Freitag, 09. Dezember 2011 (08:18 Uhr)

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall “Ströbele vs. Heddesheimblog” steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Ströbele,

leider hat bis heute kaum jemand verstanden, wie Sie einerseits behaupten können, für die Pressefreiheit einzustehen und sich andererseits verhalten, wie Sie es getan haben.

Mein ursprünglicher Bericht enthielt eine fehlerhafte Aussage , die ich umgehend korrigiert habe. Eine “Schuld” kann ich bei mir nicht erkennen. Ich habe im Vorfeld mehrmals telefonisch den Kontakt gesucht und dann eine email geschickt, um Ihnen die Möglichkeit der Reaktion einzuräumen – die Fakten waren aber “ausrecherchiert”. Artikel in Blogs können aktualisiert werden, was auch hier geschehen ist. Ich habe sorgfältig recherchiert und mich auf eine Behördenauskunft verlassen. Aber natürlich trage ich als Redakteur und Autor die Verantwortung für die Veröffentlichung.

Öffentlich vs. privat

Ich kann nicht erkennen, wo Ihre Privatsphäre verletzt worden sein soll. Sie haben sich im öffentlichen Raum als Bundestagsabgeordneter per Visitenkarte ausgewiesen – damit waren Sie öffentlich und der Bericht thematisierte Ihr Verhalten, die körperliche Gewalt gegen den Jungen, der Aufwand mit Jugendamt und Anzeigenerstattung und einem langen Gespräch mit einem Vereinsmitglied, in dem Sie die Anzeige rechtfertigt haben. Ihre Frau hätte ich nicht benennen müssen – richtig. Wäre es besser gewesen “von einer Frau” zu schreiben? Sicher nicht.

Das Medienmagazin Zapp hat den Journalisten Hardy Prothmann und MdB Hans-Christian Ströbele interviewt. Quelle: NDR

Das Medienmagazin Zapp hat den Journalisten Hardy Prothmann und MdB Hans-Christian Ströbele interviewt. Quelle: NDR

Selbstverständlich – das wurde auch in vielen Kommentaren zum Ausdruck gebracht – müssen der Schreck und der Ärger nach dem Treffer groß gewesen sein. Und ganz sicher fühlen das die meisten Leserinnen und Leser mit und sind froh, dass die Fischfutterkugel “nicht ins Auge gegangen ist” und Ihre Frau keine schlimme Verletzung davongetragen hat.

Vielleicht interessiert es Sie, dass es ein zweites “Opfer” gibt. Der Junge, dem die Fischfutterschleuder gehört (mit der ein anderer geschossen hatte), ist seit dem Vorfall nicht mehr angeln gewesen – der Vorfall hat ihn “nachhaltig” beeindruckt und ihm bislang jegliche Lust auf sein Hobby genommen.

Angriff auf die Pressefreiheit.

Die durch Sie veranlasste Abmahnung gehört in die Kategorie der “juristischen Bedrohungen der Pressefreiheit”. Das grassierende Abmahnwesen in Kombination mit dem “fliegenden Gerichtsstand” ist ganz grundsätzlich geeignet, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressevielfalt nachhaltig zu beschädigen.

Es gibt immer weniger Journalisten und Blogger, die “sich was trauen”, weil jedem, der Öffentlichkeit herstellt, klar sein muss, dass es irgendwo da draußen jemanden geben kann, der gute Kontakte, viel Geld und den absoluten Willen hat, jemanden juristisch fertig zu machen.

Das durch Sie veranlasste Kostenrisiko beträgt vermutlich 3-5.000 Euro (Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren, Reisekosten, Verdienstausfall).

Abmahnunwesen.

Das geht nur mit einem “breiten Kreuz” und noch besser mit der Solidarität der Menschen. Der Kollege Jens Weinreich konnte sich so erfolgreich und dank Spendengeldern gegen den DFB zur Wehr setzen, der Kollege Stefan Aigner ( regensburg-digital.de ) gegen einen Waffenhersteller und die katholische Kirche, der Kollege Hubert Denk ( buergerblick.de ) gegen einen Medizinmogul oder das Blog xtranews.de gegen OB Sauerland in Duisburg – um nur einige zu nennen, die mit Abmahnungen überzogen worden sind und sich erfolgreich zu Wehr setzen konnten.

In allen Fällen wurde nicht einmal eine “gütliche” Einigung versucht, sondern sofort die juristische Keule ausgepackt. Große Verlagshäuser mit entsprechender finanzieller Ausstattung und Hausjuristen stecken das weg – kleine Angebote sind grundsätzlich immer existenziell bedroht und das wissen die Abmahner.

Solidarität.

Über die Solidarität und Unterstützung von mittlerweile über 70 Spenderinnen und Spendern bin ich sehr dankbar, denn das Spendengeld nimmt wenigstens den finanziellen Druck ein wenig weg. Die sonstige Belastung und deren Auswirkung auf die redaktionelle Arbeit kann keine Spende lindern. Und ich musste zuerst meinen “Stolz” überwinden – ich habe mit 45 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben um Geld gebeten.

Ich bin aber froh, es getan zu haben, weil die vielen Zuschriften ganz klar meine Arbeit und die meines Teams honorieren. Die Spenden sehe ich als “Honorar”, als Ehrung unserer journalistischen Leistung. Verwendung findet das Geld aber als “Kriegskasse” gegen Sie als Abmahner. Was übrig bleibt, kommt dem Verein Journalisten helfen Journalisten und deren wichtigem Einsatz zugute.

Das Gute zum Schluss.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen meinen Dank übermitteln – Sie haben durch Ihr Fehlverhalten dazu beigetragen, dass eine breite Öffentlichkeit Kenntnis vom Prinzip des oftmals scheinheiligen Abmahnunwesens erhalten hat. Die hergestellte Öffentlichkeit hat gezeigt, dass man Ihr Verhalten überwiegend ablehnt und verständnislos zurückweist. Und das ist gut so.

Klar – man muss sich im Zweifel per Abmahnung auch wehren können. Man sollte aber immer die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel “im Auge behalten”.

Außerdem haben Sie mich auf eine gute Idee gebracht: Ich werde zusammen mit Kollegen und Juristen einen Verein gründen, der ausschließlich dazu dient, Journalisten und Blogger bei Abmahnungen zu unterstützen. Auch Sie sind herzlich dazu aufgerufen, nach Gründung eine Spende zu leisten, um das Kampfmittel der juristischen Abmahnung gegen Journalisten zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann

P.S.

Informationen zur Vereinsgründung finden Sie auf den Seiten von

Erste Zusagen zur Vereinsgründung haben abgegeben:

Stefan Aigner – Regensburg-Digital

Dominic Blim – Rechtsanwalt

Hubert Denk – Bürgerblick Passau

Peter Posztos - Tegernseer Stimme

Hardy Prothmann – Heddesheimblog

Geprothmannt: “Occupy” ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat “besetzten” rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der Nähe der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den “arabischen Frühling” – als Symbol für die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. Für die “Occupy”-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von “Occupy Wall Street”? Alles nur eine Art “Demo-Mode” junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig “Action” brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der “Hochfinanz”?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufständischen des arabischen Frühlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel größere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfältige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch ständig “Rettungsschirme” brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben “aus Versehen” in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefährdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nährt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure über Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

“Occupy” hat als ein Vorbild den “arabischen Frühling” – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat für viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen Mächtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus Lügen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wäre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarsträubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorläufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige “moderne” Umweltpolitik wäre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang überschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missständen bei. Und überall gibt es jede Menge anderer “Aktivisten”, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschüchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art “Occupy”-Bewegung. Ein knappes Dutzend Bürger haben in Stuttgart fluegel.tv gegründet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch für die Politik ein ernstzunehmender “Medienpartner” . Denn fluegel.tv erreicht übers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

“Die Politik” reagiert kopflos bis bösartig. Als am “schwarzen Donnerstag”, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind Bürgerinnen und Bürger. Keine Gesetzlosen. Sondern anständige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. Nämlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all “Grün” oder “Links” wählen – manche wählen aus “Pflichtgefühl” trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wählen FDP. Und andere die “Piraten”. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi Stächele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

“Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist zurückgetreten. „Ich gebe mein Amt zurück”, sagte Stächele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.”

