Donnerstag, 31. Juli 2014

Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht

“Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder”

 

Rhein-Neckar/Berlin, 04. MĂ€rz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem “Leistungschutzrecht fĂŒr Presseverlage” zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die “Leistungen” von Verlagen schĂŒtzen – so dĂŒrfen nur noch “einzelne Worte” oder “kleinste TextauszĂŒge” von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was “kleinste TextauszĂŒge” genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklĂ€rt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? FĂŒr die grĂŒne Medienexpertin Tabea RĂ¶ĂŸner steht jetzt schon fest: “Dieses Gesetz ist der grĂ¶ĂŸte Schwachsinn aller Zeiten.” [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt BĂŒrgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

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Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) “Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt?” DarĂŒber stimmen die Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des BĂŒrgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die BĂŒrgerinitiative “SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen” gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ĂŒber einen BĂŒrgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt? [Weiterlesen...]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

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Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben BĂŒrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die BegleitumstĂ€nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie mĂŒssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden.

“Darf man “Rechte” mit zweierlei Maß messen?” “Nein!” findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grundsĂ€tzlich fĂŒr alle. Wer fĂŒr sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten wĂ€re die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsmaßnahme die Versammlungsfreiheit nicht möglich wĂ€re.

SelbstverstĂ€ndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzufĂŒhren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tatsĂ€chlich Demokraten sind. Und hier fangen die FragwĂŒrdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich Ă€ußerst defensiv und deeskalierend verhalten, anpöbelt und provoziert, ist ein Störer der öffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich fĂŒhrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine SachbeschĂ€digung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich hĂ€tte die Polizei eingreifen mĂŒssen – da die Veranstaltung aber als beendet erklĂ€rt worden war, hat sich die Polizei auch hier “maßvoll” entschieden und fĂŒr einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt hĂ€tte? Dann wĂ€re ordentlich was los gewesen. Der Katalog der VorwĂŒrfe und Beschuldigungen und Beleidigungen wĂ€re immens. Und ein Wort wĂŒrde sicher die Runde machen: unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein “BĂŒndnis fĂŒr Demokratie” meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anpöbeln und mit Eiern bewerfen. Was wĂŒrden die Versammelten fordern? SelbstverstĂ€ndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Maß misst, fĂŒr sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten möchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu beschĂŒtzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat zĂ€hlen, der fĂŒr die öffentliche Ordnung sorgt. Wer die öffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits stört und verhöhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ĂŒberwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben PrĂ€senz gezeigt und LĂ€rm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des BĂŒndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegenĂŒber den Rechten, sondern gegenĂŒber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegenĂŒber verhalten.

Geprothmannt: Warum der Titel-Entzug richtig ist und weitere Konsequenzen haben sollte

Diebstahl zerstört den Glauben und die WĂŒrde – nicht nur der Diebe

Rhein-Neckar, 11. Februar 2013. Karl-Theordor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Annette Schavan (CDU) sind ganz unterschiedliche Typen von Politiker/inen und haben doch eins gemein: Sie haben bei Erlangung der DoktorwĂŒrde getĂ€uscht und geklaut oder stehen im begrĂŒndeten Verdacht, sich die geistigen Leistungen anderer zum eigenen Nutzen angeeignet zu haben. Aktuell ist Frau Schavan ihren Posten als Bundesgesundheitsministerin los. Ihr RĂŒcktritt war richtig – doch vieles lĂ€uft falsch. Beispielsweise die Debatte ĂŒber ein politisches Wirken und einen “Fehler” in der Vergangenheit. Diese “Fehler” dauern bis heute an und es wĂ€re von Vorteil, wenn man daraus lernt und Konsequenzen zieht. Sonst bringt die Debatte nichts.

Von Hardy Prothmann

Plagiatoren stehlen die geistige Leistungen anderer und nutzen sie zum eigenen Vorteil. Immer wieder. Sofort durch Diebstahl und TĂ€uschung beim Erstellen einer “Arbeit”. SpĂ€ter immer wieder, jeden Tag, an dem sie den Titel tragen und sich beim Titel nennen lassen, den Titel als Ausweis ihrer Qualifikation fĂŒr die eigene Karriere nutzen.

Plagiatoren gab es schon in der Antike

Plagiatoren gab es schon immer – sie sind Teil der Kulturgeschichte. Ein “Plagi?rius” ist in der ursprĂŒnglichen Bedeutung ein “MenschenrĂ€uber” oder “SeelenverkĂ€ufer”. Bereits in der Antike wurden Plagiatoren verachtet und es gab schon damals “PlagiatsjĂ€ger”, die Diebe geistigen Eigentums ĂŒberfĂŒhrt haben – ebenso wie Kritiker der PlagiatsjĂ€ger, die diesen “Kleingeistigkeit” unterstellten.

Diese Argumentation, wenn der JĂ€ger zum Gejagten wird, ist dumm und kennt jeder Journalist, der ĂŒber Verfehlungen anderer Menschen berichtet. Sehr oft gibt es Unterstellungen ĂŒber die “niederen Motive” der Berichterstatter – gerne wird dabei vergessen, dass die Verfehlung vor dem Bericht darĂŒber begangen worden ist. Aktuell wird der PlagiatsjĂ€ger Martin Heidingsfelder teils in ein schlechtes Licht gerĂŒckt – lĂ€sst er sich doch teuer von “unbekannten Auftraggeber” dafĂŒr bezahlen, Promotionen auf wissenchaftliche Redlichkeit zu ĂŒberprĂŒfen.

Na und? StaatsanwĂ€te werden auch bezahlt, um Informationen zu Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten zu sammeln. RechtsanwĂ€lte dafĂŒr, Argumente fĂŒr oder gegen jemanden zu finden und zu begrĂŒnden. Gutachter, um festzustellen, wer der Verursacher eines Unfalls war.

Gelehrte oder Geleerte?

Fest steht, dass die UniversitĂ€ten Bayreuth (zu Guttenberg), DĂŒsseldorf (Schavan) und Heidelberg (Koch-Mehrin) den jeweiligen Doktortitel nach PrĂŒfung entzogen haben. Wenn dagegen geklagt wird, wie aktuell durch Frau Koch-Mehrin, dient die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht dazu, den Doktortitel inhaltlich zu bestĂ€tigen oder abzulehnen, sondern nur, ob die UniversitĂ€t einen Verfahrensfehler begangen hat. Und hier wird es sehr eklig.

Die Plagiatoren haben andere geschĂ€digt und – noch viel schlimmer – die GlaubwĂŒrdigkeit derer, die sauber arbeiten. Die sich anstrengen, die korrekt zitieren, sich nicht mit fremden Federn schmĂŒcken und im Sinne des Geistes der Wissenschaften fĂŒr die Forschung und fĂŒr die Gesellschaft eine herausragende Arbeit abliefern. Eine an die man “glauben” kann und die geeignet ist, die “WĂŒrde” der Wissenschaft zu wahren. Beides Glaube und WĂŒrdigkeit werden durch Plagiatoren dieses Kalibers – in den höchsten Ämtern unserer Demokratie oder herausragenden Parteifunktionen nachhaltig geschĂ€digt.

Daraus entsteht ein Kollateralschaden, der zu noch mehr Politikverdrossenheit fĂŒhrt:

Ich glaube keinem von denen mehr,

haben sicher sehr viele Menschen resigniert beschlossen, nachdem sie erst irritiert ĂŒber die VorwĂŒrfe waren, dann an die WĂŒrde der Beschuldigten glaubten, um spĂ€ter mitzuerleben, wie wĂŒrdelos und unglaubhaft sich diese “Vorzeige”-Personen prĂ€sentierten.

BeschÀmung ohne Scham

Das ist beschĂ€mend. FĂŒr die Wissenschaft, fĂŒr die Menschen, die an Vorbilder glauben, fĂŒr die bestohlenen Urheber. Die BetrĂŒger – denn nichts anderes sind Plagiatoren – verhalten sich unverschĂ€mt. Was soll man anderes erwarten? Von jemandem, der die Hochschulreife (Abitur) erlangt hat, meist ein mindestens fĂŒnf Jahre langes Studium absolviert hat und dann noch eine mehrjĂ€hrige Promotionsphase hinter sich gebracht hat? Jemand, der in Summe mehr als 20 Jahre in Ausbildung bis zum “Doktor” ist und behauptet, er habe etwas “ĂŒbersehen” oder “unabsichtlich” gehandelt, lĂŒgt entweder oder beweist damit, dass er nach all der Zeit nichts verstanden hat und allein deshalb schon nicht “den Doktor” als Titel verdient.

Es ist gut und richtig, dass diese BetrĂŒger nun zittern mĂŒssen, dass ihnen jemand auf die Schliche kommt. Und es ist gut und richtig, wenn alle “Doktoren” ab sofort wieder zur eigentlich selbstverstĂ€ndlichen, peinlichen Genauigkeit zurĂŒckfinden.

Redaktionsintern haben wir darĂŒber diskutiert – durchaus mit unterschiedlichen Positionen. Ein Ergebnis ist aber klar: Auch die Wissenschaft als System, also die UniversitĂ€ten und ihre Professoren mĂŒssen auf die Plagiatorenskandale reagieren. Sie sind mit verantwortlich, genau zu prĂŒfen, ob wissenschaftliche Standards eingehalten worden sind. Sie mĂŒssen selbst das System der Plagiate abschaffen. Wie viele Professoren gibt es, die die Arbeit ihrer Studenten fĂŒr “eigene Arbeiten” “auswerten” – ohne die Urheber zu nennen?

Klare Haltung: Ordentliche Zitation ist Pflicht

In unserer Redaktion ist es selbstverstĂ€ndlich, dass die Urheber genannt werden. Auch, wenn ein Autor die Hauptarbeit macht und ein anderer in Teilen (wesentlich) mitwirkt. Die Zitation fremder Quellen ist Pflicht. Da gibt es kein Vertun, sondern die klare Ansage, dass Quellen immer ordentlich benannt werden – die einzige (seltene) Ausnahme ist, dass wir zum Schutz der Quellen diese nicht nennen oder verschleiern (mĂŒssen). Jeder Mitarbeiter wird darĂŒber informiert, dass ein Kopieren fremder Inhalte das Ende der Mitarbeit bedeutet.

Diese redaktionelle Haltung ist nicht selbstverstĂ€ndlich. Das Mediensystem ist noch viel versauter, was Plagiate angeht, als die Wissenschaft. Hier wird tĂ€glich im großen Stil geklaut und getĂ€uscht. Und ausgerechnet diese Medien spielen sich als “MoralwĂ€chter” auf. Das erinnert leider teils an absurdes Theater.

