Mittwoch, 23. November 2011 (14:29 Uhr)

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Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erwähnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete interpretiert daraus eine "Widerlegung der Propanda des Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl", die RNZ führt diese Behauptung als Beleg an und die CDU Weinheim beruft sich auf die Zeitung, um unserer Redaktion "Unredlichkeit" vorzuwerfen. Das hat schon fast die Qualität "kommunistischer Kampfpropaganda". Quelle: Drucksache 15/754

Weinheim, 16. November 2010. Der Pressesprecher der Weinheimer CDU, Dr. Thomas Ott, hat uns eine “unredliche Berichterstattung” im Zusammenhang mit einem Interview zu Vor- und Nachteilen von Stuttgart 21 für die Region vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist unhaltbar und das Gegenteil ist richtig: Nicht wir arbeiten unredlich, sondern die CDU äußert sich unredlich und stützt sich dabei auf eine falsche und unredliche Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Von Hardy Prothmann

Herr Dr. Ott – wir schätzen Sie wie alle anderen Leserinnen und Leser für kritische Kommentare. Wenn Sie allerdings anfangen, dummes Zeugs zu schreiben, bleibt uns nur, Sie zur Besinnung zu rufen. Weiterlesen…

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“Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus”

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natürlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile für uns vor Ort noch größer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklären, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe für Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemäß dem Bundesschienenwegeausbaugesetz , die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natürlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jährlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die für Stuttgart 21 eingesetzt würden, fehlen dann natürlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

“Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.”

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise Nürnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann werden Prioritätslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Prioritätsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lässt aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann müssen Pläne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese für unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schnürchen klappt. Berücksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wäre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gelände in der Ebene verläuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen über mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim würde nach Schätzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget für alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. übrigens auch für die S-Bahn.

“Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.”

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise für den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird für alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt übrigens auch für die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-Befürworter, der Bahnhofsumbau würde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Züge „durchfahren“ lässt. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. Würden die Züge ein- und weiterfahren, wäre ein ähnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch überwiegend für Durchreisende in Richtung München. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

“Ich befürchte durch S21 eine deutliche Verzögerung für die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zurück zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Befürchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das Herzstück der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Prioritäten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hängt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder für den Knoten Mannheim fehlen, ist die Leistungsfähigkeit der S-Bahn enorm eingeschränkt. Sie fährt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden übers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

“Vielleicht ist man hier froh über die Verzögerung.”

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro für Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur für den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schlüssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungsträger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber über eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befürchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch für den Ausstieg. Gerade für unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-Württemberg e.V. .
Der gemeinnützige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschläge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich für die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdächtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

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Regierungspräsidium: Bürgerbegehren “Breitwiesen” vermutlich nicht zulässig

Erstaunlich: Verschiedene Gemeinderäte behaupten, der OB hätte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die Stadträte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten für die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Schützt die Weinheimer Breitwiesen”: Auf Anfrage zeigte sich das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde skeptisch, ob das Bürgerbegehren gesetzlich noch möglich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – für eine genaue Angabe fehlt noch die Prüfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, Stadträtin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des Bürgerbegehrens. Das macht Mühe, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze Mühe umsonst – denn die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: Weiterlesen…

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Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs “Wohl und Wehe” der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums “Wohl und Wehe” – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. Weiterlesen…

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Stuttgart 21: Auch die Bürger in Nordbaden entscheiden über “Kündigungsgesetz”


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-Württemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema könnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um “S21″. Einen milliardenschweren Bahnhof für Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende Bürger auf die Straßen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterstützung für “S21″ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die Bürgerinnen und Bürger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian Mühlbauer

Das monatelange Kräfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) lässt sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit über einem Jahr überschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom “schwarzen Donnerstag”, als die Polizei friedliche Bürger verprügelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne “Stuttgart 21″ kaum denkbar war.

