Samstag, 29. November 2014

Recherchefragen an die Weinheimer Nachrichten bleiben ohne Antwort

Wie kommen eigentlich Originalzitate in die Zeitung?

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Weinheim, 08. M├Ąrz 2013. (red/pro) Die Tageszeitung Weinheimer Nachrichten ist ein sehr besonderes Medium. Der Redaktion gelingt das Unm├Âgliche: Sie berichtet mit einer Vielzahl von w├Ârtlichen Zitaten aus der vergangenen Gemeinderatssitzung – und dass, obwohl kein Mitarbeiter der Redaktion zugegen war. Ist das Voodoo, Zauberei? Oder verf├╝gen die Mitarbeiter dieses Provinzblatts ├╝ber ganz au├čerordentliche investigative F├Ąhigkeiten? Wir wollten das gerne genauer wissen und haben nachgefragt. Das Ergebnis: Intransparentes Schweigen. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht

“Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder”

 

Rhein-Neckar/Berlin, 04. M├Ąrz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem “Leistungschutzrecht f├╝r Presseverlage” zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die “Leistungen” von Verlagen sch├╝tzen – so d├╝rfen nur noch “einzelne Worte” oder “kleinste Textausz├╝ge” von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was “kleinste Textausz├╝ge” genau hei├čt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht gekl├Ąrt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? F├╝r die gr├╝ne Medienexpertin Tabea R├Â├čner steht jetzt schon fest: “Dieses Gesetz ist der gr├Â├čte Schwachsinn aller Zeiten.” [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt B├╝rgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

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Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) “Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt?” Dar├╝ber stimmen die Weinheimer B├╝rgerinnen und┬áB├╝rger┬ázeitgleich zur┬áBundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute┬ámehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des B├╝rgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die B├╝rgerinitiative “Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen” gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ├╝ber einen B├╝rgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

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Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B├╝rger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst├Ąnde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m├╝ssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F├╝r Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr├Ąnkt werden.

“Darf man “Rechte” mit zweierlei Ma├č messen?” “Nein!” findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grunds├Ątzlich f├╝r alle. Wer f├╝r sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten w├Ąre die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsma├čnahme die Versammlungsfreiheit nicht m├Âglich w├Ąre.

Selbstverst├Ąndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuf├╝hren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tats├Ąchlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragw├╝rdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich ├Ąu├čerst defensiv und deeskalierend verhalten, anp├Âbelt und provoziert, ist ein St├Ârer der ├Âffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich f├╝hrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbesch├Ądigung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich h├Ątte die Polizei eingreifen m├╝ssen – da die Veranstaltung aber als beendet erkl├Ąrt worden war, hat sich die Polizei auch hier “ma├čvoll” entschieden und f├╝r einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt h├Ątte? Dann w├Ąre ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorw├╝rfe und Beschuldigungen und Beleidigungen w├Ąre immens. Und ein Wort w├╝rde sicher die Runde machen: unverh├Ąltnism├Ą├čig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein “B├╝ndnis f├╝r Demokratie” meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anp├Âbeln und mit Eiern bewerfen. Was w├╝rden die Versammelten fordern? Selbstverst├Ąndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Ma├č misst, f├╝r sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten m├Âchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu besch├╝tzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat z├Ąhlen, der f├╝r die ├Âffentliche Ordnung sorgt. Wer die ├Âffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits st├Ârt und verh├Âhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ├╝berwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Pr├Ąsenz gezeigt und L├Ąrm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des B├╝ndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegen├╝ber den Rechten, sondern gegen├╝ber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegen├╝ber verhalten.

Geprothmannt: Warum der Titel-Entzug richtig ist und weitere Konsequenzen haben sollte

Diebstahl zerst├Ârt den Glauben und die W├╝rde – nicht nur der Diebe

Rhein-Neckar, 11. Februar 2013. Karl-Theordor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Annette Schavan (CDU) sind ganz unterschiedliche Typen von Politiker/inen und haben doch eins gemein: Sie haben bei Erlangung der Doktorw├╝rde get├Ąuscht und geklaut oder stehen im begr├╝ndeten Verdacht, sich die geistigen Leistungen anderer zum eigenen Nutzen angeeignet zu haben. Aktuell ist Frau Schavan ihren Posten als Bundesgesundheitsministerin los. Ihr R├╝cktritt war richtig – doch vieles l├Ąuft falsch. Beispielsweise die Debatte ├╝ber ein politisches Wirken und einen “Fehler” in der Vergangenheit. Diese “Fehler” dauern bis heute an und es w├Ąre von Vorteil, wenn man daraus lernt und Konsequenzen zieht. Sonst bringt die Debatte nichts.

Von Hardy Prothmann

Plagiatoren stehlen die geistige Leistungen anderer und nutzen sie zum eigenen Vorteil. Immer wieder. Sofort durch Diebstahl und T├Ąuschung beim Erstellen einer “Arbeit”. Sp├Ąter immer wieder, jeden Tag, an dem sie den Titel tragen und sich beim Titel nennen lassen, den Titel als Ausweis ihrer Qualifikation f├╝r die eigene Karriere nutzen.

Plagiatoren gab es schon in der Antike

Plagiatoren gab es schon immer – sie sind Teil der Kulturgeschichte. Ein “Plagi?rius” ist in der urspr├╝nglichen Bedeutung ein “Menschenr├Ąuber” oder “Seelenverk├Ąufer”. Bereits in der Antike wurden Plagiatoren verachtet und es gab schon damals “Plagiatsj├Ąger”, die Diebe geistigen Eigentums ├╝berf├╝hrt haben – ebenso wie Kritiker der Plagiatsj├Ąger, die diesen “Kleingeistigkeit” unterstellten.

Diese Argumentation, wenn der J├Ąger zum Gejagten wird, ist dumm und kennt jeder Journalist, der ├╝ber Verfehlungen anderer Menschen berichtet. Sehr oft gibt es Unterstellungen ├╝ber die “niederen Motive” der Berichterstatter – gerne wird dabei vergessen, dass die Verfehlung vor dem Bericht dar├╝ber begangen worden ist. Aktuell wird der Plagiatsj├Ąger Martin Heidingsfelder teils in ein schlechtes Licht ger├╝ckt – l├Ąsst er sich doch teuer von “unbekannten Auftraggeber” daf├╝r bezahlen, Promotionen auf wissenchaftliche Redlichkeit zu ├╝berpr├╝fen.

Na und? Staatsanw├Ąte werden auch bezahlt, um Informationen zu Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten zu sammeln. Rechtsanw├Ąlte daf├╝r, Argumente f├╝r oder gegen jemanden zu finden und zu begr├╝nden. Gutachter, um festzustellen, wer der Verursacher eines Unfalls war.

Gelehrte oder Geleerte?

Fest steht, dass die Universit├Ąten Bayreuth (zu Guttenberg), D├╝sseldorf (Schavan) und Heidelberg (Koch-Mehrin) den jeweiligen Doktortitel nach Pr├╝fung entzogen haben. Wenn dagegen geklagt wird, wie aktuell durch Frau Koch-Mehrin, dient die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht dazu, den Doktortitel inhaltlich zu best├Ątigen oder abzulehnen, sondern nur, ob die Universit├Ąt einen Verfahrensfehler begangen hat. Und hier wird es sehr eklig.

Die Plagiatoren haben andere gesch├Ądigt und – noch viel schlimmer – die Glaubw├╝rdigkeit derer, die sauber arbeiten. Die sich anstrengen, die korrekt zitieren, sich nicht mit fremden Federn schm├╝cken und im Sinne des Geistes der Wissenschaften f├╝r die Forschung und f├╝r die Gesellschaft eine herausragende Arbeit abliefern. Eine an die man “glauben” kann und die geeignet ist, die “W├╝rde” der Wissenschaft zu wahren. Beides Glaube und W├╝rdigkeit werden durch Plagiatoren dieses Kalibers – in den h├Âchsten ├ämtern unserer Demokratie oder herausragenden Parteifunktionen nachhaltig gesch├Ądigt.

Daraus entsteht ein Kollateralschaden, der zu noch mehr Politikverdrossenheit f├╝hrt:

Ich glaube keinem von denen mehr,

haben sicher sehr viele Menschen resigniert beschlossen, nachdem sie erst irritiert ├╝ber die Vorw├╝rfe waren, dann an die W├╝rde der Beschuldigten glaubten, um sp├Ąter mitzuerleben, wie w├╝rdelos und unglaubhaft sich diese “Vorzeige”-Personen pr├Ąsentierten.

Besch├Ąmung ohne Scham

Das ist besch├Ąmend. F├╝r die Wissenschaft, f├╝r die Menschen, die an Vorbilder glauben, f├╝r die bestohlenen Urheber. Die Betr├╝ger – denn nichts anderes sind Plagiatoren – verhalten sich unversch├Ąmt. Was soll man anderes erwarten? Von jemandem, der die Hochschulreife (Abitur) erlangt hat, meist ein mindestens f├╝nf Jahre langes Studium absolviert hat und dann noch eine mehrj├Ąhrige Promotionsphase hinter sich gebracht hat? Jemand, der in Summe mehr als 20 Jahre in Ausbildung bis zum “Doktor” ist und behauptet, er habe etwas “├╝bersehen” oder “unabsichtlich” gehandelt, l├╝gt entweder oder beweist damit, dass er nach all der Zeit nichts verstanden hat und allein deshalb schon nicht “den Doktor” als Titel verdient.

Es ist gut und richtig, dass diese Betr├╝ger nun zittern m├╝ssen, dass ihnen jemand auf die Schliche kommt. Und es ist gut und richtig, wenn alle “Doktoren” ab sofort wieder zur eigentlich selbstverst├Ąndlichen, peinlichen Genauigkeit zur├╝ckfinden.

Redaktionsintern haben wir dar├╝ber diskutiert – durchaus mit unterschiedlichen Positionen. Ein Ergebnis ist aber klar: Auch die Wissenschaft als System, also die Universit├Ąten und ihre Professoren m├╝ssen auf die Plagiatorenskandale reagieren. Sie sind mit verantwortlich, genau zu pr├╝fen, ob wissenschaftliche Standards eingehalten worden sind. Sie m├╝ssen selbst das System der Plagiate abschaffen. Wie viele Professoren gibt es, die die Arbeit ihrer Studenten f├╝r “eigene Arbeiten” “auswerten” – ohne die Urheber zu nennen?

