Donnerstag, 02. Oktober 2014

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Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt beschlie├čt Bebauungsplanauftstellung f├╝r Nordanbindung Industriepark

“Mir gebet nix!”

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an den Industriepark kommt. Die Bahnbr├╝cke am Langmaasweg muss bis 2014 abgerissen werden. Das sieht der Bebauungsplanvorentwurf vor, den der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt am Mittwoch beschlossen hat. Besonders kritisch betrachteten die Stadtr├Ąte die Kostenverteilung zwischen der Firma Freudenberg und der Stadt. Nach ihrer Meinung profitiert haupts├Ąchlich das Unternehmen von dem Bebauungsplan. Die gr├Â├čten Anteil der Kosten tr├Ągt aber die Stadt.

Von Lydia Dartsch

Die Debatte um den Bebauungsplan Nr. 1/02-13 f├╝r den Bereich “Holzweg, Langmaasweg” lief gestern hei├č, vor allem als es darum geht, wer welchen Teil der Kosten zu tragen hat. Davon will Freudenberg, so scheint es, so wenig wissen wie m├Âglich. F├╝r die Stadtr├Ąte ist das Unternehmen aber Hauptprofiteur des Bebauungsplans.

Die Stadtverwaltung strebt eine Anbindung des Freudenberg-Firmengel├Ąndes von der B38 her an. Dort werde der Rhein-Neckar-Kreis noch in diesem Jahr die Bundesstra├če auf drei Spuren erweitern und das sogenannte S├╝dohr bauen, wie die geplante Verbindung zwischen der B38 und der Kreisverbindungsstra├če genannt wird.

Die Zufahrt zu Freudenberg soll dann ├╝ber den Holzweg durch das Tiefgewann verlaufen, der daf├╝r ausgebaut werden soll. Die f├╝r diese Ma├čnahme ben├Âtigten Grundst├╝cke will die Stadtverwaltung im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens bereitstellen/erhalten, das derzeit im Zusammenhang mit dem Bau des S├╝dohrs durchgef├╝hrt wird. Zu Fl├Ąchenabz├╝gen der dortigen Eigent├╝mer, die das Gebiet landwirtschaftlich oder privat nutzen, soll vermieden werden. Als Rad- und Fu├čg├Ąngerweg bleibt der feldwegartige Holzweg zun├Ąchst erhalten.

Innenstadtverkehr soll entlastet werden

Die Stadtverwaltung verspricht sich von der Nordanbindung eine Entlastung┬ávom Schwerlastverkehr zur Firma Freudenberg und l├Ąngere Erhaltung der innerst├Ądtischen Stra├čen. Die Lkw erreichen das Firmengel├Ąnde bisher haupts├Ąchlich ├╝ber das Tor 2 an der Viernheimer Stra├če. Weitere Zufahrtswege zum Gel├Ąnde bestehen ├╝ber das Tor 1 am H├Âhnerweg sowie ├╝ber das Tor 4 am Langmaasweg, der ├╝ber eine Eisenbahnbr├╝cke f├╝hrt.

Warum ist man darauf nicht fr├╝her gekommen?

fragte Elisabeth Kramer (GAL). Die Nordanbindung sei schon viel fr├╝her diskutiert, aber bisher nie realisiert worden.

Die Antwort von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard gab den Blick frei auf das politische Kalk├╝l der Stadtverwaltung: Es stimme zwar, dass eine Zufahrt von Freudenberg ├╝ber die n├Ârdlich gelegene B38 bereits seit Jahren diskutiert werde. Sie sei aber erst jetzt m├Âglich geworden, weil der Rhein-Neckar-Kreis jetzt das S├╝dohr baue:

W├Ąren wir vorher aktiv gewesen, h├Ątte der Kreis uns die Kosten daf├╝r aufgebrummt,

sagte der Oberb├╝rgermeister.

Von der neuen Zufahrt profitieren die Weinheimer B├╝rger ebenso wie die Fahrer der Lkws die den Innenstadtverkehr nutzen m├╝ssen, um den Industriepark anzufahren:

Die bestehenden Zufahrten sind mehr als d├╝rftig,

waren sich die Gemeinder├Ąte einig. Der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte, der Schwerlastverkehr habe sich in vergangenen Jahren stark erh├Âht, vor allem, weil mehr Fremdfirmen beauftragt werden. Teilweise irrten die Fahrer lange durch die Stadt:

Die fahren bis Rippenweier, weil sie “H├Âhenweg” in ihr Navi eingeben, statt H├Âhnerweg,

sagte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard.