Bei Befürwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Schöpfer und Befürworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Möglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts ermöglichen soll. Darüber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtmöglichkeit eine Fahrzeitverkürzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher schädlich für die Region ist. Die Bahnkunden würden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angekündigte Fahrzeitverkürzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der größe des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Schätzung fernab der Realität, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 über 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich höheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Grünen in Baden-Württemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bemüht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das Kündigungsgesetz

Mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte Kündigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes ermöglicht worden wäre. ( Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier. )

Ministerpräsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Grünen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht möglich.

Nur wenig später wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die Bürger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden nämlich nicht etwa gefragt, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte Kündigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die Bürger Baden-Württembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegenüberstehen:

“Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?”

Wer sein Kreuzchen bei “Nein” macht, erklärt damit, dass er gegen das “Kündigungsgesetz” ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen könnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei “Ja” macht, spricht sich für das “Kündigungsgesetz” aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-Württemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der möglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung überhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes “Quorum” erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben müssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert wäre.

Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg müssten etwa 2,5 Millionen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verhältnis setzen zu können: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg gingen rund 5 Millionen Bürger des Landes zur Wahl. Die Grünen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (für den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. ( siehe unseren Artikel zur Stimmenauszählung. )

Der grüne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ( hier in unserem Video nach der Wahl ) hingegen wurde zweiter und darf als “Gewinner” gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuwächse auf sich vereinigen können.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbußen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

( siehe auch unseren Kommentar: Grün-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme. )

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Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian Mühlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-Württemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten für Bahnkunden sollen sich verkürzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll darüber hinaus Fläche oberhalb bereitgestellt werden, die der städtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstraße sogar behauptet, es “ es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet “. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es ursprünglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell , dass der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bereits 2009 über höhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen hat:

“Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.”

Und weiter:

“Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: “Auf Wunsch des Herrn MP”, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”, schrieben Oettingers Beamte.”

Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverkürzung wird von Kritikern als kaum erwähnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-Württemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren könnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abwägung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Grünen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschließungsantrag für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Grünen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Grünen bei der Landtagswahl 2011 ein großer Sieg, bei dem die Partei über 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Grünen den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Der Koalitionspartner der Grünen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und wünschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Grünen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erklärte Ende Oktober gegenüber der FAZ, dass er eine Veränderung des Koalitionsvertrages wünsche.

Darin sollen sich die Grünen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einläuten, will wiederum die SPD ihre befürwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte “S21-Kündigungsgesetz”, welches einen Rückzug des Landes aus dem Bauprojekt ermöglichen würde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung für Baden-Württemberg

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Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November können alle Wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs über das “Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21″ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten. Für oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden möchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erläutern.

Von Christian Mühlbauer

“Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‘Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)’ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegenübersehen. Die Antwortmöglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt dafür, dass das “S21-Kündigungsgesetz” auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das “S21-Kündigungsgesetz”. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme für Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung mit Ja abstimmen müssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum “unechten Scheitern”, weil das “Quorum” nicht erfüllt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Grünen “nur” 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp über 5 Millionen Wählern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

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A5: Schwerer Unfall mit leichtverletzter Person


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Nach mehreren "Einschlägen" in die Mittelleitplanke ist dieses Auto nur noch Schrott. Der Fahrer kam mit leichten Verletzungen davon.

Weinheim/Rhein-Neckar, 27. Oktober 2011. (red/fw/rm) “Pkw Brand nach Verkehrsunfall auf der A5 Richtung Frankfurt”, lautete die Einsatzmeldung, die am Mittwochabend gegen 20:45 Uhr bei der Feuerwehr Weinheim Abteilung Stadt einlief. Vor Ort stellte sich heraus, dass ein Pkw ins Schleudern geraten und in der Mitteleitplanke eingeschlagen war. Weitere Fahrzeuge waren nicht beteiligt.

