Sonntag, 21. Dezember 2014

Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns

Die NPD macht Punkte

Jan Jaeschke - pausbackig-pummelig, NPD-Kreisvorsitzender, Mitglied des Landesvorstands, zeigt sich sehr rĂŒhrig.  Der Weinheimer gilt als "Talent".

“Dokumentation” von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man “hat es den Braunen” mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die “Braunen” haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermĂŒdlich durchs Land und hĂ€lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen VortrĂ€ge ĂŒber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfĂ€hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und grĂ¶ĂŸere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut “pflegen” und “formen”. WĂ€hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von “Glatzen” und “Springerstiefel” zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen: [Weiterlesen…]

LĂŒtzelsachsen Ebene

Mit Google Maps zum zukĂŒnftigen Bauplatz

So funktioniert gekonnte NutzerfĂŒhrung - Am Klick fĂŒhrt kein Weg vorbei. (Bild:www.luetzelsachsen.de)

So funktioniert gekonnte NutzerfĂŒhrung – Am Klick fĂŒhrt kein Weg vorbei. (Bild:www.luetzelsachsen.de)

Weinheim, 28. September 2012. (red/cm) Wie bereitet man kommunale Informationen transparent auf? Keine einfache Aufgabe. Mit dem Online-Projekt “www.luetzelsachsen.de” hat die Stadt Weinheim den Selbstversuch gewagt. Ist er gelungen?

Von Christian MĂŒhlbauer

Auf der Suche nach einem Bauplatz fĂ€llt es nicht immer leicht, alle Faktoren zĂŒgig zu erfassen. Was kostet die FlĂ€che? Wie groß ist sie? Wie sieht es in der Umgebung aus? Die Stadt Weinheim geht mit der LĂŒtzelsachsen Ebene nun den Online-Weg – und der ist grandios gelungen.

Wer von Weinheim aus kommend etwas sĂŒdlich fĂ€hrt, gelangt zur LĂŒtzelsachsen Ebene. Ein auf den ersten Blick eher unscheinbares Areal. Unscheinbar im Sinne von „ganz normal“. Im dortigen Wohngebiet befinden sich jedoch zahlreiche BauplĂ€tze.
Wer auf der Suche nach einem solchen Bauplatz fĂŒr ein Eigenheim ist, muss fast noch immer einen schwierigen Weg gehen, um an alle relevanten Informationen zu gelangen. Die Stadt Weinheim setzt mit der Website www.luetzelsachsen.de nun auf ein anderes Pferd.

Wie funktioniert die digitale Bauplatz-Übersicht?

Sobald man die Website aufgerufen hat, wird man fast schon automatisch ĂŒber die zentrale Ansicht zum Klicken verleitet. Der Weg fĂŒhrt zu einer Google Maps Karte der LĂŒtzelsachsen Ebene. Jedoch nicht so, wie man diese aus Google Maps kennt.

In Zusammenarbeit mit der Internet-Agentur WebQ wurde das Satellitenbild mit kommunalen Daten unterfĂŒttert. Oder anders ausgedrĂŒckt: Die Zuschnitte der BauplĂ€tze wurden exakt in der Aufnahme eingetragen.

Das Ergebnis kann sich mehr als nur sehen lassen. Detaillierte Übersichten ĂŒber das Baugebiet und seine freien PlĂ€tze mit vielen weiteren Informationen.

Bringt www.luetzelsachsen.de einen echten Mehrwert?

Wer ein Haus bauen möchte und dafĂŒr nach dem idealen Platz sucht, wird von vielen Faktoren angetrieben. Der Preis fĂŒr das BaugrundstĂŒck steht bei vielen verstĂ€ndlicherweise an der Spitze.

Um den Zuschnitt, die FlĂ€che sowie alle anfallenden Erschließungskosten fĂŒr ein GrundstĂŒck zu erfahren, muss man jedoch meist einen kleinen Informationsmarathon auf sich nehmen.

Die Website nimmt einem diesen Vorgang weitgehend ab. Ein GrundstĂŒck mit rund 700qm FlĂ€che kostet etwa 280.000 Euro – inklusive Erschließungskosten und Abwasserbeitrag.

Eine schnelle, klare und eindeutige Information, die fĂŒr KĂ€ufer echte Vorteile bietet. Vor allem da die Stadt von mehreren Interessenten pro GrundstĂŒck ausgeht. Über die Website ist es nĂ€mlich auch möglich, sich gleich ĂŒber andere freie Alternativ-GrundstĂŒcke zu informieren.

Zusatzinformationen fĂŒr Interessenten

Der Preis allein zieht jedoch noch keine KĂ€ufer an. Auch das hat man mit luetzelsachsen.de wohl bedacht. VielfĂ€ltige Informationen zu Kultur, Sport, Nahverkehr und vielem mehr stehen auf der Homepage bereit, von Interessenten geprĂŒft zu werden.
Der eigentliche Clou ist und bleibt aber tatsÀchlich die Integration von Google Maps.

Interessiert uns beispielsweise, ob ein Gymnasium in der NĂ€he ist, erhalten wir zĂŒgig die Adresse. Leider können wir diese ĂŒber die Bauplan-Karte nicht eingeben. Ganz instinktiv öffnet man nun aber Google Maps in einem neuen Tab und prĂŒft, wo das Gymnasium denn nun im VerhĂ€ltnis zum Baugebiet liegt.

Volle Integration – zumindest fast

Das Angebot ist eine großartige und vor allem auch optisch informative und ansprechende Lösung. Ohne Zweifel musste hier etwas investiert werden. Das wirft dann aber die Frage auf, wieso man bei den BauplĂ€tzen den Strich gezogen hat.

Wir vermissen Ă€hnlich kleine, niedliche Icons, die uns beim Herauszoomen aus dem Wohngebiet auf die ganzen weichen Faktoren der Umgebung aufmerksam machen. Vielleicht ein kleines Euro-Symbol fĂŒr ein Einkaufszentrum wie die Weinheim-Galerie? Oder eine Tafel fĂŒr Schulstandorte?

Eine exzessive Umsetzung wĂ€re gar nicht notwendig gewesen. Weinheim selbst hĂ€tte hier schon genĂŒgt. Eventuell noch Viernheim, welches bereits nach einem halbfertigen Scrollen mit der Maus vollstĂ€ndig im Bild zu sehen ist.

Insgesamt betrachtet ist dies aber ein attraktives Angebot, bei dem die Möglichkeiten des Internets auf eine sehr gute Art und Weise verknĂŒpft und umgesetzt wurden.

Wir berichten wie immer live aus dem Gemeinderat

Liebe Leserinnen und Leser

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Weinheim, 26. September 2012. (red) Heute wird im Gemeinderat vermutlich eine wichtige Entscheidung gefĂ€llt – ĂŒber den BĂŒrgerentscheid zur Frage, ob das GelĂ€nde Breitwiesen gegen andere FlĂ€chen als Gewerbegebiet getaucht werden soll. Die fast 5.000 Unterzeichner und eine rĂŒhrige BĂŒrgerinitiative haben erreicht, dass sich “die Politik” nicht einfach ĂŒber die BĂŒrger/innen hinwegsetzen kann, sondern kompromissfĂ€hig bleiben muss. Doch die Frage bleibt, welcher Kompromiss gefunden wird.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist Chefredakteur des Weinheimblog.de

Wir bilden uns nicht ein, dass wir einflussreich an der Entwicklung hin zum BĂŒrgerentscheid teilgenommen haben. Wir wissen, dass unser Weinheimblog.de mittlerweile eine feste GrĂ¶ĂŸe in Weinheim ist. Und wir bleiben bescheiden, weil wir auch wissen, dass sich unsere Leserinnen und Leser bei uns informieren und auch andere Quellen nutzen und sich daraus ihre Meinung bilden. Das ist ganz im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz und gut so.

Unsere journalistische Aufgabe ist genau das: Informationen zum Nutzen anzubieten. Niemand muss der Meinung der jeweiligen Autoren oder der gemeinsamen Arbeit der Redaktion an Themen sein. Aber jeder hat die Möglichkeit, diese Informationen fĂŒr sich zu nutzen. In Teilen oder ganz oder gar nicht.

Wir haben das Dilemma und die Lösung als einziges Medium bereits vor einem Jahr klipp und klar auf den Punkt gebracht:

In Bayern werden die meisten großen Bauvorhaben mittlerweile fast standardmĂ€ĂŸig per BĂŒrgerbegehren oder BĂŒrgerentscheid entschieden. Und das trĂ€gt sehr zur Entspannung bei statt zur Konfrontation. Ist die BĂŒrgerschaft fĂŒr oder gegen ein Projekt, ist die Linie klar. Im Fall der Zustimmung ist alles Handeln einfacher – im Fall der Ablehnung erspart man sich jede Menge Ärger.

Weder der OB noch einzelne StadtrĂ€te wollten das zur Kenntnis nehmen. Sie haben sich fĂŒr “gar nicht” entschieden. Das hat 46.000 Euro Steuergelder fĂŒr das BĂŒrgergutachten gekostet und wir schĂ€tzen mal gut 10-20.000 Euro fĂŒr den Anwalt. Und ein Jahr Zeitverlust. Mal ganz abgesehen von all der Reiberei. Aber gut. Das ist Demokratie. Wir sind da nur Dienstleister. Man muss nicht auf uns hören.

Zum Thema Breitwiesen haben wir Ă€ußerst umfangreich informiert. Teils auch sehr “pointiert”. Wie gestern, als wir den OberbĂŒrgermeister der dreifachen TĂ€uschung in der Sache bezichtigt haben. Das tun wir nicht, weil uns gerade danach ist, sondern weil wir recherchieren, vor Ort sind, HintergrundgesprĂ€che fĂŒhren und das Themengebiet analysieren, bevor wir berichten.

Und selbstverstĂ€ndlich sind wir uns bewusst darĂŒber, dass ein Vorwurf der “TĂ€uschung” keine Lappalie ist. Der OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard kann dies zurĂŒckweisen und sich beispielsweise juristisch dagegen wehren. Durch eine Abmahnung. Wir sind fast sicher, dass er so klug ist, dass nicht zu tun. Denn wenn am Ende herauskĂ€me, dass er zwar nicht getĂ€uscht, aber auch nicht wahrhaftig war – was hĂ€tte er gewonnen?