Klare Haltung: Ordentliche Zitation ist Pflicht

In unserer Redaktion ist es selbstverst├Ąndlich, dass die Urheber genannt werden. Auch, wenn ein Autor die Hauptarbeit macht und ein anderer in Teilen (wesentlich) mitwirkt. Die Zitation fremder Quellen ist Pflicht. Da gibt es kein Vertun, sondern die klare Ansage, dass Quellen immer ordentlich benannt werden – die einzige (seltene) Ausnahme ist, dass wir zum Schutz der Quellen diese nicht nennen oder verschleiern (m├╝ssen). Jeder Mitarbeiter wird dar├╝ber informiert, dass ein Kopieren fremder Inhalte das Ende der Mitarbeit bedeutet.

Diese redaktionelle Haltung ist nicht selbstverst├Ąndlich. Das Mediensystem ist noch viel versauter, was Plagiate angeht, als die Wissenschaft. Hier wird t├Ąglich im gro├čen Stil geklaut und get├Ąuscht. Und ausgerechnet diese Medien spielen sich als “Moralw├Ąchter” auf. Das erinnert leider teils an absurdes Theater.

F├╝r Medien gelten andere Produktionsma├čst├Ąbe als f├╝r die Wissenschaft – wir schreiben keine Artikel mit einem Wust von Fu├čnoten mit Quellenhinweisen. Das ist auch meist nicht n├Âtig, weil die Zahl der Quellen f├╝r einen Artikel ├╝berschaubar bleibt und im Text hinreichend gekennzeichnet werden kann.

Eine Frage des Anstands

Wer wie informiert oder wer wie einen Titel anstrebt, muss sich immer die Frage der eigenen Verantwortung stellen und im Zweifel Antworten geben oder Konsequenzen ziehen. Frau Schavan hat das gemacht – sie ist zur├╝ckgetreten. Soll man sie daf├╝r respektieren? Ich finde nicht. Man nimmt das zur Kenntnis. Weder die Entwicklung bis zum R├╝cktritt noch die Anf├Ąnge ihrer Karriere als “Doktor” begr├╝nden die Einsch├Ątzung eines “ehrvollen Verhaltens”.

Das verdienen Menschen, die sich t├Ąglich alle M├╝he geben, ihre Arbeit anst├Ąndig zu machen. Menschen, die andere Menschen als Vertreter w├Ąhlen, weil sie glauben, dass sie von diesen in W├╝rde und Verantwortlichkeit vertreten werden. Menschen, die sich niemals trauen w├╝rden, andere zu “beschei├čen” – aus Sorge um den eigenen Ruf, den der Familie, der Kollegen, des Vereins oder f├╝r wen auch immer sie verantwortlich sind.

Weinheimer Nachrichten und NPD nutzen sich wechselseitig in der "Pr├Âhl-Kampagne"

NPD f├╝hlt sich durch die WN “nicht in den wesentlichen Punkten” wiedergegeben

Weinheim, 04. Februar 2013. (red) Die Weinheimer Nachrichten (WN), sonst vollst├Ąndig unverd├Ąchtig, sich durch investigative Recherche im politischen Raum hervorzutun, machen weiter Front gegen den 27-j├Ąhrigen CDU-Stadtrat Sascha Pr├Âhl. In einem kurzen Bericht, der im wesentlichen nur bereits bekannte Informationen zusammenfasst, thematisiert die Zeitung, dass die rechtsextreme NPD sich “solidarisch” mit Sascha Pr├Âhl im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen “Rechtslastigkeit” erkl├Ąrt habe. Die Botschaft: “NPD steht zu Pr├Âhl”. Ist das eine Nachricht? Die rechtsextreme Partei erkl├Ąrt auf Nachfrage, dass die Zeitung den Inhalt einer kurzen Pressemitteilung “nicht im wesentlichen wiedergegeben” habe. Das ist eigentlich auch keine Nachricht. Aber Anlass, Fragen zu stellen und Einordnungen zu treffen.

Von Hardy Prothmann

Was ist los mit dieser Zeitung? Tut die kolportierte N├Ąhe einzelner Redaktionsmitglieder mit der SPD nicht gut? Wie uns zugetragen worden ist, sollen der WN-Redakteur Sandro Furlan und Stella Kirgiane-Efremidis, Vorsitzende der “linken” SPD, einen neudeutsch guten “Link” haben. Macht man sich deshalb zum Komplizen einer politischen Kampagne? Oder gibt es pers├Ânliche Aversionen? Oder hat man sonst nichts zu tun?

Grundlage f├╝r die Kampagne in den Weinheimer Nachrichten ist eine in der Weinheimer Politik unbekannte Person namens Julian Christ, der zugleich seit 2012 Beirat im SPD-Vorstand des Ortsvereins ist, als auch Mitglied der Jusos – bis heute ist unklar, ob Christ auf eigene Faust oder mit Wissen der Vorst├Ąnde von Jusos und SPD gehandelt hat.

Im Visier der “R├╝ckendeckung”

Die Zielperson ist der CDU-Stadtrat Sascha Pr├Âhl. Im Namen der Jusos forderte Julian Christ, dass Sascha Pr├Âhl von einer Funktion als Delegierter im Stadtjugendring zur├╝cktreten soll, die er gar nicht inne hat. Auch die SPD meldet sich nach Meldungen der Zeitung in der Position der SPD-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis zu Wort, die die Vorw├╝rfe pr├╝fen will und dann schweigt. Auch Schweigen kann beredsam sein.

Und am Samstag legt die Zeitung nach:

Pr├Âhl verzichtet auf R├╝ckendeckung,

hei├čt die ├ťberschrift zu einem Text, in dem Sascha Pr├Âhl die Solidarit├Ątsbekundungen der NPD in einem Satz auf “Nachfrage” der Weinheimer Nachrichten zur├╝ckweisen darf.

Keine Pr├╝fungen, daf├╝r aber Korrekturen

Handelt es sich hier noch um “seri├Âsen Journalismus” oder wird hier frei von Recherchen versucht, etwas herbeizuschreiben, was irgendwie nach einem Skandal klingt? Oder ist die Aktion am Ende eine zwischen Jusos, SPD und Redakteuren der Weinheimer Nachrichten verabredete Kampagne? Die Frage muss man stellen, denn eine ordentliche Pr├╝fung der “rechtslastigen” Anw├╝rfe an Stadtrat Pr├Âhl ist in der Berichterstattung nicht erkennbar. Die Zeitung hat sich selbst schon korrigiert, da die kolportierten Informationen, die rechte Zeitung “Junge Freiheit” werde “vom Verfassungsschutz beobachtet” schlicht und ergreifend falsch waren. Das hindert die WN aber nicht, die Kampagne gegen Pr├Âhl weiterzuf├╝hren.

Auf welcher Recherchebasis? Auf genau keiner. Und das wiederholt ungenau. Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat der Zeitung eine Mitteilung zukommen lassen. Daraus zitiert die Zeitung folgenderma├čen:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich in einer Pressemitteilung “solidarisch mit dem in die Schusslinie geratenen Stadtrat Pr├Âhl.”

Auf Nachfrage hat uns die NPD die Mitteilung zukommen lassen. Dort steht im Original:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich solidarisch mit dem in die Schusslinie des “Kampfes gegen Rechts” geratenen Stadtrat Pr├Âhl (CDU). Der selbsternannte “Antifaschismus” scheint einmal mehr gegen alles vorzugehen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Mittel f├╝r dieses Vorgehen ist immer wieder die ber├╝chtigte “Nazikeule”. Mit Meinungsfreiheit hat dies l├Ąngst nichts mehr zu tun.

Der Weinheimer NPD-Vorsitzende Jan Jaeschke betont in seinem Antwortschreiben an uns:

Leider haben die Weinheimer Nachrichten diese (Mitteilung, Anm. d. Red.) nicht in ihren wesentlichen Punkten wieder gegeben. Wir betonen ausdr├╝cklich, dass Herr Pr├Âhl in keinerlei Verbindung zu uns steht.

In der Mitteilung der rechtsextremen Partei wird weiter betont, dass die CDU “viel zu weit nach links ger├╝ckt” sei. Die Anw├╝rfe gegen Pr├Âhl bezeichnet der Kreisverband der rechtsextremen Partei als “l├Ącherlich”, sieht “gro├če Schichten der Bev├Âlkerung kriminalisiert” und hofft, dass die “CDU standhaft bleiben m├Âge und nicht vor den Anschuldigungen von SPD und JuSo einknicken” soll.

Solche akklamatorischen “Pressemitteilungen” erreichen uns st├Ąndig. Von allen Parteien, von B├╝ndnissen, von Initiativen – alle halten sich f├╝r wichtig. Sind sie es auch? Professioneller Journalismus sortiert aus, ordnet ein und reicht dann nach eigener (subjektiv/objektiver) Einsch├Ątzung f├╝r die Leser/innen wichtige Informationen weiter. Wie die Sortierung, Ordnung und Gewichtung passiert, macht die Qualit├Ąt des Mediums aus.

Schweinejournalismus als Steigerung von Bratwurstjournalismus

Der Schweinejournalismus, wie ihn der Redakteur der Weinheimer Nachrichten, Sandro Furlan, betreibt, folgt dem Prinzip, “eine Sau durch’s Dorf zu treiben”. Schweinejournalismus ist eine andere Spielart von Bratwurstjournalismus, bei der “Wetterg├Âtter den G├Ąsten gn├Ądig” sind, der “k├╝hle Gestensaft in Str├Âmen flie├čt” und die “Luft erf├╝llt ist vom Duft leckerer Bratw├╝rste”. Mit einem Wort: Nicht-Nachrichten, inhaltslose Leere wird durch Pseudo-Informationen aufgepumpt. Statt Journalismus wird Blabla produziert. Der Unterschied zwischen Bratwurstjournalismus und Schweinejournalismus ist: Bratwurstjournalismus langweilt, Schweinejournalismus sch├Ądigt.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Solidarit├Ątsbekundung der NPD in der Zeitung thematisiert wird. Denn diese besteht auch ├╝berwiegend aus dem Pumpen leerer Luft. Die NPD hat den Streit um die Anw├╝rfe einer “Rechtslastigkeit” bei Sascha Pr├Âhl als willkommene Steilvorlage gew├Ąhlt, um sich zu ├Ąu├čern. Und sie hat ihr Ziel erreicht – die Weinheimer Nachrichten, die sonst ihre Leser/innen vollst├Ąndig nicht informieren, dass der zur Zeit umtriebigste politische Vertreter der rechtsextremen NPD der Weinheimer B├╝rger Jan Jaeschke ist, verwendet diese NPD-“Mitteilung”, um die Kampagne gegen Sascha Pr├Âhl voranzutreiben.

Wann haben die Abonnenten der Weinheimer Nachrichten zuletzt etwas ├╝ber den NPD-St├╝tzpunkt Weinheim lesen k├Ânnen? Allein im vergangenen Jahr gab es f├╝nf Demos der Ultrarechten im Raum – quasi vor der Haust├╝r, in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Immer mit dabei: Jan Jaeschke aus Weinheim. Eine zumindest nachrichtliche Berichterstattung in den “WN”? Fehlanzeige. Deren Slogan ist aber: “Die Region ist unsere Welt”.