Information der Feuerwehr Weinheim:

“Während sich das Deutsche Rote Kreuz Weinheim um den leicht verletzten Fahrer kümmerte, sicherte die Feuerwehr Weinheim die Einsatzstelle und leuchtete sie aus.

Außerdem wurde das Fahrzeug stromlos gemacht um eine Brandgefahr auszuschließen und auslaufende Flüssigkeiten aufgefangen und gebunden. Ein Collie, der sich ebenfalls im Unfallfahrzeug befand, musste durch die Einsatzkräfte betreut werden.

Da der Pkw mehrmals in die Mittelleitplanke geschleudert wurde, waren zwei Fahrspuren durch Erde und Trümmerteile nicht mehr befahrbar. Daher musste die Feuerwehr die Fahrbahn grob reinigen, damit die Polizei die Fahrspuren wieder freigeben konnte.

Auch auf der Gegenfahrbahn in Richtung Heidelberg war die Überholspur betroffen und musste ebenfalls von Erde und Fahrzeugteilen befreit werden. Während der Bergungsmaßnahmen kam es zu leichten Verkehrsbehinderungen, die zum Stau führten. Gegen 22:00 Uhr war die Unfallstelle geräumt und die Autobahn wieder voll befahrbar.

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89-jähriger Mann bei tragischem Unfall von Ehefrau überfahren und getötet


Tragischer Unfall heute morgen: Ein Mann ist von seiner Ehefrau überfahren und getötet worden. Foto: PR-Video

Weinheim, 27. Oktober 2011. (red/pol/pr-video) Bei einem tragischen Unfall wurde am Donnerstag kurz nach 9 Uhr im Hammerweg ein 89-jähriger Mann von einem Auto überfahren und dabei getötet.

Wie die Ermittlungen der Polizei ergaben, wollte der 89-Jährige seine rückwärts aus der Hofeinfahrt fahrende Ehefrau einweisen und geriet dabei aus noch unbekannter Ursache unter das Auto. Er erlag seinen schweren Verletzungen noch an der Unfallstelle. Die Autofahrerin musste vom Feuerwehrseelsorgeteam betreut werden.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat einen Sachverständigen mit der Rekonstruktion des Unfallablaufs beauftragt.

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Aktion “Sicherer Schulweg 2011″


Heidelberg, 06. September 2011. (red) Die Polizeidrektion Heidelberg – Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis – mahnt zu Rücksicht im Straßenverkehr gegenüber Schülern. Verstärkte Polizeikontrollen zum Schulanfang.

Achtung Schulanfang! Quelle: PD Heidelberg.

Information der Polizeidirektion Heidelberg:

“Sommerferien ade – die schönste Zeit des Jahres für Tausende von Schülerinnen und Schülern ist in wenigen Tagen vorbei. Mit dem Schulanfang am 12. September 2011 beginnt das neue Schuljahr und damit verbunden sind wieder neue Risiken für die Schülerinnen und Schüler, da sich die Verkehrsteilnehmer und Schüler erst wieder aufeinander einstellen müssen. Insbesondere die Erstklässler, die sich eine Woche später zum ersten Mal auf den Weg zur Schule machen, aber auch zahlreiche Grundschüler, die auf weiterführende Schulen gewechselt haben, sind Gefahren auf dem oft noch unbekannten Schulweg ausgesetzt.

In besonderem Maße wird von Eltern die Gefahr von Verletzungen von Kindern als Mitfahrer im Auto unterschätzt. Deshalb muss gerade bei den „Eltern-Taxis“ auf die korrekte Sicherung im Kindersitz – auch auf noch so kurzen Strecken – geachtet werden.

Auch die Heidelberger Polizei hat sich mit der Schwerpunktaktion „Sicherer Schulweg – Gib acht auf mich“ auf den Schulanfang eingestellt. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen und gleichzeitig mit Beginn des Schuljahres starten intensive Überwachungsmaßnahmen.

Eines vorweg – die Unfallzahlen in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis sind in den letzten Jahren konstant auf niedrigem Niveau.