GegenĂŒber dem Internet ist Herr Bernhard immer noch sehr skeptisch, ob das mit seinem Alter oder seiner Mitgliedschaft in der SPD (die uns gegenĂŒber fast kritischer eingestellt ist als die CDU, die aber insgesamt von uns oft mehr kritisiert wird) können wir nicht entscheiden. Er ist ein analoger Mensch, bevorzugt die Zeitung, obwohl er mit der auch nicht so viele gute Erfahrungen hat. Aber damit ist er halt aufgewachsen.

Herr Bernhard könnte sich also auch entscheiden, einfach gar nicht auf uns zu reagieren. Das wĂ€re eine kluge Entscheidung. ZunĂ€chst. Aber irgendwie auch nicht, denn unser Kommentar wird ja fĂŒr “ewig” unwidersprochen im Internet stehen. Nicht sehr angenehm.

Er kann auch diese Variante wĂ€hlen: In der Gemeinderatssitzung wird er empört ĂŒber irgendwelche haltlosen “Vorhaltungen” im Internet und sozialen Netzwerken reden und sich dagegen verwahren und sie als blödes Zeugs abtun. Diese Variante hat er schon ein paar Mal gewĂ€hlt. Dann hat er sich abreagiert und öffentlich geĂ€ußert. Nur schade, dass wir ihm heute mit dieser Vorhersagung die Show gestohlen haben.

Was bleibt ihm also? Die Variante vier. Er zeigt ab sofort eine gnadenlose Transparenz, den Willen zum Kompromiss und eine noch grĂ¶ĂŸere Ehrlichkeit.

Damit können wir gut leben. Denn wir haben nicht verstanden, warum er sich ĂŒberhaupt in seine aktuell desolate Lage gebracht hat. Der Hoiner ist ein klorer Kerl – vor allem, wenn er klar und ehrlich ist. Alles andere steht im schlecht zu Gesicht.

Sie können unsere EintrÀge bei Facebook verfolgen.

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Breitwiesen: OberbĂŒrgermeister spielt offenes Poker mit falschen Karten

Die Öffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard brachte am Mittwoch den Haushalt in den Gemeinderat ein.

OberbĂŒrgermeister Bernhard muss “GrĂ¶ĂŸe” beweisen, sonst beschĂ€digt er sich, die BĂŒrgerschaft und eine mögliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat fĂŒr die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein “SchlichtungsgesprĂ€ch” statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals verĂ€ndert. Wenn sich die BĂŒrgerinitiative darauf einlĂ€sst, spielt sie dem OberbĂŒrgermeiser in die HĂ€nde. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. BĂŒrgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer TĂ€uschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt ĂŒber den FlĂ€chentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung wĂŒrde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei “verloren”. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

TĂ€uschungen

Die zweite TĂ€uschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der FlÀchen bedeute noch keine Entwicklung der FlÀchen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der FlÀchen wir möglicherweise entwickeln.

Die BestĂ€tigung der zweiten TĂ€uschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die “Option” ist eine Tatsache und “möglicherweise” wird “zeitnah” und  und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es “eigentlich” gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschließen.:

Wenn sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im BĂŒrgerentscheid fĂŒr die Verschiebung der gewerblichen BauflĂ€chen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur Änderung des FlĂ€chennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im BĂŒrgerentscheid – unabhĂ€ngig von der letztlich vom Gemeinderat gewĂ€hlten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an grĂ¶ĂŸeren GewerbeflĂ€chen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen BauflĂ€che Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte fĂŒr eine mit dem FlĂ€chenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss fĂŒr einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung fĂŒhrt in der Vorlage ebenfalls lĂ€nglich aus, dass die Öffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt hĂ€tte, ein zulĂ€ssiges BĂŒrgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die Öffentlichkeit diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und damit “Pech” gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele öffentlich dargestellt hat, lĂ€sst die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss “auf den letzten DrĂŒcker” erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin ĂŒbersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die Öffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort hĂ€tte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht “nichts entschieden”, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich spĂ€ter durch ein beauftragtes “Rechtsgutachten herausstellte”. Damit war der FlĂ€chentausch entschieden. Die Stadt lĂ€sst daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade ĂŒblich, einen OberbĂŒrgermeister des TĂ€uschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus ĂŒber die möglichen Folgen im Klaren. Der OberbĂŒrgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als TĂ€uscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der OberbĂŒrgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen “muss”. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst wĂŒrde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber “festgeschrieben”. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse “FlexiblitĂ€t” doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im Ärmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine “Verhandlungsbereitschaft” des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit bestĂ€tigt sich die erste TĂ€uschung:

Da mit dem Beschluss des BĂŒrgerentscheids auch die RĂŒcknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. FĂŒr den Fall, dass die RĂŒcknahme des Beschlusses allein zur konkreten DurchfĂŒhrung eines BĂŒrgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschließenden Entscheidung ĂŒber die weitere FlĂ€chenentwicklung dient, hat der VRRN gegenĂŒber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorlĂ€ufig bestehen bleibt. AbhĂ€ngig vom Ergebnis des BĂŒrgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

Überraschende Anpassungsmöglichkeiten

Es bestehen also durchaus “Anpassungsmöglichkeiten”. Und das ein Jahr nach einem vom OB als “absolut”, “jetzt oder nie mehr” dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die GrĂŒnen eine Vertagung verlangt. “Jetzt oder Nie” war die Antwort des OberbĂŒrgermeisters. Kein Aufschub möglich. Unter keinen UmstĂ€nden. Und ein Jahr spĂ€ter ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf “anzupassen”? Die Öffentlichkeit wird wie ein blöder Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der OberbĂŒrgermeister ist bereit, sich an die aktuellen VerhĂ€ltnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der BĂŒrgerinitiative wurde von sieben KlĂ€gern völlig zu Recht am 05. Juli 2012 eine UntĂ€tigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung “unzulĂ€ssige” BĂŒrgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschließend behandelt ist. Die KlĂ€ger haben beantragt, das BĂŒrgerbegehren fĂŒr zulĂ€ssig zu erklĂ€ren. Im MĂ€rz hatte der Gemeinderat eine Entscheidung darĂŒber vertagt. TatsĂ€chlich hĂ€tte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden mĂŒssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als “geboten”. Diese Frist ist spĂ€testens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestĂ€tigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen “Unsicherheit”

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt “Unsicherheit”. Am Mittwoch soll ĂŒber das BĂŒrgerbegehren und einen BĂŒrgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anhĂ€ngig ist, kann keine sichere Entscheidung gefĂ€llt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der BĂŒrgerentscheid ĂŒber den FlĂ€chentausch (…)  Bestand haben wird. Denn im ungĂŒnstigsten Fall könnte abschließend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das BĂŒrgerbegehren nachtrĂ€glich fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€ren.

“Im ungĂŒnstigsten Fall” also? Also dem, dass die BĂŒrger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht BĂ€nde ĂŒber das “Geflöte” von BĂŒrgernĂ€he und BĂŒrgerbeteiligung. Die ist im Zweifel “ungĂŒnstigst”.

Dann drĂŒckt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des BĂŒrgerbegehrens mĂŒsste also – unabhĂ€ngig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer lĂ€ngeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

“Diskussionen in der Stadtgesellschaft”? Wie unangenehm. Und auch noch eine “Phase der Unsicherheit”. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard durch “BĂŒrgerbeteiligung”. Teuer erkauft fĂŒr 46.000 Euro. Und das ohne “eindeutiges Ergebnis” – obwohl man sich viel MĂŒhe gegeben hat, auch das noch zu “frisieren”. Klar ist, dass die BĂŒrger/innen den Bauwahn und die FlĂ€chenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie frĂŒher. Ein großes Dilemma. Denn der mittlerweile vom OberbĂŒrgermeister “zugesagte” BĂŒrgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

BĂŒrgernĂ€he vs. beschĂ€mendes Verhalten

BeschĂ€mend ist das Verhalten des OberbĂŒrgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus “rechtlichen GrĂŒnden” einem BĂŒrgerentscheid aufgrund des BĂŒrgerbegehrens widersprechen wĂŒrde (ist ja rechlich nicht zulĂ€ssig). Er sei dazu Kraft Amt “gezwungen”. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine UniversitĂ€t mit der BĂŒrgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert wĂ€re. Wieder stand der OB ohne “Mehrheit” dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit – sogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung fĂ€llt.

Die könnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die KlĂ€ger ihre Klage zurĂŒckziehen. Und die BĂŒrgerinitiative ihr BĂŒrgerbegehren fĂŒr “erledigt” erklĂ€rt, die Kosten ĂŒbermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zurĂŒcknimmt und ein “Alternativvorschlag” als BĂŒrgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die ursprĂŒngliche Frage lautete:

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt?

Die neue “konsensuale” Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Rahmen eines flĂ€chengleichen Tauschs mit anderen im FlĂ€chennutzungsplan dargestellten GewerbeflĂ€chen unterbleibt?

Wenn sich die BĂŒrgerinitiative auf diesen “Konsens” einlĂ€sst, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle Möglichkeiten – und sie hat mehr als die BĂŒrgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen FlĂ€chen “vor der HaustĂŒr” Gewerbe, LĂ€rm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen BĂŒrgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verzögern. “Jetzt oder nie” spielt lĂ€ngst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die BĂŒrger/innen “mĂŒde” sein. Die Energie lĂ€sst nach, die Empörung auch. Darauf wird der OberbĂŒrgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit fĂŒr ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr BĂŒrger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

Überzeugte BĂŒrgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der OberbĂŒrgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit getĂ€uscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der “BĂŒrgerbeteiligung”. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte TĂ€uschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine großflĂ€chige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das weiß jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI “SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen” verlieren wird, wenn sie sich auf den “Konsens” einlĂ€sst.

Gescheit wĂ€re es, die Klage zu verfolgen, weil der OberbĂŒrgermeister “ungescheit” gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch “zum Schaden” der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende großflĂ€chige Entwicklung als “Schaden” empfindet. Es wĂ€re aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die BĂŒrger/innen dadurch der Verwaltung zeigen könnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er “klorer Kerl” – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die BĂŒrger aus Überzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege fĂŒhren will, wird sich am Mittwoch und in den nĂ€chsten Wochen zeigen.