NPD in Weinheim kein Thema – “Rechtslastigkeit” von Pr├Âhl schon

Man nutzt also lieber den braunen Beelzebub um den schwarzen Teufel auszutreiben? Das erinnert an Biedermann und die Brandstifter. Vor allem, wenn es durch eine rostig-rote Erinnerung an etwas getrieben ist, was immer weniger oft vorkommt: Inhaltliche Relevanz. Welche Rolle spielen die Jusos in der Weinheimer Nachwuchspolitik? Keine? Die Kolportierung der Jusos-Vorw├╝rfe ist ein bedauerliches St├╝ck journalistischer Desorientierung und redaktioneller Unverantwortlichkeit. Der Journalist Sandro Furlan und diese Zeitung schaffen es sogar in dieser Mitteilung, den Namen Jaeschke und seine Verbindung zu Weinheim zu verschweigen. Warum? Weil Sascha Pr├Âhl als der Rechtsextremist in Weinheim aufgebauscht werden soll?

Die Erw├Ąhnung von Sascha Pr├Âhl in der Mitteilung der NPD hat ungef├Ąhr denselben Wert wie das Posten eines Beitrags der Weinheimer Nachrichten auf dem Facebook-Portal der NPD Rhein-Neckar. Dort werden st├Ąndig Beitr├Ąge aus der Zeitung gepostet. Soll man daraus die Schlagzeile basteln: “Weinheimer Nachrichten dulden Artikel-Postings der NPD – wie rechts ist die Zeitung wirklich?”. Auch die “Heute-Show” wird dort gepostet. Folgt daraus die Schlagzeile: “Wie rechts ist Oliver Welke, dass er der NPD Postings erlaubt?”

Der CDU-Stadtrat Sascha Pr├Âhl hat keine Chance, sich gegen diese Schweinejournalismus-Kampagne zu wehren. Die Unterstellung einer politischen Gesinnung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch die Meinungsfreiheit erlaubt. Eine Gegendarstellung kann er nicht durchsetzen, weil nicht er, sondern die NPD zitiert wird.

Schweinsgalopp und am Ende kein “Arsch in der Hose”

Die einzige Chance, die bleibt, ist, dass der WN-Redakteur einen Rest – und hier werde ich umgangssprachlich – “Arsch in der Hose” hat, seinen Schweinsgalopp zu beenden und sich in der Zeitung von seiner Berichterstattung und der seines Kollegen Carsten Propp zu distanzieren. Au├čer, er liefert knallharte Fakten, die die Anw├╝rfe gegen Sascha Pr├Âhl stichhaltig untermauen.

Bedauerlich ist, dass sowohl die Hoffnung auf den “Arsch in der Hose” als auch die knallharten Fakten ziemlich unbegr├╝ndet sein d├╝rften.

Meine pers├Ânliche Meinung dazu? Ich ├Ąrgere mich immens ├╝ber diese Art von schlechtem Journalismus, weil alle, die den Job gut und verantwortlich machen, durch die Schweinejournalisten mit durch’s Dorf getrieben werden. Journalisten? Die l├╝gen doch eh alle. Kleine Kostprobe?

Vielmehr ist dieses Verhalten der Meinungsfreiheit hinderlich.

Das teilt die NPD in ihrer “Pressemitteilung” mit. Die rechtsextreme Partei liegt damit (bewusst?) falsch – Meinungsfreiheit hei├čt nicht, dass man nicht frei ist, Bl├Âdsinn zu ├Ąu├čern. Die Folgen aber sind fatal. Die Glaubw├╝rdigkeit von Medien wird nachhaltig gesch├Ądigt – durch Leute wie Furlan und Zeitungen wie die Weinheimer Nachrichten.

Selbstverteidigung

Leider lesen immer weniger Menschen Zeitungen – weil sie zu bratwurstig oder schweinejournalistisch sind. Und leider interessieren sich immer weniger Menschen f├╝r Politik. Und leider sind daf├╝r viele Medien selbst mit verantwortlich, weil sie ein schlechtes Produkt mit minderwertigen Inhalten anbieten.

Leser/innen, die unsere Berichterstattung verfolgen, wissen, dass wir immer wieder minderwertige journalistische Fehlleistungen bei anderen “problematisieren”. Gerne tun wir das nicht, aber “gerne” wird uns und vor allem mir pers├Ânlich unterstellt, ich nutzte das f├╝r eine “Skandalisierung” aus.

Dieser Vorwurf ist ebenfalls falsch. Ich habe die Hoffnung, dass durch das “den Finger in die Wunde legen” der Schmerzpegel steigt und ebenso der Wille zur Heilung. Eine Distanzierung von schlechtem Journalismus ist eine Art Selbstverteidigung gegen├╝ber dem verwahrlosten Zustand in Teilen der Branche. Wer bis hier gelesen hat, f├Ąngt wieder vorne beim Texteinstieg an zu lesen und fragt sich: “Was ist lost mit dieser Zeitung?”

Ja, Herr Furlan, Sie zuallererst. Und gerne auch Herr Propp.

Kampagne gegen CDU-Stadtrat Pr├Âhl wird zum Bumerang f├╝r Jusos und SPD

Viel L├Ąrm um rechts

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Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien w├╝nschen: Politischer Streit, harte Vorw├╝rfe – so etwas schl├Ągt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder “eine Sau durch’s Dorf treiben” – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pr├Âhl, dem die Jusos vorwerfen, “rechtslastige Positionen” zu vertreten und die deshalb seinen R├╝cktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pr├Âhl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.

Von Hardy Prothmann

Die ersten Hinweise auf eine “rechtslastige” Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pr├Âhl habe ich Mitte 2011 durch eine “Quelle” erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). “Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story f├╝r das Weinheimblog”, teilte uns die Quelle mit.

Pr├Âhl schon l├Ąnger im Visier

Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit ├Âffentlichen ├äu├čerungen von Sascha Pr├Âhl besch├Ąftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ gepr├Ągt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pr├Âhl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und besch├Ąftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die F├Ąhigkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:

Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein b├╝rgerliches Ph├Ąnomen war, Herr Tritin selbst b├╝rgerlich wirkt und dabei alles was b├╝rgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)

Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus ├╝ber die Zugeh├Ârigkeit zur Waffen-SS des Vaters des Gr├╝nen-Politikers J├╝rgen Trittin f├╝hren Julian Christ und die Jusos als “Beweis” an, dass sich Herr Pr├Âhl angeblich “rechtslastig” ├Ąu├čert. In dem Satz geht Herrn Pr├Âhl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine “rechtslastige” Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion “Linkstrend stoppen” zu unterst├╝tzen ist sicher kein Gl├╝cksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos┬á vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.

Auff├Ąlligkeiten

Sascha Pr├Âhl. Foto: CDU Weinheim

Sascha Pr├Âhl ist aus meiner Sicht anders “auff├Ąllig”. N├Ąmlich als einer der Stadtr├Ąte, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen Stadtr├Ąt/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pr├Âhl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus besch├Ąftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner Einsch├Ątzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pr├Âhl solche Einsch├Ątzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse f├╝r “rechtskonservative” Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. W├╝rde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugeh├Ârigkeit ableiten m├╝ssen, w├Ąre ich selbst seit ├╝ber 20 Jahren als politisch radikal einzusch├Ątzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das m├Âchte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.

Hauptsache mit Dreck geworfen

Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen Vorw├╝rfe sind aus meiner Sicht vollst├Ąndig unzureichend, um daran R├╝cktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pr├Âhl tats├Ąchlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zur├╝cktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegen├╝ber Sascha Pr├Âhl kommt nun als Bumerang zur├╝ck und die Jungsozialisten m├╝ssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein Glaubw├╝rdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon h├Ąngenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur f├╝r linke Politiker, auch die CDU ├╝bt sich ab und an in dieser Disziplin.

Causa SPD

Ein Geschm├Ąckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-Stadtr├Ątin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die Vorw├╝rfe pr├╝fen und dann ├╝ber eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der Vorw├╝rfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten k├Ânnen, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-Stadtr├Ątin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand m├╝sse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten d├╝rfen.

Causa Weinheimer Nachrichten

Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung “Junge Freiheit” sei “rechtsextrem” und werde “vom Verfassungsschutz beobachtet” zur├╝cknahmen. Die zweifellos rechtslastige “Junge Freiheit” hatte ├╝ber die Vorw├╝rfe gegen Sascha Pr├Âhl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher “Beweis” f├╝r rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zur├╝ck. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis k├╝mmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung l├Ąsst sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.

Rechtslastigkeiten und anderer Laster

Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pr├Âhl gegen├╝ber der Partei “Die Linke” rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vern├╝nftig mit Politik besch├Ąftigt, wei├č, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Str├Âmungen gibt, was aber noch nicht hei├čt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pr├Âhl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien Meinungs├Ąu├čerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die N├Ąhe von “stramm rechten” CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine “rechtslastige” Gesinnung und R├╝cktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseri├Âs und insgesamt l├Ącherlich.

Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage “rechtslastig” nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix h├Âren, nix sehen, nix sagen ÔÇô Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.

Nachfragen bei anderen Stadtr├Ąten ergeben, dass man Sascha Pr├Âhl als politisch engagierten jungen Mann sch├Ątzt. So wie er sich selbst “wertkonservativ” einsch├Ątzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gef├Ąllt alles an Sascha Pr├Âhls Haltungen, aber “extreme Einstellungen” werden als “absurd” bezeichnet. Sascha Pr├Âhl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch gesch├Ątzt.

Ist schon Kommunalwahlkampf?

Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pr├Âhl, sondern am Ende um ihn selbst? K├Ânnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen m├Âchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorsto├č einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.

Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pr├Âhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts f├Ąllt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.

Sehr bedauerlich ist dieser “L├Ąrm um nichts” auch, weil sich die ├ľffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen f├╝hlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem ÔÇ×inhaltlichen FreispruchÔÇť” besser mit einer Positionierung reagiert h├Ątte.

Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pr├Âhl zuk├╝nftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.

Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingef├╝gt, obwohl sie vor Ver├Âffentlichung des Artikels verfasst worden sind.