Dies ist besonders auf die Aktivitäten der kommunalen und staatlichen Stellen sowie von Verbänden und Organisationen zurück zu führen, die sich mit Verkehrssicherheit befassen.

Unfallzahlen: Im Bereich der Polizeidirektion Heidelberg ereigneten sich im Jahr 2010 insgesamt 26 Schulwegunfälle (Vorjahr 33), bei denen 26 Personen verletzt wurden. Zwölf Unfälle wurden dabei von Schülern, dreizehn Unfälle von anderen Verkehrsteilnehmern und einer von beiden Beteiligten verursacht. Damit ist die Zahl der Schulwegunfälle und der hierbei Verletzten rückläufig und etwa auf dem Niveau von 2008.

Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Verkehrsunfälle mit Kindern leicht auf 198 (196). Hierbei wurden 157 Kinder (138) leicht, 27 Kinder (31) schwer verletzt und ein Kind getötet.

In der vergleichenden Halbjahresbetrachtung 2010/2011 setzt sich die positive Entwicklung bei den Schulwegunfällen fort, aber auch bei den Verkehrsunfällen mit Kindern zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Bei bislang 12 Schulwegunfällen (Vorjahr 16) wurden 11 Schüler leicht (Vorjahr 12) und ein Schüler (Vorjahr vier) schwer verletzt. Bei den 78 Verkehrsunfällen mit Kindern (Vorjahr 82) wurden im 1. Halbjahr 2011 zwar neun Kinder schwer (Vorjahr acht), aber fünf weniger als im Vorjahr (58) und damit 53 leicht verletzt.

Oberstes Ziel – Gefahren minimieren und Verkehrssicherheit erhöhen

Das oberste Ziel der Heidelberger Polizei ist, Gefahren für Schulkinder weiter zu minimieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei wie in den Vorjahren den neuen „Abc-Schützen“ die beim Schulanfang oft erstmals mit den neuen Erfahrungen im Straßenverkehr konfrontiert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen wird die Polizeidirektion Heidelberg folgende Konzepte anwenden:

  • Gezielte Überwachung an Schulen und Schulwegen, insbesondere an Fußgängerüberwegen/-furten sowie von Fußgängern gemeinsam genutzten Verkehrsflächen. Auch die Beobachtung des Radverkehrs gehört zum Konzept.
  • Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere an Stellen mit erhöhter Unfallgefahr für Kinder durch den Einsatz von Laser-Handmessgeräten und Geschwindigkeitsmessungen mit Anhaltekontrollen.
  • Ein großes Augenmerk gilt Autofahrern – oftmals Eltern – die ihre Kinder vor Schulen im Haltverbot, auf Fußgängerüberwegen und unmittelbar davor sowie auf Fußgängerfurten an Ampeln, aber auch auf Geh- und Radwegen ein- und aussteigen lassen
  • Überprüfung der technischen Einrichtungen an Fahrrädern.
  • Viele Schüler erreichen die Schulen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In zahlreichen Fällen verhalten sich Autofahrer an Haltestellen von Bussen und Bahnen falsch.
  • Neben der notwendigen Überwachung und entsprechenden Sanktionen steht aber auch die Aufklärung – vor allem durch verkehrserzieherische Gespräche – der Kinder, der Eltern, aber auch anderen Kraftfahrern im Vordergrund. Dabei soll vor allem auf verkehrsgerechtes Verhalten zur Vermeidung von Unfällen wie z.B. die Benutzung von Rückhaltesystemen für Kinder, die Gurtanlegepflicht sowie auf die Benutzung von Radwegen hingewiesen werden.

Die Heidelberger Polizei ist guter Dinge, mit der bislang so erfolgreichen Einsatzkonzeption „Sicherer Schulweg“ die Unfallzahlen weiterhin zu reduzieren und die Kraftfahrer für ein rücksichtsvolles, verkehrsgerechtes und besonders vorsichtiges Verhalten zu gewinnen.