Vor allem letzterer diene den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Freudenberg als schnelle, fu├čl├Ąufige M├Âglichkeit, morgens zur Arbeit zu gelangen. Besucherinnen und Besuchern der Moschee am Langmaasweg hatte Freudenberg bisher gestattet, ihre Autos auf dem firmeneigenen Parkplatz auf der gegen├╝berliegenden Seite der Bahnschienen zu parken. Auch landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen die Langmaasbr├╝cke als Zufahrt zum Tiefgewann.

Eine Million f├╝r Neubau der Langmaasbr├╝cke n├Âtig

Die Br├╝cke soll aber sp├Ątestens 2014 abgerissen werden. Das hatte der Gemeinderat bereits 2008 beschlossen. Reparatur? Unm├Âglich! Das wurde in der Sitzung klar. Seit Jahren br├Âckelt dort der Beton. Provisorische Auffangnetze sollen verhindern, dass Betonteile auf die Bahnschienen fallen. Zwar wurden seit 2008 im mittelfristigen Haushalt f├╝r die Jahre 2010 und 2011 950.000 Euro f├╝r einen Neubau der Br├╝cke angemeldet, im Haushalt f├╝r 2012 wurden jedoch nur 160.000 Euro f├╝r den Abriss der Br├╝cke beschlossen. Das gehe auf Anfragen des Gemeinderats zur├╝ck, die eine Fu├čg├Ąnger- und Radfahrbr├╝cke vorsehen. Au├čerdem habe sich Freudenberg an den entstehenden Kosten eines Neubaus in H├Âhe von einer Million Euro nicht beteiligen wollen.

F├╝r den Neubau kommt erschwerend hinzu, dass die Br├╝cke l├Ąnger werden m├╝sse als die bestehende. Das liegt an einer Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. F├╝r einen Neubau m├╝sse die Stadtverwaltung mit der Bahn ins Gespr├Ąch kommen. Die Schienentrasse unter der Langmaasbr├╝cke sei zu schmal. Die Deutsche Bahn AG k├Ânne verlangen, im Zuge des Neubaus, die sogenannte “lichte Weite” der Br├╝cke auf das Normma├č zu erweitern. Ein Neubau k├Ânnte somit teurer werden als gedacht und sich l├Ąnger hinziehen.

H├Âhere Verkehrssicherheit und h├Âherer Parkdruck als Folge

Der Abriss der Br├╝cke bringt Vorteile und Nachteile. Alternativen gibt es wenig. Der Industriepark k├Ânnte von der B38 aus erreicht werden ohne das innerst├Ądtische Stra├čennetz zu benutzen. Damit verl├Ąngere sich die Lebensdauer der Stra├čen rechnet die Stadtverwaltung. Au├čerdem spare sie die Unterhaltskosten f├╝r eine Br├╝cke. Au├čerdem k├Ânnte sich die Verkehrssicherheit f├╝r die Kindertagesst├Ątte “Nordlicht” verbessern.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Kinder dort betreuen lassen, werden dennoch das Nachsehen haben, wenn sie nach dem Abriss einen gro├čen Umweg fahren m├╝ssen, um ihre Kinder abzuholen oder in die Kita zu bringen. Dazu erwartet die Stadtverwaltung, dass sich der Parkdruck auf dieser Seite drastisch erh├Âhen wird, wenn die Besucherinnen und Besucher der Moschee den freudenberg’schen Parkplatz nicht mehr erreichen k├Ânnen, den sie bisher nutzen durften.

Wir sind f├╝r eine neue Br├╝cke dort.

sagte Holger Haring (CDU). Die Notwendigkeit sei dort gegeben. Auch Gerhard Mackert ┬á(Freie W├Ąhler) sprach sich f├╝r eine Fu├čg├Ąnger und Radfahrerbr├╝cke von der Nordstadt auf das Freudenberggel├Ąnde aus:

Das w├Ąre ein gro├čer Vorteil f├╝r die Bewohner der Nordstadt, wenn sie das Firmengel├Ąnde fu├čl├Ąufig erreichen k├Ânnten.

