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Mittwoch, 04. September 2013

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Gestern tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt

Zweite Phase des Lärmaktionsplans auf den Weg gebracht

Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt bleiben stur: Sie liefern keine Daten über Lärm von den Schienen. Für den Lärmaktionsplan wird die Stadt nun ein eigenes Gutachten beauftragen.

Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt bleiben stur: Sie liefern weiterhin keine Daten über Krach von den Schienen. Für den Lärmaktionsplan wird die Stadt nun ein eigenes Gutachten beauftragen.

 

Weinheim, 13. Juni 2013. (red/ld) Weil der Baugrund auf dem Friedhof über die Jahre aufgeweicht ist, sinkt das Fundament der Friedhofskapelle und verursacht Risse, die immer größer werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat gestern beschlossen, dem ein Ende zu setzen und das Gebäude mittels einer sogenannten “Pfahlgründung” stabilisieren zu lassen. Bei der zweiten Phase der Lärmaktionsplanung wollen die Stadträte nicht länger auf die Daten der Deutschen Bahn warten. Stattdessen wird die Stadt ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Außerdem wird geprüft, ob das Sanierungsgelände “Am Bahnhof” um einige Grundstücke erweitert werden kann.

Von Lydia Dartsch

Die Kapelle auf dem Weinheimer Hauptfriedhof befindet sich in einem bedenklichen Zustand. Wann die ursprüngliche Kapelle gebaut wurde, ist nicht bekannt. Man weiß nur, dass es 1936 einen Neubau auf den Fundamenden gab. Diese versinken auf dem weichen Baugrund seit Jahrzehnten. Dadurch sind an einigen Stellen tiefe Risse entstanden. Die Stadt hatte versucht, diese durch Plomben zu schließen und war damit nicht erfolgreich: Viele dieser Risse haben sich nach den Maßnahmen weiter geöffnet und es sind neue entstanden.

Es wird Zeit, dass da etwas passiert,

sagte Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) und stimmte – wie auch die anderen Fraktionen – der Vorlage zu.

Insgesamt sind 460.000 Euro in diesjährigen Haushalt vorgesehen, um das Friedhofsgebäude von Grund auf zu sanieren. Dabei sind die Arbeiten an der Kapelle die dringlichsten. Eigentlich hätte das Architekturbüro Panchyrz die Planung dazu durchführen sollen, nachdem sich jedoch das Unternehmen auflöste, wurde der Auftrag im Juli 2012 dem Planungsbüro Dr. Bittman und Sananikone übertragen.

Bei der Sanierung sollen die Fassade in Stand gesetzt und die Kapelle mittels einer so genannten “nachträglichen Pfahlgründung” stabilisiert: Dabei werden Pfähle aus Stahlbeton Stück für Stück in den Boden gepresst bis sie tragenden Grund erreichen. Auf diese Pfähle wird das Fundament der Kapelle gesetzt und damit verhindert, dass das Gebäude weiter einsinkt. Mit den Maßnahmen beauftragte der Ausschuss die Erka-Pfahl GmbH, die mit 67.000 Euro das günstigste der drei Angebote abgegeben hatte.

Im Rahmen der Ausbesserungsarbeiten sollen außerdem das bislang als Wohnhaus genutzte Gebäude umgebaut und darin neue Büroräume für die Friedhofsverwaltung geschaffen werden. Die alten Verwaltungsräume, die sich in der Kapelle befinden, werden zu öffentlichen Toiletten umgebaut.

Aufstellung des Lärmaktionsplans beschlossen

Die Lärmbelastung in Weinheim ist außergewöhnlich hoch. Nach Schätzungen der Bürgerinitiative “Schutz vor Bahnlärm” sind etwa 5.000 bis 6.000 Bewohner betroffen – und das allein durch vorbeifahrende Züge. Erschreckend: Messwerte zeigen, dass der Lautstärkepegel auf einigen Grundstücken nahe der Gleise 85 Dezibel überschreitet. Zum Vergleich: Ein normales Gespräch ist etwa 55 Dezibel laut und selbst ein Presslufthammer überschreitet die 80 Dezibel nur selten.

Eine weitere Ursache für Lärm ist hohes Verkehrsaufkommen. So fahren täglich fast 14.000 Fahrzeuge über die Bahnhofstraße – das entspricht hochgerechnet knapp fünf Millionen Autos pro Jahr. Für den Gemeinderat ist der Lärm in der Stadt ein bekanntes Problem. Bürgermeister Fetzner bekundete bereits seine Sympathie gegenüber den Anliegen der BI “Schutz vor Bahnlärm”.

