Guten Tag!
Rhein-Neckar, 04. Februar 2011. Georg Wacker ist Landtagskandidat der CDU, Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport und seit 1996 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.
Von Georg Wacker
Zugegeben: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag für das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren.
Nicht immer habe ich das Gefühl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beiträgen sprechen ja eine deutliche Sprache. Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und natürlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen.
An diese neue Form der Berichterstattung müssen wir Politiker uns generell gewöhnen. Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar Sätzen vor.
CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU
Ich mache mich seit 1996 im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim stark, seit 2003 bin ich zudem Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport.
In meiner Arbeit setze ich mich vor allem dafür ein, unsere Region als Lebens- und Arbeitsort zu stärken. Natürlich ist das nicht etwas, was ein Einzelner allein erreichen kann. Das geht nur gemeinsam: Mit den Amtsträgern, den Gemeindeverwaltungen und den Bürgern vor Ort. Und so haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht – nur ein paar Beispiele:
In der neuen Martinsschule in Ladenburg werden Schwerstbehinderte nun optimal gefördert. Das Projekt findet bundesweit Beachtung und wurde finanziell vom Land erheblich unterstützt.
Das Jahrhundertprojekt Branichtunnel ist im Bau. Der Verkehr in Schriesheim wird entlastet und die Gemeinden im Odenwald an die Rheinebene angebunden.
Es gibt mehrere neue Berufsschulen und Gymnasien in Weinheim, ebenso wie Bildungshäuser in der Region, in denen Kinder frühzeitig an die Schule herangeführt werden.
Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Natürlich stoßen nicht alle neuen Ideen oder infrastrukturellen Maßnahmen auf ungeteilten Zuspruch. Dabei ist es immer leichter, gegen etwas als für etwas zu sein. Was die politische Kultur unserer Region jedoch auszeichnet ist, dass wir im Vorfeld intensiv miteinander diskutieren, zusammen um die beste Lösung ringen und nach den Entscheidungen gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so lässt sich ein Gemeinwesen nachhaltig gestalten.
Meine wichtigsten politischen Themen:
Beste Bildung für alle: Ich bin überzeugt vom gegliederten Schulwesen, in dem sich Kinder und Jugendliche zu jedem Zeitpunkt individuell weiterentwickeln können. Dabei müssen wir schwache und leistungsstarke Schüler gleichermaßen fördern. Kein Kind darf verloren gehen.
Mittelstand stärken: Wir brauchen sichere Arbeitsplätze verbunden mit einem angemessenen hohen Lebensstandard. Ich setze mich dafür ein, dass Unternehmen, Handwerker, Landwirte und Freiberufler in unserer starken Region weiterhin ideale Rahmenbedingungen vorfinden – durch Unterstützung bei der Existenzgründung, hervorragende Bildungseinrichtungen und eine moderne Verkehrsinfrastruktur.
Verkehrswege ausbauen: Damit die Menschen ihre Arbeitsplätze und Naherholungsangebote erreichen, brauchen wir erstklassig ausgebaute Verkehrswege. Ohne Schlaglöcher und mit möglichst geringen Lärm- und Umweltbelastungen. Der innerörtliche Straßenverkehr muss wo immer möglich entlastet werden. Wir brauchen außerdem den S-Bahn-Anschluss an der Bergstraße und die Anbindung an das europäische Schnellbahnnetz über den Hauptbahnhof Mannheim.
Lebensqualität für Ältere: Der älteren Generation haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Deswegen fühle ich mich den Seniorinnen und Senioren besonders verbunden. Sie müssen in unserer Region optimale Lebensbedingungen vorfinden – dazu gehören auch hochwertige Betreuungseinrichtungen für diejenigen, die es alleine nicht mehr schaffen. Dabei freue ich mich immer wieder über das viele ehrenamtliche Engagement, das zum einen von Senioren geleistet wird und zum anderen Senioren zugute kommt. Hier findet ein Miteinander der Generationen statt, von dem alle Beteiligten und damit die gesamte Gesellschaft profitieren.
Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter fühle ich mich meiner Heimat verpflichtet – und setze mich in Stuttgart gemeinsam mit den vielen Akteuren vor Ort für unsere Region ein. Diese Arbeit macht mir große Freude, und deshalb kandidiere ich 2011 erneut für den Landtag.
Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage www.georg-wacker.de, die auch während des Wahlkampfs ständig aktualisiert wird.
Und im Übrigen bin ich gespannt auf Ihre Kommentare zu diesem Beitrag – und das persönliche Gespräch mit Ihnen.
