwaltungshaushalt nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab.

Die Negativzuführung hat sich in diesen drei Jahren wie folgt entwickelt:
Rechnungsergebnis 2009 2,7 Mio. Euro
Ansatz 2010 12,6 Mio. Euro
Derzeitiger Stand für 2010 6,6 Mio. Euro
Ansatz 2011 6,6 Mio. Euro

Zusätzlich zu den zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlenden 6.583.930- Euro muss noch die ordentliche Tilgung von Darlehen mit 900.000 Euro erwirtschaftet werden, so dass im Verwaltungshaushalt insgesamt 7.483.930 Euro fehlen. Als Ausgleich hierfür benötigen wir rund 7,5- Mio. Euro Ersatzdeckungsmittel. 2011 sind Vermögensveräußerungserlöse von 4.182.000 Euro und Rücklagenentnahmen von 3.750.000 Euro geplant, d. h. der Nachweis gelingt.

Diese Zahlen schrecken hoch und sind zugleich schon tragisch. Bereits die schlechten Haushaltsjahre 2004 und 2005 zeigten, dass das damals hohe Defizit von 2,8 bzw. 4,2 Mio. Euro selbst durch die strengsten Sparmaßnahmen und den Abbau der Freiwilligkeitsleistungen auf ein Minimum nicht auf Null zurückgefahren werden konnten. Inzwischen haben wir mehrere Haushaltskonsolidierungsrunden gefahren. Und die unter Ihnen, die bereits 2005 am Ratstisch saßen, wissen, dass die derzeitige Haushaltskonsolidierungsrunde schon länger als damals andauert und uns auch noch länger erhalten bleiben wird.

Werte Damen und Herren,
herausragende Bedeutung hat der Unterabschnitt 9000 des Haushaltsplans. Er beinhaltet die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen. Bei der Ermittlung der Ansätze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 – Haushaltserlass 2011 vom 9. Juni 2010 – sowie die Änderungen nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2010 – Mitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 10. November 2010 – berücksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben für die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie drückt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. Für 2011 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt.

Dieser für die Finanzen der Stadt wichtigste Unterabschnitt hat sich positiv entwickelt. Richten wir unser Augenmerk auf den Überschuss, befinden wir uns wieder im Bereich des Jahres 2009. Betrug der Überschuss im Ansatz für 2010 nur rund 19,7- Mio. Euro, planen wir in 2011 mit 27,9 Mio. Euro. Im Rechnungsergebnis für 2009 waren 27,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Nochmals zur Erinnerung: 2009 mussten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 2,7 Mio. Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. 2011 wird zum Ausgleich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro benötigt.

Was heißt das? Wir verzeichnen im Vergleich zu 2009 eine Erhöhung der Negativzuführung von rund 3,9 Mio. Euro, die außerhalb des Unterabschnitts 9000 zu suchen ist.

Wie gewohnt haben wir im Vorbericht differenzierte Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gemacht. Diese Gegenüberstellung macht deutlich, wo Abweichungen entstanden sind.

Ausgehend vom bereinigten Gesamtvolumen, d.h. Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt minus Innere Verrechnungen und minus Zuführung vom Vermögenshaushalt, rechnen wir bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Ansatz für das Jahr 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 mit Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro. Dieser Betrag wird durch Wenigereinnahmen von rund 980.000 Euro allein bei den drei Positionen Zinseinnahmen, Gewinnausschüttung Stadtwerke und Verzinsung Gewerbesteuernachzahlungen wieder aufgezerrt.

Die wesentlichen Ausgabensteigerungen beim Ansatz 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 können an wenigen Positionen festgemacht werden:
Die Personalausgaben steigen um rund 890.000 Euro.
Zur Unterhaltung unserer Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens – hierunter zählen neben unseren Gebäuden unsere Straßen, Wege und Plätze, aber auch die Grünanlagen – stellen wir 170.000 Euro mehr bereit.
Die Grundstücksbewirtschaftung kostet uns gut 220.000 Euro mehr als 2009.
Für Betriebsaufwand kalkulieren wir mit Mehrausgaben von fast 400.000 Euro.
Unter der Rubrik Zuschüsse an Vereine und Verbände steigen die Ausgaben um mehr als 1,1 Mio. Euro.
Auch bei den Zuschüssen für den ÖPNV müssen wir von Mehrausgaben von 830.000 Euro ausgehen.

