Sonntag, 27. November 2011 (22:39 Uhr)

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Stuttgart 21 – Eine Chronik

SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die “Entwicklung” von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und “klaren” Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Befürworter, es handle sich um das “bestgerechnetste Bahnprojekt überhaupt” – über die Jahre muss aber immer wieder “nachgerechnet” werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstraße gar gesagt: “ Es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet. ” Weiß Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich höheren Kosten, ließ diese “Erkenntnis” aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er “schaffte damit Fakten”.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er “leistete” seine Unterschrift und verhinderte damit ein Bürgerbegehren, für das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verständnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des Bürgerbegehrens die “Enttäuschung der Bürger” vorwirft, weil “klar war, dass der Bürgerentscheid nicht kommen kann” (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – “erschütternd” ist die Dokumentation trotzdem.

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ZDF frontal21 berichtet heute Abend über verschwiegene Kosten zu “Stuttgart 21″

Rhein-Neckar/Stuttgart, 22. November 2011. Das Fernsehmagazin frontal21 berichtet heute Abend über interne Regierungspapiere, die belegen sollen, dass der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) auf einen “schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedrängt haben soll, um das “Projekt unumkehrbar” zu machen.”

Das ZDF schreibt ihn seiner Programmankündigung:

Somit sei die parlamentarische Entscheidung für Stuttgart 21 unter “Vorspiegelung falscher Tatsachen” getroffen worden, rügen Kritiker. Sie halten die heute offiziell angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro für “schön gerechnete Zahlen, um das Projekt durchzusetzen”.

Weiter soll der Stresstest thematisiert werden. Wesentliche “reale” Parameter seien Kritikern zufolge nicht einberechnet worden und somit das Ergebnis verzerrt worden, heißt es beim ZDF-Magazin.

So wird auch die “wirtschaftliche Betriebsqualität” in Frage gestellt.

ZDF, 22. November 2011, 21:00 Uhr.

Link zur Sendung

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Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf Rückfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und früheren Staatssekretär Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhängig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” für Herrn Wacker arbeitet und damit tatsächlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anständige Redaktion, die sich einem unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlt, hätte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorwürfe zurückgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tatsächlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda für die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in Württemberg-Baden gegründet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

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Uli Sckerl: “Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.”

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Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus “Stuttgart 21″. Wer mit “Ja” abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit “Nein” stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

“Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.”

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, “ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt”. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

“Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.”

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

“Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.”

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

“Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als “kalkuliert”.”

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich “kalkuliert”. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?

Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt “Ja” zum Ausstieg

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Engagiert für den Ausstieg aus Stuttgart 21

Der Krimiautor Wolfgang Schorlau liest in Weinheim

Guten Tag!

Weinheim, 18. November 2011. (red/pm) Der Stuttgarter Krimiautor Wolfgang Schorlau liest aus seinem neuesten Buch “Die letzte Flucht” im Alten Rathaus. Schorlau kommt auf Einladung des Bergsträßer Bündnisses „Ja zum Ausstieg aus S21“ zur Lesung nach Weinheim.

Information des Bündnis90/Die Grünen:

Wolfgang Schorlau. Bild: Heike Schiller.

“Wolfgang Schorlau ist einer der bekanntesten deutschen Krimi-Autoren, der sich insbesondere mit politischen Kriminalromanen einen Namen gemacht hat. Seine bekanntesten Titel sind „Fremde Wasser“ oder „Brennende Kälte“ und haben stets einen hoch brisanten politischen Hintergrund. Schorlau lebt und arbeitet in Stuttgart und ist in der großen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ engagiert.

In seinem neuen Roman „Die letzte Flucht“ wendet sich Wolfgang Schorlau einem wichtigen Thema zu, dem Gesundheitswesen. Schorlaus bekannte Romanfigur Georg Dengler, ehemalige Zielfahnder des Bundeskriminalamts, ermittelt in der Anklagesache gegen den bekannten Medizinforscher Prof. Dr. Bernhard Voss. Offensichtlich hat jemand versucht, dem renommierten Wissenschaftler ein Verbrechen anzuhängen? In gleichem Maß, wie Georg Dengler Schritt für Schritt ein unfassbares Verbrechen aufdeckt, enthüllt der Autor, wie real die Gefahren durch eine übermächtige Pharmaindustrie bereits geworden sind.

