Sonntag, 27. November 2011 (22:33 Uhr)

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Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian Mühlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-Württemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten für Bahnkunden sollen sich verkürzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll darüber hinaus Fläche oberhalb bereitgestellt werden, die der städtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstraße sogar behauptet, es “ es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet “. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es ursprünglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell , dass der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bereits 2009 über höhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen hat:

“Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.”

Und weiter:

“Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: “Auf Wunsch des Herrn MP”, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”, schrieben Oettingers Beamte.”

Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverkürzung wird von Kritikern als kaum erwähnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-Württemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren könnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abwägung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Grünen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschließungsantrag für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Grünen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Grünen bei der Landtagswahl 2011 ein großer Sieg, bei dem die Partei über 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Grünen den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Der Koalitionspartner der Grünen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und wünschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Grünen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erklärte Ende Oktober gegenüber der FAZ, dass er eine Veränderung des Koalitionsvertrages wünsche.

Darin sollen sich die Grünen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einläuten, will wiederum die SPD ihre befürwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte “S21-Kündigungsgesetz”, welches einen Rückzug des Landes aus dem Bauprojekt ermöglichen würde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung für Baden-Württemberg

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Winfried Kretschmann als Ministerpräsident vereidigt


Winfried Kretschmann ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ist damit ein "Grüner" Chef einer Landesregierung. Archivbild: www.weinheimblog.de

Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2011 (red) Winfried Kretschmann (62) ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs und der erste Regierungschef eines Bundeslandes, den die Partei Bündnis90/Die Grünen stellt. Heute wurde Herr Kretschmann mit 73 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt – 71 Stimmen hat die Grün-Rote Mehrheit, folglich müssen zwei Stimmen aus dem CDU/FDP-Lager gekommen sein.

Von Hardy Prothmann

Die Vereidigung war kurz und knapp: “So wahr mir Gott helfe”, sagte der bekennende Katholik und nahm die Wahl an. Ein historischer Augenblick – wird das Land Baden-Württemberg nach fast 60 Jahren erstmals nicht von einem CDU-Vertreter angeführt, sondern darüber hinaus von einem “Grünen”.

CDU scheitert an der “Dagegen-Partei”.

Im Wahlkampf hatte der zuvor amtierende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus die “Grünen” immer als “Dagegen-Partei” zu diskreditieren versucht und jede Forderung von Bündnis90/Die Grünen verdammt.

Eine falsche Strategie, wie sich herausstellte. Stefan Mappus wird ebenfalls in die Geschichte eingehen – als der CDU-Ministerpräsident, der verantwortlich für die erste Wahlniederlage im “Ländle” ist. Doch auch der neue “starke Mann” der CDU, Peter Hauk, ist mit für das Desaster der CDU. Politik von oben, Spätzle-Connections, stures Durchziehen von Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei (Stuttgart21) hat den Wechsel erst ermöglicht. Dazu kamen “miese Methoden” – prominente CDU-Vertreter bezeichneten Kretschmann als zu alt und wollten ihm sogar eine Krankheit anhängen.

Idealtyp Kretschmann

Und die Person Winfried Kretschmann. Katholisch, solides Auftreten, schwäbelnd, bedacht, früherer Lehrer – er ist der Idealkandidat. Einer, den auch die bürgerliche Mitte, der konservative Wählerkreis in Baden-Württemberg wählen kann und gewählt hat.

Winfried Kretschmann hat mit seinem Vize Nils Schmid (SPD) hart um den Koalitionsvertrag verhandelt – inhaltlich, aber auch politisch. Die SPD musste verkraften, nicht mehr zweitstärkte Kraft im Land zu sein. Das sind jetzt die Grünen. Zusammen haben sie eine Stimme Mehrheit.

Dass die SPD einen Minister mehr stellt, wurde Herrn Kretschmann als Schwäche ausgelegt – wenn man ihm böse will. Man kann den Schachzug auch als Stärke auslegen. Die SPD muss sich neu orientieren, als nur noch drittstärkste Partei in Baden-Württemberg. Da hilft ein Minister mehr, die schwindende Bedeutung zu kompensieren und Kretschmann hilft der Partei, das Gesicht zu wahren. Und er hilft sich und seiner Partei: Denn mit Sicherheit hatten die Grünen große Schwierigkeiten, überhaupt genug Personal zusammen zu bekommen – nicht nur, was die Minister betrifft, sondern die Mitarbeiter in den Ministerien.

Harte Themen

Inhaltlich ist das spannungsgeladene Thema Stuttgart21 nach wie vor bestimmend. Große Teile der SPD sind für den Tiefbahnhof, die Grünen dagegen. Ein Volksentscheid im September soll die Frage klären – wenn das Projekt nicht zuvor am Stresstest oder der Finanzierung scheitert. Das wären beiden wohl am liebsten, weil man am elegantesten aus der Sache herauskommt.

Top-Thema und bedeutender als Stuttgart ist der Ausstieg aus der Atom-Energie und die Schaffung von alternativer Energiequellen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Energie aus der Windkraft kommen – hier sind Konflikte vorprogrammiert, denn nicht jeder wird Windräder im Blickfeld wollen.

Winfried Kretschmann hat bereits einen politischen Schachzug gemacht, der zeigt, dass er führen will. Seine Ankündigung, auch Baden-Württemberg werde sich als Endlagerstandort für den Strahlenmüll aus der Atomkraft zur Verfügung stellen müssen, ist einerseits clever, andererseits aber auch verantwortungsbewusst und eine Ansage, dass er auf Augenhöhe mit seinen (schwarzen) Ministerpräsidentenkollegen verhandeln will. Vermutlich gibt es keine wirklich geeigneten Standorte, aber das Angebot eines (grünen) Politikers, aktiv am schwierigen Ausstieg – auch mit missliebigen Konsequenzen – mitzuwirken.