Werte Damen und Herren,

allein diese 6 Positionen führen in der Summe zu Ausgabensteigerungen von fast 3,7- Mio. Euro, wobei der Großteil – nämlich 2,9 Mio. Euro – auf die Konten Personalausgaben, Zuschüsse an Vereine und Verbände und die Förderung des ÖPNV gehen.
Die Personalkostensteigerungen von rund 890.000 Euro kommen im Wesentlichen aus dem Unterabschnitt 4640 – Tageseinrichtungen für Kinder. Beliefen sich in diesem Unterabschnitt die Personalkosten 2009 noch auf rund 2,85 Mio. Euro, mussten 2011 für Personalausgaben rund 3,69 Mio. Euro veranschlagt werden – allein in diesem Unterabschnitt eine Ausgabenerhöhung von rund 840.000 Euro.
Die Ansätze für Zuschüsse an Vereine und Verbände steigen 2011 gegenüber dem Rechnungsergebnis 2009 um gut 1,1 Mio. Euro. Auch diese Steigerung hängt ursächlich mit der Kinderbetreuung zusammen. Die Ausgaben für Zuschüsse an Kindergartenträger – dies spiegelt sich im Unterabschnitt 4642 wider – beliefen sich 2009 auf 3,85 Mio. Euro. Im Haushalt 2011 mussten hierfür 5,08 Mio. Euro veranschlagt werden. Eine Kostensteigerung gegenüber 2009 von rund 1,23 Mio. Euro.
Die Steigerungen der Ausgaben für Zuschüsse im ÖPNV sind auf den enormen Anstieg der Kilometerentschädigungen an die RNV im Schienenverkehr zurückzuführen. Der Anstieg von 2009 nach 2011 beträgt fast das Doppelte wie noch die Ausgaben 2009.

Der Großteil der Mehrausgaben hängt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Kostensteigerungen im ÖPNV zusammen.

Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts für die Jahre 2010 und 2011 erbrachten Wenigerausgaben von etwa 1,2 Mio. Euro. Zusammen mit den Mehreinnahmen kommen wir für 2010 und 2011 auf knapp 2 Mio. Euro Verbesserungen. Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in 2011 macht allein 540.000 Euro aus. Angesichts der Steigerung der Ausgaben allein bei der Kinderbetreuung von 2009 zu 2011 um rund 2 Mio. Euro ist unsere Situation schon tragisch. Wir sparen mit der einen Hand und geben mit der anderen das gesparte Geld gleich wieder aus.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir gewaltige Finanzprobleme. Dank des ordentlichen Jahres 2007 und der finanziell segensreichen Jahre 2008 und 2009 haben wir uns vielleicht etwas täuschen lassen. Nach dem kurzen Hoch befinden wir uns erneut im freien Fall und suchen nach der Kehrtwende. Ich sage bewusst suchen und nicht warten. Auch wenn die sich weiter dramatisch zuspitzenden Finanzprobleme nicht auf Misswirtschaft oder Missmanagement der Stadt Weinheim zurückgeführt werden können, müssen wir noch mehr bei unseren Leistungen und Prozessen ansetzen. Wir müssen uns immer wieder aufs Neue fragen, ob wir die richtigen Dinge tun, ob wir die richtigen Prioritäten setzen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

Dies allein wird uns aber nicht retten. Herr Oberbürgermeister Bernhard hat es bereits angesprochen. Aufgaben und mit Ihnen die Ausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu verlagern ohne für die adäquate Finanzausstattung bei den Kommunen zu sorgen ist unser eigentliches Problem. Die jahrelange Verletzung des Konnexitätsprinzips ist Hauptursache für die finanzielle Not vieler Städte und Gemeinden. Wir befinden uns in einer äußerst prekären Lage.

