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Mittwoch, 28. August 2013

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Ergebnisse und Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zur Kentniss genommen und bestätigt

Einsparungen nach arf-Gutachten

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Die Ergebnisse des arf-Gutachtens sind bereits seit Sommer letzten Jahres bekannt: 1,4 Millionen Euro Einsparungspotenzial innerhalb der Stadtverwaltung zeigten die Experten damals auf. Nachdem der Gemeinderat das Gutachten der arf-Gesellschaft für Organisationsentwicklung zur Beratung an die Haushaltsstrukturkommission verwies, hat diese nun das Gutachten sowie Stellungnahmen dazu im einzelnen diskutiert.

Den Ausführungen der Haushaltsstrukturkommission stimmte der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung gemäß Verwaltungsvorlage bei einer Gegenstimme von Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) Zu. Folgende Beschlüsse und Festlegungen wurden bestätigt:

Optimierung der Aufgabenwahrnehmung

Wie von der arf empfohlen, regt auch die Haushaltsstrukturkommission an, in Bezug auf das Standesamt zu prüfen, ob es auf der Einnahmeseite – trotz der vorgegeben Gebührenstruktur – durch die Einführung von verschiedenen Hochzeitsangeboten noch Steigerungsmöglichkeiten gibt. Außerdem solle in Zukunft eine genaue Aufgabenstellung für die Stelle des Wirtschaftsförderers erfolgen. Die Verwaltung stimmt beiden Anliegen zu und wird entsprechende Maßnahmen durchführen.

Einsparungen frewilliger Leistungen

Die vorgeschlagegen Einsparungen durch eine Schließung des Strandbads Waidsees wird nicht zugestimmt. Vielmehr folgt man dem Vorschlag der Stadtverwaltung, das Strandbad unter Abschluss eines Personalgestellungsvertrages mit einem externen Unternehmen weiterzuführen. Einen empfohlenen Handlungsbedarf für das Kulturbüro, werde man im Juni mit dem Kulturausschuss klären, da der Kulturbetrieb sich ohnehin bereits in einem Wandel befindet. Im Ausschuss soll dann ein zukünftiges Kulturkonzept für die Stadt Weinheim erstellt werden.

Auch der Aspekt des Sponsorings sowie einer stärkeren Förderung des Museums durch den Förderkreis soll im Rahmen dieses künftigen Kulturkonzepts besondere Berücksichtigung finden. Die Anregungen der arf zu den Personalbesetzungen werden zu gegebener Zeit bei den Grunüberlegungen einbezogen. Der Empfehlung der arf die Stelle auf Chancengleichheit zu streichen, wird nicht nachgekommen. Die Stelle bleibt zunächst im Stellenplan der Stadt ausgewiesen, wird jedoch zunächst nicht besetzt.

Anpassung von Standarts

Vorgeschlagene Veränderungen im Amt für Vermessung, Bodenordnung und Geoinformationen sowie die empfohlene Personalreduzierung im der Hochbauabteilung hat die Haushaltsstrukturkommission abgelehnt. Der Hinweis der arf hier jedoch eine Zentralisierung der Rechnungsbearbeitung durchzuführen wird zur Kenntnis genommen. Auch die Zusammenlegung der Verwaltungsstellen von Rippenweier mit Oberflockenbach, sowie Ritschweier und Hohensachsen lehnte die Kommission ab. Allerdings soll die Verwaltung nun prüfen, ob die Öffnungszeiten in der jetzigen Form notwendig sind. Außerdem sollen die Nutzerzahlen für diese Bürgerbüros ermittelt werden.

Stelleneinsparungen konnten bei der ÖPNV erreicht werden, indem die Bearbeitung vom Personal- und Organisationsamt in das Stadtentwicklungsamt verlagert wurde. Eine Reduzierung des Hausmeisterdienstes nach der Verlagerung der Karrillonschule zur Bonhoefferschule wird zur Kentniss genommen, bleibt darüber hinaus allerdings bei der derzeitigen Besetzung und Organisationsform.

Outsourcing/Aufgabenverlagerung

Die Psychologische Beratungsstelle ist nach entsprechender Empfehlung bereits an einen privaten Träger übergeben worden. Des Weiteren stimmte die Kommission der Empfehlung, das Personal am Friedhof zu reduzieren, nicht zu. Man gehe davon aus, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Personalkapazität den Anforderungen entspricht.

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