Der “ehrenvolle” Landtagspräsident Stächele war sich vor seinem Rücktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als “staatsmännische Handlung” zu umschreiben:

“Stächele hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.”

Es ging Stächele also um das “Wohl des Landes”. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dürfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen “Interessierten” dem “Wohl des Landes” zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-Württembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkündet, dass es “ Baden-Württemberg egal sein kann, ob es zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet “. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die “echten” Zahlen?

Hat er “aus dem Nähkästchen geplaudert”, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weiterträgt? Unser Artikel über seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht “Occupy” – aber die Informationen führen dahin. Sie führen dazu, dass sich Menschen empören und dieses “Spiel” nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen Ländern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, während wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei Ländern mit “erzkonservativen” Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen Ländern gärt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs “beschäftigt” werden, die später noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Veränderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

Für viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten Bürger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsländer – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte “ Resorts ” gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wächst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wächst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. Fürchterlich. Dort sind die Straßen gefährliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die “wohl”-habenden (siehe Stächele und andere, deren “Wohl” immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von “idyllischen Paradisen” der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafür eintritt, in einem freien Land zu leben, das Bürgerrechte schützt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverständlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darüber nachdenken müssen, ob “Occupy” nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. Für die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors für eine “Einzelmeinung” hält, kann gerne beim Debattenmagazin “Cicero” weiterlesen.

Gastbeitrag: Anonymität im Internet – wohl oder wehe?


Verkleidung und Anonymität sind beim Karneval "normal". Die Verwendung von Pseudonymen fördert im Netz Meinungsfreiheit. Bundesinnenminister Friedrich will das verbieten. Quelle: wikipedia/Muu-karhu

Rhein-Neckar/Gmund, 10. August 2011. (red) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen von Beiträgen ihre Identität preisgeben sollten. Er bezieht damit auch anonyme Kommentatoren mit in die Diskussion ein. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht. Unser Partnerblog “ TegernseerStimme.de ” sieht den Vorstoß kritisch.

Von Peter Posztos

Friedrich begründet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte Täter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger oder Kommentatoren sich nicht zu versteckten bräuchten.

Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu geführt, dass sich radikalisierte Einzeltäter herangebildet hätten, die vor nichts zurückschrecken würden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gibt allerdings zu Bedenken, dass der mutmaßliche Attentäter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er sei nämlich dort unter seinem Namen aufgetreten.

Darüber hinaus könnten sich Menschen gerade auch in Foren häufig viel offener äußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. “Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische oder diffamierende Beiträge vorgeht und diese löscht-€, weiß Christian Solmecke.

“Anonyme Kommentare sind für mich nicht relevant, egal was derjenige zu sagen hat-€

Bei der Tegernseer Stimme werden wir des öfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, dass anonyme Kommentare aufgrund ihrer Anonymität nicht Ernst genommen werden könnten. Gerade die weniger netzaffinen Personen mit hohem Verantwortungsbereich sind schnell mit Forderungen nach der Auflösung der Anonymität von Kommentatoren zur Stelle. “Andernfalls werden wir uns mit solchen Anfragen nicht beschäftigten-€ ist eine gängige Floskel, die mit der Realität wenig zu tun hat.

Denn vor allem bei politischen Themen wird immer wieder deutlich, wie wichtig Anonymität ganz allgemein sein kann. Und das nicht nur in totalitären Staaten wie China oder bei demokratischen Vorgängen wie einem Wahlgang.

Auch im Netz ist Anonymität manchmal heilsam und nötig. Kommentare unter Klarnamen werden noch Jahre später gefunden. Eine objektive, aber trotzdem klare Meinungsäußerung gegenüber dem Lieblingsprojekt eines Bürgermeisters wird zwar möglicherweise die Chance auf den Bau des Eigenheimes nicht entscheidend verringern. Vergrößern dürfte sie diese jedoch auch nicht.

Was auch immer der genaue Anlass ist. Im Endeffekt gibt es tausende guter Gründe warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden. Oder dass ihnen politische beziehungsweise ökonomische Nachteile entstehen.

Andere wollen Diskriminierung vermeiden – das kann auch Diskriminierung im Bekannten- und sogar Freundeskreis beinhalten. Oder auch einfach nur einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.

Der Betreiber kann, im Gegensatz zu seinen Kommentatoren, nie anonym sein

Ganz anders ist es mit dem Betreiber eines Blogs. Denn dieser, so Solmecke, könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht hinter seiner Anonymität verstecken. Auch Blogs müssen bereits heute zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein.

Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Für die übrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Aus dem Grund warnt Solmecke: “Wer diesen Vorgaben nicht genügt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung vorgegangen werden.-€

Uns interessiert nicht, ob ein Kommentator anonym ist, sondern was jemand zu sagen hat

Bei der immer öfter diskutierten Frage aber, ob das Internet ein besserer Ort wird, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind, hilft das jedoch nicht weiter.

Wir meinen: diese Frage soll und darf jeder für sich selbst beantworten. Man muss anonyme Kommentare nicht mögen. Aber man sollte sie akzeptieren als anerkanntes Mittel seine Meinung im rechtlichen Rahmen – und dies gilt auch für das Internet – kundzutun. Oder wie die Zeit schreibt:

Anonyme Kommentare bieten zwei unschätzbare Vorteile: Auch die Ängstlichen, die Schwachen und die Zögerlichen trauen sich, unter dem Schutz der Anonymität ihre Meinung zu sagen. Und dank des Schutzes der Anonymität können wir sehen, was Menschen wirklich denken.

Das mag manchmal affektiert, arrogant oder sogar atemberaubend dumm daherkommen. Nur sind dies alles keine Gründe das in jeder Hinsicht schützenswerte Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken. Und so werden wir es auf der Tegernseer Stimme auch zukünftig handhaben wie bisher. Die Gründe, die jemand für einen anonymen Kommentar hat, sind uns egal. Wenn er oder sie anonym kommentieren möchte, ist das in Ordnung. Entscheidend ist nur was jemand zu sagen hat.

Bedeutet: Gegen allzu persönliche oder sogar diffamierende Leserkommentare werden wir auch weiterhin vorgehen, diese eventuell kürzen oder gegebenfalls löschen.

Denn solche “Wortmeldungen-€ sind oft nicht nur rechtlich unzulässig, sondern bringen auch eine fruchtbare Diskussion im Normalfall nicht weiter. Und an der sollte uns allen – ob anonym oder nicht – gelegen sein.

Peter Posztos ist Geschäftsführer des Netzwerks LokaleStimme.de

Zur Person:

Peter Posztos (33) betreibt seit April 2010 das lokale Informationsportal TegernseerStimme.de .

