Sonntag, 27. November 2011 (22:32 Uhr)

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“Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus”

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natürlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile für uns vor Ort noch größer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklären, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe für Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemäß dem Bundesschienenwegeausbaugesetz , die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natürlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jährlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die für Stuttgart 21 eingesetzt würden, fehlen dann natürlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

“Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.”

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise Nürnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann werden Prioritätslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Prioritätsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lässt aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann müssen Pläne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese für unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schnürchen klappt. Berücksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wäre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gelände in der Ebene verläuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen über mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim würde nach Schätzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget für alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. übrigens auch für die S-Bahn.

“Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.”

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise für den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird für alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt übrigens auch für die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-Befürworter, der Bahnhofsumbau würde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Züge „durchfahren“ lässt. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. Würden die Züge ein- und weiterfahren, wäre ein ähnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch überwiegend für Durchreisende in Richtung München. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

“Ich befürchte durch S21 eine deutliche Verzögerung für die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zurück zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Befürchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das Herzstück der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Prioritäten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hängt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder für den Knoten Mannheim fehlen, ist die Leistungsfähigkeit der S-Bahn enorm eingeschränkt. Sie fährt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden übers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

“Vielleicht ist man hier froh über die Verzögerung.”

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro für Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur für den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schlüssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungsträger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber über eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befürchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch für den Ausstieg. Gerade für unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-Württemberg e.V. .
Der gemeinnützige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschläge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich für die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdächtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

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Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: “Wir stehen vor vielen Unwägbarkeiten im Sozialetat.”


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals “Leitsätze” definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es “feste Kosten” von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer “Eröffnungsbilanz”. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb “Bau und Vermögen” ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar ( Anm. d. Red.: “Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen ).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen schönen Tag wünscht
Das Rheinneckarblog.de

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“Vor wem soll man sich fürchten? Vor den Umweltheinis oder Monsanto & Co?” Alexander Spangenberg im Interview über leckere Produkte und notwendige Handlungen


6. Bürgenland Regionalmarkt - sehr gut besucht dank schönem Wetter, aber auch großem Interesse der Besucher.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 26. September 2011. (red) Alexander Spangenberg ist eine Art Aktivist. Er kämpft mit anderen zusammen für eine gentechnikfreie Region. Er ist Vorsitzender des BUND Ladenburg und einer der Mitbegründer von “Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz”, kurz “BürGenLand”.

Er ist aber auch Unternehmensberater und Stadtrat in Ladenburg. Aktuell haben wieder rund 20 Aussteller beim 6. Regionalmarkt “Bürgenland” Produkte aus der Region angeboten – nicht alles ist “Bio”, aber vielleicht auf dem Weg dahin. Währenddessen arbeiten finanzkräftige Industrien mit weitreichendem Einfluss am Gegenteil davon, wie ein ARTE-Dokumentationsfilm zeigt.

Interview: Hardy Prothmann

Der 6. Bürgenland Regionalmarkt hatte im Vergleich zum vergangenen Jahr Glück mit dem Wetter. Wie lief es sonst aus Ihrer Sicht, Herr Spangenberg?

Alexander Spangenberg: Wir haben viel Zuspruch bei der Bevölkerung und viel Lob erhalten. Vor allem haben wir die Kosten reinholen können, was auch sehr positiv ist.

Die Aussteller kommen aus der Region – ist die Nachfrage groß?

Spangenberg: Anfangs war es sehr mühsam, vor allem hier vor Ort bei den landwirtschaftlichen Betrieben aus Ladenburg. Das sind konventionell wirtschaftende Betriebe, die wohl Sorge hatten, dass die “Umweltheinis” wieder Ärger machen. Mittlerweile hat sich diese Skepsis in eine gute Kooperation verwandelt. Aktuell haben wir 20 Aussteller und weiten gerne aus, sofern qualitätsvolle Produkte angeboten werden. Bürgenland ist nicht einfach nur lecker – sondern notwendig.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) wurde von Ihnen zur Landwirtschaftspolitik der neuen Regierung befragt. Sie fragten zur gentechnikfreien Zone, zur Landschaftspflege und zur Förderung von neuen Biobetrieben sowie zu Biogasanlagen. Was denken Sie über die Antworten?

Alexander Spangenberg am Mikro: Informieren ist alles.

Spangenberg: Herr Sckerl versicherte, dass die Regierung alles tun wird, um gentechnikfreie Zonen zu realisieren, was uns natürlich zusagt. Was fehlt, sind verbindliche Kreistagsbeschlüsse und konkrete Förderungen. Wir werden sehen, was daraus wird.

Was die Landschaftspflege angeht, hat Uli Sckerl eine Umschichtung der entsprechenden Budgets zugesichert – im Rahmen der Möglichkeiten.

Die Entwicklung bei “Biogas” gefällt uns überhaupt nicht.

Das Thema Biogas treibt uns sehr um. Einerseits ist Biogas eine nachhaltige Form der Energieerzeugung, andererseits gefällt uns die Entwicklung überhaupt nicht. Es kann nicht sein, dass Felder nur noch für den Maisanbau genutzt werden, der dann in die Anlagen geht. Diese “Vermaisung” der Landschaft führt zu einer Bedrohung der Artenvielfalt und zu Monokulturen, was wir definitiv ablehnen. Auch hier will Sckerl gegensteuern: Da bin ich aber sehr skeptisch. Hier ist Aufklärung äußert wichtig und auf Bundesebene eine Veränderung der “Einspeisevergütung” für den erzeugten Strom.

Sie sind in engem Kontakt mit den Besuchern, die man durchaus als sehr interessiertes Publikum bezeichnen kann. Was hört man denn von denen?

Spangenberg: Vor allem sehr viele Glückwünsche zu den von uns bis hier erreichten Ergebnissen, wie dem Anbaustopp von MON810, dem genveränderten Mais des Monopolisten Monsanto vor unserer Haustür. Die haben wir aus der Region vertreiben können.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in Ruhe zurücklehnen können. Allein bei der europäischen Kommission in Brüssel sind über zwanzig GVO-Konstrukte (Gentechnisch veränderter Organismus) in der Zulassung. Darunter wiederum MON810.

Was können BUND und Bürgenland dagegen tun?