FĂŒr Medien gelten andere ProduktionsmaßstĂ€be als fĂŒr die Wissenschaft – wir schreiben keine Artikel mit einem Wust von Fußnoten mit Quellenhinweisen. Das ist auch meist nicht nötig, weil die Zahl der Quellen fĂŒr einen Artikel ĂŒberschaubar bleibt und im Text hinreichend gekennzeichnet werden kann.

Eine Frage des Anstands

Wer wie informiert oder wer wie einen Titel anstrebt, muss sich immer die Frage der eigenen Verantwortung stellen und im Zweifel Antworten geben oder Konsequenzen ziehen. Frau Schavan hat das gemacht – sie ist zurĂŒckgetreten. Soll man sie dafĂŒr respektieren? Ich finde nicht. Man nimmt das zur Kenntnis. Weder die Entwicklung bis zum RĂŒcktritt noch die AnfĂ€nge ihrer Karriere als “Doktor” begrĂŒnden die EinschĂ€tzung eines “ehrvollen Verhaltens”.

Das verdienen Menschen, die sich tĂ€glich alle MĂŒhe geben, ihre Arbeit anstĂ€ndig zu machen. Menschen, die andere Menschen als Vertreter wĂ€hlen, weil sie glauben, dass sie von diesen in WĂŒrde und Verantwortlichkeit vertreten werden. Menschen, die sich niemals trauen wĂŒrden, andere zu “bescheißen” – aus Sorge um den eigenen Ruf, den der Familie, der Kollegen, des Vereins oder fĂŒr wen auch immer sie verantwortlich sind.

Weinheimer Nachrichten und NPD nutzen sich wechselseitig in der "Pröhl-Kampagne"

NPD fĂŒhlt sich durch die WN “nicht in den wesentlichen Punkten” wiedergegeben

Weinheim, 04. Februar 2013. (red) Die Weinheimer Nachrichten (WN), sonst vollstĂ€ndig unverdĂ€chtig, sich durch investigative Recherche im politischen Raum hervorzutun, machen weiter Front gegen den 27-jĂ€hrigen CDU-Stadtrat Sascha Pröhl. In einem kurzen Bericht, der im wesentlichen nur bereits bekannte Informationen zusammenfasst, thematisiert die Zeitung, dass die rechtsextreme NPD sich “solidarisch” mit Sascha Pröhl im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen “Rechtslastigkeit” erklĂ€rt habe. Die Botschaft: “NPD steht zu Pröhl”. Ist das eine Nachricht? Die rechtsextreme Partei erklĂ€rt auf Nachfrage, dass die Zeitung den Inhalt einer kurzen Pressemitteilung “nicht im wesentlichen wiedergegeben” habe. Das ist eigentlich auch keine Nachricht. Aber Anlass, Fragen zu stellen und Einordnungen zu treffen.

Von Hardy Prothmann

Was ist los mit dieser Zeitung? Tut die kolportierte NĂ€he einzelner Redaktionsmitglieder mit der SPD nicht gut? Wie uns zugetragen worden ist, sollen der WN-Redakteur Sandro Furlan und Stella Kirgiane-Efremidis, Vorsitzende der “linken” SPD, einen neudeutsch guten “Link” haben. Macht man sich deshalb zum Komplizen einer politischen Kampagne? Oder gibt es persönliche Aversionen? Oder hat man sonst nichts zu tun?

Grundlage fĂŒr die Kampagne in den Weinheimer Nachrichten ist eine in der Weinheimer Politik unbekannte Person namens Julian Christ, der zugleich seit 2012 Beirat im SPD-Vorstand des Ortsvereins ist, als auch Mitglied der Jusos – bis heute ist unklar, ob Christ auf eigene Faust oder mit Wissen der VorstĂ€nde von Jusos und SPD gehandelt hat.

Im Visier der “RĂŒckendeckung”

Die Zielperson ist der CDU-Stadtrat Sascha Pröhl. Im Namen der Jusos forderte Julian Christ, dass Sascha Pröhl von einer Funktion als Delegierter im Stadtjugendring zurĂŒcktreten soll, die er gar nicht inne hat. Auch die SPD meldet sich nach Meldungen der Zeitung in der Position der SPD-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis zu Wort, die die VorwĂŒrfe prĂŒfen will und dann schweigt. Auch Schweigen kann beredsam sein.

Und am Samstag legt die Zeitung nach:

Pröhl verzichtet auf RĂŒckendeckung,

heißt die Überschrift zu einem Text, in dem Sascha Pröhl die SolidaritĂ€tsbekundungen der NPD in einem Satz auf “Nachfrage” der Weinheimer Nachrichten zurĂŒckweisen darf.

Keine PrĂŒfungen, dafĂŒr aber Korrekturen

Handelt es sich hier noch um “seriösen Journalismus” oder wird hier frei von Recherchen versucht, etwas herbeizuschreiben, was irgendwie nach einem Skandal klingt? Oder ist die Aktion am Ende eine zwischen Jusos, SPD und Redakteuren der Weinheimer Nachrichten verabredete Kampagne? Die Frage muss man stellen, denn eine ordentliche PrĂŒfung der “rechtslastigen” AnwĂŒrfe an Stadtrat Pröhl ist in der Berichterstattung nicht erkennbar. Die Zeitung hat sich selbst schon korrigiert, da die kolportierten Informationen, die rechte Zeitung “Junge Freiheit” werde “vom Verfassungsschutz beobachtet” schlicht und ergreifend falsch waren. Das hindert die WN aber nicht, die Kampagne gegen Pröhl weiterzufĂŒhren.

Auf welcher Recherchebasis? Auf genau keiner. Und das wiederholt ungenau. Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat der Zeitung eine Mitteilung zukommen lassen. Daraus zitiert die Zeitung folgendermaßen:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich in einer Pressemitteilung “solidarisch mit dem in die Schusslinie geratenen Stadtrat Pröhl.”

Auf Nachfrage hat uns die NPD die Mitteilung zukommen lassen. Dort steht im Original:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich solidarisch mit dem in die Schusslinie des “Kampfes gegen Rechts” geratenen Stadtrat Pröhl (CDU). Der selbsternannte “Antifaschismus” scheint einmal mehr gegen alles vorzugehen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Mittel fĂŒr dieses Vorgehen ist immer wieder die berĂŒchtigte “Nazikeule”. Mit Meinungsfreiheit hat dies lĂ€ngst nichts mehr zu tun.

Der Weinheimer NPD-Vorsitzende Jan Jaeschke betont in seinem Antwortschreiben an uns:

Leider haben die Weinheimer Nachrichten diese (Mitteilung, Anm. d. Red.) nicht in ihren wesentlichen Punkten wieder gegeben. Wir betonen ausdrĂŒcklich, dass Herr Pröhl in keinerlei Verbindung zu uns steht.

In der Mitteilung der rechtsextremen Partei wird weiter betont, dass die CDU “viel zu weit nach links gerĂŒckt” sei. Die AnwĂŒrfe gegen Pröhl bezeichnet der Kreisverband der rechtsextremen Partei als “lĂ€cherlich”, sieht “große Schichten der Bevölkerung kriminalisiert” und hofft, dass die “CDU standhaft bleiben möge und nicht vor den Anschuldigungen von SPD und JuSo einknicken” soll.

Solche akklamatorischen “Pressemitteilungen” erreichen uns stĂ€ndig. Von allen Parteien, von BĂŒndnissen, von Initiativen – alle halten sich fĂŒr wichtig. Sind sie es auch? Professioneller Journalismus sortiert aus, ordnet ein und reicht dann nach eigener (subjektiv/objektiver) EinschĂ€tzung fĂŒr die Leser/innen wichtige Informationen weiter. Wie die Sortierung, Ordnung und Gewichtung passiert, macht die QualitĂ€t des Mediums aus.

Schweinejournalismus als Steigerung von Bratwurstjournalismus

Der Schweinejournalismus, wie ihn der Redakteur der Weinheimer Nachrichten, Sandro Furlan, betreibt, folgt dem Prinzip, “eine Sau durch’s Dorf zu treiben”. Schweinejournalismus ist eine andere Spielart von Bratwurstjournalismus, bei der “Wettergötter den GĂ€sten gnĂ€dig” sind, der “kĂŒhle Gestensaft in Strömen fließt” und die “Luft erfĂŒllt ist vom Duft leckerer BratwĂŒrste”. Mit einem Wort: Nicht-Nachrichten, inhaltslose Leere wird durch Pseudo-Informationen aufgepumpt. Statt Journalismus wird Blabla produziert. Der Unterschied zwischen Bratwurstjournalismus und Schweinejournalismus ist: Bratwurstjournalismus langweilt, Schweinejournalismus schĂ€digt.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die SolidaritĂ€tsbekundung der NPD in der Zeitung thematisiert wird. Denn diese besteht auch ĂŒberwiegend aus dem Pumpen leerer Luft. Die NPD hat den Streit um die AnwĂŒrfe einer “Rechtslastigkeit” bei Sascha Pröhl als willkommene Steilvorlage gewĂ€hlt, um sich zu Ă€ußern. Und sie hat ihr Ziel erreicht – die Weinheimer Nachrichten, die sonst ihre Leser/innen vollstĂ€ndig nicht informieren, dass der zur Zeit umtriebigste politische Vertreter der rechtsextremen NPD der Weinheimer BĂŒrger Jan Jaeschke ist, verwendet diese NPD-”Mitteilung”, um die Kampagne gegen Sascha Pröhl voranzutreiben.

Wann haben die Abonnenten der Weinheimer Nachrichten zuletzt etwas ĂŒber den NPD-StĂŒtzpunkt Weinheim lesen können? Allein im vergangenen Jahr gab es fĂŒnf Demos der Ultrarechten im Raum – quasi vor der HaustĂŒr, in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Immer mit dabei: Jan Jaeschke aus Weinheim. Eine zumindest nachrichtliche Berichterstattung in den “WN”? Fehlanzeige. Deren Slogan ist aber: “Die Region ist unsere Welt”.

NPD in Weinheim kein Thema – “Rechtslastigkeit” von Pröhl schon

Man nutzt also lieber den braunen Beelzebub um den schwarzen Teufel auszutreiben? Das erinnert an Biedermann und die Brandstifter. Vor allem, wenn es durch eine rostig-rote Erinnerung an etwas getrieben ist, was immer weniger oft vorkommt: Inhaltliche Relevanz. Welche Rolle spielen die Jusos in der Weinheimer Nachwuchspolitik? Keine? Die Kolportierung der Jusos-VorwĂŒrfe ist ein bedauerliches StĂŒck journalistischer Desorientierung und redaktioneller Unverantwortlichkeit. Der Journalist Sandro Furlan und diese Zeitung schaffen es sogar in dieser Mitteilung, den Namen Jaeschke und seine Verbindung zu Weinheim zu verschweigen. Warum? Weil Sascha Pröhl als der Rechtsextremist in Weinheim aufgebauscht werden soll?