Fast beiläufig erzählt er auch eine Geschichte über Stuttgart 21. Denglers Sohn Jakob ist im Widerstand gegen das Bahnprojekt aktiv. Voller Sorge versucht Dengler, ihm dies auszureden. Plötzlich befinden sich beide mitten im Hexenkessel des “Schwarzen Donnertag” im Stuttgarter Schlosspark.

Schorlau kommt auf Einladung des Bergsträßer Bündnisses „Ja zum Ausstieg aus S21“ zur Lesung nach Weinheim. Das Bündnis lädt die Bürgerschaft und alle Interessierten sehr herzlich zu dieser Veranstaltung ein.”

Info: Stuttgart 21 – jetzt entscheidet das Volk. Der Krimiautor Wolfgang Schorlau liest aus seinem neuesten Buch „Die letzte Flucht“. Mittwoch, 23. November 2011, 20 Uhr, Weinheim, Bürgersaal im Alten Rathaus (Marktplatz).

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

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Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erwähnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete interpretiert daraus eine "Widerlegung der Propanda des Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl", die RNZ führt diese Behauptung als Beleg an und die CDU Weinheim beruft sich auf die Zeitung, um unserer Redaktion "Unredlichkeit" vorzuwerfen. Das hat schon fast die Qualität "kommunistischer Kampfpropaganda". Quelle: Drucksache 15/754

Weinheim, 16. November 2010. Der Pressesprecher der Weinheimer CDU, Dr. Thomas Ott, hat uns eine “unredliche Berichterstattung” im Zusammenhang mit einem Interview zu Vor- und Nachteilen von Stuttgart 21 für die Region vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist unhaltbar und das Gegenteil ist richtig: Nicht wir arbeiten unredlich, sondern die CDU äußert sich unredlich und stützt sich dabei auf eine falsche und unredliche Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Von Hardy Prothmann

Herr Dr. Ott – wir schätzen Sie wie alle anderen Leserinnen und Leser für kritische Kommentare. Wenn Sie allerdings anfangen, dummes Zeugs zu schreiben, bleibt uns nur, Sie zur Besinnung zu rufen. Weiterlesen…

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“Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus”

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natürlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile für uns vor Ort noch größer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklären, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe für Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemäß dem Bundesschienenwegeausbaugesetz , die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natürlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jährlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die für Stuttgart 21 eingesetzt würden, fehlen dann natürlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

“Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.”

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise Nürnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann werden Prioritätslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Prioritätsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lässt aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann müssen Pläne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese für unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schnürchen klappt. Berücksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wäre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gelände in der Ebene verläuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen über mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim würde nach Schätzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget für alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. übrigens auch für die S-Bahn.

“Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.”

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise für den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird für alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt übrigens auch für die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-Befürworter, der Bahnhofsumbau würde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Züge „durchfahren“ lässt. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. Würden die Züge ein- und weiterfahren, wäre ein ähnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch überwiegend für Durchreisende in Richtung München. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

“Ich befürchte durch S21 eine deutliche Verzögerung für die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zurück zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Befürchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das Herzstück der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Prioritäten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hängt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder für den Knoten Mannheim fehlen, ist die Leistungsfähigkeit der S-Bahn enorm eingeschränkt. Sie fährt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden übers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

“Vielleicht ist man hier froh über die Verzögerung.”

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro für Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur für den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schlüssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungsträger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber über eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befürchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch für den Ausstieg. Gerade für unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-Württemberg e.V. .
Der gemeinnützige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschläge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich für die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdächtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

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Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs “Wohl und Wehe” der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums “Wohl und Wehe” – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. Weiterlesen…

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Briefabstimmungsbüro hat geöffnet


Guten Tag!

Weinheim, 9. November 2011. (red/pm) Für die Volksabstimmung am 27. November können ab sofort die Unterlagen beantragt werden.

Information der Stadt Weinheim:

“Wer bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am Sonntag, 27. November, von der Möglichkeit der Briefabstimmung Gebrauch machen möchte, kann bei der Stadt Weinheim ab sofort Briefabstimmungsunterlagen beantragen oder abholen.

Wie die Wahlbenachrichtigungskarte enthält auch die Stimmbenachrichtigung einen Antragsvordruck für die Erteilung eines Stimmscheins und die Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen sowie Erläuterungen dazu. Dieser Vordruck befindet sich aber wegen des Briefformats auf der Vorderseite der Stimmbenachrichtigung und nicht wie bei einer Wahlbenachrichtigung auf der Rückseite der Postkarte.