Die Polizei ist aber auch auf die Mithilfe der Eltern angewiesen.

Diese können insbesondere mit den Schulanfängern, ein Schulwegtraining durchführen. Es hat sich als sehr sinnvoll erwiesen, mit den Kleinen den Schulweg mehrfach abzugehen und die Kinder hierbei auf Gefahren- und Problemstellen hinzuweisen.”

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S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro für Bahnhofumbau zahlen


S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos

Guten Tag!

Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein Gemeinderät über die skandalöse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts geäußert: “Erpressung”, “Rotz”, “Schlamperei”, “dreist”, “unerhört”, “ärgerlich”. Im Gemeinderat gibt es heute “rund”. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und fühlt sich übervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit für die Kostenübernahme zum Ausbau des Bahnhofs.

Von Hardy Prothmann

“Und plötzlich heißt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich”, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar “Tischklopfapplaus” von der CDU und anderen Stadträten. “Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die öffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei “vorsichtig” zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind günstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.”

FDP-Stadtrat Günter Breiling bezeichnete die “Vorplanung” gar als “Rotz”. CDU-Stadträtin Dr. Elke König sagt: “Wir finden die Umbaumaßnahmen alle gut. Es ist gut, in die Züge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die bösen Buben und Mädels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere Bürger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den nächsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.”

Die Unmutsäußerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung für die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum “ungeliebten” Projekt.

Gefechtslagen

Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagt: “Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.” Und: “Das sage ich mal für alle Empörer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.”

Freie Wähler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: “Man kann nicht über die Planung schimpfen, sondern nur über die Vorplanung.”

GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: “Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag für einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverständlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.”

Dem entgegnet Herr Labudda: “Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die Bürger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.”

Widerstand zwecklos?

Dann schaltet sich der erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: “Was so ärgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer bestätigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.”

Und dann sagt Bürgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: “Ich bin überzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.”

Würde die Bahn tatsächlich auf den Ausbau an der Bergstraße verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den Geschäftsführer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer Rückzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstraßen-Strecke auf dem Spiel.

Man dürfe die Einführung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Maßnahme der nächsten zehn Jahre nicht gefährden. Es gehe schließlich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige Stadträte.

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Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro geschätzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung für die Bergstraßenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. Für Weinheim bedeutet dies eine Erhöhung des Anteils von zunächst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst für die Bahn erarbeitet worden sind.

Ob diese “Einspar-Rechnungen” allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer “Überprüfung”.

Der Gemeinderatsbeschluss enthält auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abhängig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles dafür tun, sämtliche möglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, außer sich der Erpressung zu ergeben?


Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten “live” aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.

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Rathaus radelt jetzt mit „E-Bikes“


Guten Tag!

Weinheim, 19. Juli 2011. (red/pm) Stadtverwaltung und Fahrrad Wagner testen umweltfreundliche Mobilität. OB Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner probierten gestern die beiden E-Bikes aus, die der Stadt zunächst in einer halbjährigen Probephase vom Fahrradgeschäft Wagner in der Weststadt zur Verfügung gestellt werden.

Information der Stadt Weinheim:

OB Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner bei der Probefahrt.

“Es summt ganz leise, dann geht die Post ab. „Oih“, so entfuhr es gestern Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard, als er zum ersten Mal ein elektrisch unterstützt in die Pedale eines schicken neuen Fahrrades trat. Denn nach ein paar Umdrehungen schaltet sich ein kleiner Elektromotor ein und gibt dem Drahtesel den Kick. So funktionieren, vereinfacht ausgedrückt, die elektrisch unterstützten Fahrräder, genannt E-Bikes, die seit dieser Woche in der Weinheimer Stadtverwaltung für Dienstfahrten aller Art genutzt werden.