Erneute Behandlung im Gemeinderat

├ťber Breitwiesen entscheiden die B├╝rger – alles andere w├Ąre Unsinn

Prothmann_tn

Weinheim, 25. Januar 2013. (red/pro) Am 27. Februar wird der Gemeinderat f├╝r einen B├╝rgerentscheid in Sachen Breitwiesen stimmen. Tut er das nicht, wird er sich politisch diskreditieren. Damit keine Spielchen getrieben werden k├Ânnen, sollten sich Stadtr├Ąte wie der SPD-Politiker Wolfgang Metzeltin erst gar keine Gedanken ├╝ber eine geheime Abstimmung machen. Das Thema ist zu weit fortgeschritten, als dass man sich starre Positionen noch erlauben k├Ânnte.

Von Hardy Prothmann

Die Sache ist rund. Es gibt eine Fragestellung, die mehrheitsf├Ąhig ist:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich ÔÇÜBreitwiesenÔÇÖ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet ÔÇÜHammelsbrunnenÔÇÖ erhalten bleibt?

Hardy Prothmann (46) ist Chefredakteur von Weinheimblog.de.

Diese Frage k├Ânnen die B├╝rger eindeutig mit Ja oder Nein beantworten. Ja bedeutet, Breitwiesen ist vom Tisch und Hammelsbrunnen bleibt ausgewiesenes Gewerbegebiet. Nein bedeutet, Hammelsbrunnen bleibt wie es ist und Breitwiesen wird eine m├Âgliche Entwicklungsfl├Ąche, so wie die Mehrheit des Gemeinderats dies bereits im Oktober 2011 mit der ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans entschieden hat.

Heftiger Schlagabtausch

Gegen diese Entscheidung hat die B├╝rgerinitiative “Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen” (BI Breitwiesen) fast 5.063 Stimmen gesammelt, von denen rund 4.700 nach Pr├╝fung durch die Stadt g├╝ltig waren. 2.500 Stimmen h├Ątte die BI Breitwiesen ben├Âtigt, um einen B├╝rgerentscheid zu beantragen.

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard, die Breitwiesen-Bef├╝rworter und -Gegner lieferten sich in der Folge mit Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Debatten einen heftigen Schlagabtausch. Der OB hielt einen B├╝rgerentscheid allein aus rechtlichen Gr├╝nden f├╝r unzul├Ąssig, weil das Baugesetz einen solchen gegen eine Bauleitplanung ausschlie├čt. Und auch Fl├Ąchennutzungspl├Ąne sind Teil der Bauleitplanung. Die BI Breitwiesen ist anderer Meinung – eine juristische Kl├Ąrung w├Ąre ein Pr├Ązedenzfall geworden.

Angesichts der enormen politischen Debatte und Aufmerksamkeit hat der OB seine Haltung ver├Ąndert und ├╝ber ein gut 40.000 Euro teures B├╝rgerdialog-Verfahren die Pro- und Kontra-Argumente durch B├╝rger/innen erarbeiten lassen. Auch diese Ergebnisse zeigen, dass es gute Argumente f├╝r beide Positionen gibt. Heiner Bernhard hatte zuletzt im September 2012 in der Gemeinderatssitzung als erster Verfechter f├╝r einen B├╝rgerentscheid geworben. Ob ganz freiwillig aus ├ťberzeugung oder der Einsicht, dass eine andere Haltung nicht mehr tragf├Ąhig ist, sei dahingestellt.

Entscheidung bringt Ruhe

Er hat – und das ist seine gro├če Leistung – entgegen seiner ├ťberzeugung f├╝r die Entwicklung von Breitwiesen klar erkannt, dass es nicht mehr allein um die Frage Breitwiesen vs. Hammelsbrunnen geht, sondern um den politischen Frieden in der Stadt. Das unterscheidet ihn deutlich von anderen, wie dem Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler und der dortigen Gemeinderatsmehrheit, die bei der Entwicklung von Pfenning wenig auf den Dorffrieden gaben und die Stimmung im Ort nachhaltig vergiftet haben.

Die Gemeinderatsmehrheit in Weinheim hat im September 2012 einen B├╝rgerentscheid abgelehnt. Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Metzeltin wollte dies sogar in geheimer Abstimmung erreichen. Dieser Antrag wurde nicht mitgetragen. Sollten Herr Metzeltin oder jemand anderes wieder einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen, kann man nur hoffen, dass diese Vertreter “nicht-├Âffentlicher” Entscheidungen wieder verlieren.

Insgesamt 30 Mitglieder des Gemeinderats haben sich per pers├Ânlicher Unterschrift f├╝r eine erneute Behandlung des Themas vor Ablauf einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten ausgesprochen. Das entspricht der notwendigen zwei-Drittel-Mehrheit, um einen B├╝rgerentscheid durch den Gemeinderat auf den Weg zu bringen. Die BI Breitwiesen ist mit der Fragestellung auch einverstanden. Es w├Ąre nahezu absurd, wenn der B├╝rgerentscheid erneut behandelt und erneut abgelehnt werden w├╝rde. Das w├Ąre dann nur noch ein Kasperletheater und der Gemeinderat h├Ątte sich nachhaltig diskreditiert – was er in Z├╝gen schon hat.

B├╝rger entscheiden

Jetzt besteht die Gelegenheit, sich klar f├╝r einen B├╝rgerentscheid auszusprechen und ein Signal zu setzen, dass ├╝ber die Entscheidung Breitwiesen vs. Hammelsbrunnen hinausgeht: ├ťber dieses Instrument direkter Demokratie die entscheiden zu lassen, die es angeht, n├Ąmlich die B├╝rger/innen.

Die Bayern machen uns Baden-W├╝rttembergern vor, wie das geht. Dort kann man gegen Bauleitplanung B├╝rgerentscheide organisieren und so gut wie jedes gr├Â├čere Bauprojekt, mindestens aber jedes umstrittene, wird dort auch per B├╝rgerentscheid angenommen oder abgelehnt. Nach den Entscheidungen, die ├╝berwiegend f├╝r die Bauleitplanungen ausgehen, herrscht wieder Friede, so wie sich das f├╝r gute demokratische Gesellschaften geh├Ârt.

Weinheim und Bayern verbinden nicht nur die wei├č-blauen Rauten im Wappen, sondern hoffentlich auch derselbe demokratische Geist. Wer behauptet, ein so komplexes Thema k├Ânne man nicht mit einem Ja oder Nein beantworten, ist, mit Verlaub, ein Dummschw├Ątzer.

Es gibt aktuell in der Stadt kein Thema, zu dem mehr abgewogen worden ist, als zu dieser Frage. Und eine Entscheidung wird am Ende immer mit einem Ja oder einem Nein entschieden. Die Gegner und Bef├╝rworter werden bis zum B├╝rgerentscheid f├╝r ihre Positionen werben.

Das wird nochmal ein harter Kampf f├╝r beide Seiten werden. Die Bef├╝rworter werden die aus ihrer Sicht “bessere” wirtschaftliche Entwicklungsm├Âglichkeit von Breitwiesen in den Vordergrund stellen. Wenn die Gegner clever sind, werden sie die ebenfalls gegebene wirtschaftliche Entwicklungsm├Âglichkeit von Hammelsbrunnen nicht verneinen. Es gibt einige, die wollen weder das eine, noch das andere Gebiet entwickelt sehen. Doch das muss klar sein: Es wird eindeutig ├╝ber die Option entschieden, nicht dar├╝ber, ob tats├Ąchlich auch entwickelt wird – auch wenn man davon ausgehen kann. Klar ist auch: Wer f├╝r Breitwiesen stimmt, vergr├Â├čert die Wahrscheinlichkeit einer gewerblichen Entwicklung, da die Fl├Ąche sehr viel einfacher zu ├╝berplanen ist und sicher auch sehr viel einfacher zu vermarkten.

Unterm Strich sollten alle Beteiligten etwas gelernt haben: Die Stadtverwaltung, dass man nicht mehr im husch-husch-Verfahren solche weitreichenden Verfahren durchziehen kann, sondern fr├╝hzeitig informiert, Pl├Ąne konkretisiert und im Dialog mit den B├╝rger/innen gestaltet. Die B├╝rger sollten gelernt haben, dass “Fakten” nicht pl├Âtzlich entstehen und man sich kontinuierlich mit der eigenen Gemeinde befassen muss, wenn man diese mitgestalten m├Âchte. Und der Gemeinderat, dass man repr├Ąsentativ gew├Ąhlt ist, was vor allem hei├čt, dass man allen B├╝rger/innen der Stadt verpflichtet ist und nicht nur einzelnen Interessen.

Anm. d. Red.: Alle rund 80 Artikel zum Thema k├Ânnen Sie hier nachlesen.

Die n├Ąchste Frage wird sein, wann entschieden wird. Der Termin liegt auf der Hand: Ende September zur Bundestagswahl. Das reduziert die Kosten und bringt eine hohe Beteiligung, und damit eine bessere “Eindeutigkeit”. Ein solch sp├Ąter Termin wird die Bef├╝rworter st├Ąrken, weil die BI Breitwiesen einen sehr langen Atem braucht, bis endlich entschieden sein wird, was schon l├Ąngst h├Ątte entschieden sein k├Ânnen, w├Ąre der Gemeinderat bislang als Souver├Ąn davon ├╝berzeugt gewesen, dass der eigentliche Souver├Ąn das Volk ist.

 

 

 

Verhandlungen bis fast zur letzten Minute

Familienheim soll Stadtwohnungen kaufen

Weinheim, 20. Dezember 2012. (red) Der Gemeinderat hat gestern entschieden, dass die Familienheim Rhein-Neckar e.G. die 209 Wohnungen in der Breslauer und Stettiner Stra├če kaufen soll. Um 14:34 Uhr sei das entscheidende Angebot eingegangen, sagte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard bei der Vorstellung der Konditionen f├╝r den Verkauf.

Hinweis: Wie meistens haben wir auch aus dieser Sitzung live auf Facebook dokumentiert und kommentiert.

Von Hardy Prothmann

Wie wir bereits am Dienstag berichtet haben, hat die Familienheim den Zuschlag f├╝r den Kauf von 209 Wohnungen erhalten, deren Eigent├╝mer die Stadt ist, die sich aber noch im “juristischen Eigentum” der S├╝ddeutschen Wohnen GmbH (S├╝dewo) befinden, die den Dienstleistungsvertrag mit der Stadt aus gesellschaftsrechtlichen Gr├╝nden k├╝ndigen muss. Die S├╝dewo hatte selbst Interesse am Kauf signalisiert, ist aber letztlich renditegetrieben und eine weitere “Sozialvertr├Ąglichkeit” der Wohnungen w├Ąre vermutlich auf Sicht einiger Jahre nicht mehr gegeben gewesen.

So kommt also vermutlich die Familienheim zum Zug. Die garantiere der Stadt ein Mitbestimmungsrecht f├╝r Mieter und bei Entscheidungen ├╝ber die H├Âhe des Mietzinses f├╝r insgesamt 20 Jahre. Weiter soll die Miete die H├Âhe der vom Sozialamt akzeptierten Mieth├Âhen nie ├╝berschreiten. Au├čerdem verpflichte sich die Familienheim, die Sozialcharta zu beachten.