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”. Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
„Der älteren Generation haben wir unseren Wohlstand zu verdanken.“
Herr Wacker … Sie sehen wohl nur, was Sie sehen wollen und reden nur, was Ihre Stammwählerschaft hören will, oder?! Ihre Klientel … das sind gut situierte Pfründeverteidiger mit diffuser Zukunftsangst (vor „Altersarmut”, „Überfremdung“ *spuck*), vor allem gehobenen Alters und gehobenen Lebensstandards.
In so einem kleinen Plattitüdensatz von Ihnen steckt nicht nur die übliche Werte-Propaganda sondern auch ganz viel Ignoranz. Würden Sie mal Ihre Augen öffnen, würden Sie europaweit mehr und mehr prekäre Beschäftigung, Ungerechtigkeit und eine joblich perspektivlose Jugend sehen. Es ist keine ausgewogene Politik fürs ganze Volk und mit Weitsicht sondern eben nur die für Ihre Klientel.
Da müssen Sie nicht mal nach Ägypten schauen, um sich auszumalen, dass es demnächst noch gewaltig rumoren wird … da können Sie ruhig diesseits des Mittelmeers bleiben.
Dann paart sich mit Ihrem Statement noch die völlige Verklärung der Verantwortung der Nachkriegsgeneration. Ich gehe Ihrem Jahrgangs nach einfach mal davon aus, dass Ihre Eltern im Krieg geboren wurden und keine Mitschuld tragen.
Im Sinne von „über die Toten (von morgen) nur Gutes“ sprechen Sie dieser Generation also scheinbar ab, als Wähler der entsprechenden Jahrzehnte für die völlig fehlgeleitete Integrationspolitik und den Verlauf der Nachwiedervereinigungsentwicklung verantwortlich zu sein.
Genau diese Entscheidungen bzw. deren stümperhafte Umsetzung waren der eigentliche Bruch des Generationenvertrags.
Das ist genau DIE Generation, die Ihre Kinder so erzogen hat, dass diese kaum mehr Kinder bekommen und egoistisch und asozial das Land auspressen. „Mehr Kinder“ ist ein typisches CDU-Argument, gar nicht mal meines.
Ihren Eltern können Sie ja meinetwegen verdanken, was Sie wollen, aber dem Kollektiv haben wir nicht gerade viel zu verdanken.
Wenn Sie schlau sind: Werfen Sie mal einen Blick auf die Altersverteilung der Bevölkerung und beginnen Ihre Politik und Ihr Werbesprech zu überdenken. Das derzeitige Extrem der Kurve 70 Lebensjahre ist (statistisch) in 15 Jahren marginalisiert.
Wenn Sie wenigstens konsequent egoistisch wären: Ihre Altersgenossen (Baby-Boomer der 1960er) sind 20 Jahre später dran und werden dann – absolut zurecht – die Leidtragenden der jetzt auf die lange Bank geschobenen Renten- und Gerechtigkeitspolitik sein.
Wir werden schon noch genug zu tragen haben, keine Sorge.
Genug gezetert … bevor ich es mir vorwerfen lassen muss hier meine Änderungsvorschäge: Koppelung der Rentenhöhe an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung; Bildungschancen verbessern; Studiengebühren weg; Tagesarbeitszeit gesetzlich reduzieren (DER Schlüssel gegen Arbeitslosigkeit, für Lebensqualität, für Weiterbildungsmöglichkeiten, für Öffnungszeiten, für Familienplanung); Subventionen für Landwirtschaft und die großen Energieerzeuger weg;
Guten Tag!
Herr Wacker hat in seinem Text persönlich mich als Person angesprochen und festgestellt, dass meine Arbeit “polarisiert”. Dieser Aussage stimme ich zu.
Als unabhängiger Journalist nutze ich die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit und stehe für kritische Kommentare, die kein Blatt vor den Mund nehmen.
Und das nunmehr im 20. Berufsjahr. die ersten fast 19 Jahre hat es keine einzige “juristische Auseinandersetzung” gegeben – das betrifft ausschließlich das heddesheimblog, das seit Mai 2009 berichtet.
Die Aufforderung zur Unterlassung von Meinungsäußerungen kam in dieser Reihenfolge von Herr Bürgermeister Michael Kessler, Frau Anja Görlitz (MM-Redakteurin für Heddesheim) und Dr. Josef Doll (CDU-Fraktionssprecher in Heddesheim).
Herr Kessler hat seine Forderung fallen lassen, Herr Doll wohl auch, weil ich bis auf einen Brief keine weitere Post mehr erhalten habe. Im Fall von Frau Görlitz habe ich eine “Einstweilige Verfügung” akzeptiert, um das Kostenrisiko zu begrenzen.
