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Mittwoch, 28. August 2013

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Delegation der Stadtverwaltung diskutierte mit Landesregierung über Windenergie

Stuttgart lässt keinen Ausschluss zu

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) „Wir haben intensiv diskutiert und in einigen Punkten ein offenes Ohr gefunden, aber in der Sache hat das Land einen klaren Standpunkt, und wir haben erfahren, dass hiervon nicht abgewichen werden soll.“ Mit dieser Einschätzung sind Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, von einem Gesprächstermin in Stuttgart zurückgekehrt.

Information der Stadt Weinheim:

“Dort hatten sie mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und Ministerialdirektor Helmfried Heimel sowie mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten und Stadtrat Hans-Ulrich Sckerl über die aktuelle Situation in Weinheim beim Thema Windkraft intensiv diskutiert.

Hintergrund: Mit einer Steuerungsplanung will die Stadt Weinheim derzeit einen Teilflächennutzungsplan aufstellen, um künftige Standortfragen von Windenergieanlagen nicht dem Zufall überlassen zu müssen. Diese müssten, so die Haltung der Stadt, vielmehr einer gesamtstädtischen Betrachtung und der abwägenden Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sein.

Parallel dazu war es der Stadtverwaltung aber wichtig, bei der Landesregierung darauf zu drängen, dass die Regionalplanung Ausschlussgebiete festsetzen kann, insbesondere um auf diese Weise die Bergstraßen-Silhouette im Regionalplan für die Metropolregion Rhein-Neckar von Windrädern freizuhalten – wie dies bei der Hardt in der Pfalz der Fall sein wird. Bei dieser zentralen Forderung erhielten Fetzner und Marx in Stuttgart eine Absage.

Unterschiedliche Steuerungsmöglichkeiten

„Es wurde klargemacht, dass es diese Möglichkeit auch weiterhin nicht geben soll“, berichtete Marx. Die drei Bundesländer der Metropolregion hätten sich auf jeweils unterschiedliche Steuerungsmöglichkeiten für die einzelnen Landesteile verständigt, so die Erklärung aus dem Ministerium. Danach seien in Rheinland-Pfalz und Hessen Ausschlussgebietsfestlegungen durch die Regionalplanung möglich, im baden-württembergischen Landesteil jedoch nicht.

Den Vertretern der Stadt wurde erklärt, dass der landesweite Blick keine andere Entscheidung möglich macht, sonst würde man die in Baden Württemberg gefundene Regelung landesweit in Frage stellen.
Die Landesregierung, so Fetzners und Marx’ Eindruck, sieht immer noch sehr großen Nachholbedarf bei der Windenergie im Land. Dafür sei man ausdrücklich auch bereit zu der Lernerfahrung, dass auch Windkraftanlagen zum Landschaftsbild gehören.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass es für Weinheim das schlechteste Szenario wäre, wenn Windkraftanlagen ungesteuert im Stadtgebiet errichtet werden könnten, auch wenn dies der Windenergienutzung unzweifelhaft die größten Spielräume bieten würde und damit dem Ziel der Landesregierung zur deutlichen Erhöhung des Windenergieanteils in besonderer Weise entgegen käme Aber die Weinheimer Steuerungsplanung, die eine unkontrollierte und weiträumige Ansiedlung unterbindet, wird von der Landesregierung als positiv und sinnvoll angesehen.”

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