Wichtig: Der Adressteil der Stimmbenachrichtigung darf nicht abgetrennt werden. Die Landeswahlordnung schreibe vor, so die Stadtverwaltung, dass Antragsteller ihre Personalien beim Antrag auf Briefabstimmung angeben. Sonst läge somit kein vollständiger Antrag vor.

Für die Urnenabstimmung müsse kein Antrag auf einen Stimmschein gestellt werden.Es bestehe auch die Möglichkeit, zu den üblichen
Öffnungszeiten die Briefabstimmung im Briefabstimmungsbüro auszuüben. Es befindet sich im Rathaus/Schloss, Obertorstraße 9, Eingang E, Zimmer 12 und hat Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 19 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 13 Uhr geöffnet. Letzter Termin für den Antrag auf Briefabstimmung für die Volksabstimmung ist Freitag, 25. November, 18 Uhr. Das Briefabstimmungsbüro ist am Freitag, 25. November bis 18 Uhr geöffnet.

Das Referat des Oberbürgermeisters weist darauf hin, dass Briefabstimmungsunterlagen auf dem Postweg übersandt oder amtlich überbracht werden. Die Unterlagen werden nur an den persönlichen Abstimmungsberechtigten ausgehändigt, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vollmacht vor.

Mit dem mit den Briefabstimmungsunterlagen übersandten Stimmschein bestehe auch die Möglichkeit, am Abstimmungstag in einem beliebigen Abstimmungslokal an der Urne abzustimmen. Die Stimmabgabe sei aber nur gültig, wenn der Abstimmungsbriefumschlag spätestens bis zum Abstimmungstag um 18 Uhr bei der Stelle eingeht, die in der Anschrift des Briefabstimmungsumschlags angegeben ist.

Weitere Infos und Auskünfte beim Wahlamt unter E-Mail [email protected], Fax 06201/82 473 oder unter den Telefon-Nummern 06201/82-330, -391 und -397.“

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

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Stuttgart 21: Auch die Bürger in Nordbaden entscheiden über “Kündigungsgesetz”


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-Württemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema könnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um “S21″. Einen milliardenschweren Bahnhof für Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende Bürger auf die Straßen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterstützung für “S21″ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die Bürgerinnen und Bürger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian Mühlbauer

Das monatelange Kräfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) lässt sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit über einem Jahr überschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom “schwarzen Donnerstag”, als die Polizei friedliche Bürger verprügelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne “Stuttgart 21″ kaum denkbar war.

Bei Befürwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Schöpfer und Befürworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Möglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts ermöglichen soll. Darüber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtmöglichkeit eine Fahrzeitverkürzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher schädlich für die Region ist. Die Bahnkunden würden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angekündigte Fahrzeitverkürzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der größe des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Schätzung fernab der Realität, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 über 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich höheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Grünen in Baden-Württemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bemüht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das Kündigungsgesetz

Mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte Kündigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes ermöglicht worden wäre. ( Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier. )

Ministerpräsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Grünen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht möglich.

Nur wenig später wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die Bürger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden nämlich nicht etwa gefragt, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte Kündigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die Bürger Baden-Württembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegenüberstehen:

“Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?”

Wer sein Kreuzchen bei “Nein” macht, erklärt damit, dass er gegen das “Kündigungsgesetz” ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen könnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei “Ja” macht, spricht sich für das “Kündigungsgesetz” aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-Württemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der möglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung überhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes “Quorum” erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben müssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert wäre.

Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg müssten etwa 2,5 Millionen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verhältnis setzen zu können: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg gingen rund 5 Millionen Bürger des Landes zur Wahl. Die Grünen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (für den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. ( siehe unseren Artikel zur Stimmenauszählung. )

Der grüne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ( hier in unserem Video nach der Wahl ) hingegen wurde zweiter und darf als “Gewinner” gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuwächse auf sich vereinigen können.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbußen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

( siehe auch unseren Kommentar: Grün-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme. )

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Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian Mühlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-Württemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten für Bahnkunden sollen sich verkürzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll darüber hinaus Fläche oberhalb bereitgestellt werden, die der städtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstraße sogar behauptet, es “ es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet “. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es ursprünglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell , dass der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bereits 2009 über höhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen hat:

“Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.”