Bürgenland wird von Umweltaktivisten getragen: Hier im Bild Alexander Spangenberg und Anke Antary, Mitglied der Grünen in Heddesheim.

Spangenberg: Informationen sammeln und weitergeben. Druck auf Abgeordente ausüben und nicht locker lassen. Das sind bescheidene Mittel, die aber enorme Auswirkungen haben können. In Bayern musste beispielsweise ein Imker seine komplette Honig-Ernte vernichten, weil sie mit Pollen von MON810-Mais verunreinigt waren.

Der Imker hat sich erfolglos durch alle Instanzen in Deutschland geklagt, erst vor dem Europäischen Gerichtshof hat er Recht und damit Anspruch auf Schadensersatz für die verseuchte und dann vernichtete Ernte bekommen . Es braucht leider viele von diesen tapferen Vorkämpfern, um gegen die Gentechnik-Lobby aus Landwirtschaft und Politik etwas ausrichten zu können.

Über 80 Prozent der europäische Bevölkerung lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das ist eine starke Basis – leider steht dagegen der weltweit vernetzte Lobbyismus.

Nach dem Regionalmarkt ist vor dem Regionalmarkt. Was macht Bürgenland sonst?

Spangenberg: Wir informieren kontinuierlich die Kommunen und werben für unsere Ideen. Um die Jugend zu erreichen gehen wir zu den Oberstufenschülern der Gymnasien der Region. Denn der Lobbyismus der großen Konzerne dringt bereits bis in die Schulen vor.

So schickt die BASF zum Beispiel einen Bus in die Schulen, genannt Gen-Lab, hier wird für Gen-Technik geworben und die Gefahren werden selbstverständlich klein geredet. Am Beispiel des Amflora-Skandals wird das deutlich. Die als Industriekartoffeln veränderte Pflanze wurde zunächst nur als Stärke-Pflanze zugelassen. Eine Verunreinigung lässt sich aber nicht verhindern.

Die genveränderte Kartoffel “Amflora” wächst auch da, wo sie nicht hingehört.

So wächst die Amflora-Kartoffel auch da, wo sie nicht hingehört. Aus diesen Gründen hatte die BASF eine zweite Zulassung als Nahrungsmittel nachgeschoben. Geradezu mantraartig wird der Begriff der “Koexistenz” dahergebetet, also die Behauptung, gentechnisch veränderte und konventionelle Pflanzen könnten problemlos bei ausreichendem Abstand angebaut werden.

Tatsächlich ist die BASF noch nicht mal in der Lage, in ihrem Kartoffelkeller Ordnung zu halten – dort wurden zwei GVO-Kartoffeln einfach mal verwechselt. Die Gefahr des Dilletantismus kommt zu den unabwägbaren Risiken hinzu.

Gemüse aus der Region: Gemüsebauerin Christiane Ernst bedient Kunden.

Was hat Bürgenland in Zukunft vor?

Spangenberg: Ein heißes Thema ist das ebenfalls von Monsanto entwickelte Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat. Das ist das derzeit weltweit meist verkaufte Herbizid – viele von Monsanto entwickelte Genpflanzen sind resistent gegen dieses Gift. So schließt sich für Monsanto die Verwertungskette – man verkauft eine GVO-Pflanze plus das passende Herbizid.

Inzwischen häufen sich aber alarmiernde Meldungen, dass das Gift in Tieren und Menschen nachgewiesen werden kann und schwere Gesundheitsschäden sind nicht ausgeschlossen. Darüber wollen wir verstärkt aufklären.

Bürgenland dient allen.

Wer kann Mitglied bei Bürgenland werden?

Spangenberg: Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Kommunen, alle Organisationen – unser Anliegen dient schließlich allen. Wir sind als Verein in der Gründung – bislang reicht eine formlose Erklärung zur Teilnahme und Unterstützung. Mitgliedsbeiträge gibt es noch nicht. Wir freuen uns also über Zuschriften.

Dokumentation:
“BürGenLand” ist bislang eine Arbeitsgemeinschaft, die sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. Informationen finden Sie hier: Bürgenland . Mitglieder kommen aus der gesamten Region.

Information von Greenpeace über Monsanto und Gentechnik.

Arte-Film über Monsanto: Mit Gift und Genen

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Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gelöst


Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der künftigen Grün-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine Lösung. Oder sogar mehrere: Die Grünen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausfällt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli Sckerl exklusiv befragt.

Von Hardy Prothmann

Herr Sckerl, wie sind die Koalitionsverhandlungen in Sachen Stuttgart21 aus Ihrer Sicht gelaufen?

Hans-Ulrich Sckerl: “Die waren sehr angespannt, aber ich kann heute mal umgangssprachlich sagen: Die Kuh ist seit gestern vom Eis.”

Was war so schwierig?

Sckerl: Der Weg zu einer Volksabstimmung. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass die Volksabstimmung im Oktober 2011 stattfinden soll. Darüber gibt es ein Einvernehmen in der Vorgehensweise.

Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter Bündnis90/Die Gründen für den Wahlkreis 39, Weinheim. Foto: B90/Die Grünen

Die wäre?

Sckerl: Die Volksabstimmung wird nur zur Tieferlegung des Bahnhofs stattfinden. Nicht zu der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wir können in Baden-Württemberg das Volk auch nur über die Frage abstimmen lassen, ob das Land den Tiefbahnhof mitbezahlen soll. Alles andere wäre politisch und juristisch zu schwierig.

Drohen keine Klagen?

Sckerl: Die sehen wir bei diesem Vorgehen nicht. Wenn wir über das Projekt insgesamt abstimmen lassen wollten, wäre das schwieriger, so aber können die Baden-Württemberger über die Landesbeteiligung beim eigentlichen Streitpunkt, dem Bahnhof, abstimmen.

Wenn das Quorum erreicht wird.

Sckerl: Das Quorum von 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, ist aus heutiger Sicht sehr schwer. Wir werden bis zur Volksabstimmung versuchen, diese durch eine Gesetzesänderung zu verringern.

Die CDU wird sich bewegen müssen.

Dafür brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sckerl: Die haben wir nicht, aber die CDU wird sich dringend überlegen müssen, ob sie sich nur bürgernäher als früher gibt oder das auch sein will.