Es geht also um drei Texte und darin enthaltene Aussagen – von insgesamt 1.800 erschienenen Artikel.
Als verantwortlicher Redakteur und Journalist sehe ich es als Aufgabe der Redaktion an, zutreffend zu berichten.
Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nach Artikel 5 nutzen wir aus, um auch starke Meinungsbeiträge zu verfassen. In diesem Sinne freut es uns, wenn diese dazu beitragen, Debatten voranzutreiben. Das kann man “polarisieren” nennen oder auch nur “thematisieren”.
Ich schreibe im Namen der Redaktion, dass wir uns bei Herrn Wacker ausdrücklich dafür bedanken, dass er unsere Arbeit als “ungefiltert” bezeichnet.
Wir filtern Informationen nicht nach eigenen Interessen, sondern benennen Fakten und Akteure. Leider sind das einige Menschen nicht mehr gewohnt, dass man Sie beim Wort nimmt und kritisch betrachtet.
Herr Bürgermeister Michael Kessler beispielsweise verweigert unserer Redaktion jedes Interview und hat den Angestellten der Gemeinde Heddesheim verboten, mit uns zu reden. Wenn wir Anfragen haben, müssen wir diese an die email-Adresse [email protected] stellen.
Frau Görlitz zeichnet sich durch eine in unseren Augen unzureichende und “gefilterte” Berichterstattung aus.
Der Ortsverband der CDU gibt uns ebenfalls keinerlei Informationen.
Mit den Bürgermeistern, Verwaltungsangestellten und Parteivertretern der anderen Gemeinde stehen wir in einem überwiegend guten Kontakt. Kritische Artikel werden hier als Element der Pressefreiheit akzeptiert.
Wir schätzen und respektieren die Haltung von Herrn Wacker und bedanken uns ausdrücklich für seinen offenen Einstieg und dass er sich entschlossen hat, unserem Wunsch nach einem Text nachzukommen.
Das zeigt seine demokratische Einstellung und seinen politischen Willen, sich und seine Positionen auch dort einzubringen, wo er auf kritische Fragen trifft.
Herr Wacker spricht auch meine “kommunalpolitische Tätigkeit” an, weil ich gewählter ehrenamtlicher Gemeinderat in Heddesheim bin – partei- und fraktionslos.
Ich sehe mich nicht als “Kommunalpolitiker”, da ich weder ein Parteiprogramm vertrete, noch irgendeiner Gruppe angehöre. Ich übe dieses Amt als Vertreter der Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger aus und habe vor allem versprochen, mich für mehr Transparenz einzusetzen.
Dieses Ehrenamt behindert mich in Heddesheim massiv an der Wahrnehmung meines journalistischen Berufs. Ich darf beispielsweise nicht über nicht-öffentliche Verhandlungen und Beschlüsse berichten, weil mir sonst sofort ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 1.000 Euro droht.
Herr Bürgermeister Kessler nutzt meine Stellung als Gemeinderat zudem wo er kann, um meine journalistische Arbeit zu behindern.
Insgesamt gilt diese Arbeit bundesweit als Vorbild und ist schon vielfalch kopiert worden – von Bürgerjournalisten, semiprofessionellen und professionellen Journalisten.
Im vergangenen Jahr wurde ich insgesamt 14 Mal zu Konferenzen und Seminaren eingeladen, um interessierten Kollegen und Bürgern diese Arbeit vorzustellen. Ob vom netzwerk Recherche, dem ZDF, dem Hessischen Rundfunk, der Evangelischen Kirche, dem Deutschen Journalistenverband, dem Auswärtigen Amt oder anderen anerkannten Organisationen und staatlichen Behörden.
Stellvertretend für mein kleines Team bin ich sehr stolz über diesen Erfolg.
Zusammen mit Kollegen gründet sich zur Zeit das Netzwerk http://istlokal.de. Es soll ein Verband von Internetmedien entstehen, der den Lokaljournalismus fördern soll. In klarer KOnkurrenz zu den Zeitungen, deren Berichterstattung bundesweit von immer mehr Menschen als unzureichend, falsch und manipulativ betrachtet wird.
Wir wollen als unabhängige Medien vor Ort den Menschen verlässliche Informationen und starke Meinungen bieten.
Herr Wacker hat richtig erkannt, dass sich die Medienlandschaft wandelt und man sich auch mit “unangenehmen” Akteuren wie mir und anderen auseinandersetzen muss.