Auch die Bildungspolitik wird ein Prüfstein werden – die Schülerzahlen gehen zurück, also braucht man weniger Lehrer. Die Lehrerverbände haben schon protestiert angesichts erster Ankündigungen, Stellen abzubauen. Bildungspolitik ist auch immer Bürgerpolitik – denn schließlich geht es um die Kinder der Wählerinnen und Wähler. Und ebenso wie bei Stuttgart21 und Energie hat auch hier die frühere Landesregierung ein schweres Erbe angesichts der verkorksten Bildungspolitik hinterlassen.

Pflicht zur Bürgerbeteiligung

Alle Politik der neuen Regierung steht und fällt allerdings mit der Beteiligung der Bürger: “Wir brauchen eine Politik des Gehörtwerdens”, sagte Ministerpräsident Kretschmann vor seiner Wahl. Das muss die neue Landesregierung überzeugend umsetzen. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit werden der Prüfstein für jede Entscheidung sein. Und hier wird Neuland betreten – die Landesregierung betritt ein weites Feld.

(von links) Hans-Ulrich Sckerl ist parlamentarischer Geschäftsführer und im allerbesten Kontakt zum neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Archivbild: www.weinheimblog.de

Wahlkreis 39 Weinheim mit Sckerl stark vertreten

Die Region Nordbaden und vor allem der Wahlkreis 39 Weinheim ist in Stuttgart stark vertreten. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ist einstimmig zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Damit ist Sckerl ganz nah am Ministerpräsidenten Kretschmann dran – aber auch an den anderen Abgeordneten. Eine Knochenjob – aber einer, über den viel Einfluss ausgeübt werden kann, wenn Herr Sckerl diesen geschickt ausübt. Als harter Arbeiter ist der Abgeordnete in seinem Wahlkreis bekannt.

Auch für unsere Redaktion beginnt mit dem Machtwechsel in Stuttgart eine neue Ära. Wir haben gute Kontakte zu Bündnis90/Die Grünen und aktiv über deren Politik als Opposition berichtet. Dabei haben wir gute Erfahrungen gemacht und können die Achtung der Pressefreiheit und die Bereitschaft für den Dialog überwiegend loben. Wir hatten allerdings auch Konflikte mit einzelnen Parteivertretern auszutragen und diese niemals gescheut.

Als Regierungspartei sind Bündnis90/Die Grünen nun zusammen mit der SPD in der politischen Verantwortung. Wie unsere Leserinnen und Leser das erwarten dürfen, werden wir genau hinschauen, welche Politik gemacht wird und diese kritisch begleiten.

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Geprothmannt: Grün-Rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme


Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. März 2011. (red) Noch im Abgang haben verschiedene CDU- und FDP-Vertreter demonstriert, warum sie abgewählt worden sind. Wer Wählerinnen und Wähler als “emotionalisiert” verunglimpft, zeigt, dass er nicht mehr ganz bei Verstand ist und zu recht in eine fünfjährige Nachdenkpause geschickt wird.

Von Hardy Prothmann

Die Arroganz der Macht hat die Wahl entschieden.

Mit pauschalen Urteilen ist das immer so eine Sache – man tut garantiert jemandem Unrecht. Denn es gibt sie nicht, die homogene Gruppe, in der alle gleich sind. Genausowenig wie es “die” Lösung gibt, die alle Probleme beseitigt.

Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da

Doch das haben CDU und FDP den Menschen lange vorgegaukelt. Sie haben gelogen und betrogen, was das Zeug hält. Heute gesagt, was morgen nicht mehr gilt. Interessen bedient, die selten die der ganz allgemeinen Wählerinnen und Wähler waren, so wie Du und ich.

Sondern die von mächtigen Konzernen. Und natürlich die des einzigartigen Netzwerkes, das sie gestrickt haben. “Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da”, heißt ein geflügeltes Wort.

Wichtige Ämter und Posten sind mit strategischen Parteibuchinhabern besetzt, “damit’s läuft in Baden-Württemberg”. Natürlich gibt es nur ein richtiges Parteibauch, naja und eins, das man auch akzeptiert. Rot oder grün durfte es auf keinen Fall sein.

Parteibuch-Karrieren

So entschied oft nicht die Kompetenz, wer einen Job erhählt, sondern die Parteifarbe und der Wille, sich in dieses System einzugliedern.

Mit der Zeit degeniert so ein System. Bis die Menschen das merken, dauert es. Aber irgendwann merken sie es. “Alles super im Ländle”, hat schon längst niemand mehr wirklich geglaubt.

Wem da der Glaube abhanden gekommen ist, der wurde mit der Angst bei der Stange gehalten. Die Kommunisten-Angstmache geht immer. Gleich darauf folgt die Verarmungs-Angstmache. Dann die Bedeutungs-Angstmache. Dann die Bedrohungs-Angstmache.

Diffamierungsbrauchtum

Als Argument war jedes Mittel recht. Noch der hohlste Vergleich wurde als Beweis herangezogen. Und die grundanständigen CDU-ler waren sich niemals zu fein, um zu diffamieren, was das Zeug hält.

Die Diffamierung der Grünen als “Dagegen-Partei” war so etwas wie die Quintessenz des Schmutzwerfens.