Selbst wenn das Konnexitätsprinzip beachtet wird und wir weiter unsere Ausgaben reduzieren können, werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung unsere volle Handlungsfähigkeit nicht zurückgewinnen können. Ob dies überall so gesehen wird, bezweifele ich. Die „Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen“ ist auf der Suche nach einem aufkommensneutralen Ersatz für die Gewerbesteuer. Das Problem liegt bereits in der Zielsetzung. Ein Kuchen wird nicht größer, wenn ich ihn anders aufteile.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass wir nicht nachlassen dürfen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ein Warten auf bessere Zeiten wäre der falsche Weg.

Ich denke, wir sind uns zudem einig, dass eine generelle Mittelsperre im Verwaltungshaushalt, ganz egal, welche Höhe, nicht realistisch wäre. Unsere Ansätze sind inzwischen derart knapp, dass eine neuerliche Mittelsperre meinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zugemutet werden kann. Die negativen Folgen sind nicht nur an unseren Gebäuden zu sehen. Auch wenn die Rasenmähermethode kurzfristig Entlastung bringt, eröffnet sie keine nachhaltigen Perspektiven. Im Gegenteil, der Rasenmäher zementiert den derzeitigen Status Quo und verhindert, sich mit den wahren Ursachen und möglichen Fehlsteuerungen zu befassen. Selbstverständlich muss alles daran gesetzt werden, dass die veranschlagten Mittel ausreichen. Denn: Geld haben wir keines und weitere Schulden engen unseren Handlungsspielraum zusätzlich ein und belasten uns und künftige Generationen obendrein.

Soweit zum Verwaltungshaushalt. Lassen Sie mich nun Ausführungen zum Vermögenshaushalt machen.

Der Vermögenshaushalt 2010 schließt mit einem Volumen von 17.903.730 Euro ab.

Wo investieren wir 2011?

Aufgepasst! Bislang waren stets die Baumaßnahmen der mit Abstand größte Brocken. Dies hat sich geändert. Auch hier zeigt sich unsere finanzielle Schieflage.

Allein 7,5 Mio. Euro zahlen wir für Tilgung und Zuführung an den Verwaltungshaushalt. Dies sind 42 Prozent der Ausgaben des Vermögenshaushalts.
30 Prozent oder 5,3 Mio. Euro unseres 2011er Investitionsvolumens fließt in Baumaßnahmen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Dennoch leisten wir damit nicht nur einen städtischen, sondern auch angesichts unserer Finanzlage einen stattlichen Beitrag für das Handwerk. Die Höhe unserer Verschuldung lässt leider nicht mehr zu.
Die Stadt gewährt auch Investitionszuschüsse. Dahinter verbergen sich Baumaßnahmen, so genannte Investitionen Dritter. Hierfür haben wir Mittel von fast 3,0- Mio. Euro veranschlagt. Hinter diesen großen Ausgabenpositionen verbergen sich zu 96 Prozent Zuschüsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn für Investitionen im Bereich des ÖPNV und Zuschüsse an Kindergartenträger, wobei die ÖPNV-Maßnahmen mit knapp 2,5 Mio. Euro wiederum den Löwenanteil ausmachen.
Für Grunderwerb und Ausgaben aufgrund von kreditähnlichen Rechtsgeschäften sind in 2011 immerhin 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
Danach folgt der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens mit 845.000 Euro.

Ohne die Baumaßnahmen unseres Eigenbetriebes Stadtentwässerung planen wir folgende nennenswerte veranschlagte Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt 2011 – der Ordnung des Haushaltsplans entsprechend:

Schieferdach Schloss Gebäude E 115.000 Euro
Sanierungsmaßnahmen am Sportplatzgebäude Hohensachsen 175.000 Euro
Laufbahnsanierung Herberger Stadion 255.000 Euro
Sanierung Innenstadt 425.300 Euro
Sanierung am Hauptbahnhof 785.000 Euro
Instandsetzung von Gemeindestraßen 220.000 Euro
Fußgängerzone 300.000 Euro
Dürreplatz 100.000 Euro
Erneuerung / Neuanlage Straßenbeleuchtung 150.000 Euro
ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.204.000 Euro
Sanierung Bergstraße 204 300.000. Euro
Dachsanierungen Kolpingstr. 4 und 6 175.000 Euro
Modernisierungen Wohngebäude 200.000 Euro

Die Investitionszuschüsse, insbesondere die an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn für Investitionen im Bereich des ÖPNV habe ich vor wenigen Minuten bereits angesprochen.