OB Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, beide bekennende Radler, probierten gestern die beiden E-Bikes aus, die der Stadt zunächst in einer halbjährigen Probephase vom Fahrradgeschäft Wagner in der Weststadt zur Verfügung gestellt werden. Micha Wagner übergab die beiden Räder gestern persönlich an die Verwaltungsspitze, verbunden mit einer ersten Einweisung.

Ab sofort werden die Bikes von den Mitarbeitern der Stadt für Dienstfahrten genutzt, was praktisch, bequem und schnell ist, denn
die meisten Fahrten finden ja direkt im Stadtgebiet statt.

„Und doch ist es mit einem normalen Rad zum Beispiel von der Weststadt hoch ins Schloss immer ein bisschen mühsam, so dass man sich in der Vergangenheit doch meistens fürs Auto entschieden hat, vor allem, wenn es schnell gehen musste“, erklärt Martin Grieb, der im Rathaus für Beschaffungen zuständig ist. Er schätzt, dass die Räder gut angenommen werden. Nach der halbjährigen Probezeit soll entschieden werden, ob die Stadt die Räder fest anschafft.”

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

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Dramatische Zunahme von Unfällen mit Radfahrer-Beteiligung


Unfälle mit Radfahrerbeteiligung sind dramatisch gestiegen - hier geriet vor kurzem ein Radfahrer in Heddesheim unter ein Auto. Archivbild

Rhein-Neckar, 19. Juli 2011. (red/pm) Im Rhein-Neckar-Kreis ereigneten sich in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 171 Unfälle an den Radfahrer beteiligt waren, dies sind 67 Unfälle bzw. fast zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. 144 Radler wurden dabei verletzt, davon zogen sich 23 Radfahrer schwere Verletzungen zu. Dies entspricht einem Zuwachs von über 75 %, 2010 waren es noch 82 Verletzte, davon 15 mit schweren Verletzungen. Während im Vorjahreszeitraum kein Radler tödlich verletzt wurde, mussten in diesem Jahr zwei Radfahrer ihr Leben bei Unfällen lassen. Es wird verstärkte Kontrollen geben.

Information des Polizeipräsidiums Heidelberg:

Schwer verletzt wurde ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall in der Nähe der Kläranlage. Der 36-jährige Mann fuhr mit seinem Trekking-Bike auf einen Feldweg und übersah hierbei an einer Kreuzung ein von rechts kommendes Auto. Da er nicht mehr anhalten konnte, kam es zum Unfall. Dabei erlitt der Radfahrer schwere Verletzungen: Der Notarzt ging zunächst von Lebensgefahr aus, nach der Untersuchung in einer Klinik bestand diese zum Glück nicht mehr. Die Autofahrerin wurde bei dem Unfall leicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 6000,- Euro

So oder ähnlich lauten die zahlreichen Pressemeldungen seit Beginn dieses Jahres auch im Rhein-Neckar-Kreis. Und bei der Auswertung der Verkehrsplaner der Polizei musste ein drastischer Anstieg der Unfallzahlen auf den Straßen des Landkreises registriert werden.

Anstieg der Unfallzahlen und der damit verbundenen Folgen:

Im Rhein-Neckar-Kreis ereigneten sich in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 171 Unfälle an den Radfahrer beteiligt waren, dies sind 67 Unfälle bzw. fast zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. 144 Radler wurden dabei verletzt, davon zogen sich 23 Radfahrer schwere Verletzungen zu. Dies entspricht einem Zuwachs von über 75 %, 2010 waren es noch 82 Verletzte, davon 15 mit schweren Verletzungen. Während im Vorjahreszeitraum kein Radler tödlich verletzt wurde, mussten in diesem Jahr zwei Radfahrer ihr Leben bei Unfällen lassen.