Als Mitgründer von verschiedenen Online-Portalen ist der Diplom-Kaufmann und Jungunternehmer bereits ein “alter Hase” im Internet.

Er gehört zu den Mitgründern von istlokal.de , einem Verband unabhängiger, lokaljournalistischer Angebote in Deutschland. Istlokal.de vereint zur Zeit rund 50 Angebote in ganz Deutschland, die alle unabhängig voneinander arbeiten, sich aber über die gemeinsame Plattform unterstützen.

Dazu gehört auch der Austausch von Texten – um die Meinungsvielfalt zu fördern und zu zeigen. Das Thema Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Anliegen von istlokal.de. Der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich ist ein Thema, dass alle Internet-Redaktionen und deren Leserinnen und Leser betrifft.

Geprothmannt: Sie wollen Klartext reden? Kein Problem! Wie Thilo Sarrazin das Dumme in manchen Deutschen reaktioniert


Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Juli 2011. (red) Die Wirtschaftsjunioren in der Metropolregion wollten unbedingt an Thilo Sarrazin als Redner festhalten. Angeblich, weil es Ihnen um einen “offenen Meinungsaustausch” geht. Diesen Meinungsaustausch können die verantwortlichen Personen haben – mit einem “Klartext”. Einem offenen Brief an Thomas Steckenborn, Vorstand der Cema AG, an die Wirtschaftsjunioren in der Region Rhein-Neckar und an die Industrie- und Handelskammern.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Steckenborn,
sehr geehrte Wirtschaftsjunioren,
sehr geehrte Mitglieder der Industrie- und Handelskammern,

ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie einen großen Fehler gemacht haben, der das Ansehen Ihrer Personen, das Ansehen Ihrer Unternehmen und das Ansehen Deutschlands enorm beschädigt hat.

Analytisch betrachtet, haben Sie sich blenden lassen. Sie vermuten, dass der Autor des Buchs “Deutschland schafft sich ab”, Thilo Sarrazin, einen “latenten Diskussionsbedarf aufgegriffen und thematisiert hat”. Zumindest schreiben Sie das in Ihrer Pressemitteilung.

Sie vermuten das, weil sich das Buch des Herrn Sarrazin bislang 1,3 Millionen Mal verkauft hat. Sie schreiben: “Wenn wir Herrn Dr. Sarrazin und seine Gedanken ignorieren würden, dann würden wir einem, wie die Verkaufszahlen seines Buches zeigen, großen gesellschaftlichen Thema nicht gerecht“, erklärt Michael Sittek, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen dazu.”

Denkfehler führen zu falschen Schlüssen

Sie erliegen leider einem eklatanten, mehrfachen Denkfehler, weil Sie, wie viele “Wirtschaftsmenschen” zu eindimensional denken.

Ihr Denkfehler ist einer der Ausbildung. Ethik gehört nicht zu den Standardfächern der BWL, VWL oder Ingenieurswissenschaften. Und Sie bewegen sich nur zum Teil auf einem Produktmarkt (Buch) – der größere Teil ist der Meinungsmarkt (Inhalt).

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Wie viele Kinder haben wohl diese Unternehmerdeutschen gezeugt? 1,3 im Durschnitt?

Sie fragen, „wie es um unsere Diskussionskultur und Demokratie steht, wenn Zensur gewünscht ist“? Auch hier verstehen Sie etwas falsch. Artikel 5 Grundgesetz sagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Damit ist staatliche Zensur gemeint und Herr Sarrazin ist von keiner Behörde zensiert worden. Ganz im Gegenteil haben sich von der linken taz bis hin zur konservativen FAZ alle wesentlichen Medien mit seinen Thesen beschäftigt. Das Ergebnis ist eindeutig vernichtend.

Das Grundgesetz garantiert, dass Menschen ihre Meinung frei äußern können. Auch hier ist Ihre Auffassungsgabe beschränkt. Sie machen daraus die Selbstverpflichtung, rassistische Meinungen zu befördern. Angeblich, um sich einer gesellschaftlich notwendigen Debatte zu stellen. Dabei haben Sie ausnahmsweise gar nicht mal so unrecht: Viele Deutsche haben latent rassistische Einstellungen.

Sie können so viel über falsche Zusammenhänge und falsche Tatsachenbehauptungen diskutieren wie Sie wollen – die Falschheiten werden dadurch nicht richtiger.

Sie rufen zu Kritik und Diskussion auf. Haben Sie die Begriffe in ihrer Bedeutung verstanden. Obwohl Sie angeblich dazu eingeladen, fand dies nicht statt. Herr Sarrazin konnte lang und breit seine kruden Thesen und langweiligen Alltagsanekdoten ausbreiten, ohne sich einer Kritik und Diskussion stellen zu müssen. Dafür hätte es eines Podiums bedurft. Einen jungen Mann, der sich kritisch äußerte, haben Sie durch Ordner aus dem Saal entfernen lassen.

Faszinierender Erfolg?

Sie sind fasziniert vom “Erfolg” des Buches. Erfolg ist in Ihren Augen Masse, ist Absatz, ist Umsatz.

Doch wie verhält sich das im „Buchmarkt“? Gelten hier die gleichen Gesetze wie für Katzenfutter?

Warum sollte auch nur einer der rund 400 Gäste im Rosengarten den Vortrag besuchen, in dem Herr Sarrazin die “Kernthesen” des Buches vorstellte, wenn man das Buch schon gelesen hat? Wäre das nicht Zeitverschwendung? Oder erhofft man sich neue “Erkenntnisse”, weil man das Buch irgendwie nicht verstanden hat?

Oder wurde das Buch am Ende nur von wenigen und nicht von vielen gelesen? Herr Sarrazin beschwert sich, dass kaum einer seiner Kritiker das Buch gelesen habe. Wie kommt er auf die Idee, dass die Käufer dies getan haben?

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Pseudowissenschaftlicher Erfolgsautor: Thilo Sarrazin.

Das Fetisch-Prinzip

Vielleicht erweitert diese Information Ihren Horizont. Sie wissen sicher nicht, dass die Bücher der Literaturnobelpreisträger mit zu den gut bis sehr gut verkauften, aber am wenigsten gelesenen gehören. Man kauft sich diese Bücher, um sie wie einen Fetisch ins Regal zu stellen: „Seht her, was ich für Literatur lese.“ Oder man verschenkt sie an Leute, die auch Regale haben. Dieses Schicksal teilen diese Autoren mit den Menschen, die an der Bibel mitgeschrieben haben.

Ganz anders Heinz G. Konsalik. Der Autor (Der Arzt von Leningrad) ist einer der kommerziell erfolgreichsten deutschen Schriftsteller mit einer Gesamtauflage von 80 Millionen Büchern. Niemand ist je auf die Idee gekommen, ihm dafür den Nobel-Preis zu verleihen oder ihn in literarische Diskussionsrunden einzuladen. Der Gattungsbegriff für seine Bücher ist der Roman. Die Untergattung Trivialliteratur.

Auch er hat vor allem in den Nachkriegsjahren ein „großes gesellschaftliches Thema getroffen“: Die Sinnlosigkeit des Krieges.

Joanne K. Rowling hat von ihren “Zauber-Büchern” (Harry Potter) insgesamt mehr als 400 Millionen Exemplare verkauft. Auch sie trifft ein „großes gesellschaftliches Thema“ – in eine Welt der Fantasie und Zauberer, in den Kampf von Gut gegen Böse abtauchen zu wollen, aus der realen, anstrengenden Welt in eine der Fantasie. Man kann dem Alltag entfliehen.