Was, wenn weder die Gesetzesänderung klappt noch das Quorum?

Sckerl: Angenommen, das Quorum wird nicht erreicht und es gibt trotzdem eine Mehrheit der Bürger, die gegen die Landesbeteiligung am Bahnhof sind: Wie die Landesregierung darauf dann reagiert, darüber gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen. Wir Grüne wollen das Volksvotum auch dann akzeptieren, die SPD sieht das anders und meint, dann gelte die bisherige Beschlusslage.

Volksabstimmung fraglich

Da würde ich es mit der SPD halten – gescheitert ist gescheitert, auch wenn es daran hängt, dass die Bedingungen eigentlich Schuld sind.

Sckerl: Wie gesagt, da gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir werden aber in der Lage sein, das am Tag X im Einklang mit der Verfassung zu beantworten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir glauben aber auch und in erster Linie , dass es soweit erst gar nicht kommen wird.

Warum?

Sckerl: Weil wir annehmen, dass der Stresstest der Bahn negativ ausgeht und hohe Mehrkosten bedeutet. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen und wenn die Ergebnisse negativ sind, dann erledigt sich S21 von selbst. Dann braucht es auch keine Volksabstimmung zur Tieferlegung des Bahnhofs mehr.

Und wenn nicht?

Sckerl: Dann kommt immer noch die Hürde mit den Finanzen. Wir sind uns einig, dass das Ende der Finanzierung bei 4,5 Milliarden Euro erreicht ist. Von der Landesregierung wird es keine weiteren Mittel geben. Da auch Bund und Bahn nicht mehr Geld investieren wollen, könnte die Tieferlegung auch spätestens an der Nicht-Finanzierung scheitern.

Stuttgart21 war die Hauptfrage

Es gab viele Spekulationen über die schwierigen Koalitionsverhandlungen insgesamt. Geht es nur um Stuttgart21 oder auch um andere schwierige Fragen?

Sckerl: Stuttgart21 war die Hauptfrage, die wir sehr intensiv verhandelt haben. Das haben wir jetzt gut gelöst und eine Basis für die anderen Verhandlungen gefunden. Wir werden den Menschen einen wirklichen Politikwechsel und gute Ergebnisse in der ganzen Breite der Landesthemen anbieten.

Welche Rolle übernimmt der Abgeordnete Uli Sckerl in der neuen Regierung?

Sckerl: Im Vordergrund standen bisher die Sachthemen, übers Personal ist noch gar nicht geredet worden. Erste Aussagen dürfen Sie nicht vor dem 28. April 2011 erwarten. Dann können Sie gerne nochmal nachfragen.

Zur Person:
Hans-Ulrich Sckerl ist zum zweiten Mal als Landtagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis 39, Weinheim, gewählt worden. Der Weinheimer hat zwar nicht das Direktmandat gewonnen, aber deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Grünen im Landesdurchschnitt.
Der Jurist wird für eine herausragende Position innerhalb der neuen Landesregierung gehandelt.

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Hans-Ulrich Sckerl im Video-Interview über den Wahlsieg und was jetzt folgt

Hans-Ulrich Sckerl hat 26,4 Prozent im Wahlkreis Weinheim geholt. Bündnis90/Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Partei. Welche Rolle wird Sckerl in der Regierungskoalistion haben? Bild: B90/Grüne

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl hat mit 26,4 Prozent ein Traumergebnis für Bündnis90/Die Grünen geholt. Die Grünen sind an der SPD vorbeigezogen und zweitstärkste Partei im Wahlkreis Weinheim (39) geworden.

Von Hardy Prothmann

Der Wahlkampf war hart – aber erfolgreich für Bündnis90/Die Grünen. Zusammen mit der SPD wird die “Öko”-Partei Ende April CDU und FDP ablösen und die Regierungsmacht im Land übernehmen.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer von 36 grünen Landtagsabgeordneten. Der “Innenexperte” der Grünen hat schon gestern, kurz nachdem klar war, dass er sein Zweitmandat erneut holen konnte, bereits die ersten wichtigen Gespräche per Handy geführt.

Ab Dienstag werden die Fachkreise in Stuttgart die politischen Leitlinien erarbeiten und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften gleichzeitig auch schon ablaufen.

Es gilt, Inhalte zu gestalten und Aufgaben zu verteilen. Uli Sckerl wünscht sich natürlich eine Aufgabe für seine Kernkompetenz – die Innenpolitik. Ob er Chancen hat, Innenminister zu werden, ist aber noch längst nicht klar. Sicherlich wird die SPD hier ihre Ansprüche geltend machen. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen laufen, werden die Jobs verteilt.

Sicher ist: Hans-Ulrich Sckerl kann sehr gut mit dem neuen designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ihn als starken Abgeordneten und wichtige Stütze für die Grünen vergangene Woche in Weinheim sehr klar lobte und sein Interesse an diesem Fachmann deutlich machte.

Wir haben Hans-Ulrich Sckerl am Tag nach der Wahl in seinem Weinheimer Büro getroffen. Nur drei Stunden hat er die vergangene Nacht geschlafen. Heute morgen um 06:02 hat er unser email-Anfrage beantwortet.

Der Wahlkampf ist vorbei – eine Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Es gibt viel wichtige Arbeit zu erledigen.

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Interview mit Christiane Köhler (NABU): “Amphibien erfüllen eine wichtige Funktion im Naturhaushalt”


Krötenwarnschild am Straßenrand - Foto: NABU / H. May

Krötenwarnschild am Straßenrand - Foto: NABU / H. May

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 24. März 2011. (cm) Jeder Autofahrer kennt sie. Kleine Zäune am Fahrbahnrand. Sie dienen dazu, Amphibien vor dem Überqueren der Straße zu hindern, damit sie nicht zum Opfer vorbeifahrender Autos werden. Manchmal werden sogar ganze Straßen gesperrt. Doch wieso dieser Aufwand? Welche Funktion erfüllen diese Tiere im Ökosystem? Wir haben mit Christiane Köhler, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Deutschland für den Bereich Rhein-Neckar-Odenwald gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Jedes Jahr werden Straßen gesperrt oder Schutzzäune aufgebaut, um Krötenwanderungen zu ermöglichen. Wieso ist es so wichtig die Tiere zu schützen? Der Aufwand ist ja verhältnismäßig groß.

