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Rhein-Neckar, 28. April 2011 (red). Vor einer Woche hat die SPD beschlossen, das umstrittende Mitglied Thilo Sarrazin doch nicht aus der Partei auszuschließen. Viele SPD-Mitglieder empören sich darüber, weil die sozialdarwinistischen Thesen Sarrazins eigentlich dem Menschenbild der SPD widersprechen und die Debatte die SPD beschädigt hat. Doch Thilo Sarrazin darf nun bleiben. Weil man die Wähler an den rechten Stammtischen nicht verlieren will?
Von Hardy Prothmann
Die SPD hat eine längste demokratische Geschichte der deutschen Parteien. Sie war einst stärkste Partei. Doch das ist lange vorbei.
In Rheinland-Pfalz bleibt sie und Baden-Württemberg kommt sie an die Regierung – aber mit (deutlichen) Verlusten an Wählerstimmen.
Die Kommentare sind vernichtend. “Falscher Friede mit Sarrazin” titelt zeit.de. Das Politikforum “Carta” schreibt: “Die SPD schafft sich ab“. “Beschämende Feigheit” schreibt die Süddeutsche Zeitung. Ein Sozialdemokrat türkischer Herkunft schreibt bei zeit.de: “Wie soll ich für die SPD werben?”
Empörung allerorten? Wirklich? Wie sieht es hier vor Ort aus? Wie gehen Orts- und Kreisverband mit dem Thema um? Quelle: zeit.de
Angeblich ist die SPD eine Partei der Basis – doch diese wird selten gefragt. Und die Basis äußert sich auch selten auf Basis-Ebene, sondern meist über die “große Politik”, wenn überhaupt.
Wie geht die SPD vor Ort mit Sarrazin um? Gar nicht?
Was bedeutet das Debakel für die SPD? Geht es nur um den rechten Störer Sarrazin oder um die Karriere der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles?
Geht es nicht um mehr? Um die Glaubwürdigkeit der Partei vor Ort, an der Basis? Und was tut sich da?
Nach unseren Recherchen wenig bis nichts, was die Öffentlichkeit erreicht. Auf den Homepages der SPD-Ortsvereine in den von unseren Ortsblogs betreuten Kommunen Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim spielen Sarrazin und das Thema Integration keine Rolle.
Keine Treffer bei den Anträgen und sonst auch eher ältere Veröffentlichungen zum Thema Integration.
Die Suche nach Sarrazin hat fast keine Treffer ergeben. Das Stichwort Integration führte in Heddesheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2005 und 2006, in Hirschberg zu keinem, ebenso in Viernheim, in Ladenburg zu einem, in Weinheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2010 und 2011 – allerdings einer auf den Vorstand (2011) und einer auf die Teilnahme von Frau Stella Kirgiane- Efremidis am “AK Migration und Integration des Bundesvorstandes der SPD” im August 2010 – Weinheim hat eine der größten spanischen Gemeinden in Deutschland.
Auf der Homepage der SPD Rhein-Neckar gibt es drei Treffer zu “Sarrazin”, darunter die Erklärung von Frau Nahles. Zu “Integration” insgesamt 16 Treffer, die meisten sind aber aus den Jahren 2005-2007.
Was hat das zu bedeuten? Hat man vor Ort keine Meinung? Spielen die Sarrazin-Debatte und das Thema Integration hier keine Rolle? Heißt das Fehlen von öffentlichen Stellungnahmen, dass man Sarrazin und seine These gut heißt? Und ebenso die Entscheidung des Vorstands?
Größter Migrationshintergrund = keine Debatte?
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:
“Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und unser Potenzial für die Zukunft.”
Doch die Wahrheit ist nach wie vor eine andere – Migrantenkinder sind nachweisbar nach wie vor “Bildungsverlierer”. Nicht deswegen, weil es ihnen an “genetischen” Voraussetzungen fehlt, wie der rechtslastige Thilo Sarrazin schwadronierte, sondern weil die Chancen fehlen.
Baden-Wüttemberg und seine Kommunen müssten als Land mit dem “höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund” eigentlich Vorbild bei der Integration sein. Oder gibt es das Integrationsthema in BW nicht? Ist lles gut hier? Sind die Sarrazin-Thesen ohne Bedeutung?
Keine wahrnehmbaren Stellungnahmen.
Während überall in Deutschland Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen diskutiert wurde und die Menschen Sarrazin durch den unglaublich “erfolgreichen” Kauf seines dummdreisten Buches zum Millionär gemacht haben, gibt es also genau keine Stellungnahmen von örtlichen Parteimitgliedern, Funktionären und Amtsinhabern?
Kann das sein? Es ist so. Auch auf der Seite der SPD Rhein-Neckar oder der Seite des Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck finden die Themen “Integration” und “Sarrazin” im Vergleich zu anderen Themen nicht statt. Stimmt nicht ganz: Bei Herrn Kleinböck gab “Integration” einen Treffer, allerdings im Kontext “Sport”.
Wir haben deshalb eine email an die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim geschickt. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.
Offene Fragen.
- Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit Begründung
- Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
- Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
- Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Sie persönlich?
- Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Ihren Ortsverband?
- Würden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen Aktivitäten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)
Wir haben um Beantwortung der Fragen bis zum Abend des 02. Mai 2011 gebeten. Am 03. Mai 2011 dokumentieren wir die Antworten dann im Wortlaut.
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