Die ErwĂ€hnung von Sascha Pröhl in der Mitteilung der NPD hat ungefĂ€hr denselben Wert wie das Posten eines Beitrags der Weinheimer Nachrichten auf dem Facebook-Portal der NPD Rhein-Neckar. Dort werden stĂ€ndig BeitrĂ€ge aus der Zeitung gepostet. Soll man daraus die Schlagzeile basteln: “Weinheimer Nachrichten dulden Artikel-Postings der NPD – wie rechts ist die Zeitung wirklich?”. Auch die “Heute-Show” wird dort gepostet. Folgt daraus die Schlagzeile: “Wie rechts ist Oliver Welke, dass er der NPD Postings erlaubt?”

Der CDU-Stadtrat Sascha Pröhl hat keine Chance, sich gegen diese Schweinejournalismus-Kampagne zu wehren. Die Unterstellung einer politischen Gesinnung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch die Meinungsfreiheit erlaubt. Eine Gegendarstellung kann er nicht durchsetzen, weil nicht er, sondern die NPD zitiert wird.

Schweinsgalopp und am Ende kein “Arsch in der Hose”

Die einzige Chance, die bleibt, ist, dass der WN-Redakteur einen Rest – und hier werde ich umgangssprachlich – “Arsch in der Hose” hat, seinen Schweinsgalopp zu beenden und sich in der Zeitung von seiner Berichterstattung und der seines Kollegen Carsten Propp zu distanzieren. Außer, er liefert knallharte Fakten, die die AnwĂŒrfe gegen Sascha Pröhl stichhaltig untermauen.

Bedauerlich ist, dass sowohl die Hoffnung auf den “Arsch in der Hose” als auch die knallharten Fakten ziemlich unbegrĂŒndet sein dĂŒrften.

Meine persönliche Meinung dazu? Ich Ă€rgere mich immens ĂŒber diese Art von schlechtem Journalismus, weil alle, die den Job gut und verantwortlich machen, durch die Schweinejournalisten mit durch’s Dorf getrieben werden. Journalisten? Die lĂŒgen doch eh alle. Kleine Kostprobe?

Vielmehr ist dieses Verhalten der Meinungsfreiheit hinderlich.

Das teilt die NPD in ihrer “Pressemitteilung” mit. Die rechtsextreme Partei liegt damit (bewusst?) falsch – Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man nicht frei ist, Blödsinn zu Ă€ußern. Die Folgen aber sind fatal. Die GlaubwĂŒrdigkeit von Medien wird nachhaltig geschĂ€digt – durch Leute wie Furlan und Zeitungen wie die Weinheimer Nachrichten.

Selbstverteidigung

Leider lesen immer weniger Menschen Zeitungen – weil sie zu bratwurstig oder schweinejournalistisch sind. Und leider interessieren sich immer weniger Menschen fĂŒr Politik. Und leider sind dafĂŒr viele Medien selbst mit verantwortlich, weil sie ein schlechtes Produkt mit minderwertigen Inhalten anbieten.

Leser/innen, die unsere Berichterstattung verfolgen, wissen, dass wir immer wieder minderwertige journalistische Fehlleistungen bei anderen “problematisieren”. Gerne tun wir das nicht, aber “gerne” wird uns und vor allem mir persönlich unterstellt, ich nutzte das fĂŒr eine “Skandalisierung” aus.

Dieser Vorwurf ist ebenfalls falsch. Ich habe die Hoffnung, dass durch das “den Finger in die Wunde legen” der Schmerzpegel steigt und ebenso der Wille zur Heilung. Eine Distanzierung von schlechtem Journalismus ist eine Art Selbstverteidigung gegenĂŒber dem verwahrlosten Zustand in Teilen der Branche. Wer bis hier gelesen hat, fĂ€ngt wieder vorne beim Texteinstieg an zu lesen und fragt sich: “Was ist lost mit dieser Zeitung?”

Ja, Herr Furlan, Sie zuallererst. Und gerne auch Herr Propp.

Kampagne gegen CDU-Stadtrat Pröhl wird zum Bumerang fĂŒr Jusos und SPD

Viel LĂ€rm um rechts

proehl

Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien wĂŒnschen: Politischer Streit, harte VorwĂŒrfe – so etwas schlĂ€gt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder “eine Sau durch’s Dorf treiben” – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pröhl, dem die Jusos vorwerfen, “rechtslastige Positionen” zu vertreten und die deshalb seinen RĂŒcktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pröhl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.

Von Hardy Prothmann

Die ersten Hinweise auf eine “rechtslastige” Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl habe ich Mitte 2011 durch eine “Quelle” erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). “Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story fĂŒr das Weinheimblog”, teilte uns die Quelle mit.

Pröhl schon lÀnger im Visier

Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit öffentlichen Äußerungen von Sascha Pröhl beschĂ€ftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ geprĂ€gt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pröhl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und beschĂ€ftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die FĂ€higkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:

Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein bĂŒrgerliches PhĂ€nomen war, Herr Tritin selbst bĂŒrgerlich wirkt und dabei alles was bĂŒrgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)

Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus ĂŒber die Zugehörigkeit zur Waffen-SS des Vaters des GrĂŒnen-Politikers JĂŒrgen Trittin fĂŒhren Julian Christ und die Jusos als “Beweis” an, dass sich Herr Pröhl angeblich “rechtslastig” Ă€ußert. In dem Satz geht Herrn Pröhl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine “rechtslastige” Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion “Linkstrend stoppen” zu unterstĂŒtzen ist sicher kein GlĂŒcksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos  vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.

AuffÀlligkeiten

Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

Sascha Pröhl ist aus meiner Sicht anders “auffĂ€llig”. NĂ€mlich als einer der StadtrĂ€te, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen StadtrĂ€t/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pröhl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus beschĂ€ftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner EinschĂ€tzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pröhl solche EinschĂ€tzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse fĂŒr “rechtskonservative” Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. WĂŒrde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugehörigkeit ableiten mĂŒssen, wĂ€re ich selbst seit ĂŒber 20 Jahren als politisch radikal einzuschĂ€tzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das möchte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.

Hauptsache mit Dreck geworfen

Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen VorwĂŒrfe sind aus meiner Sicht vollstĂ€ndig unzureichend, um daran RĂŒcktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pröhl tatsĂ€chlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zurĂŒcktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegenĂŒber Sascha Pröhl kommt nun als Bumerang zurĂŒck und die Jungsozialisten mĂŒssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein GlaubwĂŒrdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon hĂ€ngenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur fĂŒr linke Politiker, auch die CDU ĂŒbt sich ab und an in dieser Disziplin.

Causa SPD

Ein GeschmĂ€ckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-StadtrĂ€tin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die VorwĂŒrfe prĂŒfen und dann ĂŒber eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der VorwĂŒrfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten können, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-StadtrĂ€tin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand mĂŒsse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten dĂŒrfen.

Causa Weinheimer Nachrichten

Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung “Junge Freiheit” sei “rechtsextrem” und werde “vom Verfassungsschutz beobachtet” zurĂŒcknahmen. Die zweifellos rechtslastige “Junge Freiheit” hatte ĂŒber die VorwĂŒrfe gegen Sascha Pröhl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher “Beweis” fĂŒr rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zurĂŒck. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis kĂŒmmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung lĂ€sst sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.

Rechtslastigkeiten und anderer Laster

Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pröhl gegenĂŒber der Partei “Die Linke” rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vernĂŒnftig mit Politik beschĂ€ftigt, weiß, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Strömungen gibt, was aber noch nicht heißt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pröhl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien MeinungsĂ€ußerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die NĂ€he von “stramm rechten” CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine “rechtslastige” Gesinnung und RĂŒcktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseriös und insgesamt lĂ€cherlich.

Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage “rechtslastig” nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.

Nachfragen bei anderen StadtrĂ€ten ergeben, dass man Sascha Pröhl als politisch engagierten jungen Mann schĂ€tzt. So wie er sich selbst “wertkonservativ” einschĂ€tzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gefĂ€llt alles an Sascha Pröhls Haltungen, aber “extreme Einstellungen” werden als “absurd” bezeichnet. Sascha Pröhl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch geschĂ€tzt.

Ist schon Kommunalwahlkampf?

Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pröhl, sondern am Ende um ihn selbst? Könnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen möchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorstoß einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.

Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pröhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fÀllt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.

Sehr bedauerlich ist dieser “LĂ€rm um nichts” auch, weil sich die Öffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen fĂŒhlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem „inhaltlichen Freispruch“” besser mit einer Positionierung reagiert hĂ€tte.

Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pröhl zukĂŒnftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.

Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingefĂŒgt, obwohl sie vor Veröffentlichung des Artikels verfasst worden sind.

Erneute Behandlung im Gemeinderat

Über Breitwiesen entscheiden die BĂŒrger – alles andere wĂ€re Unsinn

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Weinheim, 25. Januar 2013. (red/pro) Am 27. Februar wird der Gemeinderat fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid in Sachen Breitwiesen stimmen. Tut er das nicht, wird er sich politisch diskreditieren. Damit keine Spielchen getrieben werden können, sollten sich StadtrĂ€te wie der SPD-Politiker Wolfgang Metzeltin erst gar keine Gedanken ĂŒber eine geheime Abstimmung machen. Das Thema ist zu weit fortgeschritten, als dass man sich starre Positionen noch erlauben könnte.

Von Hardy Prothmann

Die Sache ist rund. Es gibt eine Fragestellung, die mehrheitsfÀhig ist:

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich ‚Breitwiesen’ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet ‚Hammelsbrunnen’ erhalten bleibt?

Hardy Prothmann (46) ist Chefredakteur von Weinheimblog.de.

Diese Frage können die BĂŒrger eindeutig mit Ja oder Nein beantworten. Ja bedeutet, Breitwiesen ist vom Tisch und Hammelsbrunnen bleibt ausgewiesenes Gewerbegebiet. Nein bedeutet, Hammelsbrunnen bleibt wie es ist und Breitwiesen wird eine mögliche EntwicklungsflĂ€che, so wie die Mehrheit des Gemeinderats dies bereits im Oktober 2011 mit der Änderung des FlĂ€chennutzungsplans entschieden hat.