Christiane Köhler: “Zum einen ist es aus Tierschutz-Gründen wichtig, die Tiere nicht einfach sinnlos zu töten, indem Sie überfahren werden. Zum anderen erfüllen Amphibien eine wichtige Funktion im Naturhaushalt, sie tragen dazu bei, dass Schad-Insekten dezimiert werden und sind selbst wichtige Nahrung für viele Wirbeltiere.”

Was ist eigentlich die Ursache für die Wanderung?

Köhler: “Amphibien sind eine sehr ursprüngliche Tiergruppe am Übergang vom Wasser- zum Landleben. Sie müssen zur Fortpflanzung noch das Wasser aufsuchen, da bei Ihnen eine sogenannte “äußere Befruchtung” stattfindet. Das heißt, Eizellen und Spermien werden nicht im Körper übertragen, sondern sie werden ins Wasser abgegeben und treffen sich dort außerhalb des Körpers der Tiere. Auch die Kaulquappen benötigen Wasser zu ihrer Entwicklung. Andererseits können die erwachsenen Tiere, wenn sie sich an Land verteilen wesentlich mehr Nahrung finden, als wenn alle Tiere im Teich bleiben würden. Daher wandern sie nach der Paarung weg vom Teich.”

Die Kröten wandern ja stets über “diesselbe” Route. Woher wissen die Tiere, wo sie hin müssen?

Köhler: “Das Wanderverhalten an sich ist gut untersucht, doch wie beispielsweise die Erdkröte, unsere häufigste Krötenart, Jahr für Jahr das gleiche Gewässer wiederfindet, ist noch nicht endgültig geklärt. Dass sie den Laichplatz sehen ist unmöglich, weil die Winterquartiere meist über einen Kilometer entfernt liegen. Da sie bei der Wanderung andere Gewässer durchqueren, ist die Orientierung anhand von “Feuchtigkeitswerten” auszuschließen. Auch die Vermutung, dass sich Amphibien durch ihren Geruchssinn orientieren, ist durch Verfrachtungsversuche widerlegt worden. Weitere Vermutungen, wie die Orientierung auf Grundlage der Landschaftskenntnis, der Erdanziehung oder der Navigation anhand von Himmelskörpern konnten bis heute nicht bewiesen werden.”

Wie lange dauert so eine Krötenwanderung?

Köhler: “Die Dauer der Krötenwanderung insgesamt und auch die des einzelnen Tieres ist sehr stark von der Witterung abhängig. Kröten wandern in der Regel nur, wenn es abends zu Beginn der Dämmerung noch mindestens 7 Grad Celsius warm ist und wenn es feucht und nicht zu windig ist. Das liegt daran, dass alle Amphibien eine empfindliche feuchte Haut haben, die nicht austrocknen darf. Zudem sind sie wechselwarm und wären bei zu niedrigen Temperaturen einfach zu unbeweglich.
In der Regel dauert die Hinwander-Zeit zum Teich für eine gesamte Krötenpopulation etwa 14 Tage. Die einzelnen Tiere brauchen vom Winterversteck bis zum Teich mehrere Tage.”

Welche Entfernung legen die Kröten bei dieser Wanderung zurück?

Köhler: “Die Entfernung ist abhängig von der Entfernung des Winterversteckes zum Teich. Erdkröten können bis zu 1200 m weit wandern, die kleinen Molche nur wenige 100 m weit.”

Wie ist es um den Bestand der Kröten bestellt?

Köhler: “Die Populationsentwicklung der Krötenbestände ist lokal sehr unterschiedlich. Einzelne Vorkommen, die schon fast erloschen waren, haben sich in den letzten Jahren erholt. Einige konnten durch die Neuanlage von Teichen durch den Naturschutzbund gerettet werden. Insgesamt gesehen ist der Trend aber leider negativ. Die Autofahrer nehmen oft keine Rücksicht, auf den Straßen kommen jedes Jahr hunderte Amphibien um. Zudem werden die Populationen durch Nahrungsmangel, das Zuschütten von Kleingewässern und den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft geschwächt.”

Welche Funktion erfüllen die Tiere im Ökosystem?

Köhler: “Amphibien fressen eine Vielzahl von Insekten und Schnecken, welche zum Teil auch Schädlinge für den Menschen darstellen. Zudem sind sie selbst wichtige Nahrung für große Fische und Vögel wie zum Beispiel Graureiher und Storch.”

Kann eine Krötenwanderung auf nicht-gesperrten Straßen für Autofahrer auch gefährlich werden?

Köhler: “Falls es zu einer massenhaften Krötenwanderung auf bestimmten Strecken kommt, und sehr viele Tiere überfahren werden, kann es auch für die Autofahrer gefährlich werden. Die überfahrenen Tiere bilden schnell eine schmierige Masse auf der Straße, wodurch Autofahrer ins Schleudern kommen können.”

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Kreiswahlleiter Grünewald: “Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar”


Die Zahl der Briefwähler dürfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. März 2011. (cm) Eine wichtige Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kümmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abläuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Grünewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Grünewald: “Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Darüber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschläge eingehend auf Mängel geprüft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die Führung des Wählerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend übermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprüft und dadurch die Feststellung des endgültigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch für organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zuständig.”

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Grünewald: “Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwächer ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2006 vorstellbar.”

Seit der Einführung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, für den Sie zuständig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten Bürger direkt zur Wahlurne?

Grünewald: “Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stärker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgründen weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.”

Können Sie eine Aussage darüber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wählen geht? Junge Frauen, Männer mittleren Alters?

Grünewald:
“Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen. ”

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Video-Interview mit Rebecca Harms: “Jede Notabschaltung ist eine Extremsituation.”


Rebecca Harms vor dem atomaren Endlager in Gorleben.

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Gorleben, 14. März 2011. Rebecca Harms hat 1977 die Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager in Gorleben mitgegründet. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament nimmt im Video-Interview Stellung zu den atomaren Havarien in Japan und zur “Sicherheit von Kernkraftwerken”.