Und sicher glauben die “Anstandsträger” qua Parteibuch noch nach der Wahlschlappe, dass das irgendwas mit der “Unanständigkeit” der anderen zu tun hat. Und wenn die es nicht waren, dann sind es eben die Wähler.

Zu doof zum Denken

Und die waren angeblich “emotionalisiert” – sprich: Zu doof zum Denken und nur ihren temporären Gefühlswallungen unterworfen, heißt das. Wer so über Menschen redet, die nicht mit dem einverstanden sind, was man tut, der will diese Menschen auch nicht regieren und gehört – richtig: abgewählt.

Die Alternative hat Winfried Kretschmann geboten: Er hat sich dazu bekannt, wo gegen er ist. Und er hat den Spieß einfach umgedreht und auch gesagt “wofür er ist”. Und der Ausstieg aus der Kernkraft ist das, was die Mehrheit im Land will.

Geradezu ekelerregend ist das “Argument”, Fukushima sei den Grünen doch “gerade recht gekommen”: “Des hawwe die doch schamlos ausgenutzt”, hat man nicht von wenigen gehört. Wer so schamlos solch dumme Behauptungen aufstellt, hat längst jedes Schamgefühl verloren.

Grüner Glaubwürdigkeitsvorteil

Die Grünen haben einen absoluten Glaubwürdigkeitsvorteil – sie fordern den Ausstieg schon seit 30 Jahren. Jetzt sind sie gewählt und müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Und das wird eine schwere Aufgabe. Denn sie müssen den Dreck wegräumen, den andere ihnen hinterlassen haben. Das wird dauern und derweil werden die, die den Dreck verursacht haben, wieder ihre Häme ausschütten, weil die, die den Dreck nicht haben wollten, ihn nicht schnell genug beseitigen können.

Ein Haufen Drecksprobleme

Da sind zum einen die Atomkraftwerke von EnBW, die Baden-Württemberg “gehören”. Der EnBW-Aktienrückkauf ist über Schulden finanziert, die Atomenergie ist eine Cash-Cow für EnBW. Werden sie abgeschaltet, fehlen gut 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Das drückt die Dividende empfindlich – mit der sollten aber die Schulden abgebaut werden. Wie man aus diesem Dilemma rauskommt, hat noch keiner nachvollziehbar erklären können.

Die Grünen haben nun einen Haufen Probleme zu beseitigen, sagt Hardy Prothmann. Bild: sap

Da ist Stuttgart21. Die Grünen wollen das Volk entscheiden lassen. So paradox es klingt. Das könnte für die Grünen eine “saubere Lösung” sein. Sollte es stimmen, dass mittlerweile eine Mehrheit dafür ist, machen die Grünen mit der SPD zusammen den Volksentscheid, das Volk sagt ja und man ist fein raus. Bürgerbeteiligung versprochen, gehalten, akzeptiert.

Doch was, wenn es anders kommt? Dann drohen wieder enorme Schäden, durch bereits ausgegebene Gelder und Prozesse. Dann gibt es das Projekt nicht, kosten wird es aber trotzdem.

Die Schulreform ist ein Murks – die Reform zu reformieren wird wieder Geld kosten. Und die schon arg strapazierten Nerven aller Beteiligten. Und die Kommunen müssen dringend entlastet werden – das wird ein ganz enorme Kraftanstrengung.

Und ob es mit der Wirtschaft in nächster Zeit gut läuft – wer weiß? Fukushima hat Japan gelähmt, die Auswirkungen sind immer noch nicht ganz klar.

Und als wäre das alles noch nicht genug, wird viel im gut geschmierten Baden-Württemberg nicht mehr “laufen” – denn überall, wo “Schwarze” sitzen, wird es Widerstand geben. Außer, man legt den Sumpf trocken. Auch das wird kosten.

Die grün-rote Regierung wird dabei enormen Gegenwind bekommen. Denn die vierte öffentliche Macht, die Presse, ist eindeutig Teil des schwarzen Systems und muss Angst haben, als nächstes “dran zu sein”. Nämlich dann, wenn die Menschen im Land erkennen, wie sie über Jahrzehnte Informationen vorenthalten bekommen haben und an der Nase herumgeführt wurden.

Mehr Transparenz muss her

Deshalb muss nicht nur die Energieversorgung verändert werden – auch die Infrastruktur der Meinungsbildung braucht einen Umbau. Hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Und Bürgerbeteiligung.

Unsere Blogs bieten das. Aber nicht, um ein “grünes System” mit denselben Methoden zu stützen, wie das vorher “im schwarzen System” gelaufen ist. Wir bleiben kritisch, freuen uns aber auf eine Zusammenarbeit. Denn eigentlich kann es nur besser werden.

Unsere Redaktion wird den Grünen genauso auf die Finger schauen, wie wir das mit allen Parteien machen. Es gibt allerdings einen Vorteil – bislang haben die Grünen sich sehr transparent und gesprächsbereit gezeigt. Auch kritikbereit. Mal schauen, ob das so bleibt.

Denn die Arroganz der Macht kann jeden überwältigen, der nicht aufpasst.

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Hans-Ulrich Sckerl im Video-Interview über den Wahlsieg und was jetzt folgt

Hans-Ulrich Sckerl hat 26,4 Prozent im Wahlkreis Weinheim geholt. Bündnis90/Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Partei. Welche Rolle wird Sckerl in der Regierungskoalistion haben? Bild: B90/Grüne

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl hat mit 26,4 Prozent ein Traumergebnis für Bündnis90/Die Grünen geholt. Die Grünen sind an der SPD vorbeigezogen und zweitstärkste Partei im Wahlkreis Weinheim (39) geworden.