Und weiter:

“Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: “Auf Wunsch des Herrn MP”, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”, schrieben Oettingers Beamte.”

Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverkürzung wird von Kritikern als kaum erwähnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-Württemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren könnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abwägung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Grünen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschließungsantrag für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Grünen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Grünen bei der Landtagswahl 2011 ein großer Sieg, bei dem die Partei über 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Grünen den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Der Koalitionspartner der Grünen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und wünschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Grünen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erklärte Ende Oktober gegenüber der FAZ, dass er eine Veränderung des Koalitionsvertrages wünsche.

Darin sollen sich die Grünen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einläuten, will wiederum die SPD ihre befürwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte “S21-Kündigungsgesetz”, welches einen Rückzug des Landes aus dem Bauprojekt ermöglichen würde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung für Baden-Württemberg

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Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November können alle Wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs über das “Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21″ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten. Für oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden möchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erläutern.

Von Christian Mühlbauer

“Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‘Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)’ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegenübersehen. Die Antwortmöglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt dafür, dass das “S21-Kündigungsgesetz” auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das “S21-Kündigungsgesetz”. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme für Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung mit Ja abstimmen müssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum “unechten Scheitern”, weil das “Quorum” nicht erfüllt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Grünen “nur” 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp über 5 Millionen Wählern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

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Plakatabreißer zeigen fragwürdige Haltung und müssen mit Strafe rechnen


"Trauriger Anblick" und "trauriger Einblick" in die verkorkste Haltung von Dummköpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red/js) Derzeit sind überall in den Kommunen Plakatwände aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen können auf diesen für oder gegen “Stuttgart 21″ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen – Plakate werden abgerissen oder besprüht. Die Sachbeschädigung ist kein “Spaß” und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tatsächlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschluß erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und Befürworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. “Beide Parteien” können auf Plakatwänden in den Kommunen für “ihre Sache” die verschiedenen Standpunkte und Argumente öffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten Sachbeschädiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein “Offizialdelikt”.

Bei Beschmutzung und Zerstörung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabhängig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. Zusätzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zurückgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafmaß und Definition der Straftat bei generellen Sachbeschädigungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

§303 – Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die “gemeinschaftseinbezogene Sachbeschädigung” kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

§304 – Gemeinschädliche Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten zählen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerreißen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragwürdige “Haltung”.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerstörung und Sachbeschädigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Die Autorin Jennifer Siegert (17) absolviert zur Zeit ein Schülerpraktikum bei uns. Die Heddesheimerin besucht in Mannheim ein Gymnasium.

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Geprothmannt: “Occupy” ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat “besetzten” rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der Nähe der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den “arabischen Frühling” – als Symbol für die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. Für die “Occupy”-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von “Occupy Wall Street”? Alles nur eine Art “Demo-Mode” junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig “Action” brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der “Hochfinanz”?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufständischen des arabischen Frühlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel größere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfältige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch ständig “Rettungsschirme” brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben “aus Versehen” in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefährdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nährt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure über Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

“Occupy” hat als ein Vorbild den “arabischen Frühling” – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat für viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen Mächtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus Lügen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wäre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarsträubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorläufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige “moderne” Umweltpolitik wäre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang überschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missständen bei. Und überall gibt es jede Menge anderer “Aktivisten”, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschüchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art “Occupy”-Bewegung. Ein knappes Dutzend Bürger haben in Stuttgart fluegel.tv gegründet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch für die Politik ein ernstzunehmender “Medienpartner” . Denn fluegel.tv erreicht übers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

“Die Politik” reagiert kopflos bis bösartig. Als am “schwarzen Donnerstag”, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind Bürgerinnen und Bürger. Keine Gesetzlosen. Sondern anständige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. Nämlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all “Grün” oder “Links” wählen – manche wählen aus “Pflichtgefühl” trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wählen FDP. Und andere die “Piraten”. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi Stächele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

“Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist zurückgetreten. „Ich gebe mein Amt zurück”, sagte Stächele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.”

Der “ehrenvolle” Landtagspräsident Stächele war sich vor seinem Rücktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als “staatsmännische Handlung” zu umschreiben:

“Stächele hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.”

Es ging Stächele also um das “Wohl des Landes”. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dürfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen “Interessierten” dem “Wohl des Landes” zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-Württembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkündet, dass es “ Baden-Württemberg egal sein kann, ob es zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet “. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die “echten” Zahlen?

