Weinheim, 18. Juni 2013. (red/pro) Die Stadtverwaltung Weinheim hat den Stadträten einen Vorschlag zur inhaltlichen Gestaltung der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid über die Frage Breitwiesen oder Hammelsbrunnen übermittelt. Der Inhalt lässt nur einen Schluss zu: Heiner Bernhard will mit allen Mitteln eine anständige Bürgerbeteiligung verhindern. Sein Auftreten als “Bürger”-Meister ist eine Farce. Das ist mehr als bedauerlich. Der Oberbürgermeister beschämt damit jeden Prozess von Bürgerbeteiligung.
Von Hardy Prothmann
Lieber Herr Bernhard. Persönlich mag ich sie richtig gerne. Sie sind ein Pfundskerl, mit dem man gut rumalbern kann. Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Politisch halte ich Sie für einen Dinosaurier mit Schauspieltalent vor dem Herrn. So, wie Sie sich verhalten, gehören Sie im Museum ausgestellt. Notiz: Ausgestorbenes Exemplar – vereinzelt noch auffindbar.
Sie halten das für böse? Sie verhalten sich in der Sache böse.
Erst bedrängen Sie den Gemeinderat, eine unumgängliche Entscheidung “jetzt oder nie” zu treffen, um den Aufstellungsbeschluss für den Geländetausch Breitwiesen/Hammelsbrunnen zu erreichen. Meiner Meinung nach war das Nötigung im Amt gegenüber dem Hauptorgan der Gemeinde. Wenn Sie das anders sehen, mahnen Sie mich gerne ab. Ich freue mich auf den Prozess und alle Details, die dazu verhandelt werden. Meine Prognose: Sie verlieren.
Nach dieser Nötigung haben Sie strikt und unmissverständlich klar gemacht, dass es an dem Beschluss keinen Zweifel gibt und Sie einem Beschluss im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid auf Basis des übererfüllten Quorums und fast 5.000 Stimmen, wegen “Rechtswidrigkeit” widersprechen würden. Herr Bernhard – das haben Sie über Monate vertreten und sich dabei für wichtig genommen, weil sie nach Rechtslage gar nicht anders handeln gekonnt hätten. Das war Ihre unmissverständliche Haltung. Die ist belegt.
Der Druck stieg weiter und Sie haben ihre Felle wegschwimmen sehen. Und ganz ehrlich? Sie sind ein brillanter Schauspieler. Ihre Performance, wie Sie plötzlich den Gemeinderat förmlich bekniet haben, für einen Bürgerentscheid zu stimmen, war beeindruckend. Der Gemeinderat lehnte ab. Und Sie warfen sich nochmals für die Bürgerbeteiligung an forderste Front und letztlich – wem ist es zu verdanken? – wurde der Aufstellungsbeschluss zurückgenommen und ein Bürgerentscheid beschlossen. Und angeblich sind Sie dafür eingetreten.
Wow!
Das hat mal ungefähr schlappe 50.000 Euro für den “Dialog” gekostet. Steuergelder, versteht sich. Das Ergebnis war trotz vermuteter und nicht ganz von der Hand zu weisender Einflussnahmen aus Ihrer Sicht eine absolute Katastrophe: Denn es ging fifty-fifty aus. Sehr differenziert. Sehr unklar, wer denn jetzt mehrheitlich für was ist. Was macht man als mit der Macht schmusender Politiker daraus? Man geht auf’s Ganze.
Sie haben aktuell dem Gemeinderat ein Verfahren vorgeschlagen, dass die 50.000 Euro, das Engagement der Bürger und das Ergebnis konterkariert. Sie machen eine Rochade zurück und vermauern sich hinter der “repräsentiven Demokratie”. Sie schaffen dieselben Machtverhältnisse wie zuvor, indem sie in der Informationsbroschüre nicht “Pro und Kontra”, sondern “Machtverhältnisse” definieren. Indem die Fraktionen einen vermeintlich gleichen Platz haben, aber die großen Fraktionen mehr Platz bekommen, als die kleinen.
Kurz gesagt: Sie konterkarieren den gesamten Prozess, sich selbst und alle, die geblaubt haben, Sie meinten es ehrlich.