Von Hardy Prothmann

Der Wahlkampf war hart – aber erfolgreich für Bündnis90/Die Grünen. Zusammen mit der SPD wird die “Öko”-Partei Ende April CDU und FDP ablösen und die Regierungsmacht im Land übernehmen.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer von 36 grünen Landtagsabgeordneten. Der “Innenexperte” der Grünen hat schon gestern, kurz nachdem klar war, dass er sein Zweitmandat erneut holen konnte, bereits die ersten wichtigen Gespräche per Handy geführt.

Ab Dienstag werden die Fachkreise in Stuttgart die politischen Leitlinien erarbeiten und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften gleichzeitig auch schon ablaufen.

Es gilt, Inhalte zu gestalten und Aufgaben zu verteilen. Uli Sckerl wünscht sich natürlich eine Aufgabe für seine Kernkompetenz – die Innenpolitik. Ob er Chancen hat, Innenminister zu werden, ist aber noch längst nicht klar. Sicherlich wird die SPD hier ihre Ansprüche geltend machen. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen laufen, werden die Jobs verteilt.

Sicher ist: Hans-Ulrich Sckerl kann sehr gut mit dem neuen designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ihn als starken Abgeordneten und wichtige Stütze für die Grünen vergangene Woche in Weinheim sehr klar lobte und sein Interesse an diesem Fachmann deutlich machte.

Wir haben Hans-Ulrich Sckerl am Tag nach der Wahl in seinem Weinheimer Büro getroffen. Nur drei Stunden hat er die vergangene Nacht geschlafen. Heute morgen um 06:02 hat er unser email-Anfrage beantwortet.

Der Wahlkampf ist vorbei – eine Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Es gibt viel wichtige Arbeit zu erledigen.

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Jubel, Bangen, Hoffen, Gewissheit um das Mandat von Uli Sckerl: “Die Kurpfalz lebt!”

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Die Wahlparty von Bündnis90/Die Grünen werden viele der über 200 Teilnehmer nicht vergessen. Immer wieder wurde in der Gaststätte “Zur Pfalz” in Schriesheim gejubelt – über die Ergebnisse der Hochrechnungen. Dann wurde gebangt. Denn die ersten Ergebnisse verschlechterten sich. Dann wurde gehofft. Und es wurde besser. Unklar blieb bis kurz vor 22 Uhr: Schafft es Hans-Ulrich Sckerl wieder in den Landtag? Dann kam die Nachricht und Uli Sckerl sagt: “Die Kurpfalz lebt!”

Von Hardy Prothmann

Was für ein “Krimi”. Die ersten Hochrechnungen machen die Grünen und die SPD zu den Siegern. Dann holen CDU und FDP auf. Ob es die FDP überhaupt schaffen würde, war lange nicht klar. In Rheinland-Pfalz ist die Partei klar abgewählt worden.

Dann geht es hin und her. In der “Pfalz” in Schriesheim wird immer wieder gejubelt. Aber es wird auch gebangt: “Is der Uli schon drin?” “Nein, ist noch offen.” “Der muss es schaffen. Wenn nicht er, wer sonst? Der hat so hart gearbeitet.” “Uli, Uli”-Rufe gibt es. Uli Sckerl freut sich, beschwichtigt, ist da und doch woanders.

"Bin ich drin?" Uli Sckerl weiß bis kurz vor 22 Uhr nicht, ob er gewählt worden ist.

Uli Sckerl hat ständig das Handy in der Hand. Er ist nah dran an den Menschen hier. Er freut sich. Macht Sprüche: “Hat jemand was anderes erwartet?” Lacht. In der rechten Hand hat er sein Handy. Schmal und glänzend. Ständig streicht sein Daumen drüber. Immer wieder schaut er drauf.

An eine Wand wirft ein Projektor die Fernsehnachrichten – immer wieder schauen die Wahlpartygäste hin, hören zu. Neueste Hochrechnungen. Irgendwann steht es nur noch 69 zu 70 für Grün-Rot. Die Stimmung wird verhalten. Es wird diskutiert.

“Macht euch keine Sorgen, das klappt”, sagt Sckerl.

Er genießt die Situation. Freut sich, was passiert. Dass der Wechsel aus seiner Sicht endlich da ist. Und aus der Sicht seiner Freunde hier auf der Wahlparty. “Ihr glaubt gar nicht, was es bedeutet, so jemanden wie Fadime zu haben.” Fadime Tuncer ist seine Büroleiterin im Wahlkreis. Sie hat “geschafft, unglaublich viel geschafft”, sagt Sckerl. Fadime freut sich. Alle freuen sich. Uli Sckerl freut sich.

Dann geht er raus. Auf den Parkplatz vor der Gaststätte. Die Straße rauf und runter. Das Handy am Ohr. Er ist ruhig, ernst, konzentriert. Niemand sagt jetzt zu ihm: “Mach dir keine Sorgen, das klappt.”

Er hat das Handy in der Hand. “Winfried…” Er telefoniert mit dem künftigen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann. 62 Jahre alt. Katholik. Überzeugter Grüner. Besonnener Mann.

Was die beiden bereden? “Geschäftliches”.

Langes Warten - Uli Sckerl im Gespräch mit Freunden, darunter Dr. Fetzner, 1. Bürgermeister in Weinheim.

Uli Sckerl kommt zurück. Redet mit jungen Leuten. Er lehnt sich an die Wand. “Das ist jetzt ganz hart. Entweder bist du drin oder du bist draußen”, sagt er und guckt aufs Handy. “Das sind drei elende Stunden Warterei.”