Kaufpreis und Details noch offen

Die Kaufpreish├Âhe und die Details sind noch nicht verhandelt. Dies soll in den kommenden Wochen ausgehandelt werden. Die letztg├╝ltige Entscheidung soll dann in der Januarsitzung des Gemeinderats fallen. Im Vorvertrag hat sich der Gemeinderat bis eine Woche nach der Sitzung ein R├╝cktrittsrecht einr├Ąumen lassen.

Die CDU lobte die Sozialvertr├Ąglichkeit, monierte aber, dass es wohl einige Mieter gebe, die nicht auf g├╝nstige Mieten angewiesen seien. Dies gilt nach unseren Informationen f├╝r ein Vierteil bis ein Drittel der Mieter. Hei├čt ├╝bersetzt: Diese Mieter genie├čen g├╝nstigste Mieten, obwohl sie sich teurere leisten k├Ânnten. Ob die Familienheim sich hier “Anpassungsrechte” sichern m├Âchte, ist offen.

Linker “Schau”-Antrag

Die GAL kritisierte die kurze Zeitspanne, die der Gemeinderat hatte, um ├╝ber den “Deal” nachzudenken. “26” Minuten seien nicht eben viel, sagte Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski. F├╝r den Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda war das nur die “zweitbeste” L├Âsung, zwar besser als die S├╝dewo, weil ├╝berall da, wo diese ├╝bernommen habe, “die Schei├če am Kochen sei”. Er w├╝nschte sich eine ├ťbernahme durch die Stadt, eine Zusammenlegung mit den anderen 350 Wohnungen unter dem Dach einer “St├Ądtischen Wohnungsverwaltung”, daf├╝r w├╝nsche er sich die Unterst├╝tzung der GAL. Stadtrat Hans-Ulrich Sckerl sagte, man k├Ânne diesen Antrag nicht unterst├╝tzen, denn das sein nur ein “Schau-Antrag”.

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard betonte, man br├Ąuchte keine Sozialcharta, “weil wir alles vertraglich regeln”:

Wir lassen uns nicht an der Nase herumf├╝hren.

559 Wohnungen in st├Ądtischer Hand und Verwaltung seinen ein “Teufelskreis”, weil kein Geld da sei, das sei “finanzieller Harakiri”. So k├Ânne man sich mit dem eingenommenen Geld der “Qualifizierung” der eigenen Mietwohnungen widmen. Nachfragen aus dem Gemeinderat, ob die Einnahmen aus den Verk├Ąufen denn tats├Ąchlich dem eigenen Immobilienbestand zugute k├Ąmen, beantwortete der OB so:

Das Geld flie├čt erstmal der Kasse zu. Wof├╝r Gelder verwendet werden, bestimmt der Gemeinderat, also Sie.

F├╝r den Antrag von Labudda stimmte dann nur er allein, f├╝nf Stadtr├Ąte enthielten sich, die ├╝berwiegende Mehrheit lehnte seinen Gegenantrag ab.

Mieterh├Âhungen werden kommen

Im Laufe der Debatte wurde klar, das die Familienheim zwar der gew├╝nschte Partner ist, Mieterh├Âhungen aber f├╝r die Mieter anstehen. Sp├Ątestens bei Wohnungswechseln und nach erfolgten Sanierungen werden die Mieten steigen. Auch das hatten wir schon berichtet.

Aus Sicht der Verwaltung kann der Deal als Erfolg gelten. Die Entscheidung musste unter enormen Zeitdruck gef├Ąllt werden. Zus├Ątzlich d├╝rften viele Informationen unklar sein. Das Ziel, m├Âglichst lange mitreden zu k├Ânnen und somit vergleichsweise g├╝nstige Mieten anbieten zu k├Ânnen, d├╝rfte erreicht worden sein.

Andererseits wird eintreffen, was der Oberb├╝rgermeister bereits am Montag im Pressegespr├Ąch klar gemacht hat: Je mehr Zugest├Ąndnisse durch den K├Ąufer gemacht werden, desto geringer wird der Verkaufserl├Âs f├╝r die Stadt ausfallen. Die Familienheim Rhein-Neckar e.G. ist zwar genossenschaftlich organisiert, aber kein Wohlfahrtsbetrieb. Hier werden klar kalkulierbare k├╝nftige Kosten sowie “Unw├Ągbarkeiten” eingepreist werden und wegen der grunds├Ątzlichen Einigung samt Zeitdruck d├╝rfte die Verhandlungsposition der Familienheim stark sein.

Unterm Strich haben die Gr├╝n-Alternativen und Stadtrat Labudda recht: Eine eigene Gesellschaft w├Ąre zumindest eine Pr├╝fung wert gewesen und der Zeitdruck f├╝r eine Entscheidung war enorm. Ob der Zeitdruck “zuf├Ąllig” oder gewollt war – wer wei├č? Unter diesen Umst├Ąnden ist die aktuelle L├Âsung vermutlich die beste aus Sicht der Stadt. Ob das auch f├╝r die Mieter gilt, wird die Zukunft zeigen.

 

Nach Rechtsstreit zur├╝ck ins Unternehmen

Trotz Einigung bleibt der bittere Nachgeschmack

Weinheim, 17. Dezember 2012. (red/aw) Noch einem monatelangem Rechtsstreit hat der fristlos gek├╝ndigte Betriebsrat Helmut Schmitt nun einen vermeintlichen Sieg erzielt. Er darf seine Arbeit im Unternehmen und im Betriebsrat wieder aufnehmen. Allerdings d├╝rfte das Verh├Ąltnis zwischen Schmitt und seinem Arbeitgeber sowie den anderen Betriebsratkollegen dauerhaft besch├Ądigt sein.

Kommentar: Alexandra Weichbrodt

Der Streit zwischen dem gek├╝ndigten Betriebsrat Helmut Schmitt und der nora systems GmbH ist beendet. Die Parteien erzielten in der vergangenen Woche einen Vergleich. Jetzt darf Helmut Schmitt wieder bei der nora systems GmbH arbeiten und sogar seine T├Ątigkeit im Betriebsrat wieder aufnehmen. Ein vermeintlicher Sieg f├╝r den langj├Ąhrigen Arbeitnehmer des Weinheimer Unternehmens.

Die Anschuldigungen gegen Schmitt wogen schwer:

St├Ârung des Betriebsfriedens, Versto├č gegen die Geheimhaltungspflicht, Verletzung von Pers├Ânlichkeitsrechten.

Vorw├╝rfe, die nun nach dem Vergleich so nicht mehr kommuniziert werden (d├╝rfen). ├ťber den genauen Vergleichsinhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings machte Schmitt bereits im Vorfeld deutlich, dass er einem Vergleich nur zustimme, wenn die Anschuldigen vorbehaltslos zur├╝ckgenommen w├╝rden.

nora macht R├╝ckzieher

Das hat die nora systems GmbH wohl getan. Denn auch die sofortige Wiedereingliederung in das Unternehmen wurde Helmut Schmitt mit dem Vergleich zugesichert. Die nora macht also einen R├╝ckzieher und gesteht damit Fehler ein. Die Frage ist nur: Mit welchem Hintergedanken?

Vielleicht war es f├╝r das Unternehmen ein bisschen zu viel mediale Aufmerksamkeit. Ein eigentlich unk├╝ndbares Betriebsratmitglied fristlos zu entlassen, sorgt nicht f├╝r die beste Presse. Schon gar nicht, wenn man auf der Suche nach einem K├Ąufer ist. Schmitt vermutete schon im November einen Zusammenhang zwischen einem m├Âglichen Vergleich und dem geplanten Verkauf. Es bleibt also ein bitterer Nachgeschmack. Nicht Einsicht f├╝hrte zum Vergleich, sondern Gesch├Ąftsinteressen.

Es ist davon auszugehen, dass Schmitt weiterhin ein Kritiker der Unternehmensleitung bleibt, wenn es um den geplanten Verkauf der nora systems GmbH geht. Schmitts Kritik an einem erneuten Verkauf des Weinheimer Unternehmens war der Anlass zum Streit mit dem Betriebsrat. Er┬á bem├Ąngelte vor allem den Umgang mit Belegeschaftsinteressen und einen m├Âglichen Stellenabbau im Falle eines Verkaufs.

Der Betriebsrat schloss ihn daraufhin Ende Juni diesen Jahres aus dem Betriebsrat aus, weil Schmitt “die Verhandlungen der Gesch├Ąftsleitung ├╝ber einen m├Âglichen Verkauf systematisch blockiert und sabotiert” habe. Es folgte die fristlose Entlassung aus dem Unternehmen.

Inhalt des Streits immer noch aktuell

Das Thema “Verkauf” ist allerdings nach wie vor aktuell. Die nora systems GmbH sucht immernoch einen K├Ąufer. Die Bef├╝rchtungen eines Stellenabbaus sind immer noch pr├Ąsent. Das Verh├Ąltnis zwischen Schmitt und nora bleibt daher vermutlich, trotz “Einigung”, angespannt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Betriebsrat-Gremium Helmut Schmitt einen besonders warmen Willkommens-Empfang bereitet.

Eine gro├če Auseinandersetzung hat Helmut Schmitt gewonnen. Jetzt kann Helmut Schmitt wieder f├╝r die Belegschaft im Unternehmen t├Ątig sein. Ob das dem restlichen Betriebsrat gef├Ąllt und wie die “Zusammenarbeit” mit diesem zuk├╝nftig aussehen wird.

 

Saukopftunnel erneut au├čerplanm├Ą├čig gesperrt

“Never Ending ├ärger” mit dem Saukopftunnel?

Foto: Sebastian Singer

Tunnel zu – Ärger groß. Das ist die einfache Formel für die 20.000 Autofahrer, die sich über verstopfte Straßen quälen müssen. Foto: Sebastian Singer

 

Weinheim/Rhein-Neck/Bergstraße, 22. November 2012. (red/aw) Es vergeht kaum ein Monat, in dem keine neuen Nachrichten über Probleme des Saukopftunnels oder dessen neuen Fluchtstollen auf der B38 zwischen Weinheim und Birkenau bekannt werden. Seit der Eröffnung Ende 1999 ist die Fertigstellung des Tunnels eine “Never Ending Ärger-Story”. Aktuell wurde er nun wieder “spontan” gesperrt, da es zu Hard- und Softwareproblemen kam. Für die Autofahrer ein absolutes Ärgernis. Die Sperrung kostet Zeit, Geld und Nerven. Sind denn da nur Pfuscher auf dem Bau?

