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Sonntag, 10. November 2013

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Ein Jahr Grün-Rot

Viel ist geschafft, vieles noch zu tun

Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) (links) sprechen mit den Weinheimer Bürgern über die Arbeit der Grün-Roten Landesregierung.

Weinheim, 17. Mai 2012. (red/cr) Ein Jahr ist die Grün-Rote Landesregierung im Amt. Viele Ziele sind bereits verwirklicht worden. Viel ist noch zu tun. Als Kernpunkt hat sich die Landesregierung aus Grünen und SPD die Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Deshalb haben es sich die beiden Abgeordneten Uli Sckerl (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) zur Regel gemacht, alle sechs Monate den Dialog mit den Bürgern ihres Wahlkreises zu treten.

Von Christian Ruser

Bei der Begrüßung zeigen sich die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Wo Kleinböck von Genossinnen und Genossen spricht, begrüßt Sckerl die Freundinnen und Freunde. Inhaltlich beschäftigen sich beide Abgeordnete auch mit unterschiedlichen Themen. Gerhard Kleinböck beschäftigt sich mit Bildungspolitik, Uli Sckerl mit Innenpolitik. Doch sind sie beide mit der Zusammenarbeit mehr als zufrieden.

“Wir ziehen an einem Strang”

Bewährungsproben wie Stuttgart 21 sehen sie beide, als Gewinn für die Koalition und vor allem als Gewinn für die Demokratie in Baden-Württemberg. In vielen Verwaltungsbereichen müssen Gelder eingespart werden, doch soll es nicht zu Lasten der Qualität erfolgen. Die Polizeireform ist dabei ein wichtiger Schritt. Im Bildungswesen sind ebenfalls Veränderungen notwendig. Auch wenn momentan ein Lehrermangel herrscht, darf die demografische Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden.

Bei Energiefragen sind sich beide einig. Die Energiewende kommt. Es gibt viele Möglichkeiten. Windkraftanlagen sind ebenso ein Modell wie Geothermie. Auch die Altersvorsorge ist eine Thematik, der man sich nicht erst stellen soll, wenn es zu spät ist.

Bürgerbeteiligung

Nach einer kurzen Zusammenfassung möchten sich Kleinböck und Sckerl gleich mit den Bürgerfragen beschäftigen. Die Fragen thematisieren hauptsächlich mit alternativen Energien, Bildung  und Bürgerbeteiligung.

So ist es für Weinheim besonders interessant, wann man in die aktive Planung von Windrädern gehen kann. Uli Sckerl sagt, dass zunächst den Gemeinden die Möglichkeit gelassen werden soll, bevorzugte Baugebiete im Flächennutzungsplan auszuweisen. Dies wird gegen Jahresende erfolgt sein. Dann können Projekte geplant werden.

Das Geothermie ebenfalls eine Option für die Metropolregion darstellt, haben zahlreiche Studien belegt. Durch die tiefreichenden Sedimentschichten bestehen kaum Risiken, sagen die Abgeordneten. Doch gelte es, gute Aufklärungs- und Pressearbeit zu leisten, weil diese Technik von den Bürgern mit Sorge gesehen werde.

In der Bildungspolitik gibt es viele wichtige Themen, die angegangen werden müssen. Es muss abgewogen werden, welchen Vorhaben man Priorität einräumen will. Auch hier möchten Kleinböck und Sckerl den Dialog mit den Beteiligten suchen. Die Sprachförderung wird momentan als wichtiger Punkt angesehen. Programme sollen bereits ab dem ersten Kindergartenjahr gefördert werden. Den Beamtenstatus für Lehrer abzuschaffen, sei momentan nachrangig, wird aber in den nächsten Jahren diskutiert werden müssen.

Auch bei der Bürgerbeteiligung bleiben, trotz positiver Resonanz noch Fragen offen. So möchte einer der Zuhörer wissen, wie die Kommunalverwaltungen den Mehraufwand der Bürgerinformation leisten soll. Uli Sckerl ist klar, dass Bürgerbeteiligung erstmal einen Mehraufwand darstellt. Mittelfristig wird aber der Arbeitsaufwand nur verlagert. Die Zeit, die während der Planungsphase entsteht, wird im Gegenzug die Bürgerproteste im Nachhinein vermindern.

Die Verwaltungsangestellten werden von der Landesregierung zum Thema Bürgerbeteiligung noch Weiterbildungen bekommen.

Gespräch auf Augenhöhe

Die Abgeordneten treten sehr engagiert auf, haben aber auch den Mut klar zu sagen, wenn sie mit einem Sachverhalt nicht vertraut sind. Ist dies der Fall, versprechen sie aber diese Fragen zu klären und die Antworten nachzureichen. Durch dieses offene und menschliche Auftreten wirken sie nicht nur sympathisch, sondern auch sehr glaubwürdig. Das macht Eindruck bei den Besuchern.

Als sich Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl am Ende des Gesprächsabends für die Diskussion bedanken, hat man das Gefühl mit zwei Menschen gesprochen haben, die nicht über das Volk regieren, sondern die ihren Regierungsauftrag aus der Bürgerschaft heraus verstehen.

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