Soviel ist klar. Der CDU-Kandidat Georg Wacker hat den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Das ist keine Überraschung. Der Wahlkreis ist “schwarz”, CDU-dominiert. Auch bei der vergangenen Wahl 2006 ist Uli Sckerl nur über ein “Zweitmandat” in den Landtag gewählt worden.

“Wenn Du nicht drin bist, bist Du draußen”, sagt er, schaut auf sein Handy. “Das ist einfach so.”

Auch soviel ist klar – Georg Wacker hat wie die CDU “verloren”. Zwar hat die CDU 60 Direktmandate und damit 60 von 120 regulären Sitzen. Aber die FDP wird nur sieben Sitze schaffen. Zusammen sind das 67. Die Grünen schaffen letzlich 36, die SPD 35 und das sind 71 Sitze – die Mehrheit. Schwarz-gelb ist abgewählt. Grün-rot ist gewählt. Doch das wird erst später “klar”.

Bei Uli Sckerl ist das kurz vor 22:00 Uhr klar, ob er “drin” ist. Er freut sich, geht zu den Menschen und steht dann wieder allein im Abseits auf dem Parkplatz oder der Straße. Telefoniert. Läuft auf und ab. Dann ist er wieder im Raum, die Nachricht kommt, der Jubel bricht los. Er hat das Mandat. Er ist “drin”.


(Die Licht- und Tonverhältnisse waren sehr ungünstig – wir bitten um Nachsicht…)

“Wir werden in Stuttgart ein Wörtchen mitzureden haben”, sagt er: “Die Kurpfalz lebt und wird Furore machen.” Die Party-Gäste klatschen und johlen. Auch Uli Sckerl lächelt. Er ist Profi. Trotzdem merkt man ihm die Erleichterung an. Der Druck ist enorm. Die Freude auch.

Auch Fadime lacht. Und die vielen anderen WahlkämpferInnen. Mitglieder der Ortsvereine, Sympathisanten, Gemeinde- und Stadträte. Uli Sckerl hat sie alle gelobt und geherzt. Es sind zu viele, um sie alle zu nennen.

Büroleiterin Fadime Tuncer strahlt - die viele Arbeit hat sich "gelohnt". Die Grünen haben gewonnen und ihr "Chef" Uli Sckerl gehört dazu.

Gegen halb elf fragt er die Bedienung: “Krieg ich noch was zu essen?” Ein Wurstsalat mit Pommes wäre noch zu haben. “Ja, gerne, nehm ich”, sagt Sckerl, geht wieder rein in den Raum, vor das Notebook seiner Büroleiterin. Scheckt Nachrichten.

Wie geht’s weiter? Wird er Minister?

“Dazu kann ich heute nichts sagen”, sagt er: “Jetzt wird verhandelt.” Auch vorhin am Telefon wurde bestimmt schon verhandelt.

Dann kommt sein Wurstsalat mit Pommes. Uli Sckerl isst mit Appetit. Er ist hungrig.

Und er weiß, dass er in den kommenden fünf Jahren das Land mitgestalten wird.

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Grün-Rot gewinnt die Wahl in Baden-Württemberg – wahrscheinlich


Nach den Hochrechnungen von 18:20 Uhr hat Grün-Rot die Wahl gewonnen. Quelle Daten: ARD

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: Bündnis90/Die Grünen und SPD können eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg bilden. CDU und FDP sind abgewählt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Auszählung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen.

Von Hardy Prothmann

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident heißt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von Bündnis90/Die Grünen. Seine Partei kommt nach ARD-Hochrechnungen (Stand: 18:20 Uhr) auf 24,9 Prozent (+13,2). Der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD erreicht nur 23,4 Prozent (-1,8).

Die CDU erreicht nur noch 38,2 Prozent (-6). Die FDP muss fürchten, nicht in den Landtag zu kommen. Für sie werden fünf Prozent hochgerechnet (-5,7). Die Linke erreicht nur 2,8 (-0,3).

Gegenüber dem dramatischen Absturz in Rheinland-Pfalz mit über zehn Prozentpunkten Verlust ist die SPD in Baden-Württemberg “noch gut” weggekommen: -1,8 Prozentpunkte sind aber trotzdem schmerzhaft, weil die SPD bei der Landtagswahl 2006 bereits über zehn Prozent eingebüßt hat und offensichtlich keine neuen Wähler für sich gewinnen konnte – von einem guten Ergebnis kann die SPD unter Nils Schmid also nicht reden.

Ganz anders Bündnis90/Die Grünen. Die “Öko”-Partei darf sich als Wahlsieger auf der ganzen Linie freuen. Mit fast 25 Prozent und einem Plus von sagenhaften 13 Prozentpunkten ist die Partei bei den “großen Volksparteien” angekommen. In Rheinland-Pfalz schafft sie gut 12 Prozentpunkte mehr und erreicht 17 Prozent.

Größter Verlierer ist die FDP: In Rheinland-Pfalz verliert sie 50 Prozent und erreicht nur noch 4 Prozent und zieht damit nicht in den Landtag ein. In Baden-Württemberg scheint sie mit fünf Prozent in den Landtag zu kommen, muss aber hier sogar mehr als 50 Prozent Verlust hinnehmen.