Kommentar: Alexandra Weichbrodt

Jeder Autofahrer der zur morgendlichen Berufszeit aus dem vorderen hessischen Odenwald in Richtung Weinheim unterwegs ist, nutzt für gewöhnlich den Saukopftunnel. Ist ja auch so herrlich bequem: Direkte Verbindung zur Autobahn, kaum Ampeln, angemessene Tempobeschränkung. Das es sich hier hin und wieder mal staut, weil die dazustoßenden Autofahrer aus Sulzbach nicht richtig in den Verkehr eingefädelt werden, nimmt man gelassen in Kauf.

Doch, wenn der Tunnel zu ist, dann ist die Fahrt zur Arbeit alles andere als eine Freude. Denn die primäre Ausweichstrecke über die alte B38 durch Birkenau ist total überlastet. Hin und wieder würden die Autofahrer diese Zusatzstrecke, den zusätzlichen Verbrauch an Kraftstoff und vor allem den Zeitverlust vielleicht ohne Ärger hinnehmen. In letzter Zeit allerdings häufen sich die Sperrungen des Tunnels. Besonders ärgerlich sind die nicht geplanten Vollsperrungen, wie aktuell seit gestern Abend.

Wird dieser Tunnel denn niemals fertig?

Die ursprüngliche Idee hinter dem Bau des Tunnels war, dass der Verkehr nicht mehr durch die Stadt Weinheim, das sehr enge und windungsreiche Durchbruchstal der Weschnitz und durch Birkenau geführt werden muss. Prinzipiell eine tolle Idee. Die Birkenauer waren begeistert, die Mörlenbächer schnell ernüchtert. Denn das Problem hat sich nun, besonders im Feierabendverehr, in das hintere Weschnitztal nach Mörlenbach verlagert. Hier drängen die Bürger nunmehr auf eine eigene Verkehrsumgehung. Aber das ist ein anderes Thema.

Am Morgen ist der Tunnel auch für die Mörlenbächer ein wahrer Segen. Ist der Tunnel allerdings gesperrt, ist die Situation in Birkenau wieder so wie vor der Inbetriebnahme des Tunnels. Besonders bei spontanen Sperrungen reagieren die Autofahrer, beispielsweise bei Facebook, genervt:

Was ich, und 1000 andere, heute morgen erlebt und gesehen haben ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar!

Solche Kommentare findet man heute zahlreich im sozialen Netz. Viele Autofahrer hatte die ungeplante Sperrung kalt erwischt.

Der Kommentator Sven S. hat auf dem Rheinneckarblog seinem Frust ebenfalls freien Lauf gelassen:

Unfassbar, offenbar sind hier echte Profis am Werk. Richtig getestet werden die technischen Änderungen also wohl erst am “lebenden” Objekt und das dann auch noch während des Berufsverkehrs. Aber nicht genug damit, die komplette Aktion wird durchgeführt während erhebliche Einschränkungen an den Ausweichstrecken bestehen, die auch ohne dies bei einer Tunnelsperrung überlastet sind, also auch massive Planungsmängel.

Und Recht hat er. Wie kann es denn sein, dass fast genau 13 Jahre nach Eröffnung immer noch eine akute Gefahr für die Nutzer des Tunnels besteht? Wer hat diesen Tunnel geplant? Amateuere? Studenten im Rahmen einer Projektarbeit?

Von Beginn an nur “ausreichend”

Die Liste der Sperrungen ist lang. Die Liste der Nachrüstungen auch. 2008 wurde der Saukopftunnel mehrere Monate gesperrt, aufgrund von Sicherheitsmängeln.  Die Kosten der Nachrüstung beliefen sich auf 11 Millionen Euro.

Mitte 2009 begann man mit den Vorbereitungen für den Bau des Rettungsstollens. Ebenfalls mehrere Monate war die Röhre wiederum dicht, da erst der Hauptunnel verstärkt werden musste, bevor im Oktober 2009 überhaupt mit dem eigentlichen Fluchtstollen-Bau begonnen werden konnte. Geplante Baukosten: 30 Millionen Euro. Fertig ist er bis heute nicht.

Wie konnte man denn überhaupt einen Tunnel in den 90er Jahren bauen, ohne an einen Fluchtstollen zu denken? Kein Wunder, dass der ADAC in einem Tunneltest 2001 dem Saukopftunnel nur ein “ausreichend” bescheinigte.

Immer wieder kommt es auch zu technischen Störungen. So brannte es im November 2010 in einem Technikraum des Saukopftunnels. Die Folge: Tagelange Sperrung. Und auch bei der aktuellen Sperrung muss man sich fragen: Konnte keiner der Planungsherren absehen, dass die neuen Soft- und Hardware-Installationen mit dem bisherigen Betriebssystem nicht kompatibel sind? Da hat SvenS. schon vollkommen Recht, wenn er findet, dass manche Dinge erst am “lebenden” Objekt durchgeführt werden. Wo kämen wir aber hin, wenn jeder Arzt erstmal operiert, bevor er eine Diagnose stellt und den Behandlungsplan entwirft?

20.000 verärgerte Autofahrer täglich

Eigentlich ist egal, wie und warum der Tunnel dieser Tage mal wieder gesperrt ist. Fakt ist: Über 20.000 Autofahrer müssen an Werktagen auf andere Strecken ausweichen. Ob diese denn überhaupt befahrbar sind, interessiert vom Planungsteam wohl niemanden. Denn sowohl die Zufahrt zur alten B38 in Weinheim ist durch Bauarbeiten an der B3 Bergstraße/ Ecke Friedrichstraße wegen Sanierungsarbeiten ander Fahrbahndecke eingeschränkt, als auch die Ausweichmöglichkeit über den Watzenhof in Hemsbach. Hier wird ebenfalls gebaut. Das Resultat: Die Autofahrer stehen sowohl in Weinheim als auch in Birkenau im Stau. Sie stehen und stehen und stehen.

Der Ärger dauert mindestens bis Montagfrüh – vorausgesetzt, die Brandversuche am Wochenende verlaufen nach Plan. Hoffen wir, dass da nicht ebenfalls wieder neue Probleme auftauchen. Denn ansonsten beginnt auch die nächste Woche für viele Autofahrer im Stillstand!

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

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Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine “Falle gelockt” worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die “Juniorpartnerschaft” noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die “Finanzierungsw├╝nsche” gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht “├╝bersehen”, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: “Fahrt auf schw├Ąbischem Filz“)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Ab morgen ist Winterzeit

Schafft die unsinnige Zeitumstellung ab!

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Eigentlich sollte die Zeitumstellung Energie sparen – tats├Ąchlich bringt sie bei vielen nur den Zeitrhythmus durcheinander. Quelle: Daniel FR, Plenz

Rhein-Neckar, 27. Oktober 2012. (red/nadr.de) Heute Nacht wird um drei Uhr die Zeit um eine Stunde zur├╝ckgestellt. Vollkommener Bl├Âdsinn, meint unser Autor Arnd Waidelich, der als einer unserer Partner im Netzwerk istlokal.de in Bretten das Angebot Neues aus der Region (nadr.de) betreibt.

Von Arnd Waidelich

Drau├čen vor der T├╝r liegt der wei├če Beweis: Der Winter kommt, oder ist er gar schon da? Heute Nacht ÔÇô genau um drei Uhr morgens ÔÇô wirds auf jeden Fall zeitlich manifest. Aus Sommerzeit wird Winterzeit. Genau um drei Uhr setzt gesamteurop├Ąisch und auch in der Region die Vernunft aus. Die Uhren werden um eine Stunde zur├╝ckgestellt.

L├Ąngst ist klar: Der Schritt in die verfr├╝hte Dunkelheit bringt nicht die geringste Energieersparnis, weswegen die ungeliebte Umstellung vor Jahrzehnten eingef├╝hrt worden war. Kein Experte hat je diesen Effekt nachweisen k├Ânnen. Trotzdem halten wir an dem ungeliebten Ritus fest.

Geklagt wird viel, ├Ąndern tut sich nichts. Immerhin darf man ja morgen fr├╝h eine Stunde l├Ąnger schlafen. In einem halben Jahr folgt Kommando zur├╝ck: ÔÇ×Oh je, heute Nacht haben wir eine Stunde weniger Schlaf!ÔÇť, wird dann geklagt.

Klingt irgendwie sinnlos? Ist es. Schafft sie endlich ab, die unsinnige Zeitumstellung!

Interview zur Fanpage der Stadt Weinheim

“Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein soziales Netzwerk ÔÇô keine Einbahnstra├če!”

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Weinheim, 19. Oktober 2012. (red/cm) Zahlreiche St├Ądte und Gemeinden in Baden-W├╝rttemberg betreiben eine eigene Facebook-Fanseite. Auch die Stadt Weinheim. Da es in der Vergangenheit auch zu “Zensurvorw├╝rfen” auf deren Facebook-Seite kam, haben wir mit dem Pressesprecher der Stadt Weinheim ├╝ber das Konzept, Ziele und Richtlinien der st├Ądtischen Facebook-Fanseite gesprochen.

Von Christian M├╝hlbauer

Herr Kern, die Stadt Weinheim betreibt seit einiger Zeit eine Facebook-Pr├Ąsenz. Wann fiel die Entscheidung daf├╝r und nach welchen Kriterien fiel der Aufbau der Seite aus?

Roland Kern: Die Entscheidung fiel vor etwa drei Jahren. Als Journalist und Pressesprecher besch├Ąftigte ich mich naturgem├Ą├č mit dem Medienverhalten der Gesellschaft. Und in der t├Ąglichen Pressearbeit sp├╝rte ich immer mehr, dass ich ├╝ber die klassische Pressearbeit, die sich ├╝berwiegend an Zeitungen richtet, immer mehr Menschen nicht mehr erreichen kann, weil diese traditionellen Medien dort nicht gegenw├Ąrtig sind.

Roland Kern ist Pressesprecher der Stadt Weinheim. Mit 5.300 Fans spielt die Facebook-Seite der Stadt in der ersten Liga kommunaler Auftritte in Social Media. Foto: Stadt Weinheim

Es gibt Altersgruppen, die lesen keine oder nur wenig Zeitung. Als Pressesprecher muss man heute die Kan├Ąle bespielen, die sich einem bieten. Ich hatte das Gl├╝ck, mich in Weinheim von Anfang an auf einen professionellen Social Media-Berater, Marco Ripanti, verlassen zu k├Ânnen.

Er hatte die Seite schon lange bevor Pressestellen auf den Trichter kamen, gegr├╝ndet. Er hat sie uns ├╝bergeben, aber er steht nach wie vor an meiner Seite ÔÇô und macht das ehrenamtlich, ich sage immer ÔÇ×als bekennender WeinheimerÔÇť. Ein Gl├╝cksfall.