Unfallschwerpunkte im Rhein-Neckar-Kreis:

Bei der Feinauswertung der Radfahrerunfälle auf den Straßen des Kreises kristallisierten sich folgende örtliche Schwerpunkte heraus, bei denen die Unfälle in diesem Jahr kräftig anstiegen:

Bereich Schwetzingen/Hockenheim: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - (Zahlen im Klammern Vorjahreswerte)

Schwetzingen:- - - - - - - - -  20 (17) Unfälle /16 (10) Leichtverletzte / 3 (1) Schwerverletzte
Oftersheim:- - - - - - - - - - - - - -  -  7 ( 0) Unfälle /- -  3 Leichtverletzte / 3 Schwerverletzte
Ketsch:- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -  10 ( 4) Unfälle /- -  8 (1) Leichtverletzte /1 (2) Schwerverletzte
Eppelheim:- - - - - - - - - - - - - - -  -  9 ( 2) Unfälle /- -  7 (1) Leichtverletzte /0 (1) Schwerverletzter
Hockenheim:- - - - - - - - - - - -  12 (10) Unfälle / 10 (7) Leichtverletzte /2 (2) Schwerverletzte

Bereich Weinheim/Bergstraße:
Weinheim: - - - - - - - - - - - - - - -  21 (12) Unfälle/ 18 (8) Leichtverletzte/2 (3) Schwerverletzte
Schriesheim:- - - - - - - - - - - -  -  9 ( 3) Unfälle/- -  3 (2) Leichtverletzte

Bereich Wiesloch/Südlicher Rhein-Neckar-Kreis

Walldorf:- - - - - - - - - - - - - - - - - - -  15 ( 1) Unfälle/- -  8 (1) Leichtverletzte /2 (0) Schwerverletzte
Wiesloch:- - - - - - - - - - - - - - - - -  14 (14) Unfälle/ 10 (10) Leichtverletzte /1 (1) Schwerverletzter
Leimen:- - - - - - - - - - - - - - - - - - - -  10 ( 3) Unfälle/- -  8 (2) Leichtverletzte /1 (0) Schwerverletzter

Bereich Sinsheim:
Sinsheim:- - - - - - - - - - - - - - - - -  9 ( 1) Unfälle/- -  6 (0) Leichtverletzte /1 (0) Schwerverletzter

Radfahrer und die Straßenverkehrsordnung!

Aber auch die Verkehrsmoral – in diesem Fall die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung – mancher Radler lässt schwer zu wünschen übrig. Unzulässiges Befahren von Gehwegen, auf denen Radfahrer über einem Alter von 10 Jahren grundsätzlich nichts zu suchen haben, dazu häufig deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit. Benutzung vorhandener Radwege, gleichgültig in welche Richtung dieser frei gegeben ist. Gefahren wird munter in beide Richtungen, oftmals eben auch hier mit hoher Geschwindigkeit. Der Autofahrer, der sich aus einer untergeordneten Straße oder einer Einfahrt in den fließenden Verkehr hinein tastet, orientiert sich in der Regel nach links. Ein verbotswidrig von rechts kommender Radfahrer wird normalerweise übersehen. Kommt es zum Crash, ist aber auch der Autofahrer der Dumme: die Rechtsprechung schreibt ihm eine Teilschuld zu!

Dass eine funktionierende Beleuchtung am Fahrrad Pflicht ist, ist wohl den wenigsten Radfahrern bewusst, obwohl sie mit dem Verzicht auf Beleuchtung bei Nacht ein tödliches Risiko eingehen.

Ohnehin wird dieses eigene Risiko, das mit der Missachtung geltender Verkehrsregeln einhergeht, stark unterschätzt. Kaum ein Unfall geht ohne Blessuren ab – bei einem Zusammenstoß oder Sturz ist der Radfahrer in der Regel ungeschützt. Zwar keine Pflicht, aber überaus sinnvoll ist das Tragen eines Fahrradhelmes, dadurch könnten bei vielen Unfällen schwerwiegende Kopfverletzungen-  verhindert werden.- -

Intensive Verkehrskontrollen

Deshalb werden alle Polizeireviere im Rhein-Neckar-Kreis über die Sommermonate intensive Verkehrskontrollen zum Schutz, aber auch zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchführen.