Es ist ein Jugendbuch, das von vielen Erwachsene gelesen worden ist – das kann man aus der Auflage schließen. Sie wissen schon: Statistik. Wie viele Kinder gibt es im Alter zwischen 10 und 14 Jahren? Bei weitem nicht so viele, um diese Auflagen zu erreichen.

Sie als Wirtschaftsjunioren haben mit solchen Büchern vermutlich nicht viel zu tun. Sie stehen auf “Sachbücher”. Sie haben mit Aufträgen, mit Kostenrechnung, mit Gesetzeslagen, mit Normen mit all der Bürokratie zu tun, die Ihnen das Leben schwer macht. Auch dazu gibt es viele Bücher.

Und jetzt dieses “Sachbuch” von Herrn Sarrazin, der sich ebenfalls als Zauberlehring betätigt: Er mixt Psycholgie, Neurobiologie, Gentechnik, Sozialwissenschaften, Politikwissenschaften zu einem Gifttrank. Er will niemanden aus dem Alltag entführen, sondern er will vergiften.

Neue Dolchstoßlegende

Auch Herr Sarrazin bedient Sehnsüchte. Auch bei ihm geht es um den Kampf zwischen “Gut und Böse”. Zwischen den Intelligenten und den Dummen, zwischen denen, die aussterben und denen, die sich ungezügelt vermehren und die Intelligenten bedrohen.

Der Erfolg seines Buches zeigt, dass er ein Bedürfnis befriedigt, das viele Deutsche in sich tragen. Das Ressentiment gegenüber anderen. Eine tief sitzende, latente Fremdenfeindlichkeit. Die Lust an der Diffamierung. Die Neid-Neurose.

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Kann ein Herr Steckenborn seine Probleme, Fachkräfte zu finden, mit den Sarrazinschen Thesen lösen?

Im Kern schafft er eine neue Dolchstoßlegende. Wenn es den Deutschen „schlecht geht“, muss irgendjemand anderes daran schuld sein.

In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, Herr Steckenborn, die Veranstaltung sei „korrekt und mutig“. Merken Sie etwas?

So fühlen Sie sich. Mutig und korrekt. Und wenn Sie “mutig und korrekt” sind, was sind dann die anderen?

Sie strampeln, sie mühen sich ab und es geht nicht voran.

Mit all den Instanzen von der Kapitalbeschaffung über die politischen Kontakte, die Wissenschaft, diese verkorksten Gesetzte, diese Arbeitsvorschriften, Normen, Kontrollen – es ist zum Wahnsinnig werden.

Und dann lesen Sie über einen, der sagt, was angeblich falsch ist und wer angeblich schuld hat. Und egal, was der sagt, der hat recht, denn es läuft so viel falsch.

Weil die Deutschen nicht daran schuld sein können, muss es eben jemand anderes sein.

Mit dieser Rhetorik hat jeder Populist schon immer genau das Dumme in den Deutschen getroffen.

Kinder oder Leistung?

Und Ihnen geht das Messer im Sack auf, wenn sie daran denken, wie viele Leute es gibt, die „Kinder produzieren“ und dafür „Unterstützung“ erhalten, während die Leute mangels Zeit oder wegen zu viel Stress oder Karriere nicht in der Lage sind, Kinder zu machen, geschweige denn, sich um sie zu kümmern.

Und zwar so, wie man sich das vorstellt, mit glücklicher Miracoli-Familie:”Hm, ist das lecker”, Lachen, Freude, Beisammensein, Erfüllung. Das alles in schmeichelweißes Licht getaucht, die Frau liebevoll, der Mann trainiert, die (1,3) Kinder liebreizend glücklich, gerne darf es auch etwas Rasen geben, ein Teich, mindestens einen Audi, gerne auch einen X5, wobei der Trend bei Unternehmer-Prolls eindeutig zu AMG-Mercedes-Modellen geht. Ein Golden Retriever passt immer gut ins Bild.

Wenn der Unsinn grassiert, wird es Zeit, “Tacheles” zu reden. Zurück zu den “Fakten”. Und die sind hart. Die bildungsfernen Türken und die Araber produzieren zu viele “Kopftuchmädchen”. Zocken alle die ab, die “Gas geben”, die Deutschland voranbringen wollen.

Deutsches Unternehmertum

Kein Wort über Unternehmer, die ins Ausland abhauen, weil sie die Bürokratie in Deutschland nicht mehr ertragen. Kein Wort über deutsche, “geachtete” Unternehmen, die sich längst aus jeder sozialen Verantwortung verabschiedet haben und billiger im Ausland produzieren lassen – zu teils menschenunwürdigen Bedingungen für die dortigen Arbeiter. Ohne jeden Skrupel. Kein Wort über beispielsweise den „Saubermann“-Konzern Siemens, der mit arabischen und anderen Geschäftemachern ein ausdifferenziertes “Schmiergeldsystem” perfektioniert hat.

Dafür aber viele Statistiken, die “eindeutige Fakten” versprechen – von einem Mann, der sich anmaßt, multiple Wissenschaften zu verstehen. Und jeder, der ihm beipflichtet, ist mindestens ebenso “schlau” und hätte eigentlich auch 1,3 Millionen Mal für seine Ansichten verkauft werden können. (Sie erinnern sich – das Nobel-Preisträger-Buch-im-Regal-Prinzip.)

Ist die griechische Staatspleite auch auf muslimische, integrationsunfähige Einwanderer zurückzuführen? Gilt das auch für Spanien, Portugal, Irland? Oder die USA?

Leimgänger

Herr Steckenborn, Sie sind, wie viele andere auch, ein Leimgänger? Ihr täglicher Frust braucht ein Ventil. Das ist verständlich. Aber es ist fatal, wenn sich die Leistungselite, oder die, die sich dafür hält, nicht den Stärkeren, sondern den “Abschaum” als Vergleichsbasis sucht. Wie „mutig und korrekt“ ist das?

Ist Ihnen das eigentlich klar? Ist Ihnen klar, dass Sie sich, wenn Sie Sarrazin folgen, nicht mehr an eigener Leistung, sondern an der Abgrenzung zur “Nicht-Leistung” orientieren? Ist Ihr Selbstbewusstsein schon derart verformt?

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Diskussionswilliger "Störer" wird entfernt.

“Die Veranstaltung „Klartext der Wirtschaftjunioren der Metropolregion“ will gerade in solch umstrittenen Zusammenhängen als Diskussionsplattform und nicht als Forum der Stimmungsmache oder der Agitation verstanden werden”, lassen Sie in der “Pressemitteilung” schreiben.

Als erfahrener Journalist lese ich das Gegenteil heraus. Ihren Frust. Ihre Verzweiflung. Ganz klar wollen Sie Stimmung machen. Und das kann ich sogar verstehen. Es geht Ihnen schlecht – Sie müssen “Umsatzziele” korrigieren, weil Sie keine “Fachleute” finden.

Glauben Sie ihm Ernst, dass Ihre unternehmerische Notlage durch die kruden Thesen eines Thilo Sarrazin erklärt werden könnte? Oder Sie durch die Auseinandersetzung mit dessen Thesen einen Schritt vorankommen?

Die ostasiatische Endlösung

Wenn Sie logisch denken, ist Ihr Gebrauch der Begriffe „Toleranz und Respekt“ reichlich absurd. Herr Sarrazin toleriert keine Muslime und er hat keinen Respekt vor ihnen. Und er unterstellt ihnen, dass sie weder genetisch noch kulturell in der Lage sind, sich in unsere deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Indem Sie sich damit gemein machen, teilen Sie diese Haltung und müssen verstehen, dass Sie unter den Muslimen keine der so dringend benötigten Fachkräfte bekommen werden. Denn das ist die Aussage von Herrn Sarrazin.