Heftiger Schlagabtausch

Gegen diese Entscheidung hat die BĂŒrgerinitiative “SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen” (BI Breitwiesen) fast 5.063 Stimmen gesammelt, von denen rund 4.700 nach PrĂŒfung durch die Stadt gĂŒltig waren. 2.500 Stimmen hĂ€tte die BI Breitwiesen benötigt, um einen BĂŒrgerentscheid zu beantragen.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard, die Breitwiesen-BefĂŒrworter und -Gegner lieferten sich in der Folge mit Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Debatten einen heftigen Schlagabtausch. Der OB hielt einen BĂŒrgerentscheid allein aus rechtlichen GrĂŒnden fĂŒr unzulĂ€ssig, weil das Baugesetz einen solchen gegen eine Bauleitplanung ausschließt. Und auch FlĂ€chennutzungsplĂ€ne sind Teil der Bauleitplanung. Die BI Breitwiesen ist anderer Meinung – eine juristische KlĂ€rung wĂ€re ein PrĂ€zedenzfall geworden.

Angesichts der enormen politischen Debatte und Aufmerksamkeit hat der OB seine Haltung verĂ€ndert und ĂŒber ein gut 40.000 Euro teures BĂŒrgerdialog-Verfahren die Pro- und Kontra-Argumente durch BĂŒrger/innen erarbeiten lassen. Auch diese Ergebnisse zeigen, dass es gute Argumente fĂŒr beide Positionen gibt. Heiner Bernhard hatte zuletzt im September 2012 in der Gemeinderatssitzung als erster Verfechter fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid geworben. Ob ganz freiwillig aus Überzeugung oder der Einsicht, dass eine andere Haltung nicht mehr tragfĂ€hig ist, sei dahingestellt.

Entscheidung bringt Ruhe

Er hat – und das ist seine große Leistung – entgegen seiner Überzeugung fĂŒr die Entwicklung von Breitwiesen klar erkannt, dass es nicht mehr allein um die Frage Breitwiesen vs. Hammelsbrunnen geht, sondern um den politischen Frieden in der Stadt. Das unterscheidet ihn deutlich von anderen, wie dem Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler und der dortigen Gemeinderatsmehrheit, die bei der Entwicklung von Pfenning wenig auf den Dorffrieden gaben und die Stimmung im Ort nachhaltig vergiftet haben.

Die Gemeinderatsmehrheit in Weinheim hat im September 2012 einen BĂŒrgerentscheid abgelehnt. Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Metzeltin wollte dies sogar in geheimer Abstimmung erreichen. Dieser Antrag wurde nicht mitgetragen. Sollten Herr Metzeltin oder jemand anderes wieder einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen, kann man nur hoffen, dass diese Vertreter “nicht-öffentlicher” Entscheidungen wieder verlieren.

Insgesamt 30 Mitglieder des Gemeinderats haben sich per persönlicher Unterschrift fĂŒr eine erneute Behandlung des Themas vor Ablauf einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten ausgesprochen. Das entspricht der notwendigen zwei-Drittel-Mehrheit, um einen BĂŒrgerentscheid durch den Gemeinderat auf den Weg zu bringen. Die BI Breitwiesen ist mit der Fragestellung auch einverstanden. Es wĂ€re nahezu absurd, wenn der BĂŒrgerentscheid erneut behandelt und erneut abgelehnt werden wĂŒrde. Das wĂ€re dann nur noch ein Kasperletheater und der Gemeinderat hĂ€tte sich nachhaltig diskreditiert – was er in ZĂŒgen schon hat.

BĂŒrger entscheiden

Jetzt besteht die Gelegenheit, sich klar fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid auszusprechen und ein Signal zu setzen, dass ĂŒber die Entscheidung Breitwiesen vs. Hammelsbrunnen hinausgeht: Über dieses Instrument direkter Demokratie die entscheiden zu lassen, die es angeht, nĂ€mlich die BĂŒrger/innen.

Die Bayern machen uns Baden-WĂŒrttembergern vor, wie das geht. Dort kann man gegen Bauleitplanung BĂŒrgerentscheide organisieren und so gut wie jedes grĂ¶ĂŸere Bauprojekt, mindestens aber jedes umstrittene, wird dort auch per BĂŒrgerentscheid angenommen oder abgelehnt. Nach den Entscheidungen, die ĂŒberwiegend fĂŒr die Bauleitplanungen ausgehen, herrscht wieder Friede, so wie sich das fĂŒr gute demokratische Gesellschaften gehört.

Weinheim und Bayern verbinden nicht nur die weiß-blauen Rauten im Wappen, sondern hoffentlich auch derselbe demokratische Geist. Wer behauptet, ein so komplexes Thema könne man nicht mit einem Ja oder Nein beantworten, ist, mit Verlaub, ein DummschwĂ€tzer.

Es gibt aktuell in der Stadt kein Thema, zu dem mehr abgewogen worden ist, als zu dieser Frage. Und eine Entscheidung wird am Ende immer mit einem Ja oder einem Nein entschieden. Die Gegner und BefĂŒrworter werden bis zum BĂŒrgerentscheid fĂŒr ihre Positionen werben.

Das wird nochmal ein harter Kampf fĂŒr beide Seiten werden. Die BefĂŒrworter werden die aus ihrer Sicht “bessere” wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit von Breitwiesen in den Vordergrund stellen. Wenn die Gegner clever sind, werden sie die ebenfalls gegebene wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit von Hammelsbrunnen nicht verneinen. Es gibt einige, die wollen weder das eine, noch das andere Gebiet entwickelt sehen. Doch das muss klar sein: Es wird eindeutig ĂŒber die Option entschieden, nicht darĂŒber, ob tatsĂ€chlich auch entwickelt wird – auch wenn man davon ausgehen kann. Klar ist auch: Wer fĂŒr Breitwiesen stimmt, vergrĂ¶ĂŸert die Wahrscheinlichkeit einer gewerblichen Entwicklung, da die FlĂ€che sehr viel einfacher zu ĂŒberplanen ist und sicher auch sehr viel einfacher zu vermarkten.

Unterm Strich sollten alle Beteiligten etwas gelernt haben: Die Stadtverwaltung, dass man nicht mehr im husch-husch-Verfahren solche weitreichenden Verfahren durchziehen kann, sondern frĂŒhzeitig informiert, PlĂ€ne konkretisiert und im Dialog mit den BĂŒrger/innen gestaltet. Die BĂŒrger sollten gelernt haben, dass “Fakten” nicht plötzlich entstehen und man sich kontinuierlich mit der eigenen Gemeinde befassen muss, wenn man diese mitgestalten möchte. Und der Gemeinderat, dass man reprĂ€sentativ gewĂ€hlt ist, was vor allem heißt, dass man allen BĂŒrger/innen der Stadt verpflichtet ist und nicht nur einzelnen Interessen.

Anm. d. Red.: Alle rund 80 Artikel zum Thema können Sie hier nachlesen.

Die nĂ€chste Frage wird sein, wann entschieden wird. Der Termin liegt auf der Hand: Ende September zur Bundestagswahl. Das reduziert die Kosten und bringt eine hohe Beteiligung, und damit eine bessere “Eindeutigkeit”. Ein solch spĂ€ter Termin wird die BefĂŒrworter stĂ€rken, weil die BI Breitwiesen einen sehr langen Atem braucht, bis endlich entschieden sein wird, was schon lĂ€ngst hĂ€tte entschieden sein können, wĂ€re der Gemeinderat bislang als SouverĂ€n davon ĂŒberzeugt gewesen, dass der eigentliche SouverĂ€n das Volk ist.

 

 

 

Verhandlungen bis fast zur letzten Minute

Familienheim soll Stadtwohnungen kaufen

Weinheim, 20. Dezember 2012. (red) Der Gemeinderat hat gestern entschieden, dass die Familienheim Rhein-Neckar e.G. die 209 Wohnungen in der Breslauer und Stettiner Straße kaufen soll. Um 14:34 Uhr sei das entscheidende Angebot eingegangen, sagte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard bei der Vorstellung der Konditionen fĂŒr den Verkauf.

Hinweis: Wie meistens haben wir auch aus dieser Sitzung live auf Facebook dokumentiert und kommentiert.

Von Hardy Prothmann

Wie wir bereits am Dienstag berichtet haben, hat die Familienheim den Zuschlag fĂŒr den Kauf von 209 Wohnungen erhalten, deren EigentĂŒmer die Stadt ist, die sich aber noch im “juristischen Eigentum” der SĂŒddeutschen Wohnen GmbH (SĂŒdewo) befinden, die den Dienstleistungsvertrag mit der Stadt aus gesellschaftsrechtlichen GrĂŒnden kĂŒndigen muss. Die SĂŒdewo hatte selbst Interesse am Kauf signalisiert, ist aber letztlich renditegetrieben und eine weitere “SozialvertrĂ€glichkeit” der Wohnungen wĂ€re vermutlich auf Sicht einiger Jahre nicht mehr gegeben gewesen.

So kommt also vermutlich die Familienheim zum Zug. Die garantiere der Stadt ein Mitbestimmungsrecht fĂŒr Mieter und bei Entscheidungen ĂŒber die Höhe des Mietzinses fĂŒr insgesamt 20 Jahre. Weiter soll die Miete die Höhe der vom Sozialamt akzeptierten Miethöhen nie ĂŒberschreiten. Außerdem verpflichte sich die Familienheim, die Sozialcharta zu beachten.

Kaufpreis und Details noch offen

Die Kaufpreishöhe und die Details sind noch nicht verhandelt. Dies soll in den kommenden Wochen ausgehandelt werden. Die letztgĂŒltige Entscheidung soll dann in der Januarsitzung des Gemeinderats fallen. Im Vorvertrag hat sich der Gemeinderat bis eine Woche nach der Sitzung ein RĂŒcktrittsrecht einrĂ€umen lassen.

Die CDU lobte die SozialvertrĂ€glichkeit, monierte aber, dass es wohl einige Mieter gebe, die nicht auf gĂŒnstige Mieten angewiesen seien. Dies gilt nach unseren Informationen fĂŒr ein Vierteil bis ein Drittel der Mieter. Heißt ĂŒbersetzt: Diese Mieter genießen gĂŒnstigste Mieten, obwohl sie sich teurere leisten könnten. Ob die Familienheim sich hier “Anpassungsrechte” sichern möchte, ist offen.