Die CDU verliert etwa sechs Prozentpunkte und fährt mit 38,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur 1952 war mit 36 noch schlechter. Bei den fünfzehn Wahlen nach dem 2. Weltkrieg erreichte sie damit zum vierten Mal einen Wert unter 40 Prozent. Bester Wert war 1976 mit 56,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz legt die CDU mit 1,4 Prozentpunkten auf 35,1 Prozent zu.

Theoretisch sind noch die Regierungskoalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Baden-Württemberg denkbar, was aber sehr unwahrscheinlich ist. Stefan Mappus wäre aber sicher nicht Regierungschef einer solchen Koalition.

Wir berichten in Kürze von der Wahlparty der Grünen im Wahlkreis Weinheim (39), die in Schriesheim in der Gaststätte Zur Pfalz feiern.

Hinweis: Die Auszählung dauert an und kann noch Veränderungen bringen.

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Bei der “Schicksalswahl” zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab


Sollten die Prognosen eintreffen, bleibt die CDU zwar stärkste Fraktion, verliert aber die Macht im Land an Grün-Rot.

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent über den vergangenen Wahlen. 7,8 Millionen Menschen sind in Baden-Württemberg wahlberechtigt.

“In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg lag die Wahlbeteiligung am späten Vormittag bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen”, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

2006 lag die Wahlbeteiligung bei 57,5 Prozent, landesweit war die Beteiligung noch schlechter, nämlich nur 53,4 Prozent. Bei den unter 30-jährigen lag die Beteiligung gar nur bei 33 Prozent.

In Baden-Württemberg ist es die wohl spannendste Landtagswahl aller Zeiten: Seit 58 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Macht und könnte diese nun zum ersten Mal verlieren. CDU und FDP-Wähler gelten als “pflichtbewusster” bei Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligungen schaden deshalb vor allem den anderen Parten. Eine hohe Wahlbeteiligung weist auf eine hohe Mobilisierung von Grünen und SPD-Wählern hin – aber auch für Die Linke.

Die CDU gilt als schwer angeschlagen. Nicht nur durch “äußere Ereignisse” wie die atomare Katastrophe in Japan, den Bürgerkrieg in Libyen und den schwachen Euro, sondern vor allem durch die politische Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU. Der Atom-Freund und Ministerpräident Stefan Mappus meldete selbst Zweifel an, um sich dann wieder zur Atomkraft zu bekennen. Das sind rein wahltaktische Manöver, allerdings dilletantisch ausgeführt – wie die Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers Brüderle, der vor Managern das “Atom-Moratorium” als Wahlkampfmittel bezeichnet hatte.

Die Grünen erlebten in den Umfragen einen Höhenflug – wenn die Prognosen eintreffen, werden sie in Baden-Württemberg ihre Anteile auf rund 24 Prozent verdoppeln und zusammen mit der SPD die Regierung stellen können. Der neue und erste grüne Ministerpräsident würde dann der 62-jährige Winfried Kretschmann werden. Er gilt vielen Baden-Württembergen als wählbar – durch seine besonnene Art. Zudem ist er gläubiger Katholik, was ihn CDU-Anhängern sympathischer macht.

Um 18:00 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben. Wir informieren Sie umgehend mit Analysen zur Wahl.

Auch in Rheinland-Pfalz wird einer neuer Landtag gewählt – die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck gewinnt dort sicher. Auch den Grünen werde gute Chancen eingeräumt, wieder in den Landtag zu kommen.

Einen schönen “Schicksalswahltag” wünscht
Das rheinneckarblog

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Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs”, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein “ Endorsement “, eine Wahlempfehlung abgeben. In diesen Ländern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernünftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken “Interessengruppen”, die leider oft nicht die Interessen der Wähler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs” (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begründe und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit für die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 über die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl für Bündnis90/Die Grünen oder Gerhard Kleinböck für die SPD zu wählen.

Gleichzeitig empfehle ich Wählerinnen und Wählern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernünftig zu prüfen und zu überlegen, wie ihre Stimme zählt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem “Wahlerfolg” führen, sind nämlich “verloren”.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: “dafür” oder “dageben”

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob “man dafür oder dagegen ist”.

Wer so “fundamentalitisch denkt”, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere für noch größere Dummköpfe hält. Und diesen ein “dafür oder dagegen” aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsätzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpräsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsätzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, “dafür oder dagegen” zu sein, der erhält von mir ein “dagegen”.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: “Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal härter zu.”

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine “Show” machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verlässlichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verlässlichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betätigt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen “Deal” eingefädelt, der so offensichtlich “Seilschaften” bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von “politischer Macht”.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein “Nachdenken” und “Überlegen” in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine “Handlung” noch eine Wandlung erkennen.

Verhältnisse “vor Ort”