Info:
Rebecca Harms ist Ko-Vorsitzende der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Sie arbeitet als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Außerdem ist sie Mitglied der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine.

http://rebecca-harms.de

Das Video wurde durch wendland-net.de zur Verfügung gestellt. Wendland-net.de ist wie unsere Redaktion Mitglied bei istlokal.de , einem neuen Netzwerk lokaljournalistischer Angebote im Internet. Insgesamt hat das Netzwerk istlokal.de deutschlandweit bislang rund 50 Mitglieder.
Das Netzwerk istlokal.de will den Lokaljournalismus fördern. Die Mitglieder unterstützen sich gegenseitig in den Bereichen Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht.

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Politikexperte Wehling: “Die Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.”


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. März 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: “Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele Bürger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurückgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.”

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: “Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natürlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natürlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.”

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: “Es kann natürlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberbürgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhält. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.”

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: “Das kann man so sagen. Der Wähler wird gezwungen einen Kandidaten zu wählen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wählen.”

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: “ Eigentlich nicht. Es kann natürlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in Tübingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Notärztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhält hier mehr die Person als die Partei.”

Der Wähler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch “strategisches Wählen” trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: “Nein, strategisches Wählen ist nicht möglich.”

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines “Nachrückers”, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurücktreten sollte. Derartige Fälle treten regelmäßig ein, nicht nur in Baden-Württemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachrücker und kann er vom Image seines Vorgängers profitieren, sobald er nachrückt?

Prof. Dr. Wehling: “In der Regel wird der Posten des Nachrückers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Flügel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrücken würde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.”

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachrücker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: “Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.”

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: “Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Natürlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ändern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafür, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Grünen darunter zu leiden haben werden.”

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpräsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Grünen zu führen?

Prof. Dr. Wehling: “Jeder braucht natürlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Grünen sind natürlich sehr hoch, so dass man sich ähnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: “Die Grünen sind die CDU mit sauberem Wasser.” Die CDU und die Grünen stehen sich in manchen Gebieten Baden-Württembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der Nähe zwischen der CDU und den Grünen könnte das aber in vielen Teilen Baden-Württembergs nicht hinhauen, weil die CDU-Wähler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.”

Angenommen die Grünen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition für regierungsfähig?

Prof. Dr. Wehling: “Tja, sie werden es auf alle Fälle versuchen. Es ginge schon.”

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der Bürgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen müssen?

Prof. Dr. Wehling: “Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natürlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den Bürgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. ”

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere Bürgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: “ Bis dahin wird sich einiges ändern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geändert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafür verantwortlich. Solche Veränderungen werden zukünftig immer mehr hervortreten.”

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut für Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale für politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ und begründete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich “Kommunalpolitik” und hat sich schon früh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhängig von “Einflüssen” sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

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Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus


Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: “Die Demaskierung der Grünen in Baden-Württemberg: War Sckerl ein Kommunist?” Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten übermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der Grünen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle Grünen in BW als Kommunisten “demaskiert” sind?

Dr. Thomas Ott: “Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der Grünen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und Mandatsträger der Grünen haben eine kommunistische Vergangenheit: Bütikofer (ehem. Bundesvorsitzender), Fücks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
Natürlich waren oder sind nicht „alle Grünen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Grünen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrücklich zum Kommunismus bekannt hat.”

“Stützen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?”

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: “Nach Informationen von glaubwürdigen Zeitzeugen war Sckerl an führender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir würden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.”

Halten Sie den Bericht der RNZ für so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: “Die RNZ stützt sich in ihrem Bericht auf die Anwürfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat für freie Bürger“ am 11. Februar im Bräukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die Vorwürfe „Telefonmasten umgesägt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmückt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim Händedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies für inakzeptabel.”

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter /fd8327a05dbff33cbeb38cd6cedc43ab/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png )

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: “Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkürzt aber korrekt wieder.”

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: “Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergänzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.”

Handelt es sich hierbei Ihrer Einschätzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: “Von Rufmord kann keine Rede sein. Die Vorwürfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrücklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurück.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht für ein legitimes Wahlkampfmittel. Die Grünen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafür geliefert.”

Gerne wüsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: “Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsätzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden müssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.”

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Ägypten: “Vermutungen und Klischees sind immer das Gegenteil von Information.”


Guten Tag!

02. Februar 2011. Die Ereignisse in Kairo sind nicht unser “Berichtsgebiet” – wir schauen aber wie viele Menschen hier vor Ort auf das, was dort vor Ort passiert. Werden wir gut informiert? Daran gibt es erhebliche Zweifel, wie wir im Interview mit Christoph Maria Fröhder erfahren. Und immer, wenn die Ereignisse sich überschlagen, gilt die alte “Reporterweisheit”: “Traue keinem.”

Vorbemerkung: Der freie Journalist Christoph Maria Fröhder ist einer der renommiertesten deutschen Krisenreporter und investigen Journalisten. Er berichtet seit fast 40 Jahren von den “Brennpunkten” der Welt – ob Kambodscha, Vietnam, Afghanistan, Angola, Kosovo oder Irak. Seine exklusiven Berichte haben sich nie am “Mainstream” orientiert. Als Reporter in Bagdad stieß er 1990/91 zusammen mit dem Tagesthemen-Moderator “Hajo” Friedrichs die Debatte an, welchen “Bildern” man trauen kann. Zensur und Manipulation sind allgegenwärtig, vor allem in Krisengebieten – so die Mahnung. Fröhder ist ein vielfach preisgekrönter Journalist und lebt in Frankfurt/Main.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Fröhder, wie beurteilen Sie die aktuelle Berichterstattung in Deutschland über die Unruhen in Ägypten ?

Christoph Maria Fröhder: „Mich stört vor allem der Mangel an Hintergrundgeschichten und vernünftigen Einordnungen, was da gerade vor sich geht. Bislang beschränken sich die großen Medien auf eine chronologische Berichterstattung. Dann ist das und dann ist das passiert.“

Hier passiert gerade Geschichte.

Warum ist eine intensivere Berichterstattung ihrer Meinung nach nötig?

Mittendrin und nie dabei: Christoph Maria Fröhder im Irak 2003. Bild: privat

Fröhder: „Ägypten ist ein Nachbarland – für alle Mittelmeerstaaten. Ägypten ist das wichtigste arabische Land in der Region mit der größten Armee und ein direkter Nachbar zu Israel. Und Ägypten ist ein Kulturland von herausragender Bedeutung. Und hier passiert gerade Geschichte.“

Was würden Sie versuchen, wenn Sie vor Ort wären?