Linker “Schau”-Antrag

Die GAL kritisierte die kurze Zeitspanne, die der Gemeinderat hatte, um ĂŒber den “Deal” nachzudenken. “26″ Minuten seien nicht eben viel, sagte Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski. FĂŒr den Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda war das nur die “zweitbeste” Lösung, zwar besser als die SĂŒdewo, weil ĂŒberall da, wo diese ĂŒbernommen habe, “die Scheiße am Kochen sei”. Er wĂŒnschte sich eine Übernahme durch die Stadt, eine Zusammenlegung mit den anderen 350 Wohnungen unter dem Dach einer “StĂ€dtischen Wohnungsverwaltung”, dafĂŒr wĂŒnsche er sich die UnterstĂŒtzung der GAL. Stadtrat Hans-Ulrich Sckerl sagte, man könne diesen Antrag nicht unterstĂŒtzen, denn das sein nur ein “Schau-Antrag”.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard betonte, man brĂ€uchte keine Sozialcharta, “weil wir alles vertraglich regeln”:

Wir lassen uns nicht an der Nase herumfĂŒhren.

559 Wohnungen in stĂ€dtischer Hand und Verwaltung seinen ein “Teufelskreis”, weil kein Geld da sei, das sei “finanzieller Harakiri”. So könne man sich mit dem eingenommenen Geld der “Qualifizierung” der eigenen Mietwohnungen widmen. Nachfragen aus dem Gemeinderat, ob die Einnahmen aus den VerkĂ€ufen denn tatsĂ€chlich dem eigenen Immobilienbestand zugute kĂ€men, beantwortete der OB so:

Das Geld fließt erstmal der Kasse zu. WofĂŒr Gelder verwendet werden, bestimmt der Gemeinderat, also Sie.

FĂŒr den Antrag von Labudda stimmte dann nur er allein, fĂŒnf StadtrĂ€te enthielten sich, die ĂŒberwiegende Mehrheit lehnte seinen Gegenantrag ab.

Mieterhöhungen werden kommen

Im Laufe der Debatte wurde klar, das die Familienheim zwar der gewĂŒnschte Partner ist, Mieterhöhungen aber fĂŒr die Mieter anstehen. SpĂ€testens bei Wohnungswechseln und nach erfolgten Sanierungen werden die Mieten steigen. Auch das hatten wir schon berichtet.

Aus Sicht der Verwaltung kann der Deal als Erfolg gelten. Die Entscheidung musste unter enormen Zeitdruck gefĂ€llt werden. ZusĂ€tzlich dĂŒrften viele Informationen unklar sein. Das Ziel, möglichst lange mitreden zu können und somit vergleichsweise gĂŒnstige Mieten anbieten zu können, dĂŒrfte erreicht worden sein.

Andererseits wird eintreffen, was der OberbĂŒrgermeister bereits am Montag im PressegesprĂ€ch klar gemacht hat: Je mehr ZugestĂ€ndnisse durch den KĂ€ufer gemacht werden, desto geringer wird der Verkaufserlös fĂŒr die Stadt ausfallen. Die Familienheim Rhein-Neckar e.G. ist zwar genossenschaftlich organisiert, aber kein Wohlfahrtsbetrieb. Hier werden klar kalkulierbare kĂŒnftige Kosten sowie “UnwĂ€gbarkeiten” eingepreist werden und wegen der grundsĂ€tzlichen Einigung samt Zeitdruck dĂŒrfte die Verhandlungsposition der Familienheim stark sein.

Unterm Strich haben die GrĂŒn-Alternativen und Stadtrat Labudda recht: Eine eigene Gesellschaft wĂ€re zumindest eine PrĂŒfung wert gewesen und der Zeitdruck fĂŒr eine Entscheidung war enorm. Ob der Zeitdruck “zufĂ€llig” oder gewollt war – wer weiß? Unter diesen UmstĂ€nden ist die aktuelle Lösung vermutlich die beste aus Sicht der Stadt. Ob das auch fĂŒr die Mieter gilt, wird die Zukunft zeigen.

 

Nach Rechtsstreit zurĂŒck ins Unternehmen

Trotz Einigung bleibt der bittere Nachgeschmack

Weinheim, 17. Dezember 2012. (red/aw) Noch einem monatelangem Rechtsstreit hat der fristlos gekĂŒndigte Betriebsrat Helmut Schmitt nun einen vermeintlichen Sieg erzielt. Er darf seine Arbeit im Unternehmen und im Betriebsrat wieder aufnehmen. Allerdings dĂŒrfte das VerhĂ€ltnis zwischen Schmitt und seinem Arbeitgeber sowie den anderen Betriebsratkollegen dauerhaft beschĂ€digt sein.

Kommentar: Alexandra Weichbrodt

Der Streit zwischen dem gekĂŒndigten Betriebsrat Helmut Schmitt und der nora systems GmbH ist beendet. Die Parteien erzielten in der vergangenen Woche einen Vergleich. Jetzt darf Helmut Schmitt wieder bei der nora systems GmbH arbeiten und sogar seine TĂ€tigkeit im Betriebsrat wieder aufnehmen. Ein vermeintlicher Sieg fĂŒr den langjĂ€hrigen Arbeitnehmer des Weinheimer Unternehmens.

Die Anschuldigungen gegen Schmitt wogen schwer:

Störung des Betriebsfriedens, Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht, Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

VorwĂŒrfe, die nun nach dem Vergleich so nicht mehr kommuniziert werden (dĂŒrfen). Über den genauen Vergleichsinhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings machte Schmitt bereits im Vorfeld deutlich, dass er einem Vergleich nur zustimme, wenn die Anschuldigen vorbehaltslos zurĂŒckgenommen wĂŒrden.

nora macht RĂŒckzieher

Das hat die nora systems GmbH wohl getan. Denn auch die sofortige Wiedereingliederung in das Unternehmen wurde Helmut Schmitt mit dem Vergleich zugesichert. Die nora macht also einen RĂŒckzieher und gesteht damit Fehler ein. Die Frage ist nur: Mit welchem Hintergedanken?

Vielleicht war es fĂŒr das Unternehmen ein bisschen zu viel mediale Aufmerksamkeit. Ein eigentlich unkĂŒndbares Betriebsratmitglied fristlos zu entlassen, sorgt nicht fĂŒr die beste Presse. Schon gar nicht, wenn man auf der Suche nach einem KĂ€ufer ist. Schmitt vermutete schon im November einen Zusammenhang zwischen einem möglichen Vergleich und dem geplanten Verkauf. Es bleibt also ein bitterer Nachgeschmack. Nicht Einsicht fĂŒhrte zum Vergleich, sondern GeschĂ€ftsinteressen.

Es ist davon auszugehen, dass Schmitt weiterhin ein Kritiker der Unternehmensleitung bleibt, wenn es um den geplanten Verkauf der nora systems GmbH geht. Schmitts Kritik an einem erneuten Verkauf des Weinheimer Unternehmens war der Anlass zum Streit mit dem Betriebsrat. Er  bemÀngelte vor allem den Umgang mit Belegeschaftsinteressen und einen möglichen Stellenabbau im Falle eines Verkaufs.

Der Betriebsrat schloss ihn daraufhin Ende Juni diesen Jahres aus dem Betriebsrat aus, weil Schmitt “die Verhandlungen der GeschĂ€ftsleitung ĂŒber einen möglichen Verkauf systematisch blockiert und sabotiert” habe. Es folgte die fristlose Entlassung aus dem Unternehmen.

Inhalt des Streits immer noch aktuell

Das Thema “Verkauf” ist allerdings nach wie vor aktuell. Die nora systems GmbH sucht immernoch einen KĂ€ufer. Die BefĂŒrchtungen eines Stellenabbaus sind immer noch prĂ€sent. Das VerhĂ€ltnis zwischen Schmitt und nora bleibt daher vermutlich, trotz “Einigung”, angespannt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Betriebsrat-Gremium Helmut Schmitt einen besonders warmen Willkommens-Empfang bereitet.

Eine große Auseinandersetzung hat Helmut Schmitt gewonnen. Jetzt kann Helmut Schmitt wieder fĂŒr die Belegschaft im Unternehmen tĂ€tig sein. Ob das dem restlichen Betriebsrat gefĂ€llt und wie die “Zusammenarbeit” mit diesem zukĂŒnftig aussehen wird.

 

Saukopftunnel erneut außerplanmĂ€ĂŸig gesperrt

“Never Ending Ärger” mit dem Saukopftunnel?

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Tunnel zu – Ärger groß. Das ist die einfache Formel für die 20.000 Autofahrer, die sich über verstopfte Straßen quälen müssen. Foto: Sebastian Singer

 

Weinheim/Rhein-Neck/Bergstraße, 22. November 2012. (red/aw) Es vergeht kaum ein Monat, in dem keine neuen Nachrichten über Probleme des Saukopftunnels oder dessen neuen Fluchtstollen auf der B38 zwischen Weinheim und Birkenau bekannt werden. Seit der Eröffnung Ende 1999 ist die Fertigstellung des Tunnels eine “Never Ending Ärger-Story”. Aktuell wurde er nun wieder “spontan” gesperrt, da es zu Hard- und Softwareproblemen kam. Für die Autofahrer ein absolutes Ärgernis. Die Sperrung kostet Zeit, Geld und Nerven. Sind denn da nur Pfuscher auf dem Bau?

Kommentar: Alexandra Weichbrodt

Jeder Autofahrer der zur morgendlichen Berufszeit aus dem vorderen hessischen Odenwald in Richtung Weinheim unterwegs ist, nutzt für gewöhnlich den Saukopftunnel. Ist ja auch so herrlich bequem: Direkte Verbindung zur Autobahn, kaum Ampeln, angemessene Tempobeschränkung. Das es sich hier hin und wieder mal staut, weil die dazustoßenden Autofahrer aus Sulzbach nicht richtig in den Verkehr eingefädelt werden, nimmt man gelassen in Kauf.

Doch, wenn der Tunnel zu ist, dann ist die Fahrt zur Arbeit alles andere als eine Freude. Denn die primäre Ausweichstrecke über die alte B38 durch Birkenau ist total überlastet. Hin und wieder würden die Autofahrer diese Zusatzstrecke, den zusätzlichen Verbrauch an Kraftstoff und vor allem den Zeitverlust vielleicht ohne Ärger hinnehmen. In letzter Zeit allerdings häufen sich die Sperrungen des Tunnels. Besonders ärgerlich sind die nicht geplanten Vollsperrungen, wie aktuell seit gestern Abend.

Wird dieser Tunnel denn niemals fertig?

Die ursprüngliche Idee hinter dem Bau des Tunnels war, dass der Verkehr nicht mehr durch die Stadt Weinheim, das sehr enge und windungsreiche Durchbruchstal der Weschnitz und durch Birkenau geführt werden muss. Prinzipiell eine tolle Idee. Die Birkenauer waren begeistert, die Mörlenbächer schnell ernüchtert. Denn das Problem hat sich nun, besonders im Feierabendverehr, in das hintere Weschnitztal nach Mörlenbach verlagert. Hier drängen die Bürger nunmehr auf eine eigene Verkehrsumgehung. Aber das ist ein anderes Thema.