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – für den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der “Führung” – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorstände, sondern jeden Kopf, der es versäumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttäuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt überall so eindeutig “klientelorientiert” auf, dass man sich wundern muss, dass sie überhaupt über die “5-Prozent-Marke” kommt, weil sie viel weniger Wähler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Brüderle bis hinunter in die Ortsverbände reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafür muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Darüber hinaus hat sich Frau Arnold gegenüber unserer Redaktion und damit auch gegenüber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund “persönlicher” Erfahrungen würde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gäbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier übe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat aus und bin teils entsetzt über das antidemokratische Agieren der örtlichen Funktionäre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souveräner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen “Gefälligkeitsjournalismus”. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darüber hinaus sicherlich mit einigen internen “Querelen” zu kämpfen, die die SPD insgesamt prägen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 geführt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Grünen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grün-roten oder rot-grünen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen “Schmuse”-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Grünen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Grünen in Heddesheim, die die äußerst umstrittende “Pfenning”-Entscheidung zunächst mitgetragen hatten, um später ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Grünen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Grünen habe ich aber insgesamt die “positivsten” Erfahrungen gemacht, weil “streiten” nicht gleich “dafür” oder “dagegen” bedeutet hat, sondern immer einen “Dialog” – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Die Grünen haben als einzige Partei im aktuellen Wahlkampf Anzeigen bei uns geschaltet – unsere Berichterstattung beinflusst das nicht. Die Grünen sind uns wie jede Partei oder Geschäftsleute willkommene Kunden, die mit ihrer Werbung die Aufmerksamkeit unserer Leserinnen und Leser suchen. Ganz im Gegenteil hätten wir uns über Anzeigen von CDU und SPD gefreut – als Zeichen des Ringens um Stimmen.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zählt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu “Zweitmandaten” führen, sind “verloren” – sie bringen einen Willen, aber keine Gewähltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser “investiert”, wenn Sie taktisch die Partei wählen, die Ihnen am ehesten entspricht – als “Links-Wähler” also SPD. Sie können die SPD darüber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewählt hätten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im Gespräch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker “respektieren” aktive Bürger – wenn nicht, muss man sie abwählen.

Die SPD fürchtet nichts mehr als das und damit haben “linke Wähler” viel Einfluss.

Auch die CDU fürchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die “Dauer-Regierung” aber mal eine Pause zur Besinnung.

“Piraten” empfehle ich die Grünen zu wählen, weil es zur Zeit nur diese “etablierte” Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die Grünen “Bürgerbeteiligung” versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die Grünen werden sich daran messen lassen müssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wählen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte “dafür” oder “dagegen” wählen müssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch für die Meinung der Bürger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemäß der Verhältnisse auch ändern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wählen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er überwiegend für überregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie für die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgründer von istlokal.de , einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub .

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen überraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt – als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die “Liste” gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuüben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das “Wahlversprechen” von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafür setzt er sich trotz aller “Widrigkeiten” ein.

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Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den “Politikwechsel”. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dürfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Brüderles Gau

Was hingegen sicher sein dürfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Brüderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern “zu Protokoll” ( hier bei Spiegel Online abrufbar ) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Brüderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkämpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 Gäste – viele sind politikmüde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster für die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Grünen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass “diese Katastrophe den Grünen gerade recht kam und diese nun das Unglück der Menschen schamlos ausnutzen.” Wer so redet, hat kein Schamgefühl, sondern sucht noch die niederträchtigste Unterstellung, die ihm einfällt, nur um nicht zugeben zu müssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss Bündnis90/Die Grünen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit über 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das “Moratorium” ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der “brachialsten Befürworter” der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-Württemberg hat viele grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfähig gelten. Oder mit einem Wort: “Vernünftig”. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem “Entwicklerland”.

Wie viel Wert die Menschen auf “Vernunft” legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realität. Hier stellen die “freien Wählergruppen” (wozu auch die grün-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent längst die meisten Gemeinderäte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die Wähler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Veränderungen bei den “Machtverhältnissen” im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekretär Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgänglicher Typ, immer sehr korrekt. Er “gefällt” vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei. Die missratende Schulreform dürfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold häufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre “wir-sind-die-Besten”-Haltung konnte nicht überzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche Fußgängerzone hat er angefach, aber nicht für sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwürdig. Aber er ist ein “nachgerückter” Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorgänger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Grünen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz “Stuttgar21″ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der “Polizeipitzel”-Affäre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen Wählern eingebracht haben dürfte. Beides sind “Polizei-”, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwürdig als “Freund der Polizei”, aber als entschiedener Gegner der Polizeiführung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhält. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dürfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele Wählerstimmen zu Die Linke abwandern.

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Kabarettist Schwöbel über Fukushima: “Des konn niemols ned bassiere.”

Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 05. April 2011. Beim Wahlkampftermin von Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in Weinheim trat Kabarettist Hans-Peter Schwöbel in seiner unnachahmlichen Art auf, um sich über Reaktorunfälle, Desinformation und die Wirklichkeit auszulassen. Reaktorunfälle sind aus seiner Sicht ein Ding der Unmöglichkeit, Restrisiko Null: “Des konn niemols ned bassiere.” Achtung: Satire.

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 4: Bildung

Rund 250 Gäste kamen zu Winfried Kretschmann und Uli Sckerl in die Weinheimer Stadthalle. Bild: www.weinheimblog.de

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

Vor allem die individuelle Förderung sei richtig, sagte Winfried Kretschmann: “Wenn man keine Schätze im Boden hat, dann muss man sie im Kopf haben.”

Der Schulerfolg sei immer noch sehr abhängig vom Elternhaus: “Nichts wird das soziale Gesicht unserer Gesellschaft so sehr bestimmen, wie Bildung.”

Eltern, Lehrer, Bürgermeister, Schulgemeinschaften sollten ihre Ideen einbringen können: “Wir werden gute Ideen zulassen und nicht behindern”, und: “Es kann nicht sein, dass man in Baden-Württemberg Privatschulen gründen muss, um gute Ideen zu ermöglichen, weil das staatliche System zugenagelt ist.”

Es gebe gerade im ländlichen Raum viele Vorbehalte gegenüber Ganztagsschulen – die wolle man abbauen helfen.

Außerdem findet er es merkwürdig, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg, “wo doch alles so toll sein soll, mit Abstand das meiste Geld für private Nachhilfe ausgegeben wird.”

