Mittwoch, 30. Juli 2014

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Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beschließt Bebauungsplanauftstellung fĂŒr Nordanbindung Industriepark

“Mir gebet nix!”

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an den Industriepark kommt. Die BahnbrĂŒcke am Langmaasweg muss bis 2014 abgerissen werden. Das sieht der Bebauungsplanvorentwurf vor, den der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt am Mittwoch beschlossen hat. Besonders kritisch betrachteten die StadtrĂ€te die Kostenverteilung zwischen der Firma Freudenberg und der Stadt. Nach ihrer Meinung profitiert hauptsĂ€chlich das Unternehmen von dem Bebauungsplan. Die grĂ¶ĂŸten Anteil der Kosten trĂ€gt aber die Stadt.

Von Lydia Dartsch

Die Debatte um den Bebauungsplan Nr. 1/02-13 fĂŒr den Bereich “Holzweg, Langmaasweg” lief gestern heiß, vor allem als es darum geht, wer welchen Teil der Kosten zu tragen hat. Davon will Freudenberg, so scheint es, so wenig wissen wie möglich. FĂŒr die StadtrĂ€te ist das Unternehmen aber Hauptprofiteur des Bebauungsplans.

Die Stadtverwaltung strebt eine Anbindung des Freudenberg-FirmengelĂ€ndes von der B38 her an. Dort werde der Rhein-Neckar-Kreis noch in diesem Jahr die Bundesstraße auf drei Spuren erweitern und das sogenannte SĂŒdohr bauen, wie die geplante Verbindung zwischen der B38 und der Kreisverbindungsstraße genannt wird.

Die Zufahrt zu Freudenberg soll dann ĂŒber den Holzweg durch das Tiefgewann verlaufen, der dafĂŒr ausgebaut werden soll. Die fĂŒr diese Maßnahme benötigten GrundstĂŒcke will die Stadtverwaltung im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens bereitstellen/erhalten, das derzeit im Zusammenhang mit dem Bau des SĂŒdohrs durchgefĂŒhrt wird. Zu FlĂ€chenabzĂŒgen der dortigen EigentĂŒmer, die das Gebiet landwirtschaftlich oder privat nutzen, soll vermieden werden. Als Rad- und FußgĂ€ngerweg bleibt der feldwegartige Holzweg zunĂ€chst erhalten.

Innenstadtverkehr soll entlastet werden

Die Stadtverwaltung verspricht sich von der Nordanbindung eine Entlastung vom Schwerlastverkehr zur Firma Freudenberg und lĂ€ngere Erhaltung der innerstĂ€dtischen Straßen. Die Lkw erreichen das FirmengelĂ€nde bisher hauptsĂ€chlich ĂŒber das Tor 2 an der Viernheimer Straße. Weitere Zufahrtswege zum GelĂ€nde bestehen ĂŒber das Tor 1 am Höhnerweg sowie ĂŒber das Tor 4 am Langmaasweg, der ĂŒber eine EisenbahnbrĂŒcke fĂŒhrt.

Warum ist man darauf nicht frĂŒher gekommen?

fragte Elisabeth Kramer (GAL). Die Nordanbindung sei schon viel frĂŒher diskutiert, aber bisher nie realisiert worden.

Die Antwort von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard gab den Blick frei auf das politische KalkĂŒl der Stadtverwaltung: Es stimme zwar, dass eine Zufahrt von Freudenberg ĂŒber die nördlich gelegene B38 bereits seit Jahren diskutiert werde. Sie sei aber erst jetzt möglich geworden, weil der Rhein-Neckar-Kreis jetzt das SĂŒdohr baue:

WĂ€ren wir vorher aktiv gewesen, hĂ€tte der Kreis uns die Kosten dafĂŒr aufgebrummt,

sagte der OberbĂŒrgermeister.

Von der neuen Zufahrt profitieren die Weinheimer BĂŒrger ebenso wie die Fahrer der Lkws die den Innenstadtverkehr nutzen mĂŒssen, um den Industriepark anzufahren:

Die bestehenden Zufahrten sind mehr als dĂŒrftig,

waren sich die GemeinderĂ€te einig. Der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte, der Schwerlastverkehr habe sich in vergangenen Jahren stark erhöht, vor allem, weil mehr Fremdfirmen beauftragt werden. Teilweise irrten die Fahrer lange durch die Stadt:

Die fahren bis Rippenweier, weil sie “Höhenweg” in ihr Navi eingeben, statt Höhnerweg,

sagte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard.