Am Morgen ist der Tunnel auch für die Mörlenbächer ein wahrer Segen. Ist der Tunnel allerdings gesperrt, ist die Situation in Birkenau wieder so wie vor der Inbetriebnahme des Tunnels. Besonders bei spontanen Sperrungen reagieren die Autofahrer, beispielsweise bei Facebook, genervt:

Was ich, und 1000 andere, heute morgen erlebt und gesehen haben ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar!

Solche Kommentare findet man heute zahlreich im sozialen Netz. Viele Autofahrer hatte die ungeplante Sperrung kalt erwischt.

Der Kommentator Sven S. hat auf dem Rheinneckarblog seinem Frust ebenfalls freien Lauf gelassen:

Unfassbar, offenbar sind hier echte Profis am Werk. Richtig getestet werden die technischen Änderungen also wohl erst am “lebenden” Objekt und das dann auch noch während des Berufsverkehrs. Aber nicht genug damit, die komplette Aktion wird durchgeführt während erhebliche Einschränkungen an den Ausweichstrecken bestehen, die auch ohne dies bei einer Tunnelsperrung überlastet sind, also auch massive Planungsmängel.

Und Recht hat er. Wie kann es denn sein, dass fast genau 13 Jahre nach Eröffnung immer noch eine akute Gefahr für die Nutzer des Tunnels besteht? Wer hat diesen Tunnel geplant? Amateuere? Studenten im Rahmen einer Projektarbeit?

Von Beginn an nur “ausreichend”

Die Liste der Sperrungen ist lang. Die Liste der Nachrüstungen auch. 2008 wurde der Saukopftunnel mehrere Monate gesperrt, aufgrund von Sicherheitsmängeln.  Die Kosten der Nachrüstung beliefen sich auf 11 Millionen Euro.

Mitte 2009 begann man mit den Vorbereitungen für den Bau des Rettungsstollens. Ebenfalls mehrere Monate war die Röhre wiederum dicht, da erst der Hauptunnel verstärkt werden musste, bevor im Oktober 2009 überhaupt mit dem eigentlichen Fluchtstollen-Bau begonnen werden konnte. Geplante Baukosten: 30 Millionen Euro. Fertig ist er bis heute nicht.

Wie konnte man denn überhaupt einen Tunnel in den 90er Jahren bauen, ohne an einen Fluchtstollen zu denken? Kein Wunder, dass der ADAC in einem Tunneltest 2001 dem Saukopftunnel nur ein “ausreichend” bescheinigte.

Immer wieder kommt es auch zu technischen Störungen. So brannte es im November 2010 in einem Technikraum des Saukopftunnels. Die Folge: Tagelange Sperrung. Und auch bei der aktuellen Sperrung muss man sich fragen: Konnte keiner der Planungsherren absehen, dass die neuen Soft- und Hardware-Installationen mit dem bisherigen Betriebssystem nicht kompatibel sind? Da hat SvenS. schon vollkommen Recht, wenn er findet, dass manche Dinge erst am “lebenden” Objekt durchgeführt werden. Wo kämen wir aber hin, wenn jeder Arzt erstmal operiert, bevor er eine Diagnose stellt und den Behandlungsplan entwirft?

20.000 verärgerte Autofahrer täglich

Eigentlich ist egal, wie und warum der Tunnel dieser Tage mal wieder gesperrt ist. Fakt ist: Über 20.000 Autofahrer müssen an Werktagen auf andere Strecken ausweichen. Ob diese denn überhaupt befahrbar sind, interessiert vom Planungsteam wohl niemanden. Denn sowohl die Zufahrt zur alten B38 in Weinheim ist durch Bauarbeiten an der B3 Bergstraße/ Ecke Friedrichstraße wegen Sanierungsarbeiten ander Fahrbahndecke eingeschränkt, als auch die Ausweichmöglichkeit über den Watzenhof in Hemsbach. Hier wird ebenfalls gebaut. Das Resultat: Die Autofahrer stehen sowohl in Weinheim als auch in Birkenau im Stau. Sie stehen und stehen und stehen.

Der Ärger dauert mindestens bis Montagfrüh – vorausgesetzt, die Brandversuche am Wochenende verlaufen nach Plan. Hoffen wir, dass da nicht ebenfalls wieder neue Probleme auftauchen. Denn ansonsten beginnt auch die nächste Woche für viele Autofahrer im Stillstand!

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

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Initiativen und BĂŒrgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ĂŒberreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lĂ€sst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa GrĂŒnstein (Wahlkreis Schwetzingen) fĂŒr eine weitere KostenĂŒbernahme fĂŒr den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls wĂŒrde die SPD mit der Opposition dafĂŒr stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fĂŒhlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende fĂŒr eine Sensation gesorgt. Angeblich ĂŒberlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen PlĂ€nen (Filderdialog) teurer werden wĂŒrde. Und notfalls wĂŒrde man zusammen mit CDU und FDP dafĂŒr stimmen, wird Frau GrĂŒnstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die GrĂŒnen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme fĂŒr die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere KostenĂŒbernahmen nur durch einen BĂŒrgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen PlĂ€nen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den GrĂŒnen betriebenen BĂŒrgerdialogs. Die GrĂŒnen mĂŒssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

ZĂŒndstoff

Das Thema hat fĂŒr ordentlich ZĂŒndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurĂŒckgerudert. Angeblich sei Frau GrĂŒnstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine “Falle gelockt” worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ĂŒberhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner Ă€rgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die “Juniorpartnerschaft” noch lĂ€ngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten und Minister fĂŒr Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das wĂŒrde BĂ€nde ĂŒber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schĂŒrt, um die Koalition zu beschĂ€digen und die “FinanzierungswĂŒnsche” gewisser Lobbygruppen zu stĂŒtzen. FĂŒr die Zeitung wĂ€re das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann wĂŒrde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. SelbstverstÀndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der GrĂŒnen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die GrĂŒnen im Visier.

Wer ĂŒberhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen UnterstĂŒtzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht “ĂŒbersehen”, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: “Fahrt auf schwĂ€bischem Filz“)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-WĂ€hlerinnen und -WĂ€hler und vor allem alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lĂ€sst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich fĂŒr Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob fĂŒr die NeckarbrĂŒcke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro fĂŒr Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung fĂŒr auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wĂ€re.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Ab morgen ist Winterzeit

Schafft die unsinnige Zeitumstellung ab!

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Eigentlich sollte die Zeitumstellung Energie sparen – tatsĂ€chlich bringt sie bei vielen nur den Zeitrhythmus durcheinander. Quelle: Daniel FR, Plenz

Rhein-Neckar, 27. Oktober 2012. (red/nadr.de) Heute Nacht wird um drei Uhr die Zeit um eine Stunde zurĂŒckgestellt. Vollkommener Blödsinn, meint unser Autor Arnd Waidelich, der als einer unserer Partner im Netzwerk istlokal.de in Bretten das Angebot Neues aus der Region (nadr.de) betreibt.

Von Arnd Waidelich

Draußen vor der TĂŒr liegt der weiße Beweis: Der Winter kommt, oder ist er gar schon da? Heute Nacht – genau um drei Uhr morgens – wirds auf jeden Fall zeitlich manifest. Aus Sommerzeit wird Winterzeit. Genau um drei Uhr setzt gesamteuropĂ€isch und auch in der Region die Vernunft aus. Die Uhren werden um eine Stunde zurĂŒckgestellt.

LĂ€ngst ist klar: Der Schritt in die verfrĂŒhte Dunkelheit bringt nicht die geringste Energieersparnis, weswegen die ungeliebte Umstellung vor Jahrzehnten eingefĂŒhrt worden war. Kein Experte hat je diesen Effekt nachweisen können. Trotzdem halten wir an dem ungeliebten Ritus fest.

Geklagt wird viel, Ă€ndern tut sich nichts. Immerhin darf man ja morgen frĂŒh eine Stunde lĂ€nger schlafen. In einem halben Jahr folgt Kommando zurĂŒck: „Oh je, heute Nacht haben wir eine Stunde weniger Schlaf!“, wird dann geklagt.

Klingt irgendwie sinnlos? Ist es. Schafft sie endlich ab, die unsinnige Zeitumstellung!

Interview zur Fanpage der Stadt Weinheim

“Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein soziales Netzwerk – keine Einbahnstraße!”

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Weinheim, 19. Oktober 2012. (red/cm) Zahlreiche StĂ€dte und Gemeinden in Baden-WĂŒrttemberg betreiben eine eigene Facebook-Fanseite. Auch die Stadt Weinheim. Da es in der Vergangenheit auch zu “ZensurvorwĂŒrfen” auf deren Facebook-Seite kam, haben wir mit dem Pressesprecher der Stadt Weinheim ĂŒber das Konzept, Ziele und Richtlinien der stĂ€dtischen Facebook-Fanseite gesprochen.

Von Christian MĂŒhlbauer

Herr Kern, die Stadt Weinheim betreibt seit einiger Zeit eine Facebook-PrĂ€senz. Wann fiel die Entscheidung dafĂŒr und nach welchen Kriterien fiel der Aufbau der Seite aus?

Roland Kern: Die Entscheidung fiel vor etwa drei Jahren. Als Journalist und Pressesprecher beschĂ€ftigte ich mich naturgemĂ€ĂŸ mit dem Medienverhalten der Gesellschaft. Und in der tĂ€glichen Pressearbeit spĂŒrte ich immer mehr, dass ich ĂŒber die klassische Pressearbeit, die sich ĂŒberwiegend an Zeitungen richtet, immer mehr Menschen nicht mehr erreichen kann, weil diese traditionellen Medien dort nicht gegenwĂ€rtig sind.

Roland Kern ist Pressesprecher der Stadt Weinheim. Mit 5.300 Fans spielt die Facebook-Seite der Stadt in der ersten Liga kommunaler Auftritte in Social Media. Foto: Stadt Weinheim

Es gibt Altersgruppen, die lesen keine oder nur wenig Zeitung. Als Pressesprecher muss man heute die KanĂ€le bespielen, die sich einem bieten. Ich hatte das GlĂŒck, mich in Weinheim von Anfang an auf einen professionellen Social Media-Berater, Marco Ripanti, verlassen zu können.

Er hatte die Seite schon lange bevor Pressestellen auf den Trichter kamen, gegrĂŒndet. Er hat sie uns ĂŒbergeben, aber er steht nach wie vor an meiner Seite – und macht das ehrenamtlich, ich sage immer „als bekennender Weinheimer“. Ein GlĂŒcksfall.