Die Stadt ist inzwischen gezwungen zu handeln. Denn von Seiten der EU und der Bundesregierung besteht die Vorgabe, bis zum 18. Juli 2013 einen Lärmaktionsplan zu erstellen. In dieser müssen problematisch laute Orte angegeben und Lösungsansätze formuliert werden, wie die Lärmbelastung zu verringern ist.

Allerdings wird das innerhalb der Frist nicht möglich sein: Die Lärmaktionsplanung umfasst zwei Stufen. In der ersten muss ein Konzept für die besonders stark belasteten Verkehrsgebiete erstellt werden, also alle Hauptverkehrsstraßen, auf denen über 16.400 Autos pro Tag fahren werden, und alle Haupteisenbahnstrecken, mit mehr als 60.000 Zügen pro Jahr. Dieser ersten Vorgabe ist Weinheim bereits nachgekommen, am 19. Dezember 2012 wurde der erste Teil des Lärmplans beschlossen.

Für den zweiten Teil sollen sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Eisenbahnstrecken untersucht werden. Im Auftrag der Landesanstalt für Umwelt und Messungen wurden die Hauptverkehrsstraßen bereits in Lärmkarten erfasst und liegen seit April vor. Die Kartierung der bundeseigenen Eisenbahnstrecken hätte von der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) vorgenommen werden müssen. Wie bei der ersten Phase gibt es dazu bisher weder Daten noch einen verbindlichen Termin, wann diese vorliegen sollen. Trotzdem bittet das Ministerium, die “gesetzlich vorgegebene Frist nur um das unbedingt notwendige Maß zu überschreiten, da die Ergebnisse der Lärmaktionsplanung wieder an die EU weitergemeldet werden müssen”.

Eigenes Gutachten soll Klarheit über Bahnlärm bringen

Die Stadt will nicht länger auf die Daten des EBA warten, sondern wird auf eigene Kosten ein Gutachten in Auftrag geben. Dafür holte die Stadt insgesamt elf Angebote ein. Der Gemeinderat entschied sich für die Firma Pöyry, die mit 18.000 Euro das günstigste Angebot unterbreitete.

Nachdem alle Daten erhoben worden sind, soll eine Lärmanalyse stattfinden, durch die die Schwerpunkte im Stadtgebiet ermittelt werden. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gegeben werden und anschließend vier Wochen öffentlich ausliegen. Danach wird ein vorläufiger Entwurf erstellt, dem eine vierwöchige Offenlage erfolgen soll, sodass frühestens gegen Ende diesen Jahres mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans als Satzung zu rechnen ist

Nach den Vorgaben müssten eigentlich nur die klassifizierten Bundes- und Landesstraßen mit einer Belastung von über 8.200 Kraftfahrzeugen am Tag in die Planung aufgenommen werden. Die Verwaltung plädierte dafür, alle Straßen mit einer so hohen Belastung in die Lärmaktionsplanung mit aufzunehmen und eine Verkehrszählung durchzuführen. Das sind nach der aktuellsten Verkehrserheben, ohne Lkw, aus dem Jahr 2000:

  • Bahnhofstraße – 13.800 Kfz/Tag (Stand: 2012)
  • Westtangente von B3 bis Multring – 14.000 Kfz/Tag
  • Westtangente von Multring bis Viernheimer Straße – 10.000 Kfz/Tag
  • Multring von Westtangente bis Breslauer Straße – 10.000 Kfz/Tag
  • Breslauer Straße von Multring bis Pappelallee – 9.500 Kfz/Tag
  • Pappelallee von Breslauer Straße bis Freiburger Straße – 10.000 Kfz/Tag
  • Freiburger Straße – 11.000 Kfz/Tag
  • Viernheimer Straße – 9.000 Kfz/Tag
  • Händelstraße – 9.600 Kfz/Tag

Die Stadträte stimmten einstimmig, dafür, die zweite Phase des Lärmaktionsplans auf den Weg zu bringen, mahnten aber, dass dem Plan auch Aktionen folgen müssten. Das würde seitens der Bürger von einem Aktionsplan erwartet:

Wir werden feststellen, dass man nicht viel tun kann,

sagte Dr. Ditmar Flothmann (Freie Wähler). Stadtrat Hans-Eckahardt Pfisterer (SPD) hoffte auf mehr Transparenz über die Lärmbelastung in der Stadt.. Dr. Alexander Boguslawski (GAL) lobte die Lärmkartierung als wichtigen ersten Schritt:

Man sollte als nächsten Schritt Maßnahmen prüfen, die die Stadt umsetzen kann.

