Weinheim, 26. September 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute zum “Bedarf an Sporthallen” entschieden. Es wird eine Vorplanung für Oberflockenbach und Lützelsachsen geben. Für Hohensachsen sollen Sanierungskosten ermittelt werden. Bei allen Beschlüssen machte die Verwaltung aber klar: Eigentlich sind Null Euro für einen Bau vorhanden. Außerdem soll ein Ausschuss ein Hallenkonzept erarbeiten.
Die Ortschaftsräte aus den Ortsteilen sehen kaum sinnvolle Möglichkeiten für Sanierungen. Eine Moderation lehnten sie ab. Das war auch die Haltung des Gemeinderats.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagte:
Irgendwann wird die Erkenntnis wachsen, dasss nicht alle bestehenden Wünsche erfüllt werden können.
Die Wünsche stehen den Finanzen der Stadt entgegen. Bevor etwas entschieden wird, sollte es einen Entscheidungsfindungsprozess geben. Nach meiner Meinung läuft es hier auf einen Prozess eines Interessenausgleichs hinaus.
Zuvor hatte es aus Oberflockenbach folgende Stellungnahme gegeben:
Es ist an der Zeit, das gegenüber Oberflockenbach abgegebene Versprechen endlich einzuhalten.” Forderung: Bis Ende des Jahres soll ein Planungsauftrag fertig sein, die Kosten für die Halle sollen in den mittelfristigen Haushaltsplan 2014/15 aufgenommen werden.
Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte:
Wer mich fragt, wieviel Geld zur Verfügung steht. Genau null Euro. Wenn wir Hallen bauen, müssen wir woanders streichen.
Stadtrat Christian Botz (CDU) forderte die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu liefern, was finanzierbar sei, worauf Bürgermeister Fetzner sagte, er würde sich als Stadtrat niemals die Chance nehmen lassen, politisch selbst zu entscheiden. Botz konterte, dass die Entscheidung sehr wohl politisch falle, aber der Gemeinderat nicht für die Ausarbeitung des Haushalts zuständig sei.
Stadtrat Carsten Labudda unterstützte ebenso die Haltung der Verwaltung wie auch Weinheim Plus. Labudda macht als einziger Stadtrat einen konkreten Vorschlag:
Ich möchte auf den Vorstoß der Grünen zurückkommen und die Unternehmen beteiligen. Wir sollten die Gewerbesteuer erhöhen, das ist an der Zeit und aus rund einer Million Mehreinnahmen die Hälfte in einen Fonds zur Finanzierung einer Halle und zwar zuerst in Oberflockenbach zu zahlen.
Stadtrat Uli Sckerl (GAL) sagte:
Ich bin Herrn Fetzner dankbar für die klaren Worten. Der geeignete Zeitpunkt für Diskussionen ist die Haushaltsplanung. Und Herr Labudda, wir wollen eine Erhöhung, aber keine Verbindung mit den Hallen. Völlig richtig ist, dass man nicht nur über Investitionen, sondern auch über die Folgekosten reden muss. Das müssen wir ausloten, dann kriegen wir vielleicht einen Start hin.
Der Oberbürgermeister fasste die Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge zusammen.
Für Oberflockenbach, Lützelsachsen, Hohensachsen sollen die Kosten ermittelt werden und zweitens die Folgenkosten.
Die Vorplanung für den Bau einer neuer Halle in Oberflockenbach wird beauftragt. Der Antrag wurde bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
Für die bestehende Gemeindehalle in Lützelsachsen wird wegen des schlechten Zustands keine Ermittlung der Sanierungsplanung beauftragt. Auch für Lützelsachsen soll eine Vorplanung in Auftrag gegeben.
Für Hohensachsen wird für Halle und Bad eine gemeinsame Sanierung als Vorplanung beauftragt.
Beide Antrage wurden einstimmig angenommen, ebenso der Antrag, die Folgekosten zu ermitteln.
Außerdem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für einen Ausschuss, der ein Hallenkonzept erarbeiten soll.
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