Hardy Prothmann: "Ein Fehler ist vor allem dann fatal, wenn er wiederholt wird."

Nur Ostasiaten könnten Ihre Probleme lösen. Die sind, laut Sarrazin, klug und fleißig. Leider so klug, dass sie nach und nach die Macht übernehmen werden. Sagt Herr Sarrazin am Beispiel USA. Das nur als Hinweis, wie viel „deutsche Gesellschaft“ es dann noch in einigen Jahrzehnten geben wird.

Wenn die Wirtschaftsjunioren all das glauben, sollten sie den ersten “Lösungsvorschlag” von Herr Sarrazin sofort befolgen und mit einer intelligenten deutschen Frau zur Zeugung schreiten. Die Zeit drängt. Denn, wer heute ein Kind zeugt, kann erst in 25 Jahren für rund 15 Jahre die “Höchstleistung ernten”. Denn Herr Sarrazin hat eindeutig erklärt, dass es danach mit den „Intelligenz“-Leistungen bergab geht. Denn laut Sarrazin verdummt Deutschland auch mit den Alten.

Man sollte nicht schwul werden, was Herr Sarrazin ja auch als Gefahr angebracht hat, sondern es lieber auf die “arabische” Art tun, also mit möglichst vielen Frauen viele Kinder machen.

Vielleicht habe ich mit meinem offenen Brief einen kleinen Erfolg. Ganz sicher kann ich nicht erwarten, dass Sie oder andere eingestehen, einen Fehler gemacht zu haben.

Aber vielleicht trägt dieser Brief dazu bei, dass Sie diesen Fehler nicht wiederholen. Das wäre, so meine ganz persönliche Meinung, ein bescheidener Gewinn.

Dokumentation:
Die Pressemitteilung der Wirtschaftsjunioren als PDF.

Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können


Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) Kürzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagwörter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unerträglicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht für “mehr”, sondern für “nicht noch weniger”. Dabei ist Journalismus ein schöner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute “Leiden schafft”. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.

Von Hardy Prothmann

Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich Tränen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen Gehältern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.

Ehrlich, transparent, leidenschaftlich

Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap

Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst über die Themen, bin ehrlich und transparent sein und “eine Schere im Kopf” gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein müssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir können mit allen Informationen “spielen” – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.

Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergründiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man täglich in der Zeitung findet.

Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe für einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 für einigermaßen ordentliche Honorare für alle möglichen größeren Medien in ganz Deutschland, habe Hörfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.

Das Blog kommt

Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: “Das Blog kommt”, sagen die Leute. Oder: “Hab ich im Blog gelesen.”

Mein kleines Team dreht der “großen Zeitung” häufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten können. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.

Aktuell, exklusiv, investigativ

Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und häufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele Gefälligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung veröffentlicht, um die Seiten zu füllen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.

Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.

Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten für kleines Geld, aber mit großer Leidenschaft für die “Blogs”. Unser Ziel ist natürlich, anständig zu bezahlen – wir können uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne stützen, sondern müssen uns bescheiden zeigen und den Gürtel eng halten. Und von 35 Stunden können wir nur träumen.

Unternehmerjournalismus

Aber wir sind frei. Wir können über alles und jeden berichten, sofern das für die Öffentlichkeit interessant ist. Wir können richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.

Überlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer Möglichkeiten – Euch wird in den nächsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und müsst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.

Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu spüren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte Säule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu befördern.

Verhandelt Abfindungen und gründet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr müsst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die Geschäfte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.

Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen könnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.

Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn spätestens in fünf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.

Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute beschäftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information übers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.

Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist

Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent – Ihr könnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen können. Dann seid Ihr raus aus dem Geschäft.

Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die Kürzungen bei der Süddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.

Große Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der für die Menschen da ist.

Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten – ob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Straße – im nächsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute Umsätze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell möglich sein.

Wer sich dafür interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.

Es sieht böse aus mit dem “Journalismus”


Journalismus? Haha. Quelle: Kontext

Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Juni 2011 (red) In Stuttgart erscheint seit ein paar Wochen die kostenlose Zeitung “ Kontext “. 200.000 Euro haben private Spender bereit gestellt, um das Projekt mindestens ein Jahr zu finanzieren. Einer der Spender ist Edzard Reuter . Für Kontext arbeiten “altgediente” Zeitungsjournalisten. Aktuell rechnet Bruno Bienzle, bis 2007 Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, mit dem “Pressewesen” ab.

Der Artikel im “Kontext” ist eigentlich weit weg – in Stuttgart. Aber er ist für unsere Region sehr wichtig, weil er ein systematisches Problem beschreibt.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden über Medien transportiert. Soweit die Theorie.

In den klassischen Medien findet zur Zeit ein radikaler Umbruch statt – als Leserin und Leser, als Abonnentin und Abonnent einer Tageszeitung sollten Sie wissen, wie “pannenanfällig” das Produkt ist, dass Sie teuer bezahlen.

Journalismus ist nicht “gottgegeben”, sondern basiert auf unserem Grundgesetz. Auf Artikel 5 über die Meinungsfreiheit. Professionell betriebener Journalismus ist aber auch ein Geschäft. Der Journalismus liefert “interessante” Inhalte – die Werbung nutzt das für sich.

Jeder, der ein Zeitungsabo für rund 30 Euro im Monat hat, muss das eigentlich wissen. Nachrichten bekommt man über die Zeitung nicht “umsonst”. Man zahlt das Abo und wird mit Werbung “zugeballert” – ganz kostenlos. Scheinbar. Die Verlage halten dafür aber die Hand auf.

Im Internet sind viele Nachrichten “kostenlos” – die Frage ist, wie viel diese Nachrichten wert sind. Die Frage ist, wieviel die Menschen bereit sind, für solche Nachrichten zu zahlen. Sämtliche Modelle für “beliebige” Nachrichten konnten sich nicht “durchsetzen”.

Die “Nachrichten”, also das lokale Zeitungswesen, sind per Lizenz vor rund 60 Jahren vergeben worden. Die Lizenzverlage haben daraus Traumrenditen erwirtschaften können.

Das Internet bedroht dieses “Geschäftsmodell”. Denn was früher nur im “Abo” erhältlich war, gibt es jetzt “for free”.

Unsere Angebote für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim, Viernheim und Rhein-Neckar sind frei zugänglich – mit hohem Einsatz aller Mitarbeiter und zunächst geringer Erwartung von Einnahmen. Ganz in der Tradition der Marktwirtschaft – wir bieten ein Produkt an und hoffen, dass es gefällt.

Ob wir es verkaufen können, muss der Markt zeigen. Wie wir es verkaufen können, wissen wir noch nicht. Aber wir hoffen darauf, dass es genug Menschen gibt, die unsere Leistung “honorieren”. Dazu werden wir bald ein Angebot machen.

Der alte Markt gerät zunehmend unter Druck – die gewohnten Gewinnerwartungen und keineswegs das Ideal eines guten Journalismus geraten unter Druck.

Darüber schreiben “alte Hasen” in Kontext – und die erfahrenen Journalisten wissen, dass es ernst ist. Mit dem Geschäft und mit der Meinungsfreiheit.

Wir empfehlen deshalb gerne und dringlich diesen Text.