Es geht schon lange nicht mehr um repräsentative Machtverhältnisse, sondern um Ja oder Nein. Das sollen die Bürger entscheiden. Und zwar gleichermaßen gut informiert über Ja oder Nein und nicht manipuliert über Mehrheitsverhältnisse, die nur unter äußerstem Druck ein “Ja” oder “Nein” zugelassen haben.
Lieber Herr Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Niemand stellt Sie, trotz Ihres katastrophalen Wahlergebnisses mit 17,70 Prozent in Frage. Sie sind im Amt, aber Sie sollten auch selbstreflexiv bei so wenig Zustimmung Bürger respektieren, die ohne Verwaltung, ohne Apparat viel erreicht haben, so viel erreicht haben. By the way – wann teilen Sie eigentlich der Öffentlichkeit mit, was die Rechtsberatung in der Sache gekostet hat? 10, 20, 50, 100.000 Euro oder mehr?
Wissen Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Bernhard, als Sozialist haben Sie sicher schon mal über eine gerechte Verteilung der Mittel nachgedacht. Verteilen Sie diese sozial gerecht? Geben Sie denen, die nicht Ihrer Meinung sind, eine Chance? Oder verhalten Sie sich wie ein gnadenloser Kapitalist, der alle Ressourcen kontrolliert und zu seinem Vorteil nutzt? Haben Sie darüber mal in einer ruhigen Minute nachgedacht? Warum sind Sie eigentlich noch in der SPD?
Worum geht es Ihnen eigentlich? Sie persönlich haben ja hoffentlich keine Vorteile aus Breitwiesen? Oder doch? Können Sie Menschen verstehen, die sich langsam über Ihre Eskapaden wundern?
Was treibt Sie dazu, dieses Schauspiel in mehreren Akten nun mit einer eindeutigen Einflussnahme zu finalisieren? Es soll keine ausgewogene Informationsschrift geben, die die eine und die andere Seite darstellt. Sondern eine repräsentative – die Mehrheit für Breitwiesen ist damit definiert. Der Manipulationsversuch auch.
Glauben Sie denn im Ernst, das würde nicht bemerkt? Oder ist das der Kick, den Sie suchen? Die Regelverletzung, die Sie trotzdem durchkriegen?
Lieber Herr Oberbürgermeister Heiner Bernhard, ich fände Sie gerne nicht nur sympathisch, sondern hätte gerne auch Respekt vor Ihnen, weil ich an Bürgerbeteiligung und an repräsentative Demokratie gleichzeitig glaube. Das kann sich befruchten. Aber nicht mit Ihnen, nicht so, wie Sie sich verhalten.
Das finde ich sehr bedauerlich. Sie erhalten von mir Respekt – im Sinne von respectare, zurückschauen. Ich schaue mir genau an, was sie machen, was sie gemacht haben und tun werden.
Nehmen Sie Einkehr – besinnen Sie sich. Ihr Weg ist falsch – mit etwas Abstand könnten sogar Sie zu der Erkenntnis kommen.
Auf diesem harten Weg kommen Ihnen jetzt noch gut und gerne 600 Demonstranten entgegen, die mit Ihrer nicht-öffentlich-sturen Art absolut nicht einverstanden sind.
Es liegt tatsächlich an Ihnen, ob Sie weitermachen, wie bisher – oder glaubwürdig ein Oberbürgermeister sein können. Nach allen aktuellen Informationen sind Sie vor allem eins – ein Täuscher.
Mit besten Grüßen
Hardy Prothmann
P. S. Ich arbeite gerade an einem Angebot für das Stadtmarketing, was Werbeschaltungen auf unseren Blogs betrifft. Das Angebot wird rausgehen. Auch, wenn ich fast sicher bin, dass wir von der Stadt keine Budgets bekommen werden – aus welchen Gründen auch immer. Im Zweifel vermutlich wegen unserer kritischen Haltung. Ganz ehrlich, Herr Bernhard? Mir als verantwortlicher Person ist das nicht egal, aber ich kalkuliere es ein. Für mich und meine Mitarbeiter gilt, dass der morgendliche Blick in den Spiegel auf ein ehrliches Gesicht trifft.
P.S.S Sehr enttäuschend ist, dass der Erste Bürgermeister, Herr Dr. Torsten Fetzner, die Verwaltungsentscheidung, alles auf den Kopf zu stellen, mitträgt. Aber so ist das wohl im Amt – Reden und Handeln haben mehr als eine Dimension.
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