Journalist vs. katholische Kirche

Geprothmannt: SolidaritÀt mit Aigner

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Der Regensburger Dom – Sinnbild der Meinungsverachtung und des Schweigegelds. Quelle: Regensburg-digital.de

Rhein-Neckar/Regensburg, 24. September 2012. (red) Der Regensburger Journalist Stefan Aigner ist jemand, der genau hinschaut. Jemand, der sich um Opfer kĂŒmmert. Jemand, der die lĂ€ngst vergessene Kunst der Sozialreportage im Lokalen wieder aufleben lĂ€sst. Jemand, dem es nicht egal ist, ob man “Streumunition” als “intelligente Wirksysteme” bezeichnet. Und immer wieder wird der Journalist von Konzernen verklagt: Ob von Waffenfabrikanten wie “Diel”, ob von Glaubensfabrikanten wie der “Diözese Regensburg” oder von einer XXL-Möbelfabrikantenkette. Die katholische Kirche will Stefan Aigner exkommunizieren und geht bis vors weltlich jĂŒngste Gericht. Der Glaubenskonzern will dem Regensburger Journalisten verbieten lassen, im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch Geldzahlungen als “Schweigegeld” zu bezeichnen.

Von Hardy Prothmann

Die Diözese Regensburg hat die WiderwĂ€rtigkeit als Glaubensprinzip entdeckt. Der juristische Glaubenskampf eines Bischofs MĂŒller ist an ErbĂ€rmlichkeit nicht zu ĂŒberbieten. Über Jahrzehnte  hat die katholische Kirche den Missbrauch von Schutzbefohlenen “gedeckt”.

Der Skandal des mannigfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern Jugendlichen durch katholische Priester oder sonstige Angestellte dieser Kirche hat nicht nur die Glaubensgemeinde, sondern das ganze Land erschĂŒttert. Eine glaubhafte AufklĂ€rung durch die Verantwortlichen hat nicht stattgefunden. Die Missbrauchsopfer wurden durch diese Kirche nochmals verhöhnt und öffentlich vergewaltigt.

“Beigeschmack”

Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hat sich vor Ort “um das Thema gekĂŒmmert”. Und Zahlungen an ein vergewaltiges Opfer als “Beigeschmack von Schweigegeld” bezeichnet. Wie auch der Spiegel. Das Magazin formulierte hĂ€rter: Schweigen gegen Geld. Von “Beigeschmack” ist da keine Rede.

Die Diözese Regensburg hat im Zuge des “fliegenden Gerichtsstands” dann in Hamburg gegen Spiegel und Aigner geklagt. “Fliegender Gerichtsstand” meint – da das Internet ĂŒberall ist, sucht man sich das Gericht aus, bei dem man sich die besten “Chancen” ausrechnet. Was das ĂŒber eine Gerichtsbarkeit “im Namen des Volkes” aussagt, soll hier nicht debattiert werden.

Das Landgericht Hamburg hat erwartungsgemĂ€ĂŸ sowohl den Spiegel als auch Aigner verurteilt, die Behauptung von “Schweigegeldzahlungen” zu unterlassen. Doch das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts kassiert. Das passiert oft, aber nur, wenn man es sich leisten kann. Stefan Aigner konnte das, weil er rund 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, um sich zu wehren. Sonst wĂ€re er ruiniert gewesen. Im Sinne der Kirche. Denn Aigner hatte vorher versucht, eine Einigung zu erzielen. Sowas wollte das Bistum nicht. Bischof MĂŒller steht fĂŒr Inquisition.

Verfassungsbeschwerde gegen “Schweigegeld”

Gegen das Urteil des Oberlandesgericht hat die Diözese Regensburg nun laut einem Bericht von regensburg-digital.de “Verfassungsbeschwerde” eingelegt. Bischof MĂŒller als Verantwortlicher will also vom höchsten deutschen Gericht klĂ€ren lassen, ob Zahlungen an die Familie eines von einem katholischen Priester zweifelsfrei missbrauchten Jungen als “Schweigegeld” bezeichnet werden darf oder nicht.

Abseits jeder juristischen “Einordnung” macht das fassungslos. Jede Scham fehlt. Jedes Schuldbewusstsein. Jede Verantwortlichkeit. Selbst wenn es kein Schweigegeld gewesen wĂ€re, vermisst man bis heute Demut und Anstand bei der Diözese Regensburg. Vielleicht “stinkt der Kopf vom Fisch her” hier besonders von der Person MĂŒller, aber insgesamt ist das Verhalten der katholischen Kirche in Sachen AufklĂ€rung in ganz Deutschland auf unglĂ€ubiges Entsetzen gestoßen.

Um auch das festzustellen: Die “ungeheuerliche” Klage richtet sich allein gegen einen großen Verlag, den Spiegel und gegen einen freien Journalisten, Stefan Aigner. Auch das erstaunlich oder auch nicht. Die vor Ort “etablierte Presse” hat entweder gar nicht oder im Sinne der Kirche berichtet. Eine kritische Berichterstattung hat es hier nicht gegeben. Vor Ort soll alles seinen Gang gehen wie immer, Kritik ist nur “in Maßen” erwĂŒnscht, was sich hĂ€ufig in Maßbierberichterstattung bestĂ€tigt, die Tageszeitungen bedienen teuer bezahlende Kunden gut und der Rest findet nicht statt.

Regensburg ist ĂŒberall

Regensburg ist ĂŒberall. Genau wie Heddesheim, Ilvesheim oder Weinheim. Was anders ist: Es gibt neue, freie und unabhĂ€ngige journalistische Angebote. Die sich trauen, hintergrĂŒndig zu berichten. Und immer öfter finden sie Themen, die deutschlandweit Interesse finden, wĂ€hrend Lokalzeitungen in ihrer Instant-Bratwurst-Soße schwimmen. Im Gegensatz zu denen, die sich nichts in den Block diktieren lassen, sondern auf dem Blog anprangern, was schief lĂ€uft.

Teilen Sie diesen Artikel, informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten ĂŒber neue Möglichkeiten. Fragen Sie sich, was Ihrer Meinung nach “öffentlich” sein muss. Informieren Sie wirklich kritische Journalisten. Helfen Sie mit Ihrem Interesse Stefan Aigner – denn der macht das nicht fĂŒr sein Bankkonto, sondern aus Überzeugung. Ich halte ihn fĂŒr einen ganz herausragenden Journalisten, der mit Herzblut und einer nach Artikel 5 Grundgesetz bestimmten Haltung eine StĂŒtze unserer Demokratie ist. Einen Preis wird er fĂŒr seine engagierte Arbeit vermutlich nie gewinnen. Denn er ist kein Teil des “Print-Preis-Systems”, das sich nur selbst huldigt.

 

 

 

Standpunkt der BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“

Gespannt auf BĂŒrgergutachten

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ bemĂ€ngelt die fehlende Transparanz beim Verfahren der BĂŒrgerbeteiligung. Wir dokumentieren den Standpunkt der Initiative.

“Voller Spannung erwartet die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ den kommenden Freitag, den 20. Juli. Der Grund: Ab 20 Uhr wird im Rolf-Engelbrecht-Haus das Kurzgutachten der Öffentlichkeit prĂ€sentiert, das die BĂŒrgerrĂ€te an drei Tagen vor bald vier Wochen zur Gewerbeentwicklung in Weinheim erarbeitet haben.

Zur Erinnerung: 37 zufĂ€llig ausgewĂ€hlte BĂŒrgerrĂ€te hatten umfangreiche Informationen erhalten und verarbeitet, die nun zu einem zunĂ€chst vorlĂ€ufigen Gutachten fĂŒhren. Die UniversitĂ€t Wuppertal wird dies vorstellen, zunĂ€chst einem ausgewĂ€hlten Kreis aus Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und den bereits zuvor beteiligten VerbĂ€nden.

„Endlich werden dann auch die herangezogenen Experten, das genauere Verfahren und vor allem die daraus abgeleiteten Empfehlungen allen Weinheimern zugĂ€nglich gemacht“, zeigt sich die BĂŒrgerinitiative erwartungsvoll. „Schließlich hatten die Fraktionen grĂ¶ĂŸtenteils versprochen, dem BĂŒrgergutachten Folge zu leisten“, erinnert Andrea Reister, eine der Sprecherinnen der BĂŒrgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Daher lohne es sich bestimmt fĂŒr alle interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bei der Bekanntgabe dabei zu sein und von der Diskussionsmöglichkeit Gebrauch zu machen: „Alle, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, können hier aus erster Hand das Ergebnis der BĂŒrgerrĂ€te erfahren“, unterstreicht StadtrĂ€tin Elisabeth Kramer, die anmahnt, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Matthias Hördt bemĂ€ngelt weiterhin die fehlende Transparenz bei diesem BĂŒrgerratsverfahren. Damit die Öffentlichkeit das BĂŒrgergutachten richtig einordnen könne, mĂŒsste endlich bekannt werden, welche Experten in der Klausur die FachvortrĂ€ge gehalten haben und welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Offensichtlich sei bisher lediglich, dass die BefĂŒrworter weiterer großflĂ€chiger Gewerbegebiete wohl ĂŒberreprĂ€sentiert waren.

Eine grundlegende Erwartung allerdings gibt die Initiative noch nicht auf: „Das erwartete BĂŒrgergutachten soll ja einen BĂŒrgerentscheid vorbereiten. Dabei gibt es doch schon unseren Antrag dazu – und der wĂ€re am einfachsten umzusetzen,“ erinnert StadtrĂ€tin Susanne Tröscher. Es sei denn, dass nach den vielen Diskussionen eines klar wĂŒrde: „Es geht nicht zwingend um die Entscheidung, welches Ackerland nun fĂŒr weitere Gewerbegebiete geopfert werden soll: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen. Vielmehr gilt zusĂ€tzlich die Option, beide Gebiete fĂŒr Landwirtschaft und Naherholung zu erhalten. Schließlich schreibt auch der Regionalplan vor, bei geringer Arbeitslosigkeit und ausreichend vorhandener Gewerbegebiete keine weiteren FlĂ€chen auszuweisen.“

Insofern erwartet die Initiative eine facettenreiche Beurteilung durch die BĂŒrgerrĂ€te, die der Weinheimer Gemeinderat bei seiner Entscheidung wird berĂŒcksichtigen mĂŒssen.”

Standpunkt der Liste "WeinheimPlus" zur BĂŒrgerbeteiligung Breitwiesen

“Manipulierte BĂŒrgernĂ€he”

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Initiative “Weinheim Plus” kritisiert, dass die BĂŒrgerbeteiligung in Sachen Breitwiesen hinter geschlossenen TĂŒren stattfindet. Wir dokumentieren den Standpuntk der Gemeinderatsliste WeinheimPlus.