Denn wir erreichen mit unserer Arbeit eine große Öffentlichkeit. An dieser Stelle danken wir auch allen Leserinnen und Lesern, die mit ihrer Aufmerksamkeit unsere Arbeit schätzen und auch teils sehr kritisch begleiten, was wir natürlich gut finden – im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit als wichtige Stützpfeiler für eine funktionierende Demokratie.
In diesem Sinne.
Beste Grüße
Hardy Prothmann
Zu juristischen Auseinandersetzungen:
http://heddesheimblog.de/wordpress/?s=unterlassung
Zu Gemeinderat-Journalist
http://heddesheimblog.de/wordpress/themen/politik/der-glaserne-gemeinderat/
Berichte über unsere Arbeit (unter anderem Bayerischer Rundfunk, FAZ, Spiegel, Süddeutsche u.v.a.)
http://heddesheimblog.de/wordpress/2010/10/11/in-eigener-sache-berichte-uber-das-heddesheimblog/
hallo,
herr prothmann, danke für die ausführliche darstellung. bin immer wieder beeindruckt, wie schnell sie faktenreich antworten geben. das ist wirlich transparent.
was die vorwürfe angeht, da gibt es ganz andere kaliber, beispielsweise frau gönner.
bei wikipedia kann man nachlesen:
“Am 17. November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Tanja Gönner wegen Vorteilsannahme[4] eingeleitet. Sie soll von der EnBW, über deren Atomkraftwerke sie die Dienstaufsicht hat, Einladungen zu Fußballspielen angenommen haben.[5][6] Die Ermittlungen wurden im Januar 2008 eingestellt.[7]
Ihre Zugehörigkeit zur Stiftung „Lebendige Stadt“, die von der ECE Projektmanagement gegründet wurde, welche das „Quartier am Mailänder Platz“ bebaut, brachte Gönner im Oktober 2010 in die Kritik. Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, kritisierte die mangelnde Distanz Gönners als Regierungsmitglied zu einem Projektbeteiligten.[8] Gönner ließ daraufhin ihre Mitgliedschaft in der Stiftung „Lebendige Stadt“ ruhen, nannte die Vorwürfe jedoch „völlig haltlos“ und „an den Haaren herbeigezogen“.[9]”
gruß
Hallo Herr Wacker,
ihre wichtigen politischen Themen hören sich ausgesprochen gut an, sie sind genau das, was ein Großteil der Bürger hören will. Ich persönlich, bedauere es sehr, dass Sie mit keinem Wort unsere geschundene Natur in ihrem Wahlkreis erwähnen und kein Wort zu dem großen Landverbrauch, gerade in unserer Region verlieren.
Als gebildeter Mensch wissen sie genau, dass all ihre Themen für die Zukunft null und nichtig sind, wenn wir die Artenvielfalt in dieser Region verlieren. Was nützt ein angemessener hoher Lebensstandart ohne die Artenvielfalt? Was nutzen Erholungsgebiete ohne funktionierende Flora und Fauna? Wo bitte sind die angemessenen Rahmenbedingungen für unsere Handwerker, Bauern und Freiberuflern?
Wie kann es sein, dass 20 ha bester Ackerboden der Güteklasse I in Heddesheim, zubetoniert werden, um einem Logistiker mit all seinen Verkehrsproblemen und undurchsichtigem Lagergut zur Verfügung gestellt werden.
Dazu werden potenzielles Hamstergebiet und Heimat der vom Aussterben bedrohten Feldvögel zerstört. Die Erhaltung unserer letzten Hamsterpopulationen gerade in ihrem Wahlkreis sind nichts als Lippenbekenntnisse von Politikern, aber niemandem wird dabei richtig geholfen.
Oder sind ihnen bestens ausgebaute Straßen ohne “Umweltbelastungen” wichtiger?
Wenn Sie es wirklich ernst meinen und Sie sich wirklich ihrer Heimat verpflichtet fühlen, dann schaffen Sie Themen bei denen Mensch und Tier nachhaltig geholfen wird.
Kurt Klemm
Guten Tag,
ich empfinde es als eine Wohltat, dass Herr Prothmann frei und unabhängig seine Meinung äußert und nicht dem Druck eines Verlegers unterliegt. Weiter so HirschbergBlog!
Die Äußerungen von Herrn Wacker sind typisch für seine Partei: “wir sind toll, wir haben gute Erfolge erzielt usw.”
Das dieses Land gespalten ist wie noch nie (S21, Migration, Bildung) wird gedeckelt.
