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Mittwoch, 30. Mai 2012

Hausrecht vs. Meinungsfreiheit

Zensurvorwurf gegen Facebook-Admins der Stadt

  Weinheim, 24. Mai 2012. Der Stadtrat Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) hat den Facebook-Admins der Facebook-Seite der Stadt Zensur vorgeworfen. Der Vorwurf allerdings ist nicht gerechtfertigt. Die Stadt wäre trotzdem gut beraten, die Richtlinien für die Seitennutzung transparent zu machen. Von Hardy Prothmann "Eine Zensur findet nicht statt", steht im Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Das gilt aber nur für eine Zensur der Bürger durch den Staat. Und selbstverständlich … [Weiterlesen...]