Wie finanzieren wir den Vermögenshaushalt 2011?

Dies geschieht in erster Linie über Kreditaufnahmen. Stellen sich die Mittelabflüsse und Mittelzuflüsse wie geplant ein, benötigen wir rund 8,3 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 7,4 Mio. Euro.
Neben den Kreditaufnahmen sind wir auf Erlöse für die Veräußerung von Grundstücken angewiesen. Hier planen wir mit Einnahmen von 4,2 Mio. Euro. Ein realistisches und zugleich ehrgeiziges Ziel, das uns ein hohes Maß an Konzentration, Verhandlungsgeschick und Arbeit abverlangen wird. Ob sich die Grundstücke im geplanten zeitlichen Rahmen mit den angesetzten Beträgen veräußern lassen, kann selbstverständlich nicht zugesichert werden.
Die 3. große Position auf der Mittelherkunftsseite ist mit 3,75 Mio. Euro die Entnahme aus der Rücklage. Um einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf heute vorlegen zu können, mussten wir mit unserem Rücklagenbestand unter die Mindestrücklage gehen.
Eingangs hatte ich dies bereits kurz gestreift, an dieser Stelle kann ich Ihnen schon heute mitteilen – jedoch ohne genaue Zahlen zu nennen -, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltsreste 2010 in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Februar eine Verringerung der Rücklagenentnahme 2010 vorschlagen. Damit wäre immerhin die Mindestrücklage in 2011 erreicht.
Zuweisungen und Beiträge von rund 1,6 Mio. Euro runden die Finanzierungssicht ab.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2011 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 31.12.2009 beträgt 36,68 Mio. Euro.
Die Kreditermächtigung für 2010 einschließlich Rest aus 2009 beträgt 20,35 Mio. Euro. Nach heutigem Stand können hiervon rund 9,0 Mio. Euro zurückgegeben werden. Nach Berücksichtigung der Tilgung 2010 von rund 740.000 Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2010 ein Schuldenstand von 47,29 Mio. Euro. Hierin ist ein Haushaltseinnahmerest von rund 7 Mio. Euro enthalten.
Die Nettokreditaufnahme 2011 beläuft sich auf 7,43 Mio. Euro.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2011 von rund 54,72 Mio. Euro.

Dies würde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 von 1.083 Euro bedeuten, zum Jahresende 2011 von 1.253 Euro.

An Verpflichtungsermächtigungen wurden 990.000 Euro eingeplant, die voraussichtlich 2012 fällig werden.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die Stadtkasse wurde wie in den letzten Jahren auf 11,0 Mio. Euro festgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2011 konnte noch einmal ein gesetzmäßiger Haushaltsentwurf erstellt werden. Allerdings sind Rücklagenentnahmen und Vermögensveräußerungserlöse begrenzt. Die gesetzliche Mindesthöhe der Rücklage haben wir – folgen Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats unserem Vorschlag zur Beschlussfassung über die Bildung der Haushaltsreste in der kommenden Gemeinderatssitzung – durch die geplante Entnahme fast erreicht oder sollte ich besser sagen, gerade wieder so erreicht. Im Mittelfristigen Investitionsplan 2011 bis 2014 sind ebenfalls erhebliche Einnahmen aus Grundstücksveräußerungserlösen vorgesehen. Ob diese in der geplanten Weise zu realisieren sind, hängt wie in den Vorjahren von mehreren Faktoren ab, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden können.

Unser Mittelfristiges Investitionsprogramm wurde bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts drastisch reduziert. Dass dies nur der erste Schritt sein konnte, musste jedem Mitglied des Gemeinderats klar gewesen sein. Sowohl Herr Oberbürgermeister Bernhard noch ich machten daraus zu keinem Zeitpunkt einen Hehl. Unsere finanzielle Situation lässt uns gar keine andere Wahl. Die Botschaft aus Karlsruhe war eindeutig, unmissverständlich – unsere Verschuldung ist zu hoch und wächst zu stark. Wir haben daher unser Mittelfristiges Investitionsprogramm nochmals überarbeitet.

