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Dienstag, 29. Oktober 2013

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Gemeinderat beschließt Aufstellung von Bebauungsplan

Bebauungsplan für “Schwarzen Ochsen”

20. Juni, 2013, 16:04 geschrieben von Kommentar verfassen
Der Wirt des "Schwarzen Ochsen" hat bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Hier will die Stadt einen Lebensmittelmarkt ansiedeln und hat sich ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Der Wirt des “Schwarzen Ochsen” hat bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Hier will die Stadt einen Lebensmittelmarkt ansiedeln und hat sich ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

 

Weinheim, 20. Juni 2013. (red/ld) Der wegen der Versammlungen der rechtsradikalen Partei NPD in die Kritik geratene Wirt des “Schwarzen Ochsen” in Sulzbach hat signalisiert, sein Grundstück und das Restaurant verkaufen zu wollen. Der Gemeinderat hat gestern die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren in diesem Bereich beschlossen und eine Satzung erlassen, die der Stadt ein Vorkaufsrecht einräumt. Das Grundstück des “Schwarzen Ochsen” soll als Sondergebiet für Einzelhandel ausgewiesen werden. [Weiterlesen...]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

19. Juni, 2013, 18:45 geschrieben von 3 Kommentare

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, äußert “Unverständnis” wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, “Unverständnis”, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das lässt sich sogar “zahlenmäßig” belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen “Zahlenschlüssel” festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhält jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen...]

Kritik an der Informtionsbroschüre wird zurückgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich “unverständig”

19. Juni, 2013, 17:56 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) Oberbürgermeister Heiner Bernhard und der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-Broschüre zum Bürgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auf unseren Kommentar (“Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein Täuscher”)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen...]

Gut 600 Weinheimer demonstrieren gegen die Pläne der Stadtverwaltung für die Mehrzweckhalle Hohensachsen

“Wir brauchen nur ein neues Dach”

18. Juni, 2013, 14:57 geschrieben von Kommentar verfassen
Über 600 Menschen aus Hohen- und Lützelsachsen hatten sich gestern nachmittag am Marktplatz versammelt und hatten gegen die Pläne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzureißen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.

Über 600 Menschen aus Hohen- und Lützelsachsen hatten sich gestern nachmittag am Marktplatz versammelt und hatten gegen die Pläne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzureißen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.

 

Weinheim, 18. Juni 2013. (red/ld) Die Hohensachsener sind sauer. Die Stadtverwaltung will ihre Mehrzweckhalle mit Schwimmbad platt machen und als Fläche für Wohnbebauung verkaufen. Als Ersatz dafür sollen sich Hohensachsen und Lützelsachsen eine neue Halle teilen, die zwischen den beiden Ortsteilen entstehen soll. Ein neues Viktor-Dulger-Hallenbad wird es nicht geben. Eigentlich sollte das morgen in der Gemeinderatsitzung beschlossen werden. Nach ersten Protesten ist dieser Punkt erstmal von der Tagesordnung. Ein kleiner Erfolg für die Hohensachsener, aber noch nicht das gewünschte Ergebnis. Was sie von der Stadtverwaltung wollen, taten gestern weit mehr als 600 Menschen – von jungen Familien bis zu Senioren – lautstark kund. [Weiterlesen...]

Nach dem plötzlichen Tod von Ortsvorsteher Hans Salbinger

Heide Maser übernimmt in Oberflockenbach kommissarisch das Amt

17. Juni, 2013, 20:05 geschrieben von Kommentar verfassen

wappen_oberflockenbachWeinheim/Oberflockenbach, 17. Juni 2013. (red/aw) Nach dem tragischen Unfalltod von Hans Salbinger, muss sich der Oberflockenbacher Ortschaftsrat neu formieren. Kommissarisch wird Stellvertreterin Heide Maser das Amt der Ortsvorsteherin übernehmen. Die Vorbereitungen zur Neuwahl sind aber bereits angelaufen.