Interesse wecken – Information anbieten

Der Betrieb einer solchen Seite braucht sicherlich Ressourcen. Wer arbeitet gegenw├Ąrtig an der Seite mit oder verf├╝gt die Stadt sogar ├╝ber einen Social Media Redakteur?

Kern: Nein, die Stadt bew├Ąltigt das mit eigenen ÔÇ×BordmittelnÔÇť. Wir haben ein Facebook-Team gegr├╝ndet, in dem ich gro├če Unterst├╝tzung vom Kulturb├╝ro und vom Stadt- und Tourismusmarketing finde. Aber nat├╝rlich ist der Aufwand gro├č.

Mein Facebook-Admin-Tag beginnt morgens um 7 Uhr und endet, wenn ich ins Bett gehe ÔÇô auch am Wochenende. Eine kommunale Facebook-Seite darf nie lange unmoderiert bleiben, sonst kann was schiefgehen.

Welches Konzept steckt hinter dem Angebot? Welche Ziele hat man sich gesteckt?

Kern: Das Konzept war anfangs sehr stark auf Stadt- und Veranstaltungsmarketing ausgerichtet. Wir wollen immer noch Menschen auf Weinheim und seine Attraktionen aufmerksam machen und daf├╝r begeistern. Das ist ein Schwerpunkt geblieben. Mit mittlerweile rund 5300 Fans hat sich die Aufgabe allerdings erweitert; es geht jetzt noch mehr um die direkte Kommunikation mit den B├╝rgern der Stadt.

Sie melden sich eifrig, um Beschwerden, Tipps und Anregungen loszuwerden. Das erh├Âht den Reiz ÔÇô aber auch den Aufwand. Aber wir leisten ihn gerne. Eine unkompliziertere B├╝rgerbeteiligung gibt es im Moment nicht. Wir versuchen, die Seite t├Ąglich zu erneuern, auch um m├Âglichst viel Interaktion zu generieren.

Unsere Seite wird mit Leben erweckt unter im Wesentlichen drei Aspekten: Interaktivit├Ąt, Originalit├Ąt und Aktualit├Ąt. Bis jetzt klappt das gut. Im neuesten Pluragraph-Ranking liegen wir in Baden-W├╝rttemberg ziemlich weit vorne. Siehe: https://pluragraph.de/categories/baden-wuerttemberg

Wir haben Richtlinien, keine Zensur

Im Zuge des j├╝ngsten Zensurvorwurfs stellt sich die Frage, nach welchen inhaltlichen Kriterien auf der Seite gearbeitet wird. Gibt es redaktionelle Richtlinien? Wann wird ein Beitrag beispielsweise nicht freigeschaltet? Welche Links sind erlaubt?

Kern: Die ÔÇ×Zensurvorw├╝rfeÔÇť haben sich schon am n├Ąchsten Tag in Wohlgefallen aufgel├Âst, das wissen Sie. Es gibt redaktionelle Richtlinien, die f├╝r jeden transparent in einem Impressum erl├Ąutert sind. Die Posts und Kommentare m├╝ssen den Regeln des anst├Ąndigen Miteinanders entsprechen und in Form, L├Ąnge und Niveau f├╝r die Community zumutbar sein.

Wir l├Âschen so gut wie nie Kommentare, au├čer wenn einer gar nicht zumutbar ist. Die meisten unserer ÔÇ×FansÔÇť pflegen im Allgemeinen eine Kommunikation auf einem erfreulich hohen Niveau. Flegeleien, Frechheiten oder andere niveaulose Auslassungen haben da definitiv nichts zu suchen.

Ich f├╝hle mich da gegen├╝ber der Community auch verpflichtet. Ein Facebook-Administrator ist nach meiner Erfahrung als Moderator mit Fingerspitzengef├╝hl gefragt. Aber ich kann Sie beruhigen, in jetzt fast drei Jahren Facebook mussten wir bislang etwa ein halbes Dutzen Kommentare l├Âschen, mehr nicht.

Wie sieht das Selbstverst├Ąndnis beim Betrieb der Seite aus. Ist es ein Sprachorgan der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats?

Kern: Aus den Antworten zum Konzept ÔÇô Stadtmarketing und direkte B├╝rgerkommunikation ÔÇô sehen Sie, dass sich die Seite im Wesentlichen auf die Aktivit├Ąten der Stadtverwaltung und ihrer Partner konzentriert ÔÇô und das in m├Âglichst direkter Interaktion mit den B├╝rgern.

Aber wir klammern die Kommunalpolitik nicht aus; schlie├člich betrifft sie viele Menschen sehr direkt. Ich poste ja auch neueste Nachrichten aus Gemeinderatssitzungen. Einige Mitglieder des Gemeinderates sind Fans unserer Seite; sie sind als Mitglieder der Community herzlich eingeladen, die Kommunikation zu bereichern.

Meistens tun sie das auch. Allerdings sind sie gleichberechtigt zu allen anderen Community-Mitgliedern und an die Regeln gebunden. Wie das Admin-Team ├╝brigens auch. Allerdings habe ich ein Problem mit dem Wort ÔÇ×SprachorganÔÇť. Das ist eine Facebook-Seite mitnichten.

Im Web 2.0 gibt es kein Sprachorgan! Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein Soziales Netzwerk ÔÇô keine Einbahnstra├če!

Facebook-Fanseiten sind ein Mittel zum Dialog. Aber gerade deshalb eben nicht immer gern gesehen, weil sich die Kommunikation schwerlich kontrollieren l├Ąsst und die Stadt oder ihre Mitarbeiter auch verbal attackiert werden k├Ânnen. Wie stehen die st├Ądtischen Mitarbeiter zum Angebot? Gibt es Vorbehalte?

Kern: Die gibt es sicher, und die respektiere ich auch. Aber eine moderne Kommune, die modern kommunizieren will, kommt an dem Medium eben nicht mehr vorbei. Wir wollen auch nicht kontrollieren, sondern moderieren, das entspricht dem Medium viel eher.

Und das Gegenteil stimmt: Wenn unsere Mitarbeiter verbal attackiert werden, k├Ânnen wir sie sch├╝tzen. Wenn wir nicht bei Facebook aktiv w├Ąren, k├Ânnten wir es nicht. Ich k├Ânnte eine Vielzahl von Beispielen nennen, bei der wir ÔÇ×AttackenÔÇť auf die Stadtverwaltung mit Argumenten und Sachlichkeit umdrehen konnten.

Der Zeitaufwand ist betr├Ąchtlich

Wie sehen Sie selbst den Aufwand: Spart der Betrieb Zeit & Geld f├╝r die Stadt und bietet Vorteile? Oder ist es nur ein nebenher laufendes Projekt? Welcher Zeitaufwand steckt f├╝r Sie dahinter?

Kern: Die Vorteile liegen auf der Hand ÔÇô ich habe sie erl├Ąutert. Geld spart Facebook nicht, aber es kostet auch keines ÔÇô und das bei einer deutlich verbesserten Kommunikation. Der Zeitaufwand ist betr├Ąchtlich, wenn man es gut machen will. Meine regul├Ąre Arbeitszeit reicht daf├╝r schon eine Weile nicht mehr aus.

Nat├╝rlich sehen auch die B├╝rger die Seite. Wie sieht das Feedback hier aus? Betrachten es diese als zus├Ątzliches Informationsangebot oder eher als “Sprachorgan der Stadt”?

Kern: Zum Begriff ÔÇ×SprachorganÔÇť habe ich mich ja schon ge├Ąu├čert. Die B├╝rger sch├Ątzen die Seite au├čerordentlich, was sich ja schon an der au├čergew├Âhnlich hohen Zahl der ÔÇ×LikesÔÇť festmachen l├Ąsst. Es wird zu Recht erwartet, dass eine Stadt mitmacht.

Wir k├Ânnen das Rad nicht zur├╝ckdrehen. Neulich hatte ein B├╝rger eine Anfrage, ich habÔÇÖ sie abends um 22 Uhr noch gesehen, kannte mich in dem Thema aus und habe gleich geantwortet. Am n├Ąchsten Morgen kam die R├╝ckmeldung: ÔÇ×Sensationell!ÔÇť Das tut gut.

Zukunft Partnernetzwerk

D├╝rfen Gemeinder├Ąte auch au├čerhalb der normalen Richtlinien Beitr├Ąge kommentieren, oder werden diese ebenso moderiert?

Kern: Gemeinder├Ąte sind auch ganz normale Menschen und B├╝rger dieser Stadt. Sie d├╝rfen genau das Gleiche wie alle anderen auch. Ich w├╝rde sagen, eher ein bisschen mehr.

Wie sieht die Zukunft der Facebook-Fanseite der Stadt Weinheim aus? Planen Sie Ver├Ąnderungen f├╝r die Zukunft?

Kern: Im Moment sind wir ganz gut aufgestellt, und Facebook selbst stellt uns immer neue Aufgaben, die wir zu l├Âsen versuchen. Das ist spannend genug. Wir beobachten nat├╝rlich auch mit Interesse andere Soziale Medien. Spannend wird es auch, Seiten von Partnern aus der Stadt sinnvoll einzubinden, so dass alles etwas davon haben.

Weinheim geht voraus

Stichwort Zukunft: Wie stehen andere St├Ądte und Gemeinden zu der doch sehr erfolgreichen Fanpage der Stadt Weinheim. Sucht man hier den Erfahrungsaustausch oder steht man dem kritisch gegen├╝ber?

Kern: Nein, das ist sehr kollegial. Wir sind stolz darauf, in der Region als ÔÇ×Best practiceÔÇť zu gelten. Die Kollegen aus Bensheim waren schon fr├╝h da, um uns ├╝ber die Schulter zu schauen.

Wir sind gleich Mitglied geworden in der AG Soziale Medien des St├Ądtetages Baden-W├╝rttemberg, und wir haben jetzt erst bei der Tagung der Presseamtsleiter bei dem Thema mitgeredet. Der Austausch ist immer sehr befruchtend. Die Kommunen machen sich auf, Weinheim geh├Ârt zu denen, die vorausgehen.

 

Anm. d. Red.: Unser Mitarbeiter Christian M├╝hlbauer studiert Ressortjournalismus an der FH Ansbach. Ende 2010 hat er bei uns ein Praktikum gemacht und arbeitet seitdem vor Ort oder aus der Ferne unserer Redaktion zu. Seine Fachgebiete sind Internet und Recht.

Geprothmannt

Eskalierende Berichterstattung

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Ein Jugendlicher zerst├Ârt eine Scheibe und die RNZ suggeriert aufgrund einer “Zeugenaussage”, die Polizei sei schuld, weil zu “rabiat”. Gehts noch?