Herren im Haus

Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog.de

“Terror im Namen der Tiere”: Peta verlangt Unterlassungserklärung – Streitwert 10.000 Euro


Guten Tag!

Ladenburg, 12. April 2011. (red) Geht es absurder? Die selbsternannte “Tierschutzorganisation” verlangt von unserer Redaktion eine “strafbewehrte Unterlassungserklärung” mit einem Streitwert von 10.000 Euro. Unser “Verbrechen”: Wir haben einen Link auf eine allgemein zugängliche Seite im Internet gesetzt. Als Dokumentation der Berichterstattung einer großen norddeutschen Tageszeitung. Keine unserer eigenen Aussagen wurde angegriffen – nur der Hinweis auf “zwei” von sehr vielen Sätzen hinter dem Link auf die Berichte in einer Zeitung. Wer nun denkt, dass der “Terror im Namen der Tiere” eine gute Überschrift war, bildet sich eine eigene Meinung.

Von Hardy Prothmann

Unser Artikel über die selbsternannte Tierschutzorganisation “Peta” hat möglicherweise juristische Folgen.

Der Streitwert wird von der Gegenseite auf 10.000 Euro festgelegt. Unterzeichnet von einem “Dr. Haferbeck”.

Wir haben in einem Artikel über “Peta” exakt diesen Satz geschrieben: “Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) schrieb 2009 auf einer Themenseite über “Terror im Namen der Tiere.”

Auf diese “Themenseite” haben wir einen Link gesetzt (auf “Terror im Namen der Tiere”). Als “Beleg” für die Aussage, dass die HAZ diese Themenseite veröffentlicht hat. Diese Themenseite ist bei einem Internetdienst als Kopie gespeichert und für jeden Internetnutzer auffindbar, der als Suchbegriff in Google: “ Terror im Namen der Tiere ” eingibt ( wir haben keinen Einfluss darauf, auf welchen Treffer die Leserinnen und Leser klicken…).

Aggressive Reaktion.

Unser Artikel wurde am 08. April 2011, um 11:33 Uhr , veröffentlicht.

Am 08. April 2011, ging um 17:03 Uhr per Fax die dreiseitige Abmahnung bei uns ein, die über das Wochenende bis Montag, den 11. April 2011, 12 Uhr die Abgabe einer “strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung” bei einem Streitwert von 10.000 einfordert, weil wir uns angeblich einen “Inhalt zu eigen” gemacht haben sollen.

Klick öffnet die Abmahnung.

Wir stellen fest, dass wir uns weder einen Inhalt zu eigen gemacht haben noch eine Tatsachenbehauptung aufgestellt haben, bis auf die Aussage, dass die HAZ eine Themenseite veröffentlicht hat.

Und wir sind als Redaktion extrem irritiert darüber, dass eine “Tierschutzorganisation”, die sich angeblich für etwas gutes einsetzt, in dieser aggressiven Art und Weise reagiert.

Terror im Namen der Tiere.

Leider haben wir den Eindruck, dass der von der HAZ für die Themenseite gewählte Titel “Terror im Namen der Tiere” nicht ohne Bedeutung ist.

Wir haben nach Kenntnisnahme der “Abmahnung”, die im übrigen jeden, der einfach nur einen Link gesetzt hätte, nach dem Motto: “Guck mal, hier steht was”, den Link sofort entfernt. Nicht, weil wir überzeugt sind, dass mir das müssen, sondern nur, weil wir keinen unnötigen juristischen Streit suchen.

Streit sucht offensichtlich Peta. Die Kampagnenmanagerin Nadja Kutscher hat sich Namen und Telefonnummer der Redaktion im Telefongespräch notiert. Ein Anruf mit einem Hinweis auf den “problematischen” Link und die rechtlichen Hintergründe hätte genügt, um den Link durch uns entfernen zu lassen.

Leider bleibt der Eindruck, dass eine solch “verbindliche Einigung” nicht im Interesse von Peta ist. Leider verfestigt sich der Eindruck, dass es in der Sache um den “Terror im Namen der Tiere” geht. Einem Terror, der eine saubere journalistische Arbeit und die Äußerungen von grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit missachtet.

Ein Link – mehr nicht.

Im vorliegenden Fall haben wir uns aus allgemein zugänglichen Quellen – so steht es im Grundgesetz – informiert. Und es war keinerlei inhaltliche Aussage mit der Verlinkung verbunden, sondern nur eine Dokumentation auf eine veröffentlichte Quelle.

Für den Autoren und für die Redaktion war zu keiner Zeit ersichtlich, dass eine solche Verlinkung “strafbewehrt” sein könnte.

Peta hat zu keinem Zeitpunkt eine “gütliche Einigung” angestrebt, sondern sofort zum “rechtsstaatlich zulässigen”, aber tatsächlich aus unserer Sicht eher “einschüchternden Mittel” der Prozessandrohung gegriffen.

Ob Peta nun den “Terror” weitertreibt und klagt, weil wir die (absichtlich zu kurz gesetzte) Frist in der absurden Sache nicht einhalten konnten oder Ruhe gibt?

Wofür steht Peta? Hauptsache radikal?

Wer weiß? Peta hat einen radikalen Ruf und fühlt sich vielleicht gezwungen, diesen zu “rechtfertigen”.

Wir stehen zu unserer eigenen Berichterstattung und werden diese verteidigen. Denn wir sind überzeugt davon, dass diese “Abmahnung” in keinster Weise irgendetwas mit “Tierschutz” zu tun hat, sondern ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die Meinungsfreiheit gezielt und gewollt zu beschädigen.

Und solchen “terroristischen” Zielen, egal wer sie vertritt, werden unsere Leserinnen und Leser entgegentreten.

Von Peta erwarten wir ein Schreiben, dass die Abmahnungsforderung nach der Löschung des Links offiziell zurückzieht und vielleicht auch eine Entschuldigung beinhaltet und die Einsicht, dass man gerne für die “gute Sache” kämpfen darf, aber dabei, bitte schön, “gut” sein sollte.

Alles andere wäre unerträglich.

Links:

Dokumentation der Abmahnung.
Organisation Peta geht immer militanter gegen missliebige „Tiernutzer“ vor
Peta: Vorrang für Hunde und Heuschrecken

Offener Brief der GLH an die WN: „Wie viel Demokratie verträgt die Presse in Hirschberg?“


Angeblich interessiert sich die WN für die Meinung der Leser. Quelle: WN

Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 22. März 2011. Der Sprecher der Grünen Liste Hirschberg (GLH), Arndt Weidler, ist äußerst unzufrieden mit “redaktioneller Linie” und journalistischer Leistung der Weinheimer Nachrichten. Deshalb hat er einen offenen Brief verfasst, den er an die Hirschberger Parteien, den Bürgermeister und die örtliche Presse versendet hat. Wir dokumentieren den Brief, weil er sicher auch die Situation in anderen Kommunen thematisiert.

Der Brief ist alles, nur nicht zimperlich: “vordemokratisches Konzept”, “schlecht ausgebildetes redaktionelles Selbstbewußtsein”, “peinliche Regularien”, “der journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenständig und aus freien Stücken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint”, wirft GLH-Sprecher Weidler den Weinheimer Nachrichten vor.

Auch Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just wird kritisiert, wegen eines “wilhelminischen Verständnis von freier Meinungsäußerung”. Auch die RNZ und das hirschbergblog werden kritisiert, “alle diese Medien nutzen ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhängige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus”.