Hans Salbinger war seit 2009 Ortsvorsteher von Oberflockenbach. Er hinterlässt seine Frau und zwei Kinder. Der 62-jährige Landwirtschaftsmeister war nicht nur politisch bei den Freien Wählern aktiv, sondern auch engagiertes Mitglied in mehreren Vereinen. Nun muss sein Amt im Ortschaftsrat sowie der Posten des Ortsvorstehers neu besetzt werden. [Weiterlesen...]

Ergebnisse und Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zur Kentniss genommen und bestätigt

Einsparungen nach arf-Gutachten

15. Mai, 2013, 19:32 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Die Ergebnisse des arf-Gutachtens sind bereits seit Sommer letzten Jahres bekannt: 1,4 Millionen Euro Einsparungspotenzial innerhalb der Stadtverwaltung zeigten die Experten damals auf. Nachdem der Gemeinderat das Gutachten der arf-Gesellschaft für Organisationsentwicklung zur Beratung an die Haushaltsstrukturkommission verwies, hat diese nun das Gutachten sowie Stellungnahmen dazu im einzelnen diskutiert. [Weiterlesen...]

Im Rahmen des Mensausbaus wird auch eine zentrale Lüftungsanlage installiert

Frische Luft für Heisenberg-Schüler

15. Mai, 2013, 19:28 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Ein Schreiben von Gerald Kiefer, Schulleiter des Werner-Heisenberg-Gymnasiums, machte der Stadtverwaltung noch einmal deutlich, dass bei der Belüftung von drei Klassenzimmern, im vor zweieinhalb Jahren fertiggestelltem Erweitungerungsbau, dringender Handlunsgbedarf besteht. Im Rahmen des Mensaausbaus soll daher nun eine neue zentrale Lüftungsanlage installiert werden. Diese kann ohne großen Merhaufwand eingebaut werden und die betroffenen Klassenzimmer ebenfalls mit frischer Luft versorgen. Die Mehrkosten hierfür in Höhe von ca. 50.000 Euro bewilligte der Gemeinderat.

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Gemeindrat beschließt einheitliches Modell

Gebührenanpassung für Kindergartenjahre 2013/14 und 2014/2015

15. Mai, 2013, 19:09 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Bereits im Mai des vergangenen Jahres wurden im Gemeinderat die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen angepasst. Dies erfolgte jedoch zunächst für nur ein Jahr. Nun musste der Gemeinderat also für die kommenden zwei Jahre einen neuen Beschluss fassen und stütze sich bei diesem auf die Empfehlungen des Städtetages Baden-Württemberg. [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt Raumprogramm und Bauweise

Lützelsachsen Ebene: KiTa-Planung in vollem Gange

15. Mai, 2013, 19:03 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Für das neu entstandene Wohngebiet “Lützelsachsen Ebene” entsteht für die Stadt Weinheim ein zusätzlicher Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, bis August 2013, allen Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Einrichtungsplatz zur Verfügung zu stellen, bedarf dieser “Zuwachs” von Kindern weitere Planung im Ausbau der Kindertagespflege. Ein Neubau muss her. Rahmenbedingungen sowie die Bauweise für diese Einrichtung wurden nun vom Gemeinderat beschlossen.

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Aachener Planungsbüro erstellt Machbarkeitsstudie für die Schulentwicklung Weststadt

“Welche Schullösung brauchen wir?”

15. Mai, 2013, 17:50 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Die Schulentwicklung in der Weinheimer Weststadt beschäftigt den Gemeinderat seit geraumer Zeit. Einen entscheidenen Schritt in Richtung Schul- und Kulturzentrum soll nun eine moduläre Machbarkeitsstudie machen. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich an das Aachener Architekturbüro Hausmann erteilt. Dieses soll nun die Machbarkeit für das, von der Verwaltung erarbeitete Szenario, prüfen sowie die Baukosten und Folgekosten unter Berücksichtigung aller Synergien ermittelt. [Weiterlesen...]

