Weinheim, 09. März 2013. (red/pro) Die Schulentwicklung im Verband Nördliche Badische Bergstraße war Thema in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die Stadt Weinheim hat früher vom Verband (seit 1971) profitiert – ob das in Zukunft auf so sein wird, ist fraglich. Trotzdem hat die Mehrheit des Gemeinderats für einen Neubau einer Gemeinschaftsschule in Hemsbach gestimmt – mit der vermutlichen Konsequenz, eventuell Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro mittragen zu müssen.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Bader, Sie haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Oberbürgermeister damit konfrontiert, dass ein Auftrag, die Beteiligungskosten am Schulverband Nördliche Badische Bergstraße zu prüfen und nach Möglichkeit zu verringern, nicht umgesetzt worden ist. Was ist der Hintergrund?
Thomas Bader: Früher war es klar, dass Kinder aus Sulzbach in Hemsbach zur Schule gegangen sind. Ich selbst auch. Im Lauf der Zeit wurden das immer weniger Kinder, aber unsere Beteiligung am Schulverband ist gleich geblieben. Der Gemeinderat hat den Oberbürgermeister beauftragt, dies zu prüfen. Das war meine Anfrage.
Der Oberbürgermeister hat sehr unwirsch darauf reagiert und erklärt, es sei zunächst wichtiger gewesen, die Entwicklung in Sachen Sanierung oder Schulneubau der Werkrealschule zu verhandeln.
Es fehlen valide Zahlen
CDU-Stadtrat Thomas Bader kritisiert, das “harte Faken” fehlen. Foto: CDU Weinheim
Bader: Diese Verhandlungen sind sicherlich wichtig – aber das Ergebnis überzeugt nicht. Die Werkrealschule konnte nur durch eine Sondergenehmigung gehalten werden. Jetzt wurde eine Gemeinschaftsschule und dafür ein Neubau beschlossen, ohne dass irgendwelche validen Zahlen vorliegen würden.
Im Antrag steht, sobald die finanziellen Auswirkungen vorlägen, könne über die Konditionen einer weiteren Mitgliedschaft im Zweckverband diskutiert werden.
Bader: Soweit mir bekannt ist, ist es nicht sehr einfach aus einem Schulverband auszusteigen. Hier gibt es reihenweise rechtliche Probleme, Abfindungsregelungen müssen gefunden werden, es muss anteiliges Vermögen berechnet werden. Und wenn die Kosten für die neue Schule hoch sind, ist die Frage, ob uns Hemsbach und Laudenbach so einfach aus dem Verband entlassen oder unseren Anteil reduzieren wird. Das war mein Kritikpunkt: Der Gemeinderat hat für den Neubau gestimmt, ohne zu wissen, was das am Ende die Stadt Weinheim kostet.
Früher haben Weinheimer, also Sulzbacher Kinder vom Schulverband profitiert – ist es da redlich, sich nun, weil weniger oder gar keine Kinder in die dortigen Schulen gehen, sich zurückzuziehen.
Bader: Ich habe nichts in der Richtung gefordert. Meine Kritik ist: Wir brauchen eine Ist-Analyse und verbindliche Zahlen und darauf basierend eine vernünftige Lösung.
Zur Zeit beteiligt sich Weinheim mit 12,89 Prozent oder 48.000 Euro jährlich an der Kapitalkostenumlage und mit 8,42 Prozent oder 25.000 Euro an den laufenden Kosten.
Bader: Das sind jährlich 73.000 Euro und das ist viel Geld. Der Gemeinderat ist verpflichtet, sorgfältig mit den Steuergeldern umzugehen. Und die Frage ist, ob dieser Betrag in dieser Höhe noch sinnvoll ist oder reduziert werden kann. Und man darf die zukünftigen Kosten bei einem Schulneubau Schillerschule Hemsbach nicht vergessen, die kommen ja dann noch dazu. Die Schullandschaft in Weinheim ist ja auch gerade in einem ordentlichen Umbruch und da benötigen wir jeden Cent zur Finanzierung unserer eigenen Vorhaben.
Es geht nicht um Ideologie, sondern um Beteiligungskosten
Ihr Kollege Uli Sckerl von den Grünen hat Sie ebenfalls massiv angegangen und Ihnen ideologische Sturheit vorgeworfen.
Bader: Das fand ich sehr bedauerlich, weil Herr Sckerl nicht zugehört hat. Ich habe überhaupt nichts zu der Debatte um das Schulsystem gesagt, sondern mich nur nach den Beteiligungskosten erkundigt und verlangt, dass diese kritisch geprüft werden.
Was befürchten Sie?
Bader: Der OB wird im Schulverband wie vom Gemeinderat beauftragt, dem Standort für einen Neubau zustimmen. Ohne zu wissen, was es kostet.
Immerhin sollen auch Weinheimer Schüler/innen die Möglichkeit haben, die Hemsbacher Gemeinschaftsschule zu besuchen.
Bader: Kaum ein Kind aus dem Innenstadtbereich oder den anderen Stadtteilen wird dort zu Schule gehen.
Im Antrag stand auch, dass die Weinheimer Schullandschaft von den Erfahrungen dieser ersten Gemeinschaftsschule profitieren könne.
Bader: Ist das so? Die Gemeinschaftsschule Schillerschule soll im Schuljahr 2015/2016 eingeführt werden, einzelne Elemente der Gemeinschaftsschule sollen schon früher umgesetzt werden. Bis dann die Erfahrungsberichte vorliegen ist es bereits 2017/2018. Für mich waren das keine “harten Argumente”, die im Beschlussantrag gestanden haben.
Hintergrund:
Seit März 2012 befasst sich der Schulverband Nördliche Badische Bergstraße mit der Entwicklung seiner Schulen. In zahlreichen Sitzungen wurden schließlich zwei Alternativen zur Neugestaltung der Schullandschaft geschaffen, über die am 5. März 2013 beschlossen worden ist (Anm. d. Red.: Zum Ergebnis haben wir noch keine Informationen, wir aktualisieren, sobald diese vorliegen). Der Gemeinderat von Weinheim beauftragte in seiner Sitzung vom 27. Februar den Oberbürgermeister im März im Wesentlichen sich den Kollegen aus Hemsbach anzuschließen und für eine Entwicklung der Schillerschule am Bildungszentrum Hemsbach zu stimmen.
Weinheim und der für Hemsbacher Schulen relevante Stadtteil Sulzbach ist seit Gründung 1971 Mitglied im Schulverband Nördliche Badische Bergstraße. Dieser Verband ist als gemeinsamer Träger für die weiterführenden Schulen im Verbandsgebiet zu verstehen. Aus diesem Grund ist auch der Weinheimer Oberbürgermeister Mitglied in der Verbandsversammlung.
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