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Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten

Dienstag, 1. März 2011
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Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. März 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Um 11:16 Uhr verkündete der wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen Rückzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen Affäre und Rücktritt zur “Unzeit”.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

“Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens”, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt, die per Telefon im Sender n-tv übertragen wurde. Für eine Liveübertragung per Kamera war die Ankündigung offenbar zu plötzlich gekommen. “Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann”, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den “Shooting-Star” der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die Vorwürfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mäßiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit “Sondergenehmigung” zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulässiger Weise mit Recherchen beschäftigt sowie in hunderten von Fällen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zunächst wurde er von einer Welle der Sympathie bezüglich seiner Person gestützt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale Rückendeckung. Auch aus der Partei wurden zunächst alle Vorwürfe als “lächerlich” zurückgewiesen. Auch der Doktorvater, der “renommierte” Jurist Peter Häberle bezeichnete die Plagiatsvorwürfe zunächst als “absurd”, sprach dann aber von “schwerwiegenden Mängeln”.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von “Verhöhnung” aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten würde, zu Guttenberg habe nicht “bewusst getäuscht”.

Zunächst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein “klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards” verlangt, was dieser auch unumwunden bestätigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen Rücktritt verkünden musste: “Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht”, sagte zu Guttenberg vor der “Hauptstadtpresse”.

Für die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Rücktritt deutliche Folgen für die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestützt.

“Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu”, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche für eine gewisse Größe.

“Auch in stürmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen”, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-württembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine “herausragende Persönlichkeit”.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers. Besonders in Baden-Württemberg gilt der Wahlausgang als “eng” – in Umfragen lag eine Koalition von Bündnis90/Die Grünen und SPD zeitweise knapp über der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese “Prognose” könnte sich nun deutlicher in Richtung Grün/Rot verschieben.

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4 Kommentare zu Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten

  1. Thomas Ott on Dienstag, 1. März 2011 at 12:41

    “Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers.”

    Bitte fragen Sie Ihre “Strategen” bei Gelegenheit auch mal nach den Lottozahlen vom Wochenende.

    • weinheimblog on Dienstag, 1. März 2011 at 12:52

      Guten Tag!

      Siehe beispielsweise:
      “Laut Umfragen können CDU und FDP bei der Wahl 47 Prozent (40 plus 7) der Stimmen erwarten. Zugleich prognostizieren die Institute für Rot-Grün-Rot um die 50 Prozent (SPD 25, Grüne 20, Linkspartei 5). Die “Situation ist brandgefährlich”, räumte der CDU-Mann ein. Seine Kalkulation: Selbst wenn sich 80 Prozent der baden-württembergischen Wähler ihre Sympathie für Guttenberg bis zum Wahltag bewahrten, könnten der Union 20 Prozent “von der Fahne gehen”, vor allem Stammwähler aus dem bürgerlichen, akademischen Lager. Und selbst viele der Fahnenflüchtigen dann FDP wählten, so würden doch auch einige für die SPD votieren.”

      http://www.stern.de/politik/deutschland/plagiatsaffaere-guttenberg-cdu-fuerchtet-wahlschlappe-im-laendle-1657197.html

      Auch interessant:
      http://www.zeit.de/2011/09/Hamburg-Wahl-CDU

      Einen schönen Tag wünscht
      Das weinheimblog

      • Thomas Ott on Dienstag, 1. März 2011 at 13:31

        Aha, der Stern. Ist ja als neutrales, vor Fälschungen aller Art gefeites Medium bekannt.

        • weinheimblog on Dienstag, 1. März 2011 at 22:02

          Guten Tag!

          Ja, da war mal was mit den Hitler-Tagebüchern, Mitte der 80-er Jahre. Sie können sich da aber sehr gut erinnern – besser als Herr zu Guttenberg, über eine eigene Doktorarbeit, die erst vier Jahre zurückliegt.

          Im stern werden verschiedene Meinungsforschungsinstute genannt, die hätten sich eventuell gemeldet, wenn sie sich verfälscht zitiert vorkommen würden.

          Einen schönen Tag wünscht
          Das weinheimblog

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