“Am Freitag dieser Woche ist es soweit, das „Wuppertaler Forschungexperiment BĂŒrger-Dialog“ nĂ€hert sich ihrem vorlĂ€ufigen – (un)demokratischen – Höhepunkt: In mit drei Stunden langer Sitzung werden einem erlauchten – im wesentlichen aus Verwaltungspersonen und dem Gemeinderat bestehenden Kreis – die Ergebnisse der bislang der Öffentlichkeit geheimen Diskussionen genauso öffentlich geheimer BĂŒrgerrĂ€te vorgestellt. Die Öffentlichkeit einschließlich der Presse können dann in anschließenden 90 Minuten das so noch einmal durchgefilterte „BĂŒrgerbeteiligungsforschungsergebnis“ zur Kenntnis nehmen.

WeinheimPlus protestiert entschieden gegen eine BĂŒrgerbeteiligung, die hinter geschlossenen TĂŒren ohne die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Weinheims stattfindet.

Über die zukĂŒnftige Nutzung der FlĂ€chen „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“ kann man mit durchaus unterschiedlichen und sich jeweils hörenden Meinungen diskutieren. Die Diskussion darĂŒber hat im Gemeinderat und insbesondere in der BĂŒrgerschaft stattgefunden. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von Weinheim haben gestĂŒtzt durch eine BĂŒrgerinitiative ihrer unzweifelhaft verbrieften gesetzlichen Rechte auf BĂŒrgerbeteiligung wahrgenommen. Das notwendige Stimmenquorum zur HerbeifĂŒhrung eines BĂŒrgerentscheides oder eben eines dem BĂŒrgerbegehren stattgebenden Beschlusses des Gemeinderates sogar deutlich ĂŒbertroffen.

Nach bekannt gewordenen Geheimabsprachen außerhalb der Gemeinderates zwischen Verwaltungsspitze und den Fraktionssprechern von CDU und SPD hat sich zur Vermeidung eines drohenden Ablehnungsbeschlusses die Mehrheit des Gemeinderates  auf das vom OberbĂŒrgermeister eben zur Abwehr des BĂŒrgerbegehrens aus dem Hut gezauberte „Projekt BĂŒrgerrat Weinheim“ einlassen mĂŒssen.

Die breiten – auch auf der Straße – durchaus lebhaft in der BĂŒrgerschaft gefĂŒhrten Diskussionen, wurden so in gesteuerte Zirkel fĂŒr die Öffentlichkeit anonymer BĂŒrgerrĂ€te und nach welchen unklaren ( Zufalls?)kriterien auch immer ausgewĂ€hlter Fachreferenten kanalisiert.

WeinheimPlus lehnt die „Wuppertaler Geheimdemokratie“ ab. Öffentliche, einem BĂŒrgerbegehren zugĂ€ngliche Anliegen bedĂŒrfen keinen „geschĂŒtzten Raum“, in dem nach den Worten des Einladungsschreibens zum Dialogforum nicht öffentlich, was will heißen geheim „offen miteinander“ diskutiert werden soll. Dies nennt WeinheimPlus manipulierte BĂŒrgernĂ€he: dem BĂŒrger wird durch dieses nichtöffentliche Dialogforum die versprochene, transparente öffentliche Diskussionsbeteilung gerade wieder entzogen.

Fazit: Wenig Demokratie fĂŒr viel Zeit und noch mehr Geld.

Die „Wuppertaler BĂŒrgerrĂ€te“ sind keine von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern legitimierte demokratische Institution. Die BĂŒrger haben ihr gesetzlich verbrieftes demokratisches Recht auf ein BĂŒrgerbegehren wahrgenommen. Dieses ist jetzt durchzufĂŒhren.”

Livia Bodzar wurde geehrt

Sie hatte den TĂ€ter schnell im Griff

Das Foto zeigt von links: Ludwig Hillger, GĂŒnther Bubenitschek, Livia Bodzsar und OB Heiner Bernhard. Foto: Stadt Weinheim.

Das Foto zeigt von links: Ludwig Hillger, GĂŒnther Bubenitschek, Livia Bodzsar und OB Heiner Bernhard. Foto: Stadt Weinheim.

Weinheim, 30. Juni 2012. (red/pm) 43-jĂ€hrige Weinheimerin vereitelte einen RaubĂŒberfall an der Aldi-Kasse. Ehrung durch Polizei und Weinheimer OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard.

Information der Stadt Weinheim

“Sie zögerte keine Sekunde. Als hĂ€tte sie diesen Griff schon hundert Mal angewandt, schlug Livia Bodzsar dem Mann, der mit einem KĂŒchenmesser bewaffnet vor ihr stand, erst so fest sie konnte gegen den Unterarm.

Dann – in der genau richtigen Sekunde – nutzte sie die Verwirrung und entriss ihm die Waffe. Er wusste nicht, wie ihm geschah.

„Ich habe keine Sekunde nachgedacht, aber gleich gewusst: Du musst etwas tun, sonst passiert etwas Schlimmes“, erinnerte sich die 43-jĂ€hrige Weinheimerin gestern im Weinheimer Rathaus.

Dort wurde sie von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und der Polizei fĂŒr ihr couragiertes Verhalten geehrt, das sie im MĂ€rz an der Kasse eines Weinheimer Aldi-Marktes an den Tag gelegt hatte.

Livia Bodzsar hatte am 15. MÀrz kurz nach 08:00 Uhr ihre EinkÀufe bezahlt, als sie bemerkte, dass ein 47-jÀhriger Mann hinter ihr plötzlich ein Messer zog, die Kassiererin bedrohte und die Herausgabe
von Geld forderte.

Kurzentschlossen sprach sie den TÀter an und konnte ihm geistesgegenwÀrtig das Messer abnehmen.

Der verhinderte RĂ€uber konnte schließlich von weiteren Kunden und Personal festgehalten und der verstĂ€ndigten Polizei ĂŒbergeben werden.

„Das war sehr mutig und couragiert“, bescheinigte Weinheims Kripochef Ludwig Hillger. Der TĂ€ter sei der Polizei durchaus bekannt gewesen.

Hillger: „Man kann davon ausgehen, dass Frau Bodzsar noch eine ganze Reihe von Straftaten vereitelt hat.“ Denn der Mann ist psychisch schwer gestört und befindet sich momentan in einer stationĂ€ren Einrichtung.

„Wir möchten Ihnen heute unsere besondere WertschĂ€tzung ausdrĂŒcken, solche Menschen braucht eine Stadt“, gratulierte der Rathauschef und GĂŒnther Bubenitschek, Erster Kriminalhauptkommissar und GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Vereins Kommunale KriminalprĂ€vention Rhein-Neckar, bescheinigte: „Frau Bodzsar, wir haben großen Respekt vor Ihnen.“

Zwar sei es nicht in jedem Fall und fĂŒr jede Person angeraten, so zu reagieren, weil bei aller Courage und Hilfe das eigene Leben nicht aufs Spiel gesetzt werden dĂŒrfe.

„Aber Frau Bodzsar hat es sich zugetraut, sie hat genau richtig reagiert und es hat geklappt“, fasste Bubenitschek zusammen.

Die selbstbewusste Frau konnte ihr Eingreifen anschaulich schildern. Die gebĂŒrtige RumĂ€nin arbeitet gemeinsam mit ihrem Mann Klaus als Gipserin auf dem Bau.

„Sie ist stĂ€rker als sie aussieht“, bescheinigte der Gatte, der selbst Zeuge des beherzten Eingreifens war.

„Jeder kann lernen, wie er sich in solchen Situation zu verhalten hat“, verwies Bubenitschek in diesem Zusammenhang auf die Initiative „Beistehen statt Rumstehen“ der PrĂ€ventionsvereine Kommunale KriminalprĂ€vention Rhein-Neckar e.V. Sicheres Heidelberg (SicherHeid) e.V. und Sicherheit in Mannheim (SiMa) e.V.

Über den Verein PrĂ€vention Rhein-Neckar könne man sich zum Beispiel fĂŒr ein Zivilcouragetraining anmelden. Mehr Infos dazu auch unter http://www.aktion-tu-was.de/.”

Verwaltung wird am Personal sparen mĂŒssen

Und es geht doch was

Weinheim, 22. juni 2012. (red/pro). Das externe Gutachten der NĂŒrnberger Organisationsentwicklungsgesellschaft arf listet enorme 1,4 Millionen Euro Einsparpotenzial beim Personal der Stadtverwaltung auf. Das ist angesichts der maroden Kassen viel Geld. OB Bernhard wird nun handeln mĂŒssen – aber er wird sich dafĂŒr vermutlich viel Zeit lassen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Ein OberbĂŒrgermeister ist nicht nur das gewĂ€hlte Oberhaupt einer Gemeinde, er ist vor allem Verwaltungschef. Je mehr Mitarbeiter, desto chefiger ist so ein Chef. Und je mehr Mitarbeiter, umso mehr Personen hĂ€ngen vom Chef ab und umso mĂ€chtiger ist ein Chef. Und Chefs haben es nicht gerne, wenn man ihnen Macht nimmt.

Die Personaldebatte (zuviel, genau richtig, zuwenig) ist entschieden: Die Stadt Weinheim beschÀftigt zu viel und vermutlich hier und da zu teures Personal. Sonst könnte man nicht 1,4 Millionen Euro einsparen.

Die Frage, ob man noch mehr hĂ€tte einsparen können, bleibt unbeantwortet im Raum. Denn der Gemeinderat hatte keinen Einfluss darauf, in welche Richtung die Gutachter suchen sollten. Das hat OB Bernhard sehr zum Ärger einer ĂŒberfraktionellen Gruppe von sechs StadtrĂ€ten verhindert. Manche Chefs sind so.

“Verwerfungen” wurden festgestellt, wenngleich keine “großen”, so die Gutachter. Auf 160 Seiten zeigen sie “Stellschrauben” auf, an denen “gedreht werden kann”. Was das im einzelnen ist, soll in den entsprechenden Gremien beraten werden.

Nachfragen? Nicht vorgesehen!

Soviel steht fest: Die 100.000 Euro fĂŒr das Gutachten sind angesichts des 14-fachen Einsparpotenzials eine gute Investiton gewesen. MerkwĂŒrdig nur, dass Nachfragen der Medien offensichtlich zunĂ€chst nicht erwĂŒnscht sind. Typischerweise werden Ergebnisse auf Pressekonferenzen vorgestellt – mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine ist zum Beispiel: Über welchen Zeitraum dieses Einsparpotenzial von 1,4 Millionen Euro berechnet ist? Das steht nirgendwo in der Pressemitteilung. Eigentlich eine naheliegende Frage, die man aber nur fragen kann, wenn das möglich ist. Und die jemand, der keine Nachfragen zulĂ€sst, offen lassen kann.