Fröhder: „Das liegt doch auf der Hand. Das Militär hält sich bislang auffallend zurück und betont, dass Militär und Volk eins sind. Wie geht das? Hat Mubarak keinen Zugriff mehr auf das Militär? Wer entscheidet dann? Da muss man losziehen, Fragen stellen und sich das vom Militär erklären lassen.“

Das geht im Ausnahmezustand?

Fröhder: „Die Führungspersonen des Militärs sind überraschend gebildete Leute, die auch über ein entsprechendes Selbstbewusstsein verfügen – zumindest ist das meine Erfahrung. Ich war bei den Kontakten meist angenehm enttäuscht, dass meine Vorurteile widerlegt worden sind. Die sind überraschend offen, wenn man weiß, wie man sie zu nehmen hat. Außerdem nimmt man sie in die Pflicht.“

Wie meinen Sie das?

Fröhder: „Die Militärs wissen sehr wohl, was Medien bedeuten. Wenn man sie zu Aussagen vor der Kamera bekommt, nimmt man sie in die Pflicht, nämlich beim Wort. Und wenn es heißt, die Armee und das Volk sind eins, dann will ich das von einem hochrangigen Offizier hören und dokumentieren. Sehr spannend ist, wie das Militär sich verhält. Die Leute dürfen auf die Panzer und diese sogar mit Anti-Mubarak-Parolen besprühen. Man muss doch herausfinden wollen, warum das möglich ist. Oder auch die Gemeinsamkeit von Christen und Moslems. Das ist doch hochspannend und ein wichtiges Signal für die Zukunft.“

Recherche statt Märchen!

Wie sind Sie inhaltlich mit den verbreiteten Informationen zufrieden?

Fröhder: „Ich kann mich nur wundern, was alles geschrieben wird. Beispielsweise über Omar Suleiman, den eingesetzten Vize von Mubarak. Die „graue Eminenz“ wird fast schon heroisch verklärt. Dabei gibt es genug Hinweise, dass Suleiman als Geheimdienstchef in Folterungen und andere Verbrechen direkt verwickelt war. Dem sollte man mal nachgehen, statt Märchen nachzuerzählen.“

Was würden Sie noch vor Ort berichten?

Fröhder: „Natürlich über die Opposition, die Hoffnungsträger. Das schützt diese Leute auch vor Übergriffen. CNN ist es beispielsweise problemlos gelungen, ein 40-minütiges Interview mit ElBaradei zu bekommen, obwohl der unter Hausarrest stand. Wie das? Die sind hingefahren und habens im Garten hinterm Haus gemacht. Was ich bei ARD und ZDF gesehen habe, waren dagegen Schnittbilder während einer Demo, mit begrenzter Aussage.“

Was meinen Sie?

Fröhder: „Fast nur so genannte Aufsager und kaum selbstrecherchierte, selbstgedrehte Geschichten. Da hat Antonia Rados bei RTL mit Bildern von improvisierten Lazaretten der Muslimbruderschaft mehr gezeigt. Solche Geschichten wären nach meiner Einschätzung in den vergangenen Tagen immer möglich gewesen.“

“Man muss kritisch einordnen.” Christoph Maria Fröhder

Waren die RTL-Bilder über die Lazarette der Muslimbrüder nicht zu unkritisch?

Spezialgebiet: Kontinuierliche Beobachtung. Christoph Maria Fröhder. Bild: privat

Fröhder: „Doch. Natürlich versuchen die sich dadurch ans Volk ranzumachen. Das muss man kritisch einordnen. Man muss aber auch herausfinden, ob sie wirklich für einen totalitären Gottesstaat stehen oder nicht. Die Muslimbrüder waren lange verboten und die Frage ist, ob sie nicht eine gesellschaftliche Gruppe sind, die ihren Platz suchen und haben und darüber muss man zutreffend berichten. Vermutungen und Klischees sind immer das Gegenteil von Information.“

Welche Berichte würden Sie sich noch wünschen?

Fröhder: „Wo sind die Hintergrundstories über die jugendliche Elite? Die Studenten, die jungen Vordenker? Oder die vielen gut ausgebildeten Frauen? Auch hier gilt die Frage: Haben die Ideen, was aus Ägypten werden kann und soll? Sind sie organisiert? Stehen sie dem Land zur Verfügung? Man muss vernünftigen Leuten eine Stimme geben, die sonst bei den Bildern in der Masse untergehen. Und was passiert eigentlich draußen auf dem Land oder in anderen Städten? Ich sehe fast nur Bilder vom Tahrir-Platz.“

Folklore vs. Journalismus.

Vielleicht liegt es daran, dass man die nicht kennt?

Fröhder: „Ganz bestimmt sogar. Das ist etwas, was ich schon sehr lange kritisiere. Klar, es wird hier und da aus Nordafrika berichtet. Aber was? Folkloristisches Zeugs. Eine kontinuierliche journalistische Beobachtung über die kritische Entwicklung zur Gewaltherrschaft kann ich nicht erkennen. Man muss Kontakte halten und pflegen. Ohne die versteht man nichts und kommt auch nicht zu den interessanten Menschen.“

Wie informieren Sie sich zur Zeit?

Fröhder: „Über CNN, ABC, Al Jazeera, aber vor allem über die New York Times oder auch El Pais und Le Monde. Da gibt es großen journalistischen Ehrgeiz.“

Der Blogger Richard Gutjahr ist kurzentschlossen von Israel nach Kairo geflogen. Halten Sie das für journalistischen Ehrgeiz und eine gute Idee?

Fröhder: „Ich kenne Herrn Gutjahr nicht. Es könnte für ihn problematisch werden, wenn er niemanden kennt, kein Netzwerk hat. Für ihn sehe ich auch ein wirtschaftliches Problem. Für Zimmer, Fahrzeug, Dolmetscher müssen Sie mindestens 500 Dollar pro Tag rechnen. Dazu kommen Übertragungskosten. Das kann schnell ein finanzielles Abenteuer werden. Ansonsten ist es natürlich richtig, vor Ort zu sein, aber nur, wenn man weiß, was man will und wer die Abnehmer sind.“

“Man kann nicht aus dem Stand über komplexe Vorkommnisse berichten.”