 

Rhein-Neckar/Schriesheim, 15. Oktober 2012. (red/pro) In Schriesheim gab es vor kurzem so etwas wie Chaostage. Rund 250 zum Teil heftig besoffene Jugendliche treffen sich einer “Abrissparty”. Rund 50 eilig herbeieilende Polizisten bekamen die Lage aber in den Griff. Die “Qualit├Ątspresse” sieht das anders. Und pumpt einen 20-j├Ąhrigen Chaos-Beteiligten zum “Kronzeugen” auf.

Von Hardy Prothmann

Nein, ich mache jetzt keine Namensanspielungen zum Beitrag von Carsten Blaue in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 09. Oktober 2012 mit der ├ťberschrift:

Sorgte die Polizei f├╝r eine Eskalation?

Aber ich frage mich sehr wohl, was den RNZ-Journalisten dazu treibt, eine solche ├ťberschrift zu formulieren und einen Beitrag zu verfassen, der jeden aufmerksamen Leser vollst├Ąndig ersch├╝ttert zur├╝ckl├Ąsst: Ist dieser Artikel ein Beispiel f├╝r den angeblichen Qualit├Ątsjournalismus der Tageszeitungen?

Abriss”birnen”

Zur Sachlage: Am Abend des 05. Oktobers 2012 finden sich in Summe rund 250 Jugendliche in Schriesheim zusammen, um an einer “Abrissparty” teilzunehmen. Sie rotten sich in Gruppen zusammen, saufen mitgebrachte Alkoholika, werden auff├Ąllig und die Polizei reagiert. Insgesamt rund 50 Streifenbeamte der Polizeidirektion Heidelberg, unterst├╝tzt durch das Polizeipr├Ąsidium Mannheim treffen in Schriesheim ein, errichten Kontrollpunkte und versuchen die Lage zu kl├Ąren.

Die Mannheimer Beamten kennen sich vor Ort nicht aus – das geht auch vielen Heidelberger Polizisten so. F├╝r einen Einsatzplan bleibt keine Zeit. Der Einsatz kommt ├╝berraschend. Und man “jagt keine Verbrecher”, sondern betrunkene Jugendliche, die unter der Woche sicher Mamas und Papas Liebling sind. Brave Kinder im Alkoholausstand.

Chaos-Nacht in Schriesheim

Die Jugendlichen zerdeppern Flaschen auf der Stra├če (welche, spielt keine Rolle, es h├Ątte ├╝berall sein k├Ânnen), verm├╝llen den Platz vor einem fr├╝heren Handelsmarkt, demolieren zwei Autos, schlagen die T├╝rscheibe einer Bahn ein, gr├Âhlen, beleidigen und provozieren Beamte.

Die Jugendlichen werden abgeschirmt, begleitet, in kleinen Gruppen in die Bahnen gesetzt. Nach vier bis f├╝nf Stunden ist der Spuk am Freitagabend kurz vor Mitternacht vorbei. Die Lage ist beruhigt.

In der Folge schreibt ein 20-j├Ąhriger eine email an die Rhein-Neckar-Zeitung. Die Zeitung nennt den Namen des email-Schreibers, sein Alter und seinen Wohnort. Dass sie dabei gegen jede Grundregel des Quellenschutzes verst├Â├čt, ist Redakteur Carsten Blaue scheinst, vollst├Ąndig egal.

Quellenverbrennung

Guter Journalismus bewahrt “Quellen” auch vor Selbstschaden. Den hat der junge Mann jetzt. Denn er wird f├╝r einen vermeintlichen “Scoop” (journalistische Aufdeckung) glasklar missbraucht. Es gibt journalistisch ├╝berhaupt keinen Grund, Namen, Alter und Wohnort und “Status” des Informanten als “Beteiligten” zu nennen – au├čer die Folgen f├╝r den Informanten sind einem RNZ-Journalisten einfach nur egal. Jeder “Informant” sollte es sich genau ├╝berlegen, ob man dieser Zeitung trauen kann.

Die Rhein-Neckar-Zeitung stellt tats├Ąchlich wegen der Behauptung eines einzelnen, jungen “Erwachsenen” den Einsatz der Polizei in Frage. Fragen zu stellen, ist journalistisch absolut legitim. Geradezu notwendig. Aber welche Fragen wurden gestellt?

Jugendliche in Abrisslaune randalieren, die Polizei bekommt die Lage in den Griff und die Zeitungsberichterstattung “eskaliert”.

 

“Blaues Sicht” – null Recherche

Der junge Mann behauptet, die Polizei sei “rabiat” gewesen. Hier muss man nachhaken. Was meint das? Hat die Polizei etwa klare Ansagen gemacht? Oder auch ein bisschen “gedr├Ąngelt”?

Der junge Mann behauptet laut der Zeitung aber auch, die Polizei sei “gewaltt├Ątig” gewesen. Und sp├Ątestens hier ist Schluss mit lustig. Gewalt hat Konsequenzen: H├Ąmatome, blaue Augen, Platzwunden, Verletzungen eben.

Sind Verletzungen dokumentiert? Nein. Wurde die Polizei befragt, ob es Festsetzungen gab, Schlagstock- oder Tr├Ąnengaseinsatze? Nein.

Denn das h├Ątte ja “den Aufreger” zunichte gemacht.

Wurde im Ansatz von Herrn Blaue und der Redaktion ├╝ber die Lage vor Ort nachgedacht? ├ťber die Einsatzwirklichkeit der Polizei?

L├Ącherliche Polizei vs. bl├Âdsinnige Meinung

50 Beamte stehen 250 mehr oder weniger alkoholisierten Jugendlichen gegen├╝ber, die in “Abrissparty-Laune” sind. Ohne jegliche Vorbereitung. Glaubt der Journalist tats├Ąchlich, dass die Polizei so dumm ist und durch falsches Verhalten diesen schon sichtbar aggressiven Mob noch mehr zu reizen?

Die Einsatzwirklichkeit von Polizeibeamten beschreibt der Pressesprecher Harald Kurzer so:

Wir sind teilweise das Gesp├Âtt der Stammtische. F├╝nf Beamte waren n├Âtig, um einen ausrastenden Betrunkenen unter Kontrolle zu bringen – ja, haben die gar nix drauf?

Gute Frage, n├Ąchste Frage. Sollen die Beamten kn├╝ppeln oder gar schie├čen? Um eine ausrastende Person zu “stabilisieren”, braucht es mindestens zwei, eher drei oder sogar f├╝nf Beamte. Vor allem, um die Person vor Verletzungen zu bewahren, die sonst umung├Ąnglich w├Ąren. Die Methode “Schlagstock ├╝ber den Sch├Ądel ziehen” wird ├╝berwiegend nur noch in Diktaturen angewandt, nur Herr Blaue hat das noch nicht mitbekommen.

Gehts noch?

Konkret vor Ort hie├če das, die Polizei h├Ątte nicht mit 50 Beamten, sondern mit 500 oder besser 750 Beamten vor Ort sein m├╝ssen. Wegen einer bl├Âd-besoffenen Abrissparty-Laune, die ├╝ber Facebook “organisiert” wurde? Gehts noch? Denkt ein Herr Blaue abgesehen von der Absurdit├Ąt der Vorstellung auch mal ├╝ber die Kosten f├╝r den Steuerzahler nach?

Geht Herr Blaue davon aus, dass am Wochenende hunderte von Polizisten in Einsatzbereitschaft sind, um dem feierw├╝tigen Nachwuchs klar zu machen, dass man sich mal eben nicht irgendwo trifft, um zu saufen und was kaputt zu machen? Und wenn dies so w├Ąre, berichtete die RNZ dann ├╝ber “Polizeistaatsverh├Ąltnisse mitten in Deutschland”?

Bl├Âdsinniger kann man tats├Ąchlich nicht “berichten”, als die Rhein-Neckar-Zeitung das im Fall der “Schriesheim-Flashmobs” getan hat. Ohne Recherche, ohne Sinn, ohne Verstand.

Falsches Ticket

Ich f├╝r meinen Teil hoffe, dass die Beamten vor Ort den besoffenen Jugendlichen so deutlich wie m├Âglich klar gemacht haben, dass es niemanden interessiert, ob man in die falsche Bahn gesetzt wird und einmal umsteigen muss, nachdem man sich verabredet hat, sich die Birne aufzuweichen und was kaputt zu machen.

Jeder, der an diesem Freitagabend mit dieser Stimmung nach Schriesheim gefahren ist, war “mit dem falschen Ticket” unterwegs.

Und die Schriesheimer Bev├Âlkerung kann sehr dankbar sein, dass die Polizei daf├╝r gesorgt hat, dass die Situation vor Ort nicht eskaliert ist und niemand wirklich zu Schaden kam. Den T├╝reinschlager hat man festgestellt, er wird zur Verantwortung gezogen. Wer noch finanziell (Party-Veranstalter oder Facebook-Einlader) f├╝r den Einsatz aufkommen muss, wird noch gepr├╝ft. Die Besitzer der demolierten Autos haben hoffentlich eine Vollkasko, sonst bleiben sie vermutlich auf dem Schaden sitzen. Alle anderen Autobesitzer sind der Polizei dankbar.

Die friedliche und k├╝nstlerische Idee des “Flashmobs” wurde ebenfalls besch├Ądigt, die vielen tollen M├Âglichkeiten der sozialen Medien ebenso, denn f├╝r Zeitungen ist alles mit Internet sowieso “igitt”.

Eskalation vs. gute Polizeiarbeit

Die “Eskalation” hat im Kopf eines Zeitungsschreibers stattgefunden, der journalistische Standards nicht beherrscht, sondern selbst auf Krawall aus ist. Flankiert von einer Zeitung, die an Standards offensichtlich nicht interessiert ist. Gew├╝rzt mit einer (zeitungsredakteursimmanenten) Panikstimmung gegen├╝ber dem Internet. Und der verlorenen Hoffnung, vielleicht irgendeinen bl├Âd-besoffenen Jugendlichen, der eh keine Zeitung liest, f├╝r die Zeitung zu interessieren.

Es k├Ânnte sein, dass die Rhein-Neckar-Zeitung den ein oder anderen Polizisten als Abonnenten verloren hat, der sich solche Berichte “einfach nicht mehr geben muss”.

Dokumentation: Die Berichte in der Rhein-Neckar-Zeitung k├Ânnen Sie hier nachlesen (sofern sie nicht gesperrt werden)

Sorgte die Polizei f├╝r eine Eskalation?

Mit jeder Bahn kamen mehr Jugendliche?

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung “politisch berichtet, k├Ânnen Sie hier nachlesen:

Politische “Berichterstattung” bei der RNZ