Im Zuge der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vorüber gehend gestrichene Maßnahmen fanden in der Regel keinen Eingang in das neue Investitionsprogramm. Die Mittel für den Kindergartenneubau Lützelsachsen Ebene wurden um ein Jahr nach 2013 ff. verschoben und damit der aktuellen Baulandentwicklung angepasst. Gleiches gilt für die Ansätze des Pakets Umfeldmaßnahmen zum S-Bahn Haltepunkt Lützelsachsen und der Verknüpfung Park & Ride. Die Mittel für die Baulandentwicklung des Gebiets Bergstraße/Langmaasweg wurden vollständig heraus genommen. Die äußerst geringe Nachfrage lässt hier keine städtischen Vorleistungen in Millionenhöhe zu. Ebenfalls fehlen wird der zuvor nach nach 2014 geschobene Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Schülerzahlen werden wir im Schulbereich andere Wege gehen, andere Lösungen suchen und dies ohne Verschlechterung der Qualität.

In unserem Investitionsprogramm fehlt auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir – hätten wir mehr Geld – gerne in Angriff nehmen würden. Viele unserer Immobilien sind in einem sanierungswürdigen Zustand. Dass wir hier nichts bzw. zu wenig tun, liegt auch nicht an einer Verkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz. So haben wir uns auch ohne wenn und aber der Komplementärfinanzierung der Konjunkturpakete gestellt. Dies hat unserem Handwerk und unserem Gebäudebestand gut getan, uns aber finanziell besonders geschmerzt.

Um Baumaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an größeren Einzelobjekten realisieren zu können, müssen zwangsläufig erhebliche Investitionen getätigt werden. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von punktuellen Einzelmaßnahmen wie etwa die Erneuerung eines Heizkessels. Die neu entstehenden Nutzungsmehrkosten übersteigen die eingesparten Energiekosten um ein Vielfaches. Auch wenn der Ruf nach energetischen Sanierungen immer wieder zu hören ist, können wir die negativen Kosteneffekte derzeit leider nicht verkraften. Allerdings müssen wir uns weiter, und dies noch verstärkter, der Segmentierung unseres Bestandes nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung widmen. Der Flächenbedarf ist der größte Kostentreiber in unserer Immobilienwirtschaft und bestimmt nicht nur fast sämtliche Betriebsausgaben, sondern auch die Herstellungs- und Kapitalkosten.

Der Sanierung unseres Bestandes, und zwar unseres an unsere finanzielle Leistungsfähigkeit angepassten Bestandes müssen wir uns stellen – keine Frage. Auch sinnvolle Ersatzinvestitionen müssen diskutiert werden. Für zusätzliche Immobilien haben wir jedoch kein Geld. Zusätzliche Immobilien verursachen zusätzliche Kosten für Unterhalt und Pflege, Kosten für die Bewirtschaftung, Kapitalkosten und künftig auch Abschreibungen.

Wie wollen wir unseren Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen, wenn wir ihn fortwährend zusätzlich belasten?

Wollen wir – Sie – bei der nächsten Konjunkturflaute, Teile unserer Immobilien ungenutzt lassen und weiter den Kapitaldienst und die Abschreibungen finanzieren, nur weil wir uns die Betriebskosten nicht mehr leisten können, nicht mehr leisten dürfen?

Meine Damen und Herren,

Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Leistungen zu streichen, ist teurer und bedeutend unangenehmer, als bereits heute Zurückhaltung zu üben.