Stadtrat Rolf Emenlauer (SPD) sprach eine moralische Verpflichtung der Firma Freudenberg an, sich am Neubau der Br├╝cke zu beteiligen:

Als die Br├╝cke 1927 gebaut worden ist, sind die Arbeiter aus dem Odenwald ├╝ber diesen Weg ins Werk gelaufen.

Tiefgewann wird ├╝ber die B38 f├╝r landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erreichbar sein

Um die Situation zu erleichtern sieht der Bebauungsplanvorentwurf eine Br├╝cke “ausdr├╝cklich vor”, wie es in der Vorlage hei├čt. Die Kosten hierf├╝r werden auf 500.000 Euro gesch├Ątzt – deutlich billiger als eine neue Autobr├╝cke – auch im Unterhalt. Eine Beteiligung der Firma Freudenberg ist bislang nicht vereinbart.

Am einfachsten scheint die L├Âsung f├╝r den landwirtschaftlichen Verkehr. Die Fahrzeuge sollen das Tiefgewann ├╝ber die B38 erreichen k├Ânnen. Daf├╝r soll die Bundesstra├če zwischen der Auffahrt auf die B3 und der Kreisverbindungsstra├če freigegeben werden. Die verkehrsbeh├Ârdliche Anordnungsbefugnis liegt bei der Stadtverwaltung.

Nach Aussage von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sei das f├╝r die Landwirte eine akzeptable L├Âsung. Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) fand diese L├Âsung problematisch f├╝r die Verkehrssituation vor Ort:

Auch wenn es nur ein kleines St├╝ck Bundesstra├če ist, wird es dort zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Fl├Ąchennutzung des Tiefgewann wird nicht ge├Ąndert

Beteiligen will sich Freudenberg am Bau der Nordanbindung mit mindestens 250.000 Euro f├╝r den Stra├čenverlauf auf dem Firmengel├Ąnde. Die Kosten f├╝r den n├Ârdlichen Abschnitt im Tiefgewann in H├Âhe von 200.000 Euro bezahlt die Stadt, da dort eine ├Âffentliche Nutzung festgestellt wurde. Weitere 140.000 Euro fallen f├╝r den mittleren Abschnitt an. Der wird sowohl ├Âffentlich, als auch privat von Freudenberg genutzt. Das Unternehmen werde sich nach derzeitigem Stand aber nicht daran beteiligen.

Das m├Âchte der Gemeinderat nachverhandelt haben. Schlie├člich werde die Nordanbindung an die B38 einzig f├╝r Freudenberg gebaut. Die Landwirte seien auch mit einem Feldweg zufrieden, sagte Elisabeth Kramer (GAL). Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sagte, er habe bereits mit dieser Reaktion des Ausschusses gerechnet und erkl├Ąrte die kaufm├Ąnnische Argumentation seitens Freudenberg zur Finanzierung der Stra├če:

Die kaufm├Ąnnische Argumentation beschr├Ąnkt sich auf: Mir gebet nix!

Der Bebauungsplan soll es Freudenberg erm├Âglichen, einen neuen Zufahrtsbereich zum Firmengel├Ąnde am Holzweg zu schaffen und die daf├╝r n├Âtigen Geb├Ąude dort zu bauen. Davon soll laut Vorlage das Tiefgewann aber nicht betroffen sein. Eine ├änderung im Fl├Ąchennutzungsplan ist nicht vorgesehen.

Viele Alternativen blieben den Stadtr├Ąten nicht, wie Oberb├╝rgermeister Bernhard sagte:

Mit dieser L├Âsung kriegen wir Verkehr aus der Stadt, den wir nicht haben wollen. Wir k├Ânnen keine Ma├čnahmen f├╝r L├Ąrmschutz ergreifen und an gegebener Stelle nicht zustimmen.

Die Kostenbeteiligung werde die Stadtverwaltung noch einmal mit Freudenberg besprechen, sicherte er den Stadtr├Ąten zu. Diese stimmten mit f├╝nf Enthaltungen f├╝r den Bebauungsplanvorentwurf.┬áNun wird der Bebauungsplan im Regelverfahren durchgef├╝hrt. Die Stadtverwaltung rechnet damit, den Offenlagebeschluss Mitte dieses Jahres fassen zu k├Ânnen.

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├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (30) ist Redaktionsvolont├Ąrin beim Rheinneckarblog.de. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.