Arndt Weidler schlägt deshalb ein Symposium vor: “Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie verträgt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.”

Dokumentation:

Arndt Weidler schreibt an WN-Redakeur Hans-Peter Riethmüller

Lieber Hans-Peter Riethmüller,

den zurückliegenden, kleinen, schriftlichen Disput zwischen uns, möchte ich zum Anlass für einen „Offenen Brief“ zum Zustand der Lokalpresse nehmen. Verzeihe mir also bitte, dass ich den Kreis der Mitleser/innen, weil der Angesprochenen und Betroffenen, hiermit erweitere.

Du schriebst:

WN-Redakteur Riethmüller hatte zuvor geschrieben:

Sent: Sunday, March 20, 2011 6:39 PM
To: ‘Grüne Liste Hirschberg’
Subject: AW: PM der GLH: Vortrag am 17. März 2011

Lieber Arndt,

immer kurz vor den Wahlen kommen die Parteien auf uns zu und fühlen sich benachteiligt. In der Tat: Wir haben aufgrund unseres Konzepts auf eine Berichterstattung bei Euren Termine verzichtet. Eigentlich hätte Landtagsabgeordneter Sckerl unser Konzept weiterleiten sollen, was er wohl nicht getan hat. Die eine oder andere Frage, oder Missverständnisse hätten sich dadurch bestimmt geklärt.
Für uns war und ist auch ein Kulturfrühstück oder eine Veranstaltung mit Carsten Brinkmeier ein Wahlkampftermin. Warum findet dieser denn sonst so unmittelbar vor dem Urnengang statt?
Übrigens: Bei den anderen Parteien, sogar bei den Freien Wählern, haben wir uns genauso verhalten. Beispielsweise gab es keine Berichte zum traditionellen Aschermittwoch.

Der offene Brief von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur Riethmüller

Ich beginne mit einer Antwort auf deine Replik von vorgestern: Es geht ja nicht einmal um Benachteiligung der GLH. Schlimm genug, dass ihr den anderen politischen Akteuren die Aufmerksamkeit ebenso verweigert.

Selbstverständlich kenne ich Euer so genanntes Konzept, das ich ehrlich gesagt für vordemokratisch halte und zudem aus meiner Sicht auch Ausdruck eines schlecht ausgebildeten redaktionellen Selbstbewußtseins zu sein scheint. Die RNZ geht mit der Situation aus meiner Sicht weitaus souveräner um.

Natürlich seid Ihr die “Bestimmer” über die Inhalte in Eurer Zeitung: Es ist Euer Recht darüber zu entscheiden, ob eine Veranstaltung inhaltlich und qualitativ ausreichend hergibt, um in der Berichterstattung berücksichtigt zu werden. In Wirklichkeit tut Ihr das aber nicht.

Die WN verschanzt sich vielmehr hinter peinlichen Regularien. Ihr würdet meiner Meinung nach wesentlich glaubwürdiger und auch unabhängiger wirken, wenn ihr allein unter redaktionellen und inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden würdet worüber berichtet wird und nicht unter dem Diktum “jeder hat zwei Schuss frei” – egal wie inhaltsarm der Beitrag dann auch sein mag.

Vielmehr glaube ich, dass Ihr Euch unnötigerweise mit diesem Vorgehen der eigenen journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenständig und aus freien Stücken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint. Im Zweifelsfall (wäret Ihr denn konsequent) müsstet Ihr jeden Unsinn veröffentlichen, der verzapft wird – nach dem Motto: “die haben ja noch einen Artikel gut”.

Es ist Aufgabe der Parteien und der Wählervereinigungen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der politische Wille des Volkes drückt sich in unserem demokratischen System durch Wahlen aus. Natürlich führt das zwangsläufig zu einer Häufung von Veranstaltungen vor den Wahlen – wo lebt ihr denn bei der WN? Aber es ist jedem politischen Wettbewerber doch selbst überlassen, wie viele öffentliche Termine oder Veranstaltungen er in der Wahlkampfzeit organisiert. Ihr seid so frei zu berichten – oder eben nicht. Unabhängig von vorab festgelegten Quoten.

Am Rande: Es mag Euch nicht immer transparent erscheinen – und vielleicht ist es auch eine Petitesse, die ihr gelegentlich überseht -, aber die GLH und die Bündnis-Grünen in Hirschberg sind organisatorisch zwei getrennte Entitäten.

Die GLH hat den Status einer freien Wählervereinigung, die mit eigenen Listen bei den Kommunalwahlen antritt und an der politischen Ausgestaltung des Wählerwillens in der Gemeinde Hirschberg aktiv mitwirkt. 70% der Mitglieder der GLH sind nicht gleichzeitig Mitglied von Bündnis90/Die Grünen.

Und würden die Statuten der anderen Parteien nicht dagegen stehen, könnten wir auch SPD- oder CDU-, sogar FDP-Mitglieder aufnehmen. Den Mitgliedern der GLH ist es freigestellt zu entscheiden welchen Kandidaten sie bei Wahlen unterstützen, die über die kommunale Ebene hinaus gehen. Im Falle Uli Sckerl haben wir als Vereinigung mehrheitlich in einer Mitgliederversammlung beschlossen, für unser ehemaliges Mitglied und seine Kandidatur zu werben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass ich keineswegs nachvollziehen kann, dass der GLH unterstellt wird, mit einer Informationsveranstaltung über die Nutzung von Solartechnik Wahlkampf zu machen. Diese Art Veranstaltung könnte und kann – und vor allem wird – bei der GLH immer wieder stattfinden.

Nicht einzusehen, warum nicht vierzehn Tage vor einer Landtagwahl. Das Werben für und die kritische Diskussion über erneuerbare Energien ist längst kein “grünes” Alleinstellungsmerkmal mehr, sondern beschäftigt weite Teile der Gesellschaft durch alle Parteien und Wählergruppen. Die WN schließt sich in diesem Falle unnötigerweise aus der sehr aktuellen Diskussion aus, weil ihr die eigenen Regularien im Wege stehen. Das ist schon sehr bedauernswert.

Zum Schluss noch Folgendes: Hirschberg befindet sich in der ausgesprochen glücklichen und privilegierten Lage über zwei konkurrierende Lokalzeitungen zu verfügen.

Darüber hinaus gibt es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines agilen und streitbaren HirschbergBlogs sowie eines ausgesprochen gut distribuierten Mitteilungsblattes über politische Ereignisse zu informieren. Aus ganz unterschiedlichen Gründen nutzen aus meiner Sicht alle diese Medien ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhängige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus.

Selbst die Gemeinde als redaktioneller „Wächter“ des Mitteilungsblatts, welches ja ein reines Veröffentlichungsorgan ist, zeichnet sich durch ein wilhelminisches Verständnis von freier Meinungsäußerung und politischer Betätigung aus, indem es politischen Gruppierungen inhaltliche Artikel in der Zeit sechs Wochen vor Wahlen verweigert (das ist als wolle man den Kirchen in der Adventszeit die Verkündigung der Frohen Borschaft verbieten).

Es ist höchste Zeit in Hirschberg diese Defizite öffentlich zu benennen und zu diskutieren. Die GLH wird sich daher bei Ihrer nächsten Mitgliederversammlung am 7. April zu diesem Thema Gedanken machen und dabei auch den Schulterschluss mit den anderen politischen Akteuren in Hirschberg suchen.