Das bedeutet, dass vor allem zum Schutz der Fußgänger gezielt das unzulässige Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen sowie das Fahren auf Radwegen in die Gegenrichtung überwacht werden wird. Insbesondere ältere Mitbürger und Eltern von Kleinkindern fühlen sich auf ihren Gehwegen Radfahrern oftmals schutzlos ausgeliefert.

Zum Schutz der Radfahrer werden Kraftfahrzeugführer verstärkt in ihrem Verhalten beim Rechtsabbiegen gegenüber parallel fahrenden Radfahrern überprüft.

Kontrollen werden überwiegend dort stattfinden, wo es in der Vergangenheit vermehrt zu Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung gekommen ist bzw. dort, wo in der täglichen Verkehrsüberwachung auffällig viele dieser Verstöße festgestellt wurden.

Vor kurzem kam es in Heddesheim zu einem dramatischen Unfall, den wir im Bild dokumentiert haben.

Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog.de

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Stadtbahn der Linie 5 entgleist


Weinheim, 05. Juli 2011. (red/pm) Am Montag, den 04. Juli 2011, kam es gegen 10 Uhr an der Haltestelle OEG Bahnhof Weinheim in Fahrtrichtung Weinheim zu einer Entgleisung einer Stadtbahn der Linie 5. Wegen der Fahrtausfälle kam es zu Verspätungen.

Information der RNV:

“Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) setzte während der Störung Pendelbusse zwischen der Händelstraße und dem OEG Bahnhof Weinheim
ein.

Als Unfallursache schließt die RNV einen technischen Defekt nicht aus, genauere Erkenntnisse können jedoch erst im weiteren Verlauf gewonnen
werden. Personen kamen bei der Entgleisung nicht zu Schaden.

Auf der betroffenen Linie 5 kam es zu Verspätungen. Die Strecke wurde gegen 12.25 Uhr wieder freigegeben.”

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

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Fahrzeug komplett ausgebrannt – B3 am späten Abend gesperrt


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Glücklicherweise konnte sich die junge Fahrerin aus dem Auto retten, bevor es vollständig ausgebrannte.

Weinheim, 27. Juni 2011. (red/pm) Eine junge Frau ist mit dem Schrecken davon gekommen: Plötzlich war Rauch aus ihrem Fahrzeug aufgestiegen – sie konnte das Fahrzeug, das vollständig ausbrannte, rechtzeitig ohne ernsthafte Verletzung verlassen.

Von Ralf Mittelbach

Kurz nach 22 Uhr musste die Feuerwehr Weinheim Abteilung Lützelsachsen – Hohensachsen zu einem Pkw Brand ausrücken. Auf der Kreuzung B3, Prankelstraße, Gewerbestraße war aus dem Pkw einer jungen Frau plötzlich Rauch aufgestiegen. Die junge Frau konnte ihr Fahrzeug noch rechtzeitig verlassen, bis es kurze Zeit später im Vollbrand stand.

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Was vom Seat übrig blieb...

Auch das schnelle Eingreifen der Weinheimer Feuerwehr konnte den Totalschaden nicht mehr verhindern. Mit zwei Rohren hatten die Einsatzkräfte den Brand schnell unter Kontrolle. Bis zur Bergung des Fahrzeuges, musste die Bergstraße in Richtung Norden bis gegen 23 Uhr gesperrt werden. Wenn die junge Frau auch einen ersten Schreck erlitt, wurde sie glücklicherweise nicht ernsthaft verletzt. Nach dem ein Abschleppunternehmen das Fahrzeug aufgenommen hatte, konnte die Fahrbahn wieder frei gegeben werden.

Anmerkung der Redaktion: Ralf Mittelbach ist Feuerwehrmann und Pressewart der Feuerwehr Weinheim.