Mit Sulzbach als Mitte eines Netzwerkes

„Bündnis für ein buntes Weinheim“

10. Mai, 2013, 11:00 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/pm) Der Ortsteil Sulzbach und ganz Weinheim arbeiten weiter daran, dass ungebetene Gäste aus dem rechten politischen Lager in der Stadt keinen Ort finden, an dem sie sich treffen können. Eine Versammlung von Vereinsvertretern am Dienstagabend war der Beginn eines konzertierten „Bündnis für ein buntes Weinheim“, das sich auf vielfältige Weise gegen rechte Gesinnung stark macht und verdeutlicht, dass derartiges Gedankengut in Weinheim keinen Platz hat. [Weiterlesen...]

Unterschriftenlisten für europaweite Bürgeinitiative Right2Water im Rathaus und auf Homepage

Gemeinderat stellt sich gegen Wasserliberalisierung

23. April, 2013, 07:11 geschrieben von 1 Kommentar
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Weinheim, 23. April 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat sich geschlossen gegen die Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie auch in den umliegenden Gemeinden, befürchten die Stadträte, dass sich die Trinkwasserqualität verschlechtert, wenn die Versorgung an private Unternehmen ausgeschrieben werden müsse. Seit Monaten wird auf Internetseiten um Unterschriften geworben, um die Entscheidung der EU zu kippen. Zwar seien die nötigen Unterschriften in Deutschland bereits zu Stande gekommen, sagte Uli Sckerl, jedoch fehlen noch Unterschriften in zwei weiteren EU-Ländern und in Brüssel warte man auf eine Stellungnahme aus Berlin. Doch die Bundesregierung schweige sich aus. [Weiterlesen...]

GAL-Stadträtin Dr. Helene Eggert verabschiedet

Engagiert und beeindruckend

22. April, 2013, 22:21 geschrieben von Kommentar verfassen
Den Stock wollte Dr. Helene Eggert (mitte) nicht auf dem Abschiedsfoto haben. Oberbürgermeister Heiner Bernhard (rechts) verabschiedete mit ihr das älteste Gemeinderatsmitglied. Als Nachfolger verpflichtete er Dr. Andreas Marg (links).

Weinheim, 22. April 2013. (red/ld) Der Redebeitrag zur Kinderbetreuung war der letzte für Dr. Helene Eggert (GAL). Nach insgesamt 13 Jahren als Stadträtin schied die 84-Jährige Erziehungswissenschaftlerin auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Oberbürgermeister Heiner Bernhard dankte ihr für ihr Engagement für die Weinheimer Bevölkerung sowie für ihre politische Arbeit. Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) bedankte sich für die “gelungenen Jahre mit ihr” und hoffte, weiter in Kontakt zu bleiben: “Die Fraktion wird weiter ihre Unterstützung brauchen.” Ihr folgt der Arzt Dr. Andreas Marg nach. [Weiterlesen...]

Grundschulganztagsbetreuung

Es fehlt der Platz für Grundschulbetreuung

22. April, 2013, 19:37 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 22. April 2013. (red/ld) Die Betreuung von Grundschulkindern bleibt ein umstrittenes Thema. Zur Bürgerfragestunde betraten gestern gut 20 Frauen den Gemeinderatssaal, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Der war auch Inhalt des TOP 6 der Sitzung. Kurios: Während der Stadtverwaltung der räumliche Platz für mehr Kinderhorte fehlt,und Ganztagsschulen den Bedarf übernehmen könnten, klagten einige Mütter darüber, dass ihre Kinder in Zukunft nachmittags Unterricht hätten. [Weiterlesen...]

ZOB-Neubau

Straßen- und Tiefbauarbeiten von 1,1 Millionen vergeben

18. April, 2013, 14:04 geschrieben von Kommentar verfassen
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Weinheim, 18. April 2013. (red/ld) Der Neubau des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) geht voran. Der Auftrag für die Straßenbau- und Tiefbauarbeiten in Höhe von 1.129.270,75 Euro geht an das Bauunternehmen Peter Gross Bau GmbH in Pfungstadt. Das beschloss der Gemeinderat gestern einstimmig. “Wir sind froh, dass es mit dem ZOB weiter geht”, sagte Elisabeth Kramer (GAL).