Interesse wecken – Information anbieten

Der Betrieb einer solchen Seite braucht sicherlich Ressourcen. Wer arbeitet gegenwĂ€rtig an der Seite mit oder verfĂŒgt die Stadt sogar ĂŒber einen Social Media Redakteur?

Kern: Nein, die Stadt bewĂ€ltigt das mit eigenen „Bordmitteln“. Wir haben ein Facebook-Team gegrĂŒndet, in dem ich große UnterstĂŒtzung vom KulturbĂŒro und vom Stadt- und Tourismusmarketing finde. Aber natĂŒrlich ist der Aufwand groß.

Mein Facebook-Admin-Tag beginnt morgens um 7 Uhr und endet, wenn ich ins Bett gehe – auch am Wochenende. Eine kommunale Facebook-Seite darf nie lange unmoderiert bleiben, sonst kann was schiefgehen.

Welches Konzept steckt hinter dem Angebot? Welche Ziele hat man sich gesteckt?

Kern: Das Konzept war anfangs sehr stark auf Stadt- und Veranstaltungsmarketing ausgerichtet. Wir wollen immer noch Menschen auf Weinheim und seine Attraktionen aufmerksam machen und dafĂŒr begeistern. Das ist ein Schwerpunkt geblieben. Mit mittlerweile rund 5300 Fans hat sich die Aufgabe allerdings erweitert; es geht jetzt noch mehr um die direkte Kommunikation mit den BĂŒrgern der Stadt.

Sie melden sich eifrig, um Beschwerden, Tipps und Anregungen loszuwerden. Das erhöht den Reiz – aber auch den Aufwand. Aber wir leisten ihn gerne. Eine unkompliziertere BĂŒrgerbeteiligung gibt es im Moment nicht. Wir versuchen, die Seite tĂ€glich zu erneuern, auch um möglichst viel Interaktion zu generieren.

Unsere Seite wird mit Leben erweckt unter im Wesentlichen drei Aspekten: InteraktivitĂ€t, OriginalitĂ€t und AktualitĂ€t. Bis jetzt klappt das gut. Im neuesten Pluragraph-Ranking liegen wir in Baden-WĂŒrttemberg ziemlich weit vorne. Siehe: https://pluragraph.de/categories/baden-wuerttemberg

Wir haben Richtlinien, keine Zensur

Im Zuge des jĂŒngsten Zensurvorwurfs stellt sich die Frage, nach welchen inhaltlichen Kriterien auf der Seite gearbeitet wird. Gibt es redaktionelle Richtlinien? Wann wird ein Beitrag beispielsweise nicht freigeschaltet? Welche Links sind erlaubt?

Kern: Die „ZensurvorwĂŒrfe“ haben sich schon am nĂ€chsten Tag in Wohlgefallen aufgelöst, das wissen Sie. Es gibt redaktionelle Richtlinien, die fĂŒr jeden transparent in einem Impressum erlĂ€utert sind. Die Posts und Kommentare mĂŒssen den Regeln des anstĂ€ndigen Miteinanders entsprechen und in Form, LĂ€nge und Niveau fĂŒr die Community zumutbar sein.

Wir löschen so gut wie nie Kommentare, außer wenn einer gar nicht zumutbar ist. Die meisten unserer „Fans“ pflegen im Allgemeinen eine Kommunikation auf einem erfreulich hohen Niveau. Flegeleien, Frechheiten oder andere niveaulose Auslassungen haben da definitiv nichts zu suchen.

Ich fĂŒhle mich da gegenĂŒber der Community auch verpflichtet. Ein Facebook-Administrator ist nach meiner Erfahrung als Moderator mit FingerspitzengefĂŒhl gefragt. Aber ich kann Sie beruhigen, in jetzt fast drei Jahren Facebook mussten wir bislang etwa ein halbes Dutzen Kommentare löschen, mehr nicht.

Wie sieht das SelbstverstÀndnis beim Betrieb der Seite aus. Ist es ein Sprachorgan der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats?

Kern: Aus den Antworten zum Konzept – Stadtmarketing und direkte BĂŒrgerkommunikation – sehen Sie, dass sich die Seite im Wesentlichen auf die AktivitĂ€ten der Stadtverwaltung und ihrer Partner konzentriert – und das in möglichst direkter Interaktion mit den BĂŒrgern.

Aber wir klammern die Kommunalpolitik nicht aus; schließlich betrifft sie viele Menschen sehr direkt. Ich poste ja auch neueste Nachrichten aus Gemeinderatssitzungen. Einige Mitglieder des Gemeinderates sind Fans unserer Seite; sie sind als Mitglieder der Community herzlich eingeladen, die Kommunikation zu bereichern.

Meistens tun sie das auch. Allerdings sind sie gleichberechtigt zu allen anderen Community-Mitgliedern und an die Regeln gebunden. Wie das Admin-Team ĂŒbrigens auch. Allerdings habe ich ein Problem mit dem Wort „Sprachorgan“. Das ist eine Facebook-Seite mitnichten.

Im Web 2.0 gibt es kein Sprachorgan! Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein Soziales Netzwerk – keine Einbahnstraße!

Facebook-Fanseiten sind ein Mittel zum Dialog. Aber gerade deshalb eben nicht immer gern gesehen, weil sich die Kommunikation schwerlich kontrollieren lÀsst und die Stadt oder ihre Mitarbeiter auch verbal attackiert werden können. Wie stehen die stÀdtischen Mitarbeiter zum Angebot? Gibt es Vorbehalte?

Kern: Die gibt es sicher, und die respektiere ich auch. Aber eine moderne Kommune, die modern kommunizieren will, kommt an dem Medium eben nicht mehr vorbei. Wir wollen auch nicht kontrollieren, sondern moderieren, das entspricht dem Medium viel eher.

Und das Gegenteil stimmt: Wenn unsere Mitarbeiter verbal attackiert werden, können wir sie schĂŒtzen. Wenn wir nicht bei Facebook aktiv wĂ€ren, könnten wir es nicht. Ich könnte eine Vielzahl von Beispielen nennen, bei der wir „Attacken“ auf die Stadtverwaltung mit Argumenten und Sachlichkeit umdrehen konnten.

Der Zeitaufwand ist betrÀchtlich

Wie sehen Sie selbst den Aufwand: Spart der Betrieb Zeit & Geld fĂŒr die Stadt und bietet Vorteile? Oder ist es nur ein nebenher laufendes Projekt? Welcher Zeitaufwand steckt fĂŒr Sie dahinter?

Kern: Die Vorteile liegen auf der Hand – ich habe sie erlĂ€utert. Geld spart Facebook nicht, aber es kostet auch keines – und das bei einer deutlich verbesserten Kommunikation. Der Zeitaufwand ist betrĂ€chtlich, wenn man es gut machen will. Meine regulĂ€re Arbeitszeit reicht dafĂŒr schon eine Weile nicht mehr aus.

NatĂŒrlich sehen auch die BĂŒrger die Seite. Wie sieht das Feedback hier aus? Betrachten es diese als zusĂ€tzliches Informationsangebot oder eher als “Sprachorgan der Stadt”?

Kern: Zum Begriff „Sprachorgan“ habe ich mich ja schon geĂ€ußert. Die BĂŒrger schĂ€tzen die Seite außerordentlich, was sich ja schon an der außergewöhnlich hohen Zahl der „Likes“ festmachen lĂ€sst. Es wird zu Recht erwartet, dass eine Stadt mitmacht.

Wir können das Rad nicht zurĂŒckdrehen. Neulich hatte ein BĂŒrger eine Anfrage, ich hab’ sie abends um 22 Uhr noch gesehen, kannte mich in dem Thema aus und habe gleich geantwortet. Am nĂ€chsten Morgen kam die RĂŒckmeldung: „Sensationell!“ Das tut gut.

Zukunft Partnernetzwerk

DĂŒrfen GemeinderĂ€te auch außerhalb der normalen Richtlinien BeitrĂ€ge kommentieren, oder werden diese ebenso moderiert?

Kern: GemeinderĂ€te sind auch ganz normale Menschen und BĂŒrger dieser Stadt. Sie dĂŒrfen genau das Gleiche wie alle anderen auch. Ich wĂŒrde sagen, eher ein bisschen mehr.

Wie sieht die Zukunft der Facebook-Fanseite der Stadt Weinheim aus? Planen Sie VerĂ€nderungen fĂŒr die Zukunft?

Kern: Im Moment sind wir ganz gut aufgestellt, und Facebook selbst stellt uns immer neue Aufgaben, die wir zu lösen versuchen. Das ist spannend genug. Wir beobachten natĂŒrlich auch mit Interesse andere Soziale Medien. Spannend wird es auch, Seiten von Partnern aus der Stadt sinnvoll einzubinden, so dass alles etwas davon haben.

Weinheim geht voraus

Stichwort Zukunft: Wie stehen andere StĂ€dte und Gemeinden zu der doch sehr erfolgreichen Fanpage der Stadt Weinheim. Sucht man hier den Erfahrungsaustausch oder steht man dem kritisch gegenĂŒber?

Kern: Nein, das ist sehr kollegial. Wir sind stolz darauf, in der Region als „Best practice“ zu gelten. Die Kollegen aus Bensheim waren schon frĂŒh da, um uns ĂŒber die Schulter zu schauen.

Wir sind gleich Mitglied geworden in der AG Soziale Medien des StĂ€dtetages Baden-WĂŒrttemberg, und wir haben jetzt erst bei der Tagung der Presseamtsleiter bei dem Thema mitgeredet. Der Austausch ist immer sehr befruchtend. Die Kommunen machen sich auf, Weinheim gehört zu denen, die vorausgehen.

 

Anm. d. Red.: Unser Mitarbeiter Christian MĂŒhlbauer studiert Ressortjournalismus an der FH Ansbach. Ende 2010 hat er bei uns ein Praktikum gemacht und arbeitet seitdem vor Ort oder aus der Ferne unserer Redaktion zu. Seine Fachgebiete sind Internet und Recht.

Geprothmannt

Eskalierende Berichterstattung

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Ein Jugendlicher zerstört eine Scheibe und die RNZ suggeriert aufgrund einer “Zeugenaussage”, die Polizei sei schuld, weil zu “rabiat”. Gehts noch?

 

Rhein-Neckar/Schriesheim, 15. Oktober 2012. (red/pro) In Schriesheim gab es vor kurzem so etwas wie Chaostage. Rund 250 zum Teil heftig besoffene Jugendliche treffen sich einer “Abrissparty”. Rund 50 eilig herbeieilende Polizisten bekamen die Lage aber in den Griff. Die “QualitĂ€tspresse” sieht das anders. Und pumpt einen 20-jĂ€hrigen Chaos-Beteiligten zum “Kronzeugen” auf.