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 3: Innovationen


"Vorteile für innovative Industrien", will Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat. Bild: www.weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will Baden-Württemberg zum Top-Standort für Klimaschutz-Technologie machen. Ein “Nein” zur Atompolitik sei ein “Ja” zur regenerativen Energie.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

In Teil 3 geht Winfried Kretschmann weiter auf Energieeffizienz ein. Deren Entwicklung sei nur möglich geworden, weil die Grünen ein entsprechendes Gesetzt geschaffen haben, so Kretschmann.

“Ein “Nein” zur Atompolitik sei ein “Ja” zur regenerativen Energie”, sagte er unter Applaus der 250 Gäste.

Den Kraftstoff E10 bezeichnet er als Debakel: “Das wurde von den Lobbyverbänden verwässert, ich empfehle einen geordneten Rückzug.”

Er will Technologien fördern, die innovativ und ressourcenschonend arbeiten: “Innovatione Industrien brauchen Vorteile gegenüber den Schmutzindustrien.”

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 2: Bürgerbeteiligung und High-Tech


Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann: "Ich bin ein Technologiefreund." Foto: www.weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, bekennt sich als Technologiefreund und will sich für mehr Bürgermitsprache einsetzen. Er lobt den Standort Baden-Württemberg.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

“Die Bürger dürfen nicht denken, dass alles vorher entschieden ist, das werden wir ändern”, sagte Winfried Kretschmann. Kritisch setzt er sich mit Stuttgart21 auseinander und sagt zur Schlichtung: “Wir haben selbst das Projekt, das wir ablehnen, besser durchdacht als die, die es wollen.”

Der CDU- Politik unterstellte er, dass sie Frust erzeuge und den Weg für Populisten freimache, “wie in Italien”.

“Ich bin ein Technologiefreund und in gutem Kontakt mit der Wirtschaft. Viele Betriebe gehen in die grüne Richtung”, sagte er, “ressourcen- und energieeffiziente Produkte zu entwickeln.”

Weiter lobt er den Standort Baden-Württemberg, der durch Innovation, Wissenschaft und Forschung Klimaschutz exportieren könne.

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 1: Sofortige Stillegung der Schrottreaktoren


Grüner-Spitzenpolitiker Winfried Kretschmann in Weinheim. Bild: weinheimblog

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, forderte bei seinem Wahlkampfauftritt in Weinheim am 22. März die sofortige “Stilllegung der Schrottreaktoren” – insbesondere “Biblis” und “Krümmel”. Ministerpräsident Stefan Mappus habe sich hingegen “brachial” für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

In diesem ersten Teil sagt Kretschmann, dass er sich noch gut an Tschnobyl und die Angst erinnern konnte, “als die atomare Wolke zu uns herübergekommen ist”. Seit dem Unglück in Harrisburg, (1979) wüssten die Atomgegner, dass man aus dieser veralteten und gefährlichen Technologie aussteigen müsse.

Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) forderte die sofortige Stilllegung von “Schrottreaktoren”. Dem Ministpräsidenten Stefan Mappus (CDU) warf er vor mit “brachialer Energie die Laufzeit vorangetrieben zu haben” und sogar den Rauswurf des Bundesumweltministers Röttgen gefordert zu haben, weil der Bedenken gezeigt hatte.

Weiter geht Kretschmann auf den “Dagegen-Wahlkampf” der CDU ein: “Das hat gefährliche Zwischentöne. Wer so redet, sagt, das es immer nur eine Lösung gibt. Es gibt aber mehrere und eine Demokratie macht das Ringen um Lösungen aus.”

Außerdem erklärt er, wie die Grünen sich Bürgerbeteiligung vorstellen: “Wir werden eine Politik des Gehörtwerdens machen.” Das sei ein grundlegend unterschiedlicher Kurs zur CDU.

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Uli Sckerl im Video: “Wir wollen die große Verantwortung übernehmen.”

Uli Sckerl ist Kandidat von Bündnis90/Die Grünen für den Wahlkreis 39, Weinheim. Bild: www.weinheimblog.de


Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Hans-Ulrich Sckerl, Landtagskandidat Bündnis90/Die Grünen, zeigte sich gestern in der Stadthalle Weinheim selbstbewusst. Vor rund 250 Zuschauern sagte er: “Wir gehen davon aus, dass wir an der Regierung beteiligt sind.”

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl warf der Regierung in Stuttgart “Ausgebranntheit” vor, bezeichnete sie als “konzeptlos” und “rückwärtsgewandt”.

Den Polizeieinsatz in Stuttgart mit hunderten Verletzten vom vergangenen Herbst bezeichnete er als “symbolhaft, wie die CDU-Regierung mit ihren Bürgern umgeht”. “Das darf sich nie mehr wiederholen, deshalb müssen wir regieren”, sagte Sckerl und erhielt dafür viel Beifall.

Natürlich stellte er das Thema Bürgerbeteiligung in den Vordergrund und lobte das “Wissen der Bürger”, das sich die Politik nutzbar machen soll.

Weiter sagte er: “Es gibt kaum eine andere Region, die ähnlich von Atomkraftwerken umgeben ist. Und es ist ganz wichtig, dass es keine verlängerten Laufzeiten für Schrottmeiler wie Biblis und andere gibt.”

Der Innenexperte der Grünen sagte: “Wir freuen uns auf die neue Aufgabe und wollen versuchen, Baden-Württemberg zu erneuern.”

Auch die grüne Jugend gab bei der Wahlkampfveranstaltung Statements ab. Hauptgast war Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, der im Fall einer grün-Roten Regierung der designierte Ministerpräsident ist.

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