Hätten Sie das gemacht?

Fröhder: „Ich bin nicht über die Verhältnisse von Herrn Gutjahr unterrichtet. Ich kann für mich nur sagen, dass ich es immer abgelehnt habe, im Schnellschußverfahren aus einem Land zu berichten, in dem ich zuvor nie gewesen bin, zu wenig Wissen habe und keine Kontakte. Ohne diese Voraussetzungen ist eine hintergründige und verlässliche Berichterstattung nicht möglich. Man kann nicht einfach aus dem Stand über sehr komplexe Vorkommnisse berichten.“

Wird man noch ernst genommen, wenn man solche Aufträge ablehnt?

Fröhder: „Wer nachdenkt, sollte ernst genommen werden. Der Mut, einen Auftrag abzulehnen, ist leider nicht sehr entwickelt. Viele denken, sie können alles. Das Ergebnis sehen wir gerade.“

Auch die Tageszeitungen haben offensichtlich niemanden vor Ort. Warum?

Fröhder: „Weil die nicht miteinander reden und kooperieren und keinen Sinn für spannende Berichterstattung haben. Wer hindert die großen Zeitungen daran, ein Team zu schicken, das Kontakte hat, sich auskennt und fundiert von vor Ort berichten kann? Die Kosten? Das ist lächerlich. Man begnügt sich mit Agenturmeldungen.“

Das Internet hat erkennbar an Bedeutung zugenommen.

Wie beurteilen Sie das Internet und seine Rolle für die Berichterstattung?

Fröhder: „Es hat erkennbar an Bedeutung zugenommen. Das gilt für Informationen von Akteuren vor Ort genauso, wie für die Online-Redaktionen und Blogs der großen Redaktionen. Allerdings ist gerade das Niveau sehr schwankend. Wenn ich zum Beispiel lese, dass der Chef eines großen Mediums einen Diktator wie Mubarak kumpelhaft als „der Bursche“ bezeichnet, sträuben sich mir die Haare. Man muss nicht versuchen, sich durch eine solche Sprache jungen Menschen anzudienen. Die fallen auf solche Plumpheiten nicht herein. Sorge habe ich vor den vielen Videoaufnahmen mit Handies. Sie sind – auch wegen ihrer schlechten Qualität – sehr leicht zu fälschen. Hier sollten Redaktionen sehr zurückhaltend sein und solche Bilder nur in Ausnahmefällen übernehmen.“

Links:

Christoph Maria Fröhder , wikipedia , tagesschau.de , Spiegel: “Lösegeld und süßer Tee”

Richard Gutjahr , Gutjahr’s blog

Al Jazeera – Live-Übertragung

New York Times

El Pais

Le Monde

Krieg der Eitelkeiten

Netzwertig.de über den freien Korrespondenten Ulrich Tilgner, der das ZDF wegen “Bündnisrücksichten” verlassen hat.

Netzwerk Recherche

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben verschiedene Links auf wikipedia gesetzt, das wir selbst für die Recherche benutzen – aber niemals den dort angegebenen Informationen “trauen”, solange wir keine anderen Belege für diese Informationen recherchiert haben.

Die freien Journalisten Christoph Maria Fröhder und Hardy Prothmann sind Gründungsmitglieder von Netzwerk Recherche. Sie kennen sich seit 1996.

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Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Guten Tag!

Weinheim, 04. Dezember 2010. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sorgt für Aufregung. Mit seinen fünf Buchstaben (“JMStV”) hält er die gesamte Blogosphäre seit einigen Tagen in Atem. Dabei betrifft der Staatsvertrag ab 01.01.2011 alle Telemedien. Im ungünstigsten Fall also auch ihre Homepage. Was der JMStV überhaupt ist und was er für Sie bedeuten kann, haben wir im Interview mit Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht geklärt.

Von Christian Mühlbauer und Hardy Prothmann

Felix Neumann meint bei Carta: Klagen statt Sperren!

Auf einschlägigen Seiten ist der JMStV bereits seit mehreren Monaten ein wichtiges Thema. Immer wieder Flammen Zensur-Vorwürfe auf. Mit diesem vermeintlich neuen Gesetz wolle man das Internet kontrollieren. Fakt ist: Der JMStV ist nicht neu. Er wird ab dem 01.01.2011 lediglich in aktualisierter Form in Kraft treten. Vorausgesetzt alle fehlenden Bundesländer unterzeichnen ihn noch.

Wie der Name schon sagt, geht es um den Schutz der Jugendlichen gegenüber Medien – oder vielleicht auch umgekehrt. Der Jurist Udo Vetter kann die Hysterie um den JMStV nicht teilen. Am 01. Dezember 2010 verdeutlichte er das auch in seinem Weblog. Der Beitrag “ Blogger können leidlich gelassen bleiben ” war mehr oder weniger eine Reaktion auf die Ankündigung diverser Blogger, ihre Angebote ab dem 01.01.2011 einzustellen. So beispielsweise das “ VZLog “.

Die Einschätzungen des Juristen zum JMStV sorgten binnen kürzester Zeit für wahre Massen an weiteren Blogeinträgen. Zustimmende, wie auch ablehnende Beiträge sprudelten förmlich hervor. Das Pottblog zeigte sich angriffsfreudig: Rechtsanwalt Vetter würde sich irren .

Das juristische Blog “Telemedicus” beschäftigte sich mit der Frage, ob das “Nachrichtenprivileg” des JMStV auch für Blogs gelten würde . Der Jurist Thomas Stadler betonte, dass sein Blog online bleiben werde – auch ohne Alterskennzeichnung. Der Rechtsprofessor Dr. Thomas Hoeren bittet gar darum, dass man den Unsinn namens JMStV lassen solle .

Wir haben Rechtsanwalt Vetter kontaktiert, um mehr Details zu erfahren. Ist der JMStV nur Humbug oder tatsächlich eine ernste Gefahr für alle Betreiber einer Webseite?

Miserables Wischwaschi

Herr Vetter, es gibt Aufregung um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Warum?