Bei den Straßen, die mit aufgenommen werden – wie von der Bürgerinitiative “Schutz vor Bahnlärm” angeregt – wird die Stadt nicht länger auf die Daten des EBA warten, sondern auf eigene Kosten Gutachter beauftragen, Daten zu erheben. Dafür holte die Stadt insgesamt elf Angebote ein, die Preisspanne bewegte sich dabei zwischen 18.000 und 38.000 Euro. Der Gemeinderat entschied sich für die Firma Pöyry, die das günstigste Angebot unterbreitete.

Nachdem alle Daten erhoben worden sind, soll eine Lärmanalyse stattfinden, durch die die Schwerpunkte im Stadtgebiet ermittelt werden. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gegeben werden und anschließend vier Wochen öffentlich ausliegen. Danach wird ein vorläufiger Entwurf erstellt, dem eine vierwöchige Offenlage erfolgen soll, so dass gegen Ende diesen Jahres mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans als Satzung zu rechnen ist.

Sanierungsgebiet “Am Bahnhof” soll erweitert werden

Das Gebiet rund um den Bahnhof soll städtebaulich weiterentwickelt und aufgewertet werden. Das wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen. Die Stadträte votierten gestern einstimmig dafür, den dadurch betroffenen Bereich zu erweitern. Mit den vorbereitenden Untersuchungen in Höhe von 23.000 Euro wurde gestern das Büro “Rittmannsberger Architekten GmbH” aus Darmstadt beauftragt. Die neuen Grenzen des Gebiets wären dann die Weschnitz im Norden, der Bahnanlage im Osten, der Mannheimerstraße und der Wormserstraße im Süden sowie der Händelstraße im Westen.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschloss gestern, das Stadterneuerungsgebiet "Am Bahnhof" zu erweitern. Das Gebiet soll städtbaulich entwickelt und aufgewertet werden.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschloss gestern, das Stadterneuerungsgebiet “Am Bahnhof” zu erweitern. Das Gebiet soll städtbaulich entwickelt und aufgewertet werden.

 

Damit umfasst das neue Gebiet auch den Bereich am neuen westlichen Zugang zum Weinheimer Hauptbahnhof. Dieser soll im Zuge des S-Bahn-gerechten Bahnhofumbaus eingerichtet werden. Betroffen sind außerdem die Fläche mit dem Bahngleis, das ursprünglich der Anbindung an die Firma Freudenberg dienen sollte, die Fläche vor dem Tor 1 der Firma Freudenberg, der Schulstandort der geschlossenen Adam-Karillon-Schule und der Johann-Sebastian-Bach-Schule. Das erweiterte Sanierungsgebiet umfasst auch den städtischen Bauhof, den ehemaligen Schlachthof an der Ecke Viernheimerstraße-Händelstraße und das Kreispflegeheim.

Nach den Erweiterungsplänen sah es so aus, als seien zwei Grundstücke an der OEG-Brücke nicht in dem Sanierungsgebiet eingeschlossen. Die Frage der Stadträte, nach dem Grund dafür, konnte der Leiter des Amts für Stadtentwicklung Sven-Patrick Marx kurz und eindeutig beantworten:

Die beiden Grundstücke sind bereits Teil des bestehenden Sanierungsgebiets.

Das Ergebnis der Untersuchung wird gegen Ende des Jahres erwartet. Erst danach wird das eigentliche Sanierungs- oder Stadterneuerungsgebiet abgegrenzt. Dieses kann auch kleiner sein. Der Zeitraum für die städtbaulichen Maßnahmen erstreckt sich bis Ende 2019.

 

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  • RA Peter Lautenschlaeger

    … ja, ja da wird groß eins auf Lärmbekämpfung gemacht, und dann komm heraus, dass die sogenannte “Südrampe” zur Kreisverbindungsstraße (Ohr rechts vor Saukopftunneleinfahrt wird derzeit gebaut) OHNE Lärmschutz vom Kreis geplant (im Turboverfahren) und gebaut wird.

    Selbst der OB hat wohl vergessen, dass in den gemeindlichen Bauleitplanungen dort KLAR (!) ein Lärmschutz vorgesehen ist, der links und rechts der KVS (in Sulbach, Hemsbach und Laudenbach vom Kreis zu erstellen war.

    Lärmbekämpfung hier FEHLANZEIGE! Die Haltung der Stadt ? “Die wurde noch nichteinmal beteiligt ? Die Einwendungen der Nordstädtler – in die Mülltonne!

    M.E. muß sich der Kreis hier mal erklären.

    Peter Lautenschläger
    Stadtrat

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