Trotz äußerster Zurückhaltung bei den fortgeschriebenen Ausgaben weist auch die Finanzplanung für 2012ff. keine Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt aus. Die Auflage, unsere prognostizierte Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, steht dennoch in unserem Buch und muss bis auf weiteres ohne erwirtschaftete Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt auskommen. Ich muss Sie daher bereits heute darauf einstimmen, dass selbst die nun veranschlagten Investitionen nicht nur unter dem Finanzierungsvorbehalt des Gesetzes stehen. Dies wäre ja nichts Neues. Brechen wesentliche Einnahmepositionen weg, müssen selbst beschlossene Maßnahmen ruhen. Sie stehen auch unter dem Genehmigungsvorbehalt unserer Rechtsaufsichtsbehörde. Nicht zuletzt aus Vorgesprächen weiß ich, dass wir nicht überrascht sein dürfen, wenn uns bei der Genehmigung unseres Haushalts 2011 Einschränkungen bei den zu genehmigenden Bestandteilen auferlegt werden. Die Verwaltung, aber auch Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats können nicht davon ausgehen, dass unser Investitionsprogramm wie heute vorgelegt und wenn dann so beschlossen abgearbeitet werden kann.

Zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes:

Für den Einsatz bei den internen Vorberatungen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch gilt Herrn Oberbürgermeister Bernhard und Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. Auch spüre ich Verständnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir die eine oder andere an sich sinnvolle Maßnahme aus finanzieller Sicht äußerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2011 sachlich und konstruktiv zu beraten und einen finanziell tragfähigen Haushalt zu beschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.”

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

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Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 müssen jährlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Eigentümer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz für die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: “Verlässlichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben”, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungekürzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

“Meine Damen und Herren,

Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir – trotz harter Einsparmaßnahmen – die Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen können.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose für sämtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt planen können. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu können.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen Überschriften, wie

„Vertrauen wächst wieder“ – „Ende des freien Falls“ – „Aufschwung steht auf breiten Füßen“ – „Deutsche Wirtschaft wächst kräftig“ – , „Die Krise war gestern“ – „Auf zu neuen Höhen“ – „Sachverständige erwarten Boom“.

Dies sind gute Botschaften – ich möchte sie nicht missen. Aber sie täuschen über die Realität in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-Württemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es über 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu überwinden, haben die Kommunen die angesammelten Rücklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch für Weinheim. Hatten wir 2008 noch über 15 Mio. Euro Rücklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die Mindestrücklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir über Kredite finanzieren, um möglichst hohe Rücklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur Verfügung zu haben. Nur so war es uns bislang möglich, haushaltsrechtlich handlungsfähig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das lässt auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich höhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenwärtige Realität bei den Kommunen ändern diese Meldungen allerdings nicht. Für uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim sämtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarität und Ehrenamt fußendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerstören würde, wären unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie verspüre und weshalb der wohl für alle Beteiligten oft quälende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem für Weinheim noch nie da gewesenen Maß sämtliche Bereiche auf den Prüfstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass größere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenhängen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu düster die Prognose.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dann zwar die Gesetzmäßigkeit unserer Nachtragssatzung bestätigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegenüber denen zum ursprünglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals verschärft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbehörde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt fünf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die städtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle Veränderungen spätestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von jährlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererhöhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -‚¬,
die Reduzierung der Zuschüsse an Vereine und Verbände von 2010 bis 2013 um 750.000 -‚¬,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -‚¬ , ab 2014 um jährlich 750.000 -‚¬,
die Erhöhung von Steuern und Gebühren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -‚¬. Die Erhöhung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro jährlich.

Ich habe hier bewusst die Summen für die nächsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche Verbesserungsbeträge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererhöhungen zu berücksichtigen, betragen die jährlichen Entlastungen dabei rund 1,1- Mio. -‚¬.

Die Entscheidung, nur realisierbare „Einzelmaßnahmen“ in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bewährt. Es hilft uns nicht, schöne Zahlen zu präsentieren, wenn ihnen später keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 müssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Außenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Unsere Konsolidierungsbeschlüsse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Da sich Personalveränderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir über weiteren Personalabbau nach, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen für eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt prägen, sondern auch mittlerweile als Standard für selbstverständlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen Bäder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zählen dazu.

So selbstverständliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im ÖPNV-Bereich oder durch die vielen Bebauungspläne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben für externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird künftig noch weitere zusätzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim möglichst lange erhalten. Uns ist zwar längst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere künftig wirklich verzichten müssen und es nicht ausreicht, nur über die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, müssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein „Weiter so“, können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-Württemberg hat die Aussage getroffen, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen die Grundlage für die Nachhaltigkeit und Stabilität unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden trügen einen Großteil der öffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-´ diesen Gründen gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb Lösungen gefunden werden müssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann hören wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang Schäuble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan für eine Stärkung der kommunalen Haushalte aus. Wörtlich heißt es dort unter Punkt 4 „Kommunalfinanzen stärken“:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht darüber, durch stärkere Vorgaben der Länder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdrängen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen wieder stärken, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu fördern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zurück: Die ursprünglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der Städte und Gemeinden schwer enttäuschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den städtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der Städte nachhaltig gestärkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der städtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und Bedienermentalität von Bund und Land gegenüber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive für das Handeln in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden.

Wir benötigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu können. Was wir aber noch dringender benötigen, sind weniger Aufgabenzuwächse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich für Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. Dafür schreiben sie uns Kommunen vor, wie groß ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen dürfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erklären, wieso wir für den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende Gebühr erheben dürfen.

Für mich ein weiterer Beweis dafür, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopulären Maßnahmen.

Steuererhöhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals müssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Mit einer dünnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bewältigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielführend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit über die positiven Veränderungen durch die Steuerschätzung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die Berücksichtigung dieser neueren Zahlen hätten wir die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die Mindestzuführung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, beträgt die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt fast 7,5- Mio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes beträgt 88,3 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern können: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum für große Wünsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir müssen sehr genau überlegen, für was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben können.

Wir erhöhen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zusätzliche monatliche Belastung für unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zusätzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation für vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverlässig und gut prognostizierbar. Die Höhe der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten Bürger. Eine Erhöhung der Grundsteuer rückt daher den Zusammenhang zwischen städtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich würde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtkämmerer und ich hätten darüber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erhöhung dieser wichtigen städtischen Einnahme gut vertragen könnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erhöhung kurzfristig zusätzliche Einnahmen, könnten wir damit jedoch mittelfristig für den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Eine wesentliche Grundlage für gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. Verlässlichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerhöhungen haben.

Allerdings hätte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet würde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist für das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz für die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, beträgt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir müssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis überweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro über dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen müssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben müssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich über 15 Millionen Euro. Und immer wieder wünsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber natürlich benötigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 knüpfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das nächste.

Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgeländes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn für unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je überzeugt.

Die Baulücke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag für die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gestützt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie wäre dies nicht möglich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Vermögenshaushalt 2011 geben wir für den ÖPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im ÖPNV-Bereich hohe Beträge zur Verfügung stellen und dies auch in den nächsten Jahren weiter tun müssen. Hierzu zählen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu gehört: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die Komplexität der Herausforderungen macht es aber notwendig, Prioritäten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig kümmern.

Lese ich dann Überschriften wie „Klamme Kassen sind kein Grund“, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in früheren Zeiten klammer öffentlicher Kassen Investitionsmaßnahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir können uns in absehbarer Zeit keine zusätzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir müssen die bestehenden Wünsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verständigen.

Für eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption für Weinheim Süd haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste Lösung für unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. Bürgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich können wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist für jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgeführt wird diese Arbeit von den Beschäftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir zählen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat dafür, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher möglich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortwährend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu würdigen.

Was für die Wirtschaft gilt, gilt auch für uns. In den kommenden Jahren werden wir Fachkräfte suchen müssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zurückgreifen zu können.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren männlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich für das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der Stadtkämmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen außerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder maßgeblich beteiligt sein wird. Nach über 40 Jahren unermüdlicher, qualitätvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, meist nicht öffentlich werdenden Handeln tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.

Und ich bin froh darüber, dass es trotz immer wieder geäußerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel Bürgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterstützen und zu fördern, ist für mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die Attraktivität und Lebendigkeit einer Stadt hängt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert für Weinheim ein, es wird sich auch künftig lohnen.

Ich wünsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs näher erläutert.”

Einen schönen Tag wünscht
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