Scheut die Verwaltung Nachfragen an die Gutachter? Das muss man fast vermuten, wenn man den Verfahrensablauf betrachtet. Der OB strĂ€ubte sich lange gegen ein solches Gutachten und hebelte dann jeden kritischen Einfluss aus, in dem er den Ältestenrat entscheiden ließ, der aber gar nicht entscheidungsfĂ€hig war. Das kann ein Chef solange machen, bis jemand Stop sagt – es gibt in allen Fraktionen kritische Geister, aber auf einen offenen Schlagabtausch lĂ€sst sich bislang keiner ein.

Vermuten darf man, dass 1,4 Millionen Euro pro Jahr gespart werden können – das sind ĂŒber 30 “volle” Stellen, das heißt auf eine grĂ¶ĂŸere Zahl von Personen könnte man verzichten. Insgesamt wĂŒrden so gut sieben Prozent der angestelten Personen (an der BeschĂ€ftigtenzahl) von derzeit rund 450 eingespart. Nach unseren Informationen könnten VerĂ€nderungen schon 2013 greifen und 2014 voll “durchschlagen”. Vielleicht dauert es auch einige Jahre lĂ€nger, da auf KĂŒndigungen verzichtet wird.

Man darf gespannt sein, was “voll” sein wird, ob der OB tatsĂ€chlich “keine Tabus” hat beim Abbau seiner Chef-MachtfĂŒlle. Und ebenso, ob der Gemeinderat das Einsparpotenzial einfordert oder sich mit der HĂ€lfte, zwei Drittel, einem Drittel zufrieden gibt.

Und es wird noch ohne EinschrĂ€nkungen bei der “Wohlfahrt” gehen – die BĂŒrger werden Einschnitte bemerken. Sinnvoll ist die Einsparung allemal, weil neue Ausgaben kommen werden – vor allem bei der Kinderbetreuung. Aber auch durch Verlagerung von Aufgaben an “externe”. Unterm Strich wird die Einsparung also gebraucht, will Weinheim tatsĂ€chlich das Ziel erreichen, Schulden abzubauen.

Kritischer Blick auf die Vaterlandsliebe in Zeiten der EM

Sind Sie noch Patriot? Oder schon Nationalist?

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Stolz auf die Fahne? Aufs Vaterland? Patriot? Oder schon Nationalist?

 

Rhein-Neckar, 20. Juni 2012. (red/pro) Fiebern Sie mit der deutschen Nationalelf mit? Reden Sie von Deutschland, Spanien, England, Italien und den anderen LĂ€ndern als seien dort alle gleich? Verbinden Sie mit “die Italiener”, “die Griechen”, “die…” irgendwelche “Charaktereigenschaften”? Erhöhen Sie Deutschland oder Ihre eigene Nation gegenĂŒber gegenĂŒber anderen LĂ€ndern? Dann wird es Zeit, darĂŒber nachzudenken, ob Sie noch ein Patriot oder schon ein Nationalist sind. Und ob “Demokrat” nicht eine brauchbare Alternative wĂ€re.

Von Hardy Prothmann

Im Gegensatz zu den Tageszeitungen finden Sie bei uns immer wieder Hinweise auf andere Medien – manchmal, weil diese sehr gut berichten oder sehr schlecht, manchmal, weil sie etwas berichten, was wir fĂŒr unsere Leserschaft interessant finden.

Heute empfehlen wir Ihnen ausdrĂŒcklich ein sehr interessantes StĂŒck von Nikolas Westerhoff in der SĂŒddeutschen Zeitung: “Weltoffene Demokraten – eine aussterbende Spezies“. Es liest sich, als wĂ€re der Text aktuell zur EM und dem damit verbundenen “Nationalstolz” geschrieben. Der Artikel erschien aber schon vor fĂŒnf Jahren – ist aber vermutlich zeitlos.

Patriot vs. Nationalist?

In einer umfangreichen Darstellung stellt der Kollege wissenschaftliche Untersuchungen vor, die den vermeintlich positiven Begriff des “Patrioten” in Frage stellen. Vielmehr deuten die Untersuchungen darauf hin, dass eine Unterscheidung in den guten Patrioten versus dem schlechten Nationalisten nicht möglich ist:

Doch eine solche Zweiteilung der Menschen in Patrioten und Nationalisten ist politisch motiviert – sie dient dazu, Patriotismus als wĂŒnschenswerte Eigenschaft propagieren zu können. Eine empirische Basis fĂŒr den Unterschied zwischen Vorzeige- und SchmuddelbĂŒrgern gibt es jedoch nicht, wie neueste Untersuchungen zeigen (Wilhelm Heitmeyer: Deutsche ZustĂ€nde, Folge 5. Suhrkamp, Frankfurt am Main, 2007).

Ab- und Ausgrenzung liegen wohl tief im Menschen verankert und politische Haltungen werden durch Vorbilder, Erziehung un d Wissen vermittelt. Positiv wie negativ.

Stolz ein was auch immer zu sein?

In Zeiten des Nationalstolzes, die besonders deutlich bei Europa- oder Weltmeisterschaften populĂ€rer Sportarten wie Fußball auftreten, sollte man sich selbst mal prĂŒfen. FĂŒhlt man sich als Deutscher, Italiener, Spanier, TĂŒrke als “mehr wert” gegenĂŒber anderen Nationen? Ist man besonders stolz aufs eigene Land? Warum? Auf was? Was hat man davon? Was nĂŒtzt es, den eigenen Staat zu ĂŒberhöhen? Gibt es einen Status quo oder ist alles im Fluß?

Auf dem Weinheimblog hatten wir vor kurzem ĂŒber schlagende Verbindungen berichtet, die Corps, die sich einmal im Jahr in Weinheim treffen und sich als “Patrioten” bezeichnen und ihre Vaterlandsliebe sehr hoch halten. Sie grenzen sich gleichzeitig vordergrĂŒndig von Nationalisten ab. Können Sie das tatsĂ€chlich angesichts der vielen wissenschaftlichen Studien oder lĂŒgen sie sich was in die Tasche.

Ich zum Beispiel wĂŒrde nie sagen, dass ich stolz bin, ein Deutscher zu sein. Ich bin stolz auf meine eigene Leistung und achte die anderer – egal welcher Nation. Und ich drĂŒcke mein Missfallen aus, wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin. Egal ob im eigenen Land oder im Ausland. Egal ob gegenĂŒber Deutschen oder AuslĂ€ndern.

TatsĂ€chlich bin ich sehr froh, in diesem Land zu leben. Denn Deutschland ist eine stabile und wehrhafte Demokratie und durch die gelebte Ordnung ein Land, in dem man ĂŒberwiegend sicher leben, Chancen verwirklichen kann und in dem vor allem eines möglich ist: Eine eigene Meinung zu haben.

Andere LĂ€nder – andere Vorbilder

Ich habe viele LĂ€nder bereits, deren VorzĂŒge, aber auch Nachteile kennengelernt. Deswegen bin ich ingesamt sehr zufrieden mit meinem Heimatland – obwohl es immer wieder Dinge gibt, die man Ă€ndern, verbessern oder abschaffen oder neu schaffen muss.

Wenn mich im Ausland jemand fragt, wo ich herkomme, sage ich “Pfalz”. Denn das ist meine unmittelbare Heimt. Dann sage ich Deutschland. Und manchmal erzĂ€hle ich, dass ich ein “Exil-Ossi” bin. Meine Eltern stammen aus Rostock und Dresden, ich bin in Ludwigshafen geboren und in der Pfalz aufgewachsen. Heute lebe ich in Nordbaden.

Ich fĂŒhle mich als Deutscher nicht durch Fußballer vertreten. Es krĂ€nkt nicht mehr Ehre, wenn die deutsche Mannschaft verliert oder schlecht spielt. Es hat keinen Einfluss auf meine Meinung oder meine demokratische Überzeugung gar mein Selbstbewusstsein. Bislang spielt die deutsche Elf gut und ich verfolge gespannt jedes Spiel, weil es mich “unterhĂ€lt”.

Und großen Respekt zolle ich der spanischen Mannschaft, die insgesamt sehr stark spielt und vor allem sehr fair – ich wĂ€re froh, wenn sich andere daran orientieren wĂŒrden. Denn das verdient Respekt.

 

"Ent"tÀuschende "Berichterstattung"

Geprothmannt: Bagatell- vs. Kollateralschaden

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Bleiben am Ende nur noch TrĂŒmmer? Journalismus war mal ein angesehener Beruf - heute ist das Image beschĂ€digt. Archivbild

 

Mannheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2012. (red) Es gibt einen Brand, die Feuerwehr löscht diesen schnell. Der Schaden bleibt eigentlich ĂŒberschaubar und doch nicht. Das “Opfer” ist das “Scheck In-Center” in Viernheim. Aber es kommt noch ein weiteres hinzu, dass mit allem gar nichts zu tun hat: Die Bevölkerung. Der Schadensverursacher: Journalisten. Der Schaden: GlaubwĂŒrdigkeitsverlust in unbekanntem Ausmaß.

Von Hardy Prothmann

Der Ruf von Journalisten ist nicht der beste. Vollkommen zurecht. Sie fragen sich jetzt, wieso ein Journalist dem eigenen Berufsstand ein schlechts Zeugnis ausstellt? Die Antwort ist ganz einfach: Nur wenn man sich nach vorne verteidigt, kann man hoffen, weitere SchĂ€den zu verhindern. Das ist durchaus egoistisch gedacht. Denn ich und meine Mitarbeiter achten sehr auf bestmögliche QualitĂ€t unserer Informationen – egal, ob wir ĂŒber leichte Themen wie Feste und AktivitĂ€ten berichten oder ĂŒber anspruchsvolle wie Kultur und Wirtschaft oder Politik und Sport.