Wir wissen nicht immer alles besser und es steht uns überhaupt nicht zu, Euch vorzuschreiben was Ihr schreibt (ich bin gerne mal der Hase) und wie Ihr Eure Zeitung zu machen habt, aber wir alle, die im politischen Raum agieren, sind Gegenstand der Berichterstattung und Leser/innen gleichermaßen und somit durchaus in der Lage Anregungen und Ideen für Verbesserungen der momentan doch sehr unbefriedigenden Situation zu liefern.

Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie verträgt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.

In einem solchen Rahmen könnten sich alle Betroffenen, also auch die Presse, die Parteien und der Bürgermeister, als Verantwortlicher für das Mitteilungsblatt der Gemeinde, einbringen. Unter Beteiligung der Bürger/innen wäre dies ein denkbares Forum über diese evidenten Probleme zu sprechen.

Entschuldige bitte, dass ich ausgerechnet unsere Korrespondenz zum Anlass genommen habe, dieses Thema so ausführlich und vor allem öffentlich zu thematisieren. Ich hoffe, Du betrachtest dies nicht als Vertrauensbruch. Ich weiß, dass Deine ursprüngliche Antwort in Ton und Ausführung eigentlich nur für mich gedacht war. Aber ich denke, ich schädige damit nicht Deinem Ansehen, sondern verdeutliche damit nur umso mehr, wie dringend wir ein Überdenken der redaktionellen Grundsätze aller in Hirschberg vertretenen Medien benötigen. Unsere Auseinandersetzung, so hoffe ich, könnte Anlass sein, sich konstruktiv, zum Vorteil der Leser/innen, zum Vorteil einer echten demokratischen Streit- und Berichterstattungskultur und zum Vorteil der Akzeptanz der lokalen Medien, auseinanderzusetzen.

Mit hochachtungsvollen Grüßen
Arndt Weidler

P.S.: Für alle, die es interessiert noch mal meine ursprüngliche Mail an den Lokalredakteur der WN, Hans-Peter Riethmüller:

Erste email von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur Riethmüller

Von: Grüne Liste Hirschberg [mailto:[email protected]]
Gesendet: Freitag, 18. März 2011 09:48
An: Riethmüller, Hans-Peter
Betreff: Fw: PM der GLH: Vortrag am 17. März 2011

Lieber Hans-Peter,

vielen Dank zunächst, dass ihr vorab nochmals auf die Veranstaltung gestern Abend hingewiesen habt. Dennoch fällt mir auf, dass sich die WN in den vergangenen Wochen bei Veranstaltungen der GLH extrem rar gemacht hat. Ich kenne ja Euren Codex für die Wahlkampfzeit, kann mir aber nicht erklären, warum nun auch schon seit längerem Veranstaltungen, zu denen ausdrücklich die Wählervereinigung GLH einlädt und die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagwahlen stehen, von der WN konsequent in der Nachberichterstattung ignoriert werden. Seit längerem ward auch niemand von Euch mehr bei einer Mitgliederveranstaltung gesehen, zu denen die RNZ regelmäßig, gelegentlich auch der Kollege Hirschbergblog, erscheinen und berichten. Die MV ist nicht immer prickelnd, das weiß ich, und wenn es inhaltliche redaktionelle Bedenken gibt, über die ein oder andere MV zu berichten, muss ich das akzeptieren. Und auch wenn ich Eure Restriktionen für die Wahlberichterstattung hinnehmen muss (obwohl ich diesen Formalismus, ehrlich gesagt, für vordemokratisch halte), ist mir nicht klar, warum sämtliche Veranstaltungen der GLH derzeit keine Berichterstattung mehr wert sind. Traurig insbesondere auch am vergangenen Sonntag beim Kulturfrühstück. Erzähl mir bitte nichts von Überlastung und kein Personal – Fasching ist längst vorbei.

Die Veranstaltung von Brinkmeier war übrigens ausgesprochen berichtenswert und der Vortrag ausnehmend gut. Schade nicht nur in diesem Fall, dass die WN das nicht mitbekommen hat. Wenn gewünscht und es dann auch veröffentlicht wird, schreibe ich Euch am WE ein paar Zeilen dazu – aber mal ganz deutlich: Das ist wirklich nicht mein Job, sondern Eurer – dem Ihr in letzter Zeit aus meiner Sicht nur sehr ungenügend nachkommt.

Mit grün-listigen Grüßen
Arndt

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige Verfügung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen Verfügungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige Verfügung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

Für Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestätigt, dass seine Berichterstattung über einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen Bestätigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von über 10.000 Euro – für einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe “schlecht recherchiert”, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natürlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestätigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem Bürgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de .

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlässigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk ( Bürgerblick Passau ) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurückgenommen.

Das per Einstweiliger Verfügung erwirkte und zunächst vom Landgericht Köln bestätigte Verbot eines kompletten Artikels auf Bürgerblick Passau ist damit hinfällig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte über den Betrugsprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und über die aus ihrer Sicht spürbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunächst mit dem Hamburger “Star”-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. Für die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstündigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurück und verzichtete auf sämtliche Rechte aus der Einstweiligen Verfügung.

Die Kosten für die Einstweilige Verfügung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrüßt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkräftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lässt.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten für seine Mitglieder ein – zunächst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz für istlokal.de-Mitglieder geplant.

Über istlokal.de

istlokal.de kritisiert den “fliegenden Gerichtsstand”, der Verfahren für die journalistischen Kleinunternehmer zusätzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und Anwälte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstützen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen Bürgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. März 2011
Zur teilweisen oder vollständigen Verwendung freigegeben.

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu “Schweigegeld”


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. März 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als “Schweigegeld” zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine “Unterlassung” durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger Meinungsäußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei häufig des Instruments des “fliegenden Gerichtsstands” – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen Meinungsäußerungen

Für Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zähneknirschend zurück – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten übernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar “Entschädigungszahlungen” an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als “Schweigegeld” bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk später die Zahlung als “Schweigegeld” – für die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer “selbstgerechten Strafe” zugeführt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – Aufklärung und Schutz geht anders

Hätte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. Für Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spätestens beim Lesen dieser Zeilen.

“Gott sei Dank” Dank der Spender konnte Aigner den Prozess führen – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine Überraschung – die Hamburger Kammer ist für pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den “fliegenden Gerichtsstand” geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber Bürgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurück – das Geld für die teuren Heidelberger Anwälte zahlt die Staatskasse.
  • Die für Heddesheim zuständige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen mich, die ich ausschließlich aus Kostengründen akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prüfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von Fällen die sexuellen Übergriffe und Missbräuche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlänglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem “Thema” aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig für Aufklärung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfähriger Vollstrecker nicht für, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei für sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darüber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die “Schere im Kopf”, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder überlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung äußert. Im Zweifel lässt man kritische Äußerungen “lieber” weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den “Mächtigen” nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafür aber immer mehr von unabhängigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im Rücken, dafür tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekämpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen Presseerklärung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenüber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem “Blogger” Stefan Aigner gezeugt, was “Wahrheit” ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lässt und dessen Recherchen und Artikel immer wieder für “Aufregung” sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafür ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: Unabhängige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet für seine Leserinnen und Leser und nicht für Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dürfen, fragen sich zu Recht auf die “ Webevangelisten “.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hätte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der “etablierten” Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, ärgert sich aber wie ich und andere über Missbrauch gleich welcher Art, über Dumping-Löhne, über Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schützen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegründet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 “Blogger” angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstütze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nächste Instanz dieses “Schweigegeld”-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stärkt. Alles andere wäre unerträglich.

Spendenkonto:

“Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmäßig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.”