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Mittwoch, 28. August 2013

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Sulzbach: Erneut eine Neonazi-Veranstaltung im "Schwarzen Ochsen"

NPD lädt zur “Bürgersprechstunde” – Grüne und SPD halten dagegen

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Zum “braunen” Ochsen in Sulzbach – seit Monaten treffen sich hier Neonazis immer wieder. Im April kam es zu “Nazis raus”-Schmierereien, die überspachtelt worden sind.

 

Weinheim, 11. Juni 2013. (red/pro) Aktualisiert. Die Gaststätte “Zum schwarzen Ochsen” heißt im Volksmund längst “brauner Ochse”, weil seit Monaten immer wieder Veranstaltungen der rechtsextremen NPD hier abgehalten werden. Die neonazistische Splitter-Partei lädt am kommenden Donnerstag zum “Bürgergespräch” nach Sulzbach – Grüne und SPD halten dagegen und bieten fast zeitgleich eine Informationsveranstaltung zu “Rechtsradikalen in unserer Region” an.

Update, 12. Juni 2013, 10:37 Uhr: Die NPD hat auf ihrer Internetseite das “Bürgergespräch” abgesagt. Als Begründung führt der Kreisverband an, der öffentliche Druck auf den Wirt sei zu hoch, man befürchte weitere “Anschläge” auf das Lokal. Auf Nachfrage bestätigte die Polizei, dass sie trotzdem zur Sicherung der Lage vor Ort sein werde, weil auch eine “Finte” nicht auszuschließen sei. Man wisse aus Erfahrung, dass man sich grundsätzlich kaum auf die Aussagen der Rechtsextremen verlassen könne.

Update, 12. Juni 2013, 15:30 Uhr: Die Kundgebung an der Alten Schule wurde abgesagt – die Infoveranstaltung findet statt.

Von Hardy Prothmann

Diese “Einladung” der NPD unterscheidet sich von den bisherigen Veranstaltungen der rechtsextremen Partei: Sie lädt offen ein. Bundes- und Landesparteitag hingegen wurden konspirativ geplant, ebenso weitere Veranstaltungen. Dass der Bundesparteitag ausgerechnet an Hitlers Geburtsdatum, dem 20. April, im Stadteil Sulzbach abgehalten wurde, ist bekannt geworden. Sulzbacher Bürger und andere aus umliegenden Gemeinden formierten sich und demonstrierten friedlich, während rund 200 NPD-Delegierte im Schwarzen Ochsen tagten. Die Polizei riegelte die Hauptstraße ab und sicherte souverän den Ort, so dass es zu keinen Zusammenstößen kam. Linksautonome Demonstranten fielen nicht auf.

Ende April lud die NPD zu einem Veterantentreffen ein. Und nun, gerade mal sechs Wochen später folgt die nächste Veranstaltung. Jan Jaeschke, Kreisvorsitzender der NPD-Rhein-Neckar, lädt ein. Anwesend sind verschiedene “bekannte” Namen wie Ricarda Riefling, Bundestagskandidatin in Rheinland-Pfalz sowie deren Lebensgefährte Markus Walter, Stadtrat in Pirmasens.

Die NPD tritt also nicht mehr im Verborgenenen auf, sondern offen und lädt per Pressemitteilung ein. Das Selbstbewusstsein der Neonazi-Partei scheint gewachsen zu sein. Der Wille zur Provokation ist klar erkennbar. Um 19 Uhr soll das “Bürgergespräch” beginnen. Da die Veranstaltung in einer Gaststätte stattfindet, muss sie nicht angemeldet werden, behördliche Maßnahmen kommen zunächst nicht in Betracht.

Ganz in der Nähe laden Bündnis90/Die Grünen und die SPD zu einer Infoveranstaltung „Rechtsradikale in unserer Region“ in der Sulzbacher „Krone“ um 18:30 Uhr ein. Um 18:00 Uhr soll es eine kurze Kundgebung an der Alten Schule geben. Aktuell wurde unsere Redaktion informiert, dass sich ein Bündnis “Weinheim gegen rechts” gegründet habe, dass ebenfalls zur Kundgebung auftreten wolle.

Die Polizei hat die Situation im Blick. Man werde genau hinschauen und vorbereitet sein, heißt es auf Anfrage. Bislang scheint es, als müsse die Polizei nur mit geringen Kräften sichern. Mit großer Sicherheit wird man einen Kontakt zu vermeiden suchen.

Auf unsere Anfrage hin hatte die NPD vor einigen Wochen bestätigt, dass man mit dem Besitzer des Schwarzen Ochsen über einen Verkauf verhandle. Dieser wiederum zeigte sich auf Anfrage der Weinheimer Nachrichten nicht abgeneigt. Von Seiten der Stadt wolle man sich nicht auf eine Preistreiberei einlassen. Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl erklärte das Innenministerium, dass man unterstützend tätig werden wolle, solche “Immobiliendeals” mit einer Beteiligung der NPD an höheren Verkaufspreisen allerdings selten funktionierten, denn die Partei sei “chronisch klamm”.

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  • Gerald Höffl

    mir fehlt für diese “Gegenveranstaltungen” das nötige Verständnis.
    Da lädt eine unerträgliche Partei mit einem unerträglichen Programm offen alle zum “Bürgergespräch” ein. Warum nutzt man dann nicht die Gelegenheit, geht dort hin und konfrontiert diese seltsamen Menschen mit vernünftigen Argumenten. Man kann die NPD am leichtesten vorführen, indem man sie mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert. Trotzdem lässt man diese Gelegenheit ungenutzt vorüber gehen.

    Ich habe den starken Eindruck, dass man es sich mit solchen Gegenveranstaltungen sehr bequem macht. Man kann sich als Gutmensch darstellen, ohne dass man mit eventuellem Widerspruch seitens eines politischen Gegners abgeben muss.

    Infokundgebungen der demokratischen Parteien können jederzeit und überall stattfinden. Dass man die Einladung und die Gelegenheit zur direkten Diskussion verstreichen lässt, dafür fehlt mir jedes Verständnis