Hier ein paar Erfolge:
1. Der Landeselternbeirat ist zurückgetreten, weil eine Diskussion mit der Regierung nicht möglich war.
2. Eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die nur bestehende Branchen stützt. Schon vergessen? Baden Württemberg hatte in Zeiten der Krise die höchste Kurzarbeiterrate in Deutschland. BW ist abhängig von einer Branche, die bald die Rohstoffe nicht mehr bezahlen kann.
3. Ohne Prüfung und unter Ausschaltung des Landtages werden mal eben über 4Mrd. Euro ausgegeben. Und das weil der Vorstandschef von EDF (Mehrheitsbesitzer von ENBW) und sein Bruder (zufällig Frankreich-Chef der beratenden Bank von EDF) einen Ministerpräsidenten gehörig “vereimert” haben, denn der Banker aus Frankreich schickt seine Empfehlung an den Kollegen der gleichen Bank in Deutschland (der zufällig Freund von Herrn Mappus ist). Glaubt einer wirklich, hier ist geprüft worden ? Da lacht sich doch ganz Frankreich kaputt über soviel Naivität. …
Wissen die Personen eigentlich wie eine korrekte Prüfung einer Übernahme in einem Unternehmen läuft? Kein Unternehmen der Welt gibt 4Mrd. über Nacht aus. Bezahlen müssen es die Steuerzahler, denn nur durch Strompreise bekommt man wieder Geld rein.
3. Ein Ministerpräsident Schießt auf Bürger, die friedlich demonstrieren und seine Polizei kann Kastanien unter Stress nicht von Pflastersteinen unterscheiden. Wie soll man sich da sicher fühlen ?
Was mir ernsthhaft fehlt ist das “C” bei der CDU. Ich dachte es steht für Christ, also offen sein, verzeihen usw. Scheinbar steht es für “Cassa” oder “Casa”.
Warum kann ein Ministerpräsident nicht auf die Bürger, die er “blind” geschossen hat, zugehen und die Hand ausstrecken? Dazu gehört Format und Charisma. Willy Brandt hatte dies z.B. als er in Warschau auf die Knie für ein Volk gegangen ist, Pabst Johnannes Paul II. auch, als er nach dem Attentat den Mann, der auf ihn geschossen hat, besucht und verziehen hat.
Die CDU hat es nicht. Das ist traurig, wie eine Partei sich langsam von Ihren Grundwerten verabschiedet.
Ein sehr guter und sehr kluger Kommentar von Herrn Klemm ! Danke.
Leider ist es immer noch so, dass diejeniegen Politiker, Bürgermeister. etc. sehr gut dastehen, die etwas “geschaffen” haben. Sei es Industreinansiedlung, neue Wohngebiete, neue Sportstätten, neue Straßen, etc. Kaum ein Politiker wird leider dafür geehrt, dass er etwas bewahrt hat oder eben NICHT getan hat. Anscheinend sind die Natur und nachhaltige, gesunde Lebensbedingen immer noch zu wenig wert. Wer zur nächsten Wahl etwas vorweisen will, muss wohl wie der Hamster im Laufrad ohne Sinn und Verstand immer weiter. Dabei hat es noch jede Kultur geschafft, sich am Ende selbst zu zerstören und an der Maßlosigkeit zugrunde zu gehen.
Vielleicht sollte sich Herr Wacker ein Beispiel an “unserem” Landrat Stefan Dallinger nehmen: “Die Schöpfung zu bewahren nehme ich sehr ernst. Da bin ich Überzeugungstäter”.
Siehe hier: http://www.lokalmatador.de WebCode: “dallinger1000″ eingeben
(und dann ggf. vorspulen auf ca. 9:30 Minuten)
Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dies bloße Lippenbekentnisse sind oder die wirkliche Überzeugung des Landrats.
Auch die Umweltministerin von Ba-Wü Tanja Gönner beklagt auf dem Papier immer wieder den Landschaftsverbrauch; konkret macht sie kaum etwas dagegen.
Bitte nicht vergessen, dass die Familie Dallinger ein vehementer Befürworter des Baugebietes Sterzwinkel war! Hier wurden auch mal eben 7 ha versiegelt.
Insofern bleibt es leider bei einem Lippenbekenntnis des Herrn Landrat.
Man kann nicht außerhalb seines Wohnortes wohhklingende Worte wählen und ca. 200m von seinem eigenen Wohnsitz tatenlos bleiben. Das ist scheinheilig !
Da bekommt ein Politiker die Gelegenheit, sich mal von einer persönlichen Seite zu zeigen, und was sondert er ab: nichts als billigstes Wahlkampfgesülze, das im Wortlaut aus den 1970er oder 1980er Jahren stammen könnte. Warum um alles sollte man so einen Ewiggestrigen wählen wollen?
Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert, Herr Wacker!