Weinheim, 15. Mai 2012. (red/rm) Große Skepsis herrscht bei der BI “Breitwiesen” hinsichtlich Dialogforen und Bürgerräten. Soll das Bürgerbegehren ausgebremst werden?
Information der BI “Breitwiesen”:
“Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ sieht das kommende „Bürgerbeteiligungsverfahren“ mit Dialogforen und Bürgerräten mit großer Skepsis.
„Ganz klar: Diese von der Stadtverwaltung ausgewählte Methode soll das Ziel des erfolgreichen Bürgerbegehrens vom November 2011 ausbremsen,“ so das einhellige Urteil der BI-Mitglieder. Dabei hätte inzwischen schon längst der Bürgerentscheid stattfinden können und damit eine friedliche Lösung des Konflikts. Stattdessen soll sich nun diese „Bürgerbeteiligung“ bis in die zweite Julihälfte hinziehen, in einer für die Bürgerinitiative fragwürdig unausgewogenen Weise.
Da aber nun die großen Fraktionen im Gemeinderat der Stadtverwaltung gefolgt sind, wundern sich die Landwirte Fritz Pfrang und Karl Bär, dass jetzt Bürgernähe statt mit der gesamten Bürgerschaft nur mit ausgewählten „Bürgerräten“ in einer Art Planspiel stattfinden soll.
30 per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – wird diese Auswahl überhaupt notariell überwacht?
Diese und andere Fragen richtete die Initiative inzwischen auch an Prof. Dr. Hans. J. Lietzmann von der Universität Wuppertal, der dieses Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt hat. „Allerdings , so auch der Fachmann selbst, eignet sich dieser Weg vor allem im Vorfeld eines Konfliktes. In Weinheim liegt bereits ein längst entscheidungsreifes Bürgerbegehren vor. Die Entscheidung hierüber ist überfällig und soll jetzt noch weiter verschleppt werden. Die Initiative behält sich daher gerichtliche Schritte vor, denn klar ist, dass das Wuppertaler Verfahren nicht zur Erledigung des Bürgerbegehrens führt, “ präzisiert Rechtsanwältin Ingrid Hagenbruch die Haltung der Bürgerinitiative.
Weitere Fragen der Bürgerinitiative an Lietzmann betreffen die eingeladenen Experten: „Wir haben von 18 eingeladenen Gruppierungen gehört – inoffiziell. Wie ist die Auswahl dieser „Experten“ zustande gekommen? Da die Bürgerinitiative nicht gefragt wurde, ist zu vermuten, dass nur die Stadtverwaltung die von ihr gewünschten „Interessensvertretungen“ nach Wuppertal übermittelt hat, die dann geladen werden. Damit ist keinesfalls eine sachgerechte und ausgewogene Zusammensetzung der „Dialogforen“ gewährleistet, “ so die kritischen Anmerkungen an den Professor.
Weiter wurde nach der Repräsentativität der Bürgerräte gefragt: „Wie ist diese gesichert, wenn BürgerInnen absagen, weil sie für das Wochenende andere Planungen haben? Wenn nach einer zweiten und weiteren Auswahlrunden nur noch Bürgerinnen und Bürger übrig bleiben, die ihr Wochenende nicht anders nutzen wollen? Schließlich möchten manche Leute das Wochenende mit ihren Kindern verbringen, oder sie sind dann berufstätig sind, und andere haben einfach keine Lust?“
Mit diesen und weiteren Fragen erhofft die Bürgerinitiative baldige Klarheiten, um im Dialog mit der Stadtverwaltung an einem gerechten Verfahren mitwirken zu können. Bis jetzt allerdings gibt es bei der Bürgerinitiative wenig Vertrauen in dieses Instrument.”
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