Ganz klar machen auch seriöse Journalisten Fehler. Wenn diese passieren, sollten die Leserinnen und Leser aber darĂŒber informiert werden. Doch das tun die meisten Medien nicht. Auch klar: Wenn wir einen Rechtschreibfehler entdecken oder auf Fehler hingewiesen werden, verbessern wir den auch ohne eine Korrekturmeldung, wenn es sich um eine Bagatelle handelt. Berichte mit kapitalen Fehlern legen wir in der Kategorie “Korrektur” ab, damit Leserinnen und Leser sofort und ohne lange Suche eine zunĂ€chst fehlerhafte Berichterstattung sowie die Korrektur finden können. Auf dem Heddesheimblog sind dort seit dem Start vor drei Jahren “nur” acht von ĂŒber 2.500 Berichten als fehlerhaft gekennzeichnet. Wir Ă€rgern uns ĂŒber jeden Fehler und haben diese korrigiert.

Falscher Eindruck vermittelt

Der Mannheimer Morgen hat aktuell ĂŒber einen Brand im Viernheimer Scheck In-Center “berichtet”. Der “Bericht” ist mit dem KĂŒrzel “bhr” gekennzeichnet. Der unbedarfte Leser denkt jetzt: “Ok, jemand, dessen Namen mit bhr abgekĂŒrzt wird, war vor Ort oder nach sich zumindest telefonisch oder auf anderem Weg die Informationen besorgt, geprĂŒft und dann seinen Bericht verfasst.” Doch dieser naheliegende Gedanke ist in diesem Fall und leider viel zu oft ein Fehler. Denn kein Journalist des MM war vor Ort und es wurde auch sonst nichts recherchiert.

TatsĂ€chlich wurde also keine “journalistische Leistung” erbracht. Durch das geschickte Setzen von An- und AbfĂŒhrungszeichen liest sich der Text, als habe “bhr” mit dem Pressesprecher der Feuerwehr Viernheim gesprochen, denn er zitiert ihn ja “wörtlich”. TatsĂ€chlich ist dieser Eindruck aber eine TĂ€uschung. Auf Nachfrage bestĂ€tigte uns der Pressesprecher Andreas Schmidt, dass er mit niemandem vom MM in dieser Sache gesprochen hat:

Die haben automatisch eine email mit dem Pressetext bekommen, wie alle Redaktionen, die das wollen.

Ist die Nachricht aber falsch? Ja und nein. Sie erweckt den falschen Eindruck, als habe der Journalist mit dem Pressesprecher gesprochen. Und sie erweckt den Eindruck, der Journalist habe selbstĂ€ndig recherchiert und den Bericht selbst verfasst. Die Fakten sind aus Sicht der Feuerwehr sicher zutreffend. Die Mutmaßung ĂŒber die Schadenshöhe ist es nicht.

Die Originalmeldung der Feuerwehr. Quelle: FFW Viernheim

 

Die geguttenbergte Version im Mannheimer Morgen. Quelle: SHM


Geguttenbergter Journalismus ist Betrug am Leser

Diese Form “journalistischer” Arbeit ist gĂ€ngig in vielen Redaktionen: Bei Zeitungen, Magazinen, im Radio und Fernsehen und im Internet. Man nimmt frei zugĂ€ngliche Informationen, “etikettiert” sie ein wenig um und schon hat man einen “eigenen” redaktionellen Bericht. Das ist und bleibt Betrug am Leser.

Sie fragen sich, warum das passiert? Warum andere Redaktionen so verfahren? Warum es nicht alle ehrlich und transparent wie wir mit unseren Blogs berichten? Fragen Sie die Redaktion Ihres Vertrauens. Ich versichere Ihnen, man wird Sie nicht sonderlich ernst nehmen. Erst, wenn Sie das Abo kĂŒndigen wollen.

Wir tun das, was eigentlich eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein sollte. Wir benennen nĂ€mlich immer deutlich die Quelle, wie auch in diesem Fall ist der Text mit “Information der Feuerwehr Viernheim” klar gekennzeichnet worden. Das hat mehrere GrĂŒnde. Der wichtigste: Wir respektieren die Arbeit von anderen. Wir schmĂŒcken uns nicht mit “fremden Federn”. Der nĂ€chste Grund ist: Wo bei uns “Redaktion” draufsteht, ist auch Redaktion drin. DafĂŒr sind wir verantwortlich. Und ein ebenfalls sehr wichtiger Grund ist: Wir können nur dafĂŒr einstehen, was wir selbst recherchiert haben. Wir wollen uns weder fremde Inhalte aneignen, noch darin enthaltene Fehler.

Der Einsatzbericht der Feuerwehr beispielsweise ist ĂŒberwiegend korrekt – hat aber den Eindruck eines großen Schadens hinterlassen. Viele Kunden blieben heute deswegen dem Markt fern. Wir haben die Meldung ebenso gebracht, waren aber bis 14:00 Uhr das einzige Medium, das einen Reporter vor Ort hatte, um sich ein Bild zu machen und haben danach umgehend berichtet, dass es fĂŒr Kunden keine EinschrĂ€nkungen gibt und der Schaden eher ĂŒberschaubar ist.

Außerdem konnten wir recherchieren, dass in diesem Fall wohl eine “Klarstellung” in der morgigen Ausgabe der Zeitung folgen soll – man darf gespannt sein. Denn die Scheck In-LĂ€den gehören zur Edeka-Gruppe. Und dort ist man “not amused” ĂŒber den scheinbar redaktionellen Bericht im Mannheimer Morgen. Die Edeka selbst ist ein sehr großer Kunde der Zeitung und dĂŒrfte pro Jahr Anzeigen im Wert von einigen Millionen Euro bei der Zeitung schalten. Ich versichere Ihnen, dass man bei der Zeitung in diesem Fall den Ärger sehr ernst nimmt. Aber nicht, weil man “journalistisch” besser oder wenigstens “korrekt” arbeiten will, sondern um den Umsatz nicht zu gefĂ€hrden.

Bagatell- vs. Kollateralschaden

Nach dem Brand ist im Scheck In – anders als im Feuerwehrbericht gemutmaßt – nur ein “Bagatellschaden” entstanden. Dieser Schaden wurde unnötig durch UmsatzausfĂ€lle fĂŒr das Unternehmen vergrĂ¶ĂŸert. Der große Kollateralschaden entsteht aber durch den alltĂ€glichen Guttenberg-Journalismus, bei dem nach Lust und Laune geklaut und abgekupfert, umetikettiert und abgeschrieben wird. Sie halten diesen “Fall” fĂŒr eine Bagatelle? Ist er nicht, weil er nur ein Beispiel fĂŒr eine systematische TĂ€uschung vieler Mediennutzer ist. (Haben Sie die “Jogi”-FĂ€lschung bei der EM mitbekommen? Das ZDF zeigte eine “Live-Berichterstattung”, in die Aufnahmen hineingeschnitten wurden, die vor dem Spiel, also nicht “live” entstanden sind. Das hat zu heftiger Kritik gefĂŒhrt. FAZ: “Die Regie spielt falsch“)

Einen Brandschaden kann man beseitigen – eine beschĂ€digte GlaubwĂŒrdigkeit ist nur schwer wieder zu bereinigen.

Darunter leiden aber nicht nur die Schummler, sondern auch alle, die sich grĂ¶ĂŸte MĂŒhe geben, einen herausragende oder zumindest ehrlichen Journalismus zu bieten. Leider tun das immer weniger und der fĂŒr die Gesellschaft und Demokratie so wichtige Journalismus verliert weiter an Ansehen. Da können sich Politiker und Journalisten die Hand geben – aber es gibt auch in der Politik “anstĂ€ndige” Leute.

Die Leserinnen und Leser können ebenso wie Unternehmen aber deutlich machen, ob sie QualitÀt wollen oder nicht.

Bei einer Wahl macht macht das mit einer Stimme. Im Markt hat man auch Macht: Minderwertige Produkte kann man abbestellen oder muss sie nicht kaufen. Und Werbung kann man im glaubwĂŒrdigen Umfeld schalten, wo sie auch am besten wirkt.

Weitere Informationen:

Wie aus einer gemeindlichen Pressemitteilung ein Redakteursbericht wird, lesen Sie hier: “Ist der Mannheimer Morgen ein Sanierungsfall?

Wie die RNZ einen PR-Text eines Politikers zu einem Redakteursbericht macht, lesen Sie hier: “Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

In Sachen Guttenberg war die mediale Empörung groß. Dabei sind viele Medien selbst sehr erfahren in Plagiaten. “Plagiator-Formel: Dreist, dreister, Journalist – wie Tageszeitungen tagtĂ€glich “bescheißen”

Ein unabhĂ€ngiger Reporter berichtet ĂŒber eine SPD-Hauptversammlung. Weit gefehlt. Der Reporter ist selbst Mitglied im Ortsverein. “Was von der Berichterstattung der RNZ unter dem KĂŒrzel “stu” zu halten ist

Auch wir machen Fehler – und reagieren angemessen: “Urheberrecht vermutlich missachtet

 

Anm. d. Red.: Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen: Die Freiwillige Feuerwehr wird ausdrĂŒcklich nicht kritisiert. Die hat wie so oft ihren Job gemacht und einen grĂ¶ĂŸeren Schaden verhindert.

Heftige Kritik selbst aus Regierungskreisen

Teppich-AffÀre: Heidelberger Bundestagsabgeordneter Niebel ein Schmuggler?

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Der Heidelberger FDP-Politiker macht schon wieder negative Schlagzeilen - als möglicher Teppichschmuggler. Foto: Niebel 2010 bei einer Veranstaltung in Hirschberg

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 10. Mai 2012. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel soll möglicherweise Steuern hinterzogen haben, weil er einen in Afghanistan privat gekauften Teppich ĂŒber eine Regierungsmaschine hat einfliegen lassen und diese Einfuhr nicht beim Zoll angemeldet hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft prĂŒft nun, ob ein strafbares Verhalten voliegt.

Von Hardy Prothmann

Dirk Niebel (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim) macht mal wieder Schlagzeilen – wie ĂŒblich negative. Er ist verdĂ€chtig, einen privat gekauften Teppich am Zoll vorbei geschmuggelt zu haben. GegenĂŒber Medien erklĂ€rte er, damit habe er die lokale Wirtschaft fördern wollen. Ganz “Entwicklungsminister” also?

Nein – ein zynischer Typ, dem jede billige ErklĂ€rung recht ist, um sein unwĂŒrdiges und unangemessenes Verhalten zu rechtfertigen. Wieder einmal missbraucht er sein Amt und andere Politiker kritisieren zu recht, dass jemand, der sich so verhĂ€lt, kaum im Ausland eine vorbildliche AmtsfĂŒhrung einfordern kann. Er ließ den 30 Kilo schweren Teppich von einer Regierungsmaschine einfliegen – damit sparte er sich Transportkosten und musste nichts selbst schleppen. Am Zoll vorbei prellte er zudem seinen Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deuschland um Einfuhrsteuern.