Vor allem letzterer diene den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Freudenberg als schnelle, fußlĂ€ufige Möglichkeit, morgens zur Arbeit zu gelangen. Besucherinnen und Besuchern der Moschee am Langmaasweg hatte Freudenberg bisher gestattet, ihre Autos auf dem firmeneigenen Parkplatz auf der gegenĂŒberliegenden Seite der Bahnschienen zu parken. Auch landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen die LangmaasbrĂŒcke als Zufahrt zum Tiefgewann.

Eine Million fĂŒr Neubau der LangmaasbrĂŒcke nötig

Die BrĂŒcke soll aber spĂ€testens 2014 abgerissen werden. Das hatte der Gemeinderat bereits 2008 beschlossen. Reparatur? Unmöglich! Das wurde in der Sitzung klar. Seit Jahren bröckelt dort der Beton. Provisorische Auffangnetze sollen verhindern, dass Betonteile auf die Bahnschienen fallen. Zwar wurden seit 2008 im mittelfristigen Haushalt fĂŒr die Jahre 2010 und 2011 950.000 Euro fĂŒr einen Neubau der BrĂŒcke angemeldet, im Haushalt fĂŒr 2012 wurden jedoch nur 160.000 Euro fĂŒr den Abriss der BrĂŒcke beschlossen. Das gehe auf Anfragen des Gemeinderats zurĂŒck, die eine FußgĂ€nger- und RadfahrbrĂŒcke vorsehen. Außerdem habe sich Freudenberg an den entstehenden Kosten eines Neubaus in Höhe von einer Million Euro nicht beteiligen wollen.

FĂŒr den Neubau kommt erschwerend hinzu, dass die BrĂŒcke lĂ€nger werden mĂŒsse als die bestehende. Das liegt an einer Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. FĂŒr einen Neubau mĂŒsse die Stadtverwaltung mit der Bahn ins GesprĂ€ch kommen. Die Schienentrasse unter der LangmaasbrĂŒcke sei zu schmal. Die Deutsche Bahn AG könne verlangen, im Zuge des Neubaus, die sogenannte “lichte Weite” der BrĂŒcke auf das Normmaß zu erweitern. Ein Neubau könnte somit teurer werden als gedacht und sich lĂ€nger hinziehen.

Höhere Verkehrssicherheit und höherer Parkdruck als Folge

Der Abriss der BrĂŒcke bringt Vorteile und Nachteile. Alternativen gibt es wenig. Der Industriepark könnte von der B38 aus erreicht werden ohne das innerstĂ€dtische Straßennetz zu benutzen. Damit verlĂ€ngere sich die Lebensdauer der Straßen rechnet die Stadtverwaltung. Außerdem spare sie die Unterhaltskosten fĂŒr eine BrĂŒcke. Außerdem könnte sich die Verkehrssicherheit fĂŒr die KindertagesstĂ€tte “Nordlicht” verbessern.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Kinder dort betreuen lassen, werden dennoch das Nachsehen haben, wenn sie nach dem Abriss einen großen Umweg fahren mĂŒssen, um ihre Kinder abzuholen oder in die Kita zu bringen. Dazu erwartet die Stadtverwaltung, dass sich der Parkdruck auf dieser Seite drastisch erhöhen wird, wenn die Besucherinnen und Besucher der Moschee den freudenberg’schen Parkplatz nicht mehr erreichen können, den sie bisher nutzen durften.

Wir sind fĂŒr eine neue BrĂŒcke dort.

sagte Holger Haring (CDU). Die Notwendigkeit sei dort gegeben. Auch Gerhard Mackert  (Freie WĂ€hler) sprach sich fĂŒr eine FußgĂ€nger und RadfahrerbrĂŒcke von der Nordstadt auf das FreudenberggelĂ€nde aus:

Das wĂ€re ein großer Vorteil fĂŒr die Bewohner der Nordstadt, wenn sie das FirmengelĂ€nde fußlĂ€ufig erreichen könnten.