Udo Vetter: „Das Problem ist die grundsätzlich schlechte, weitgehend unverständliche Formulierung des Gesetzes. Die Schwammigkeit löst zu recht Befürchtungen aus. Selbst einer der Verfasser, Staatssekretär Martin Stadelmaier, äußert sich zum Text heute so, dass man fast annehmen kann, er versteht ihn selbst nicht mehr.

Was heißt „schlechte Formulierung“?

Vetter: „Salopp ausgedrückt, Bürokratendeutsch und Wischiwaschi von der ersten bis zur letzten Zeile. Selbst Juristen diskutieren nun sehr kontrovers, was da wie genau geregelt ist. Letztlich erzeugen die miserablen Formulierungen Unsicherheit und damit Aufregung und auch Angst.“

“Glaube nicht an Abmahnwelle.”

Innerhalb der Bloggerszene wird Ihr Beitrag dazu kritisiert, denn Sie geben sich „entspannt“.

Das pottblog teilt die Einschätzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Vetter: „Bin ich auch. Ich glaube weder, dass es eine große Abmahnwelle geben wird, noch glaube ich, dass die strikten Regelungen durchgesetzt werden können. Was ich aber dringend richtig verstanden wissen will: Ich unterstützte dieses Gesetz nicht. Ich halte es für überflüssig, weil es nichts für den Jugendschutz bringt. Das bestätigen auch namhafte Medienpädagogen.“

Die Politik scheint Ihnen für diese Einschätzung geradezu dankbar zu sein, wie man hört.

Vetter: „Ich habe verwundert festgestellt, wie man mich vereinnahmt. Dass mit dem Gesetz nicht das Internet untergehen wird, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir die Regelung brauchen. Im Gegenteil: Der Entwurf ist weltfremd und er verbessert nicht den Jugendschutz.“

“Vermeintliche Sachzwänge und Eitelkeiten.”

Irgendwie aber doch erstaunlich, welche „Auswirkungen“ der JMStV so hat.

Vetter: „Erstaunlich finde ich die Haltung der SPD und der Grünen, die in NRW von Sachzwängen sprechen und deswegen bereits sind, ein anerkannt schlechtes Gesetz durchzuboxen, „bloß weil es schon so weit fortgeschritten“ ist. Und in anderen Ländern, wo zum Beispiel die SPD in der Opposition ist, lehnt diese das Gesetz als untauglich ab. Hier regiert nicht mehr der Verstand, sondern vermeintliche Sachzwänge und Eitelkeiten.“

Lassen Sie uns doch mal über das Ziel des Gesetzes reden. Ist es nicht nötig, die Jugend zu schützen?

Vetter: „Sicher ist das ein hehrer Anspruch. Nur wird mit diesem Gesetz kein einziger Jugendlicher besser geschützt werden. Der JMStV ist ein organisatorisches Monster, dass nur einen Zweck erfüllt: Es ist ein „Schaut-her-wir-tun-was“-Gesetz.“

Trotzdem befürchten viele Blogger Abmahnungen und Probleme.

Vetter: „Die kann es im Einzelfall geben, das muss man abwarten. Tatsächlich glaube ich nicht daran. Gerichte müssten erst einmal davon ausgehen, dass eventuelle Verstöße gegen den JMStV wettbewerbsrechtlich relevant sind. Das ist längst nicht ausgemacht.“

Was ist mit redaktionell-journalistischen Blogs?

Vetter: „Die sind privilegiert. Das heißt, wer eine an die Allgemeinheit gerichtete, periodische, politische und gesellschaftliche Berichterstattung anbietet, fällt unter die „Lex Bildzeitung“, die hier eingearbeitet worden ist.“

“Lex Bildzeitung.”

Lex Bildzeitung? Erklären Sie das doch genauer.

Vetter: „Na, wenn das Gesetz ernst gemeint wäre, müssten bild.de und andere Boulevardmedien am 1. Januar 2011 ihr mit einer Altersfreigabe 16 oder vielleicht sogar 18 Jahren versehen. Nacktfotos und Ratgeber á la „10 Tipps für tollen Sado-Maso-Sex“ sind nach den Maßstäben des JMStV „desorientierend“ und beeinträchtigen die Entwicklung junger Menschen.“

Und Sie meinen, der Axel-Springer-Verlag…

Rechtsanwalt Udo Vetter Vetter: „… hat ein Wörtchen mitgeredet? Das ist möglich. Die Boulevardpresse will ihre freizügigen Inhalte weiter anbieten. Sex sells, das gilt insbesondere für sie. Aber ebenso für die Softporno-Portale. Diese müssen zwar eine Altersklassifizierung durchführen, dafür dürfen sie aber künftig ihre Angebote auch tagsüber „senden“.“

“Der gesunde Menschenverstand wird’s richten.”

Nochmal: Nicht alle Blogger sehen das so entspannt wie Sie. Was tun?

Vetter: „Der Jurist sagt jetzt, das hängt vom Einzelfall ab. Meine persönliche Einschätzung ist: Der gesunde Menschenverstand wird-€™s richten. Wer mit Google-Anzeigen die Serverkosten reinholen will, betreibt noch lange kein „Gewerbe“ und kann deshalb von jedermann abgemahnt werden. Abmahnfalle Nr. 1 wäre ohnehin der fehlende Jugendschutzbeauftragte. Den kann man aber nun wirklich einfach ins Impressum aufnehmen, denn einen Qualifikationsnachweis muss der Beauftragte nicht erbringen.”

Und sonst?

Vetter: „Verweise ich auf die Impressumspflicht und die Welle, die darum gemacht wurde. Soweit mir bekannt ist, ist nicht viel passiert. Auch die erste Fassung des JMStV, die ja bereits viele ähnliche Regelungen wie etwa die „Sendezeiten“ verbindlich anordnet, hätte eigentlich schon viel Potenzial für „Abmahnungen“ haben müssen, wenn man alles sehr eng sind. Tatsächlich ist nicht viel passiert.“

Weiterführende Links:

  • JMStV – Klagen statt sperren!
  • Auf allen Kanälen: JMStV
  • Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle!

Zur Person:
Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf. Unter “Lawblog” schreibt er über die verschiedensten Themen. Meist sind diese juristischer Natur oder aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung. Einer seiner bekanntesten Vorträge ist “ Sie haben das Recht zu Schweigen “.