Seine Ämterpartonage und Vetternwirtschaft im Amt ist lĂ€ngst Thema in den Medien – viele Parteifreunde verdanken Niebel Job und Auskommen.

Angeblich hat er 1.400 Dollar fĂŒr den Teppich bezahlt, der aus Sicht eines von der Bild-Zeitung befragten Experten höchstens 1.000 Dollar wert ist. Niebel hat also 40 Prozent zuviel bezahlt und sich von einem “als vertrauenswĂŒrdig empfohlenen” TeppichhĂ€ndler ĂŒbers Ohr hauen lassen. Geht er auch so mit Steuergeldern um?

Ob der Teppich eventuell vielleicht sogar durch Kinder geknĂŒpft worden ist, bleibt offen. Niebel weist das zurĂŒck – einen Beleg hat er bislang nicht prĂ€sentieren können.

Kanzlerin Merkel verlangte, laut Regierungssprecher, dass Niebel “seine VersĂ€umnisse so schnell und umfassend wie möglich nachhole”.

Vermutlich wird Niebel nicht ĂŒber die Teppich-AffĂ€re stolpern. Man darf aber guter Dinge sein, dass er in seiner Dreistigkeit noch was “GrĂ¶ĂŸeres” dreht und dann hoffentlich seinen Hut nehmen und zurĂŒcktreten muss. Das mĂŒsste ihm eigentlich gelegen kommen – wer sich erinnert: Vor der Wahl hatte Niebel gefordert, das Entwicklungsministerium abzuwickeln. Weil es keinen anderen Job fĂŒr ihn gab, ist er nun Bundesentwicklungsminister.

 

Professor bezeichnet Fragen der BĂŒrgerinitiative als "albern"

“Dialogexperte” Lietzmann diskreditiert sich

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Wie arrogant kann man sein? Professor Lietzmann hĂ€lt Fragen der BI fĂŒr "albern" und Weinheim fĂŒr "Weilheim".

 

Weinheim, 08. Mai 2012. (red) Der Wuppertaler Professor Hans J. Lietzmann soll eigentlich fĂŒr einen “Dialog” als “unabhĂ€ngiger” Moderator sorgen – tatsĂ€chlich zeigte er seine Haltung gegenĂŒber der BĂŒrgerinitiative jetzt deutlich in einem Brief.:Er bezeichnet Fragen zum Verfahren als “albern”. Und Weinheim wird zu Weilheim – der Mann weiß offensichtlich nicht, in welcher Stadt er gerade ĂŒber 40.000 fĂŒr einen BĂŒrgerdialog erhalten hat.

Kommentar: Hardy Prothmann

Als arrogant und selbstherrlich ist der Professor schon von einigen bezeichnet worden, die mit ihm Kontakt hatten. Jetzt kann man diese EinschĂ€tzung auch schwarz auf weiß nachlesen. In einer email an die BĂŒrgerinitiative “SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen” (BI) schreibt der “Dialog-Fachmann”:

Lassen Sie mich sagen, dass ich den Sinn mancher Ihrer Fragen nach all den Informationsveranstaltungen kaum mehr nachvollziehen konnte. Auch, dass ich die “Fristsetzung” zur Beantwortung als dem Verfahrten insgesamt völlig unangemessen und eher als albern betrachte.

Der Professor hat also “Schwierigkeiten” mit dem “Nachvollziehen” und findet das “albern”. Das ist sehr erstaunlich fĂŒr einen so erfahrenen Profi, der nach eigenen Angaben schon 120 Dialogverfahren “erfolgreich” abgewickelt haben will.

Außerdem fehlt im offensichtlich der Durchblick, wo er gerade was macht. Er schreibt (Fettung durch die Redaktion):

Zu den InformationswĂŒnschen, die Sie an uns richteten, lĂ€sst sich sagen, dass das allgemeine und das konkrete Programm fĂŒr das Weilheimer Verfahren (natĂŒrlich) an der Forschungsstelle ausgearbeitet wurde; das sollte eigentlich hinreichend klar geworden sein. Es handelt sich um eine Verfahrensform, die der traditionellen “Planungszelle” sehr nahe kommt, aber den Weilheimer BedĂŒrfnissen und Möglichkeiten angepasst wurde.

Weinheim heißt bei ihm also Weilheim. Eventuell hĂ€lt er die Breitwiesen fĂŒr Blödwiesen und Hammelsbrunnen fĂŒr Hammelsprung. Ist ja auch so was von egal. Namen sind eh nur Schall und Rauch und wenn der Herr Professor unbedingt in Weilheim seine Planungszellen durchfĂŒhren will, dann wird er das auch tun. Und wer den Mund aufmacht, ist halt albern.

Sehr schön “enttarnt” der Experte dabei seine Ahnungslosigkeit:

Freilich hĂ€tte es uns sehr geholfen, wenn Sie uns ein paar Andeutungen gemacht hĂ€tten, warum Sie gerade die Vorgeschlagenen fĂŒr Experten in den jeweiligen Fachgebieten halten. Denn wir selbst sind natĂŒrlich bei der Auswahl der ExpertInnen gegenĂŒber den BĂŒrgerrĂ€ten in der Verantwortung, nur inhaltlich ausgewiesene Personen zu benennen. Dabei können wir uns kaum alleine auf die VorschlĂ€ge verlassen, – ganz unabhĂ€ngig davon, wer uns diese macht. Aber wir werden insgesamt schon zu einer angemessenen Auswahl kommen.

Es ist also klar, wie die “Experten” fĂŒr die BĂŒrgerrĂ€te ausgesucht werden: Die Verwaltung schlĂ€gt mit BegrĂŒndung vor, weil Herr Lietzmann keine Ahnung hat, aber “insgesamt angemessen” auswĂ€hlt. Von Seiten der BI wurde mitgeteilt, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Experten bislang berĂŒcksichtigt worden ist. Ist das “angemessen”?

Die email des Professor ist ein weiterer Baustein im einen schon von Anfang an sehr fragwĂŒrdigen Verfahren – mal schauen, obs noch absurder geht. Man darf sich ĂŒberraschen lassen.

Breitwiesen: Die Stadt spielt unfair

Kampagne statt Dialog

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BĂŒrgerbeteiligung? Kampagne!

Weinheim, 29. Mai 2012. (red) Neue Wege will die Stadt Weinheim angeblich gehen, um die Transparenz und die Akzeptanz bei den BĂŒrgern zu fördern. TatsĂ€chlich spielt die Stadt unfair und bedient nur die Breitwiesen-UnterstĂŒtzer. Dieser “Dialog-Prozess” wird sich zum Desaster entwickeln, wenn sich nicht umgehend eine tatsĂ€chlich transparente Haltung einstellt.

Von Hardy Prothmann

Im Grunde ist die Sache ganz einfach: Dialog ist, wenn zwei reden, Monolog, wenn nur einer redet. Angeblich will die Stadt, also der OberbĂŒrgermeister, mit den BĂŒrgern mehr ins GesprĂ€ch kommen. Es wird Transparenz, also Öffnung, Öffentlichkeit versprochen.

Der BĂŒrgerdialog ist Augenwischerei

Doch das ist Augenwischerei. Der OB beauftragt einen angeblich unabhĂ€ngigen Wissenschaftler, der fĂŒr die Auswahl der BĂŒrgerdialog-Teilnehmer angeblich freie Hand hat. Die Stadt habe niemanden vorgeschlagen, sagte uns OB Bernhard im Interview. Aha. Woher der Wuppertaler Professor die in Frage kommenden Teilnehmer wohl kennt? Woher kann er wissen, wen man alles beteiligen könnte? Kennt sich der Professor so gut aus in Weinheim? Das ist mehr als fraglich.

Zudem verfĂŒgt die Stadt ĂŒber eine Infra-Struktur, die die BĂŒrgerinitiative “SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen” nicht hat. Hier hat man nicht eben mal 40.-50.000 Euro zur Hand, um einen “Dialogprozess” zu bezahlen. Hier hat man keinen hauptamtlichen Pressesprecher und alle anderen Experten des Rathauses.

Und hier hat man auch keine Facebook-Seite, die qua ihres Gegenstandes, nĂ€mlich die offizielle PrĂ€senz der Stadt zu sein, viel Aufmerksamkeit findet. Immerhin 4.700 Fans lassen sich ĂŒber diese Seite zu Ereignissen in Weinheim informieren.

Vor ein paar Tagen habe wir ĂŒber einen vermeintlichen “Zensur”-Fall berichtet. Der Stadtrat Peter LautenschlĂ€ger hatte einen Kommentar geschrieben und darin einen Link auf die Weinheim Plus-Internetseite gesetzt. Der Kommentar wurde nicht freigegeben. Die BegrĂŒndung: Man wolle vermeiden, dass andere die Fanbasis ausnutzen, um fĂŒr sich Werbung zu machen. Das Argument ist nachvollziehbar.

Heute Mittag allerdings teilt einer der Facebook-Admins eine Statusmeldung der Facebook-Seite “Zukunft in Weinheim“, die erst am Wochenende angelegt worden ist und bis dato vollstĂ€ndig unbedeutend ist – ganze sieben Fans gibt es erst. Ist eine solche Seite so wichtig fĂŒr die Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, dass die Weinheim-Admins extra eine Statusmeldung teilen und damit direkt 4.700 Menschen erreichen? Und dann noch zu einem so hochpolitischen Thema? Und dann, wenn der Seiteninhaber Roger SchĂ€fer heißt und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Inhaber einer Werbeagentur ist? Und Herr SchĂ€fer eine weitere Domain angemeldet hat, stadtmarketing-weinheim.de, auf der dieselben Inhalte auftauchen wie bei “Zukunft in Weinheim”? Und Herr SchĂ€fer sofort nach Verlinkung ein “GefĂ€llt mir” hinterlĂ€sst?

Die Pro-Breitwiesen-Kampagne hat begonnen

Verantwortlich fĂŒr die “Zukunftseite” zeichnet laut Impressum ein Dr. Peter Schuster – ein Mitglied der Freudenberg-Familie. Unter den ersten Fans ist der CDU-Mann Roger SchĂ€fer und siehe da, auch der stĂ€dtische Pressesprecher Roland Kern, ein frĂŒherer Journalist, der jetzt aber abhĂ€ngig beschĂ€ftigt die Interessen des OB nach außen kommuniziert. Dr. Schuster wiederum ist beim Verein Weinheimer Unternehmer, die klar die Breitwiesen-Entwicklung unterstĂŒtzen und auch am Dialog als eine Gruppe teilnehmen, aktiv.