Von Hardy Prothmann

Nein, ich mache jetzt keine Namensanspielungen zum Beitrag von Carsten Blaue in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 09. Oktober 2012 mit der Überschrift:

Sorgte die Polizei fĂŒr eine Eskalation?

Aber ich frage mich sehr wohl, was den RNZ-Journalisten dazu treibt, eine solche Überschrift zu formulieren und einen Beitrag zu verfassen, der jeden aufmerksamen Leser vollstĂ€ndig erschĂŒttert zurĂŒcklĂ€sst: Ist dieser Artikel ein Beispiel fĂŒr den angeblichen QualitĂ€tsjournalismus der Tageszeitungen?

Abriss”birnen”

Zur Sachlage: Am Abend des 05. Oktobers 2012 finden sich in Summe rund 250 Jugendliche in Schriesheim zusammen, um an einer “Abrissparty” teilzunehmen. Sie rotten sich in Gruppen zusammen, saufen mitgebrachte Alkoholika, werden auffĂ€llig und die Polizei reagiert. Insgesamt rund 50 Streifenbeamte der Polizeidirektion Heidelberg, unterstĂŒtzt durch das PolizeiprĂ€sidium Mannheim treffen in Schriesheim ein, errichten Kontrollpunkte und versuchen die Lage zu klĂ€ren.

Die Mannheimer Beamten kennen sich vor Ort nicht aus – das geht auch vielen Heidelberger Polizisten so. FĂŒr einen Einsatzplan bleibt keine Zeit. Der Einsatz kommt ĂŒberraschend. Und man “jagt keine Verbrecher”, sondern betrunkene Jugendliche, die unter der Woche sicher Mamas und Papas Liebling sind. Brave Kinder im Alkoholausstand.

Chaos-Nacht in Schriesheim

Die Jugendlichen zerdeppern Flaschen auf der Straße (welche, spielt keine Rolle, es hĂ€tte ĂŒberall sein können), vermĂŒllen den Platz vor einem frĂŒheren Handelsmarkt, demolieren zwei Autos, schlagen die TĂŒrscheibe einer Bahn ein, gröhlen, beleidigen und provozieren Beamte.

Die Jugendlichen werden abgeschirmt, begleitet, in kleinen Gruppen in die Bahnen gesetzt. Nach vier bis fĂŒnf Stunden ist der Spuk am Freitagabend kurz vor Mitternacht vorbei. Die Lage ist beruhigt.

In der Folge schreibt ein 20-jĂ€hriger eine email an die Rhein-Neckar-Zeitung. Die Zeitung nennt den Namen des email-Schreibers, sein Alter und seinen Wohnort. Dass sie dabei gegen jede Grundregel des Quellenschutzes verstĂ¶ĂŸt, ist Redakteur Carsten Blaue scheinst, vollstĂ€ndig egal.

Quellenverbrennung

Guter Journalismus bewahrt “Quellen” auch vor Selbstschaden. Den hat der junge Mann jetzt. Denn er wird fĂŒr einen vermeintlichen “Scoop” (journalistische Aufdeckung) glasklar missbraucht. Es gibt journalistisch ĂŒberhaupt keinen Grund, Namen, Alter und Wohnort und “Status” des Informanten als “Beteiligten” zu nennen – außer die Folgen fĂŒr den Informanten sind einem RNZ-Journalisten einfach nur egal. Jeder “Informant” sollte es sich genau ĂŒberlegen, ob man dieser Zeitung trauen kann.

Die Rhein-Neckar-Zeitung stellt tatsĂ€chlich wegen der Behauptung eines einzelnen, jungen “Erwachsenen” den Einsatz der Polizei in Frage. Fragen zu stellen, ist journalistisch absolut legitim. Geradezu notwendig. Aber welche Fragen wurden gestellt?

Jugendliche in Abrisslaune randalieren, die Polizei bekommt die Lage in den Griff und die Zeitungsberichterstattung “eskaliert”.

 

“Blaues Sicht” – null Recherche

Der junge Mann behauptet, die Polizei sei “rabiat” gewesen. Hier muss man nachhaken. Was meint das? Hat die Polizei etwa klare Ansagen gemacht? Oder auch ein bisschen “gedrĂ€ngelt”?

Der junge Mann behauptet laut der Zeitung aber auch, die Polizei sei “gewalttĂ€tig” gewesen. Und spĂ€testens hier ist Schluss mit lustig. Gewalt hat Konsequenzen: HĂ€matome, blaue Augen, Platzwunden, Verletzungen eben.

Sind Verletzungen dokumentiert? Nein. Wurde die Polizei befragt, ob es Festsetzungen gab, Schlagstock- oder TrÀnengaseinsatze? Nein.

Denn das hĂ€tte ja “den Aufreger” zunichte gemacht.

Wurde im Ansatz von Herrn Blaue und der Redaktion ĂŒber die Lage vor Ort nachgedacht? Über die Einsatzwirklichkeit der Polizei?

LÀcherliche Polizei vs. blödsinnige Meinung

50 Beamte stehen 250 mehr oder weniger alkoholisierten Jugendlichen gegenĂŒber, die in “Abrissparty-Laune” sind. Ohne jegliche Vorbereitung. Glaubt der Journalist tatsĂ€chlich, dass die Polizei so dumm ist und durch falsches Verhalten diesen schon sichtbar aggressiven Mob noch mehr zu reizen?

Die Einsatzwirklichkeit von Polizeibeamten beschreibt der Pressesprecher Harald Kurzer so:

Wir sind teilweise das Gespött der Stammtische. FĂŒnf Beamte waren nötig, um einen ausrastenden Betrunkenen unter Kontrolle zu bringen – ja, haben die gar nix drauf?

Gute Frage, nĂ€chste Frage. Sollen die Beamten knĂŒppeln oder gar schießen? Um eine ausrastende Person zu “stabilisieren”, braucht es mindestens zwei, eher drei oder sogar fĂŒnf Beamte. Vor allem, um die Person vor Verletzungen zu bewahren, die sonst umungĂ€nglich wĂ€ren. Die Methode “Schlagstock ĂŒber den SchĂ€del ziehen” wird ĂŒberwiegend nur noch in Diktaturen angewandt, nur Herr Blaue hat das noch nicht mitbekommen.

Gehts noch?

Konkret vor Ort hieße das, die Polizei hĂ€tte nicht mit 50 Beamten, sondern mit 500 oder besser 750 Beamten vor Ort sein mĂŒssen. Wegen einer blöd-besoffenen Abrissparty-Laune, die ĂŒber Facebook “organisiert” wurde? Gehts noch? Denkt ein Herr Blaue abgesehen von der AbsurditĂ€t der Vorstellung auch mal ĂŒber die Kosten fĂŒr den Steuerzahler nach?

Geht Herr Blaue davon aus, dass am Wochenende hunderte von Polizisten in Einsatzbereitschaft sind, um dem feierwĂŒtigen Nachwuchs klar zu machen, dass man sich mal eben nicht irgendwo trifft, um zu saufen und was kaputt zu machen? Und wenn dies so wĂ€re, berichtete die RNZ dann ĂŒber “PolizeistaatsverhĂ€ltnisse mitten in Deutschland”?

Blödsinniger kann man tatsĂ€chlich nicht “berichten”, als die Rhein-Neckar-Zeitung das im Fall der “Schriesheim-Flashmobs” getan hat. Ohne Recherche, ohne Sinn, ohne Verstand.

Falsches Ticket

Ich fĂŒr meinen Teil hoffe, dass die Beamten vor Ort den besoffenen Jugendlichen so deutlich wie möglich klar gemacht haben, dass es niemanden interessiert, ob man in die falsche Bahn gesetzt wird und einmal umsteigen muss, nachdem man sich verabredet hat, sich die Birne aufzuweichen und was kaputt zu machen.

Jeder, der an diesem Freitagabend mit dieser Stimmung nach Schriesheim gefahren ist, war “mit dem falschen Ticket” unterwegs.

Und die Schriesheimer Bevölkerung kann sehr dankbar sein, dass die Polizei dafĂŒr gesorgt hat, dass die Situation vor Ort nicht eskaliert ist und niemand wirklich zu Schaden kam. Den TĂŒreinschlager hat man festgestellt, er wird zur Verantwortung gezogen. Wer noch finanziell (Party-Veranstalter oder Facebook-Einlader) fĂŒr den Einsatz aufkommen muss, wird noch geprĂŒft. Die Besitzer der demolierten Autos haben hoffentlich eine Vollkasko, sonst bleiben sie vermutlich auf dem Schaden sitzen. Alle anderen Autobesitzer sind der Polizei dankbar.

Die friedliche und kĂŒnstlerische Idee des “Flashmobs” wurde ebenfalls beschĂ€digt, die vielen tollen Möglichkeiten der sozialen Medien ebenso, denn fĂŒr Zeitungen ist alles mit Internet sowieso “igitt”.

Eskalation vs. gute Polizeiarbeit

Die “Eskalation” hat im Kopf eines Zeitungsschreibers stattgefunden, der journalistische Standards nicht beherrscht, sondern selbst auf Krawall aus ist. Flankiert von einer Zeitung, die an Standards offensichtlich nicht interessiert ist. GewĂŒrzt mit einer (zeitungsredakteursimmanenten) Panikstimmung gegenĂŒber dem Internet. Und der verlorenen Hoffnung, vielleicht irgendeinen blöd-besoffenen Jugendlichen, der eh keine Zeitung liest, fĂŒr die Zeitung zu interessieren.

Es könnte sein, dass die Rhein-Neckar-Zeitung den ein oder anderen Polizisten als Abonnenten verloren hat, der sich solche Berichte “einfach nicht mehr geben muss”.

Dokumentation: Die Berichte in der Rhein-Neckar-Zeitung können Sie hier nachlesen (sofern sie nicht gesperrt werden)

Sorgte die Polizei fĂŒr eine Eskalation?

Mit jeder Bahn kamen mehr Jugendliche?

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung “politisch berichtet, können Sie hier nachlesen:

Politische “Berichterstattung” bei der RNZ

 

 

 

 

Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns

Die NPD macht Punkte

Jan Jaeschke - pausbackig-pummelig, NPD-Kreisvorsitzender, Mitglied des Landesvorstands, zeigt sich sehr rĂŒhrig.  Der Weinheimer gilt als "Talent".

“Dokumentation” von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man “hat es den Braunen” mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die “Braunen” haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermĂŒdlich durchs Land und hĂ€lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen VortrĂ€ge ĂŒber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfĂ€hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und grĂ¶ĂŸere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut “pflegen” und “formen”. WĂ€hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von “Glatzen” und “Springerstiefel” zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen: [Weiterlesen...]