Stadtrat Rolf Emenlauer (SPD) sprach eine moralische Verpflichtung der Firma Freudenberg an, sich am Neubau der BrĂŒcke zu beteiligen:

Als die BrĂŒcke 1927 gebaut worden ist, sind die Arbeiter aus dem Odenwald ĂŒber diesen Weg ins Werk gelaufen.

Tiefgewann wird ĂŒber die B38 fĂŒr landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erreichbar sein

Um die Situation zu erleichtern sieht der Bebauungsplanvorentwurf eine BrĂŒcke “ausdrĂŒcklich vor”, wie es in der Vorlage heißt. Die Kosten hierfĂŒr werden auf 500.000 Euro geschĂ€tzt – deutlich billiger als eine neue AutobrĂŒcke – auch im Unterhalt. Eine Beteiligung der Firma Freudenberg ist bislang nicht vereinbart.

Am einfachsten scheint die Lösung fĂŒr den landwirtschaftlichen Verkehr. Die Fahrzeuge sollen das Tiefgewann ĂŒber die B38 erreichen können. DafĂŒr soll die Bundesstraße zwischen der Auffahrt auf die B3 und der Kreisverbindungsstraße freigegeben werden. Die verkehrsbehördliche Anordnungsbefugnis liegt bei der Stadtverwaltung.

Nach Aussage von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sei das fĂŒr die Landwirte eine akzeptable Lösung. Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) fand diese Lösung problematisch fĂŒr die Verkehrssituation vor Ort:

Auch wenn es nur ein kleines StĂŒck Bundesstraße ist, wird es dort zu Verkehrsbehinderungen kommen.

FlÀchennutzung des Tiefgewann wird nicht geÀndert

Beteiligen will sich Freudenberg am Bau der Nordanbindung mit mindestens 250.000 Euro fĂŒr den Straßenverlauf auf dem FirmengelĂ€nde. Die Kosten fĂŒr den nördlichen Abschnitt im Tiefgewann in Höhe von 200.000 Euro bezahlt die Stadt, da dort eine öffentliche Nutzung festgestellt wurde. Weitere 140.000 Euro fallen fĂŒr den mittleren Abschnitt an. Der wird sowohl öffentlich, als auch privat von Freudenberg genutzt. Das Unternehmen werde sich nach derzeitigem Stand aber nicht daran beteiligen.

Das möchte der Gemeinderat nachverhandelt haben. Schließlich werde die Nordanbindung an die B38 einzig fĂŒr Freudenberg gebaut. Die Landwirte seien auch mit einem Feldweg zufrieden, sagte Elisabeth Kramer (GAL). OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sagte, er habe bereits mit dieser Reaktion des Ausschusses gerechnet und erklĂ€rte die kaufmĂ€nnische Argumentation seitens Freudenberg zur Finanzierung der Straße:

Die kaufmÀnnische Argumentation beschrÀnkt sich auf: Mir gebet nix!

Der Bebauungsplan soll es Freudenberg ermöglichen, einen neuen Zufahrtsbereich zum FirmengelĂ€nde am Holzweg zu schaffen und die dafĂŒr nötigen GebĂ€ude dort zu bauen. Davon soll laut Vorlage das Tiefgewann aber nicht betroffen sein. Eine Änderung im FlĂ€chennutzungsplan ist nicht vorgesehen.

Viele Alternativen blieben den StadtrĂ€ten nicht, wie OberbĂŒrgermeister Bernhard sagte:

Mit dieser Lösung kriegen wir Verkehr aus der Stadt, den wir nicht haben wollen. Wir können keine Maßnahmen fĂŒr LĂ€rmschutz ergreifen und an gegebener Stelle nicht zustimmen.

Die Kostenbeteiligung werde die Stadtverwaltung noch einmal mit Freudenberg besprechen, sicherte er den StadtrĂ€ten zu. Diese stimmten mit fĂŒnf Enthaltungen fĂŒr den Bebauungsplanvorentwurf. Nun wird der Bebauungsplan im Regelverfahren durchgefĂŒhrt. Die Stadtverwaltung rechnet damit, den Offenlagebeschluss Mitte dieses Jahres fassen zu können.

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Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (30) ist RedaktionsvolontÀrin beim Rheinneckarblog.de. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.