Offener Dialog? Parteiische Einflussnahme.

 

Kann das noch ein Zufall sein, wenn am Pfingstwochenende ein neues Angebot aufgesetzt wird, dass obwohl noch reichlich inhaltsleer sofort ĂŒber die Facebook-Seite von Weinheim beworben wird? Und dass der Pressesprecher, obwohl im Urlaub, gleich zu den ersten Fans gehört? Und dass Angebote der Breitwiesen-Gegner nicht verlinkt werden? Geht so ein “offener” Dialog?

Das ist ein unfaires Spiel, bei dem die Fouls indirekt begangen werden. PresseerklĂ€rungen zum Dialogverfahren werden nur vom OB bestimmt, eine faire Abstimmung mit der BI gibt es nicht. WĂ€re das aber nicht ratsam, wenn man die andere Seite tatsĂ€chlich respektieren und deren Haltung zwar nicht teilen, so doch aber respektieren wĂŒrde? WĂ€re es nicht klug, auch gegenteilige Positionen mit zu kommunizieren, wenn man wirklich mit dem BĂŒrger in einem “offenen” Dialog stehen möchte? Immerhin fast 5.000 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben das BĂŒrgerbegehren unterstĂŒtzt, dass die Entwicklung von Breitwiesen verhindern soll.

So muss man den Eindruck haben, dass die angebliche Transparenz und der angebliche Dialog nur ein Lippenbekenntnis ist und der BĂŒrgerdialog ein Beruhigungsmittel. Im Hintergrund beginnt eine gesteuerte Kampagne, die vermutlich jedes Mittel kennt, nur eins nicht: Fairness.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat immer wieder behauptet, die Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens seien “falsch” informiert worden. Jetzt soll eine Kampagne dafĂŒr sorgen, dass die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nach seiner Meinung “richtig” informiert werden. Das Ziel ist nicht offen, sondern klar: Breitwiesen ist die Zukunft von Weinheim. Und wer was anderes behauptet, ist an diesem “Dialog” nicht interessiert. Das wird als Argument sicher auftauchen.

VorgefĂŒhrt wird am Ende wieder der BĂŒrger, dem man ein X fĂŒr ein U vormachen will.

Fackelzug des WSC: Sind Corps-Studenten gut fĂŒrs Image?

Kappen, SĂ€bel, Fackeln

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Überwiegend rechtskonservative Vereinigung: Studentische Corps.

 

Weinheim, 22. Mai 2012. (red) Am Wochenende haben sich wieder Corps-Studenten des Weinheimer Senioren-Convents (WSC) aus ganz Deutschland auf der Wachenburg getroffen, um zu tagen. Am Samstagabend fĂŒhrten die “farbentragenden” und “schlagenden” Verbindungsstudenten einen Fackellauf durch. Im aktuellen Imagefilm der Stadt tauchen sie auch in einer kurzen Sequenz auf, was fĂŒr viel Empörung gesorgt hat.

Kommentar: Hardy Prothmann

Sie legen viel Wert darauf, nicht verwechselt zu werden: Corps sind zwar Studentenverbindungen, aber sie distanzieren sich zumindest ein Bisschen von den Burschenschaften, von denen manche im Verband Deutsche Burschenschaft eindeutig rechtsextreme Positionen haben.

Der Weinheimer Senioren-Convent vereinigt als Dachverband rund 60 “Korporationen” mit ĂŒber 1.000 aktiven Studenten und rund 8.000 “alten Herren”, wie sich die Verbindungsstudenten nach dem Eintritt ins Berufsleben nennen.

Mensur als “unverzichtbare Herausforderung”

Die Corps sind “pflichtschlagend”. Das heißt, man muss neben verschiedenen “Voraussetzungen” Mensuren fechten. Dabei stehen sich die “SchlĂ€ger” mit Schutzkleidung gegenĂŒber und fechten mit einem SĂ€bel aus fester Position. Man nennt das auch “Pauken”. In frĂŒheren Zeiten gab es einige TodesfĂ€lle, mittlerweile ist die Gefahr einer tödlichen Verletzung durch Regeln und Schutzkleidung gering.

Der WSC schreibt auf seiner Homepage:

Dieses Fechten mit scharfen Waffen kann zu Verletzungen fĂŒhren, kann aber auch vollkommen ohne Blessuren ausgehen. Die Mensur stellt fĂŒr den jungen Menschen eine große Herausforderung dar. Aus diesem Grund wollen die Corps auf gar keinen Fall darauf verzichten.

Durch die Treffer mit der Klinge können Platz- oder Schnittwunden beim Gegner erzeugt werden – der so genannte “Schmiss”. Verbindungsstudenten “tragen” ihn als Erkennungszeichen oft voller Stolz, soll er doch ihren “Mut” zum Kampf bezeugen.

Im Kern sind viele Studentenverbindungen etwas, dass kein anderes Land so institutionalisiert hat wie Deutschland: Eine Vereinigung, also ein Verein. Viele sind aber nicht eingetragen (so auch der WSC) und mĂŒssen keine demokratischen Spielregeln zwingend beachten.

Hierarchischer ElitedĂŒnkel

TatsĂ€chlich stehen die Studentenverbindungen aber schon seit ihrem Aufkommen in der Kritik, weil sie einem hierarischen Standeswesen anhĂ€ngen. Die meisten Verbindungen verweigern Frauen die Aufnahme, auch Zivildienstleistende sind ĂŒberwiegend ausgeschlossen. Auch haben Saufgelage, das sogenannte “Kneipen”, den Ruf der Verbindungen nicht gerade verbessert.

Rechtsextreme Verbindungen sind nur vereinzelt vor allem bei den Burschaften zu finden. Insgesamt ist ein rechtskonservatives Hierarchiedenken aber sehr ausgeprĂ€gt. Klar positionierte Ablehnungen der Corps gegen die Burschenschaften fehlen leider. DafĂŒr gibt es aber viele Versuche, das Image zu verbessern.

In Mannheim beispielsweise hat sich 2010 eine Modefirma “ProPatria” gegrĂŒndet, die das Motto “Pauken mit Stil” fĂŒhrt. Der FirmengrĂŒnder ließ sich bereits mehrfach von rechten Publikationen interviewen und will patriotisch-konservative Kunden finden.

VerklÀrtes GeschichtsverstÀndnis

Gerade Verbindungen wie der WSC versuchen gezielt, die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu beeinflussen. Besonders viel Wert wird auf einzelne WiderstandskĂ€mpfer gelegt, die im 3. Reich verfolgt oder sogar getötet worden sind. Die Hitler-Diktatur lehnte die Verbindungen ĂŒberwiegend ab – aber nicht wegen eines vorhandenen demokratischen Geistes, sondern wegen des bis heute ausgeprĂ€gten Elitedenkens, das mit der “nationalsozialistischen Elite” kaum vereinbar war.

Was auch selten deutlich hervorgehoben wird, ist dass diese Studentenverbindungen seit ihrem Aufkommen vor rund 200 Jahren immer wieder verboten wurden. Wenn, dann angeblich wegen ihres “demokratischen” Geistes, doch das ist Geschichtsklitterung.

Gleichzeitig rĂŒhmen die Verbindungen Wehrmachtsoffiziere “aus den eigenen Reihen” und zeigen damit ein durchaus “verklĂ€rtes” GeschichtsverstĂ€ndnis und einen deutlichen Pro-Militarismus.

Perfide Einvernahme

Besonders perfide ist die Einvernahme von bekannten Persönlichkeiten durch den WSC, beispielsweise Heinrich Heine als Beispiel eines Verbindungsstudenten aus “Kunst und Kultur”. Dass Heine sich zunĂ€chst interessierte, aber kein Jahr Mitglied in einer Verbindung war, wegen vermutlich antisemitischer GrĂŒnde ausgeschlossen wurde und sich spĂ€ter angewidert vom Verbindungswesen abgewandt hatte, wird nur beilĂ€ufig und unangemessen erwĂ€hnt.

Auszug aus “Deutschland, ein WintermĂ€rchen”, Kapitel 17

Auch deine Fahne gefÀllt mir nicht mehr,
Die altdeutschen Narren verdarben
Mir schon in der Burschenschaft die Lust
An den schwarzrotgoldnen Farben.

Viele Studentenverbindungen “alten Schlags” verlieren zunehmend Nachwuchs, weil das deutschtĂŒmelnde Brauchtum und das Elitengehabe nicht mehr zieht und frĂŒher durchaus vielversprechende Vorteile durch gĂŒnstige Zimmer oder eine Versorgung auf dem “Haus” heute durch andere Angebote ĂŒbertroffen werden. Andere Studentenverbindungen, beispielsweise konfessionelle,  verzeichnen hingegen teils ZuwĂ€chse, weil man sich dadurch eine bessere Vermittlung ins Arbeitsleben erhofft.

Gut fĂŒrs Image?

Ob eine Bildungsstadt wie Weinheim tatsĂ€chlich solch altvordere Gebilde wie schlagende Studentenverbindungen als Teil des eigenen Images befördern sollte, ist durchaus umstritten. Unsere Leserinnen und Leser lehnten dies klar ab, wĂ€hrend sich OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) gerne mit Corps-Studenten fotografieren lĂ€sst.

Es gibt sicher auch Menschen, die uniformierte und mit SĂ€beln bewaffnete, bekappte, angeschickerte Studenten beim Fackelzug fĂŒr irgendwie “romantisch” halten – ebenso wie die Wachenburg, die aber ganz unromantisch zwischen 1907 und 1928 von den Verbindungen als “Vereinshaus” gebaut worden ist und ganz sicher keinen “alten traditionellen” Ort darstellt.

Und selbst wenn die Mensur erlaubt ist, bei der sich zwei junge MÀnner mit SÀbeln auf den Kopf zu hauen versuchen, wie der Rechtsprofessor Björn Burkhardt im Interview mit dem Weinheimblog feststellt, so kann man durchaus Zweifel haben, dass erstens der Charakter sich mit Schmissen formen lÀsst und zweitens ein gutes Image dabei rauskommt.

Nicht umsonst ist es mit dem Image der Studentenverbindungen seit 200 Jahren nicht weit her.

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