Hat er “aus dem Nähkästchen geplaudert”, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weiterträgt? Unser Artikel über seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht “Occupy” – aber die Informationen führen dahin. Sie führen dazu, dass sich Menschen empören und dieses “Spiel” nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen Ländern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, während wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei Ländern mit “erzkonservativen” Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen Ländern gärt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs “beschäftigt” werden, die später noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Veränderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

Für viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten Bürger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsländer – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte “ Resorts ” gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wächst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wächst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. Fürchterlich. Dort sind die Straßen gefährliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die “wohl”-habenden (siehe Stächele und andere, deren “Wohl” immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von “idyllischen Paradisen” der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafür eintritt, in einem freien Land zu leben, das Bürgerrechte schützt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverständlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darüber nachdenken müssen, ob “Occupy” nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. Für die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors für eine “Einzelmeinung” hält, kann gerne beim Debattenmagazin “Cicero” weiterlesen.

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Sckerl und Kleinböck im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern


Gerhard Kleinböck (SPD) und Uli Sckerl (Grüne) beim "Dialogabend" im alten Rathaus.

Weinheim, 07. Oktober 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl und Gerhard Kleinböck haben zum Grün-Roten Dialogabend geladen – ins alte Rathaus am Marktplatz. Rund dreißig Personen sind gekommen – für mindestens doppelt so viele war bestuhlt. Ziel ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Experiment, dessen Erfolg vor allem von den Bürgern abhängt.

Von Hardy Prothmann

Stuttgart 21 ist weit weg, doch als Thema auch am Donnerstagabend präsent: Was macht die SPD? Hält sie sich an den Ausstieg, wenn die Kostengrenze überschritten wird, von der alle sagen, dass das längst der Fall ist?

Kein einfacher Stand für Gerhard Kleinböck, der nicht für Stuttgart 21 ist, aber als alter SPDler natürlich das Wort “linientreu” kennt. Er ist nicht dafür, redet aber auch nicht dagegen.

Ganz anders Hans-Ulrich Sckerl. Der sagt: “Der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien ist bekannt, da muss man nix anderes reden. Aber: Es ist auch weltweit eine Neuigkeit, dass zwei Parteien, die bei einer so zentralen Fragen ganz klar gegenteilige Positionen haben, trotzdem koalieren. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition die ganze Legislaturperiode dran bleibt.”

Hier Bürgerdialog – dort heftiges Knirschen

Sckerl und Kleinböck, die sich duzen, scheinen jedenfalls gerne daran arbeiten zu wollen. Auch wenn es teils heftig knirscht in Stuttgart, vor allem wegen Nils Schmid, der sich mit der CDU in Hinterzimmern trifft. Damit beschädigt sich die SPD mehr und mehr – doch ihr Schaden ist auch der von Grün-Rot. Ohne SPD können die Grünen nicht regieren. Das weiß die SPD und nutzt das aus, um das beleidigte Drittpartei-Mütchen zu kühlen.

Wer den Ton angibt, wird hier im alten Rathaus klar. Sckerl ist deutlich aktiver und wirkt deutlich informierter. Zahlen und Zusammenhänge hat er zu allen Themen sofort parat. Und manchmal sind die Botschaften gut, manchmal nicht.

Botschaften

“Beamte müssen sich darauf einstellen, dass es in den kommenden Jahren vermutlich keine Erhöhungen gibt”, ist so ein Satz, der vielen weh tun wird. Andererseits: “Wir haben statt 800 nun 1.200 Polizeianwärter eingestellt. Im Schnitt sollen es 1.000 im Jahr sein. Wir brauchen sie dringend, denn bis 2018 gehen 50 Prozent unserer Polizisten in Rente. Wir müssen aber eine funktionstüchtige Polizei haben, die auch präsent ist”, so Sckerl, der immer seine Nähe zur Polizei betont.

Das Angebot der beiden Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Weinheim nehmen nur knapp 30 Bürgerinnen und Bürger an – wie schade. Die Politik stellt sich hier, das sollte man nutzen.

Andererseits sollten die beiden ihr Konzept überdenken. Wünschenswert wäre ein Moderator. Wünschenswert eventuell auch ein Gast, ob Bürger oder Experte, der mit vorne sitzt. Und sehr wünschenswert wäre eine Fokussierung: Nicht alle Themen ein bisschen, sondern lieber weniger Themen und die intensiv.