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Sonntag, 03. November 2013

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Polizeireform: Das "Präsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. März 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukünftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipräsidium für Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste Personalstärke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei für die Zukunft stärken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipräsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Präsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den Führungskräften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kräfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am größten

Das Polizeipräsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Präsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Präsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von außen betrachtet, ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger zunächst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schließung der Kriminalaußenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

OB nimmt Stellung

Oberbürgermeister Heiner Bernhard kommentierte die Präsentation am Nachmittag folgendermaßen:
“Mit der heutigen Bekanntgabe der Grundsatzentscheidung zur Polizeireform müssen wir wohl akzeptieren, dass es die Kriminalaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis in der bisherigen Form nicht mehr geben wird. Wir haben uns das – wie die meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune – anders vorgestellt und haben für eine andere Umsetzung gekämpft. Ich möchte mich daher in erster Linie bei der engagierten Bürgerbewegung bedanken, die sich aus sehr hehren Gründen, nämlich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Erhaltung der KAST in Weinheim eingesetzt hat. Ihre Einmischung ist auch als verdiente Wertschätzung gegenüber der hervorragenden Arbeit der Weinheimer KAST zu sehen.
Die Grundsatzentscheidung sehe ich jetzt als Aufgabe, in den Bemühungen um die optimale Sicherheit in der Fläche des Kreises und insbesondere in der größten Stadt des Rhein-Neckar-Kreises im nördlichen Grenzgebiet zu Hessen nicht nachzulassen.
Die Landesregierung hat dem Verantwortlichen Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner offensichtlich aus gutem Grund einen Spielraum zugestanden, wie  das Kreisgebiet außerhalb der Großstädte kriminalpolizeilich versorgt wird. Meines Erachtens muss Weinheim wegen seiner Größe, seiner Struktur als Bildungsregion im Land und seiner geographischen Lage dabei eine Berücksichtigung als kriminalpolizeilicher Stützpunkt finden. Ich sehe da positive Signale und eine realistische Chance. Ich appelliere an den Polizeidirektor und an die zuständigen Politiker, die örtlichen Stellen, die Kommunalverwaltungen und engagierten Bürger einzubeziehen und bei weiteren Entscheidungen mitzunehmen, denn ohne Akzeptanz auf der kommunalen Ebene und in der Bevölkerung wird die Reform nicht gelingen. Wir werden sehr rasch gemeinsam mit der Bürgerinitiative den Kontakt zu den Entscheidern suchen und unsere Argumente vorbringen.”
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